Wo es boomt und bröckelt

Berlin Das Debakel um den Hauptstadtflughafen findet kein Ende. Nun zieht der Untersuchungsausschuss eine desaströse Bilanz
Sebastian Puschner | Ausgabe 25/2016 3
Wo es boomt und bröckelt
Am 5. September 2012 wurde der Flughafen BER im Lego-Miniland Berlin eröffnet

Foto: Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Wer glaubt, Berlin wüsste nicht mit einem Flughafen umzugehen, liegt falsch. Bereits zweimal haben die Wahlberechtigten der Stadt hierzu Wegweisendes vollbracht. In Volksentscheiden wurde bestimmt, dass Tempelhof zunächst für den Flugverkehr geschlossen und dann als innerstädtische Freifläche für alle geöffnet wurde. Bürger und Touristen danken es jeden Tag; das vielfrequentierte Tempelhofer Feld ist eine der großen Erfolgsgeschichten Berlins in der jüngeren Vergangenheit.

Wenn aber nicht die Bürger, sondern Politik und Verwaltung des Stadtstaates Verantwortung in Sachen Flughafen tragen, dann führt das spätestens seit 2012 zu Spott und Ungläubigkeit. Eigentlich sollte Berlin seit dem 3. Juni vor vier Jahren einen einzigen, neuen, internationalen Flughafen haben, den BER. Tatsächlich aber bleibt die Stadt bis auf weiteres angewiesen auf den alten Flughafen Schönefeld, direkt neben dem leerstehenden BER-Neubau, und auf den Standort Tegel. Um die langfristige Offenhaltung von Tegel kämpft inzwischen der eigentlich ins Bedeutungslose versunkene Landesverband der FDP, per Volksbegehren, und hofft, so genügend Aufmerksamkeit zu erregen, um bei den Wahlen im Herbst ins Berliner Abgeordnetenhaus zurückkehren zu können. Das könnte klappen, denn in Sachen BER lautet der aktuelle Stand: Ende 2016, nach den Wahlen, soll feststehen, ob der Neubau 2017 oder 2018 eröffnet werden kann. An 2017 glaubt niemand mehr. Tegel dagegen funktioniert, und solange dem so ist, bleibt Berlin immerhin noch erreichbar auf dem Luftweg.

Das Wetter war’s

Was Tegel für den Luftverkehrsstandort ist, das ist die Opposition für den Politikstandort. Grüne, Linke und Piraten setzten 2012 im Abgeordnetenhaus einen Untersuchungsausschuss zum BER durch, dessen mehr als 1.000 Seiten langer Abschlussbericht nun in dieser Woche vorgestellt wurde. Wer sich auf das Wesentliche konzentrieren will, lese die drei Sondervoten der Oppositionsfraktionen.

Den Hauptbericht haben die Vertreter der regierenden Koalition aus SPD und CDU verwässert, um einstige und aktuelle Mitglieder der Exekutive vor Kritik zu bewahren. Eine „Verflechtung geteilter Verantwortlichkeiten“ habe demnach zu bisher vier geplatzten Eröffnungsterminen, zur Steigerung der Kosten von 2,4 auf fast 6 Milliarden Euro, den Versuchen der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB), auf Kosten von Anwohnern am Schallschutz zu sparen, zu den sich seit 2012 häufenden Korruptionsfällen und der nicht funktionsfähigen Brandschutzanlage als baulichem Hauptproblem geführt. Und natürlich der Aspekt, den SPD-Obmann Ole Kreins bei der Vorstellung des Berichts an erster Stelle nannte: „ungünstige Witterungsbedingungen“ im Winter 2009/2010.

„Zu viel Geld“ machte dagegen Grünen-Obmann Andreas Otto als größtes Problem des BER aus: „Zu keinem Zeitpunkt haben sich die Finanzsenatoren und -minister den Mehrforderungen der FBB ernsthaft widersetzt.“ Die Eigner, zu je 37 Prozent die Länder Berlin und Brandenburg sowie zu 26 Prozent der von Finanz- und Verkehrsministerium vertretene Bund, stellten demnach das Füllhorn, mit welchem die Geschäftsführung der FBB noch jeden ihrer operativen Fehler begleichen konnte.

Dann ruf ich Wowi an

In der Tat wussten die BER-Manager, wie die politisch Verantwortlichen tickten, die sie eigentlich über den FBB-Aufsichtsrat kontrollieren sollten. Am einprägsamten von den insgesamt 71 angehörten Zeugen im Ausschuss hat dies der früher als leitender Architekt für das BER-Terminal tätige Hans-Joachim Paap geschildert: Als Paap eine für die Eröffnung im Juni 2012 nötige Unterschrift wegen der Brandschutzproblematik verweigerte, habe der damalige Chef Rainer Schwarz sein Handy genommen und gedroht: „Dann rufe ich jetzt den Regierenden Bürgermeister an.“ Schwarz selbst hatte offenbar nichts zu befürchten.

Der Regierende war zu jenem Zeitpunkt Klaus Wowereit – und Schwarz sein Mann an der BER-Spitze. Ein Anruf wurde ohnehin fällig, die Eröffnungsfeier, für die die Einladungen schon verschickt waren, ließ sich der Brandschutzprobleme wegen weder retten noch war dies noch länger zu kaschieren. Paap zufolge war der FBB schon 2008 bewusst, dass sich der allererste Eröffnungstermin im Oktober 2011 nicht halten lassen würde. Publik wurde das erst 2010.

Schwarz, der einen an Arroganz kaum zu überbietenden Auftritt im Untersuchungsausschuss hingelegt hat, focht vor Gericht seine 2013 ausgesprochene Kündigung an und bekam eine Million Euro zugesprochen. Viel zu spät war die Kündigung ausgesprochen worden, Wowereit hatte lange an ihm festgehalten, zudem wehrte sich die FBB vor Gericht auffällig unentschlossen gegen die Klage von Schwarz.

Die Wurzeln des ganzen Debakels liegen indes noch tiefer. Denn als die Idee für einen einzigen Berliner Flughafen 1991 geboren wurde, da sollte sich nicht ein Unternehmen der öffentlichen Hand, das zwar Erfahrung mit dem Betrieb, nicht aber dem Bau von Flughäfen hatte, um die Errichtung des BER kümmern. Sondern ein Konsortium privater Unternehmen. Doch sowohl die Privatisierung der Flughafengesellschaft als auch die Vergabe des Terminalbaus an einen Generalunternehmer scheiterten am Gebaren der Bieter. Dass der Staat sich nicht von privaten Firmen abzocken lassen möge, das war die ursprüngliche Intention für den BER-Bau in gänzlich öffentlicher Regie. Sie mag aller Ehren wert gewesen sein, führte aber geradewegs ins Desaster. Weder Geschäftsführer noch Aufsichtsräte verfügten je über die nötige Kompetenz für solch ein Projekt.

Und sie waren auch nicht in der Lage, dies einzugestehen. Mit dem einsetzenden Boom Berlins, so mutet die lange gehegte Attitüde Wowereits und seiner politischen Mitstreiter aus heutiger Sicht an, werde so ein Flughafen schon von alleine entstehen. Vor sich hin bröckelnde Schulgebäude, der BER-ähnliche Bauskandal um die Staatsoper, der öffentliche Dienst, in dem bis 2020 jeder vierte Mitarbeiter ohne ansatzweise adäquaten Ersatz in Ruhestand geht, und der daraus resultierende Zustand in den Bürgerämtern, wo Neu-Berliner inzwischen so lange auf die Anmeldung ihres Wohnsitzes warten müssen, dass die Durchführung der Wahlen im Herbst ernsthaft gefährdet ist, komplettieren diesen Eindruck von Berlin als dem am schlechtesten regierten aller Bundesländer.

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