Wolfgang Schäuble gefällt das

Mecklenburg-Vorpommern Günstiger Regionalverkehr, Glasfaser, ökologische Landwirtschaft: Vieles wollen SPD und Linke in künftig anders und besser machen. Zu blöd, dass sie ausgerechnet an der Schuldenbremse eisern festhalten

Rauf nach Mecklenburg-Vorpommern sehnt man sich schon gleich nach den ersten Sätzen des Vorworts im neuen Koalitionsvertrag. Es ist ja auch ein „wunderschönes, ländlich geprägtes Bundesland mit seinen lebendigen Städten und rund 6.000 Dörfern, mit seinen 2.000 herrlichen Seen, mit über 2.000 Kilometern großartiger Ostseeküste und mit seinen beeindruckenden Wäldern“, das die SPD Manuela Schwesigs nun mit der Linken regieren wird. Wäre nur nicht dieses erste Kapitel, das dem Vorwort folgt!

Aber bleiben wir noch einen Moment beim Schönen, es soll ja so viel noch schöner werden in den Jahren bis 2026: fünf Millionen Bäume wollen sie pflanzen für die Wälder und 20 Prozent der Landwirtschaftsfläche ökologisch bewirtschaften lassen, Glasfaser wird es „bis an jede Milchkanne“ und für jede Schule geben, klar. Mit einem 365-Euro-Jahresticket fahren bald nicht mehr nur Azubis, sondern auch Senioren – und zwar in jedem noch so abgelegenen Ort alle zwei Stunden per Rufbus zum nächsten Zug. Wer den verpasst, kann auf die Fürsorge des „Bündnisses gegen Einsamkeit“ hoffen. Die Erzieher werden mehr und alle Krankenhausstandorte erhalten – öffentliche Aufträge soll das Land nur noch an Firmen, die Tariflohn zahlen, vergeben, und möglichst noch viel öfter an Unternehmen aus der Region; wer als freie Künstlerin auf dem Darß oder in Ludwigslust eine Ausstellung hat, darf fortan auf ein „angemessenes“ Honorar hoffen. Jeden Personalmangel an jeder möglichen Schulform kompensiert das Programm, „Schule in MV – Aufbruch 2030: 1.000 Stellen besetzen, sichern erweitern“. Was spricht da noch dagegen, einfach gleich rauf zu Manuela Schwesig zu ziehen?

Nun, wer sich nicht aus all den rot-roten Träumen reißen lassen will, sollte wohl besagtes Kapitel eins überlesen. „Basis für unsere Zukunftspolitik ist eine solide Finanzpolitik“, heißt es da, und vielleicht sollte man statt von der „schwäbischen“ fortan von der „Mecklenburger Hausfrau“ sprechen – denn man kann der Schuldenbremse ergebener kaum huldigen, als es SPD und Linke hier tun, und noch Schuldentilgung geloben, sollten die Einnahmen nicht so sinken, wie sie es infolge der Pandemie erwarten, und unter dem Strich Überschüsse stehen. Vielleicht hat ja Wolfgang Schäuble Lust auf einen Alterswohnsitz im Nordosten.

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Geschrieben von

Sebastian Puschner

stellvertretender Chefredakteur und Ressortleiter Politik
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