Sebastian Puschner
Ausgabe 1917 | 17.05.2017 | 06:00 5

Woran es dem Staat mangelt

Cum-Ex Der Untersuchungsausschuss im Bundestag geht seinem Ende entgegen. Von einer Augenhöhe zu den Finanzmarktkapitalisten ist die öffentliche Hand noch weit entfernt

Woran es dem Staat mangelt

Graue Wolken über Frankfurt

Foto: Thomas Lohnes/AFP/Getty Images

Die Opposition hatte im Bundestag gerade den Cum-Ex-Untersuchungsausschuss beantragt, es blieben einige Wochen bis zu dessen erster Sitzung im Februar 2016, da mailte der „Exekutivdirektor Bankenaufsicht“ der Bafin, der obersten Finanzaufsicht des Landes, an Kollegen: „Da muss sich mal jemand einlesen in das Thema.“ Das Thema: Cum-Ex – Finanzkriminalität, wie es sie in diesem Ausmaß hierzulande noch nicht gegeben hat; auf zehn Milliarden Euro taxieren Bündnis 90/Die Grünen und der Steuerexperte Christoph Spengel den Schaden für den Staat. Wie dessen Politik- und Verwaltungsapparate mit dem Skandal lange umgegangen sind, das illustriert jene Bafin-Mail von Ende 2015 vortrefflich. Dafür, dass sich dieser Umgang geändert hat, haben etliche Whistleblower gesorgt – und die Grünen-Fraktion als einzige wirklich treibende Kraft hinter dem Untersuchungsausschuss, der seine Arbeit bald beendet.

Dessen Mitglieder aus den übrigen Fraktionen hielten es in den 20 öffentlichen der bisher 43 Sitzungen eher mit der Bafin: mal einlesen, ja. Das Fragerecht nutzen, um Banker, Beamte und Berater bis zur letzten Sekunde mit sachkundigem Nachbohren in die Mangel nehmen – eher nein. Im Falle von Union und SPD ist das leicht zu erklären – sie deckten jene, in deren politische Verantwortung Cum-Ex fällt, Wolfgang Schäuble und Peer Steinbrück. Dagegen war bei der Linksfraktion eine Diskrepanz augenscheinlich: die zwischen großen und richtigen finanzpolitischen Slogans auf der einen und mangelhaftem faktischem Engagement auf der anderen Seite. Die personellen Ressourcen einer kleinen Fraktion sind begrenzt, ja. Doch wenn es darauf ankommt, muss sie sie investieren.

Und im vergangenen Jahr kam es darauf an – nie war in der Öffentlichkeit präsenter, wie die Profiteure des sich eisern haltenden Finanzkapitalismus riesige Aktienvolumina cum und ex Dividende hin- und hertransferierten, um sich einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach rückerstatten zu lassen. Wie Professoren mit Auftragsgutachten, die sie später als Fachaufsätze veröffentlichten, dem Modell eine Legalität attestierten, die nach heutiger Rechtsprechung nichts war als Schein. Wie der Bankenverband einen Gesetzesentwurf wörtlich mitschrieb, der jene Scheinlegalität aufrechterhielt sowie die Geschäfte über das Ausland erst explodieren ließ. Und wie, als die Abzocke ruchbar wurde und Fahnder sich endlich an die Strafverfolgung machten, dann einzelne Beamte Amtshaftungsklagen auf ihren Namen zugestellt bekamen – als wüssten die verantwortlichen Anwälte der Cum-Ex-Drahtzieher nicht, dass Amtshaftung stets gegen die Bundesrepublik Deutschland geltend gemacht werden muss. Die Einschüchterung fand sogar am Telefon statt, so schilderten es die Zeugen im Ausschuss.

Whistleblower wie der Ex-Chef der Steuerabteilung der Hypovereinsbank verloren ihren Job – weswegen ein Schutzgesetz für Mutige wie ihn überfällig ist. Der Staat braucht Verbündete, will er zumindest in die Nähe eines Kräftegleichgewichts mit der Finanzindustrie kommen. Vor allem aber braucht er Personal in der Breite, um Machenschaften wie Cum-Ex und Cum-Cum – eine andere Spielart des Dividendenstrippings, deren Kosten sich noch nicht beziffern lassen, absehbar aber ein Mehrfaches von zehn Milliarden betragen – früh identifizieren und stoppen zu können. Heute aber fehlen, so hat es die Böckler-Stiftung jüngst analysiert, allein in den Finanzverwaltungen der Länder 35.000 Vollzeitkräfte.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 19/17.

Kommentare (5)

Gugel 17.05.2017 | 07:57

Guter Beitrag.

Ergänzend wäre zu sagen, dass es einem gut aufgestellten Staat gut zu Gesicht stehen würde nicht nur die fehlenden 35000 Vollzeitkräfte ( die ihr Gehalt nachweisbar selber mehr als einspielen) einzustellen, sondern auch folgende Maßnahmen in das tägliche Arbeiten in den Materien Finanzen und Steuern einzuführen:

Wasserdichte Gesetze zur Abschöpfung zu Unrecht erlangter Vermögensvorteil mit Beweislastumkehr im Bereich ungeklärter oder tricky erworbenem Vermögens.

Vertrauensvolles nicht politisch gefärbtes oder verbandeltes Führungsverhalten leitender Beamter in den Aufsichtsorganen über Finanzen und Steuern.

Berufsspezifische Anforderungen an den Leumund der agierenden Prüfungsbeauftragten (Wirtschaftsprüfer, RAe), die für die gesetzlich vorgesehene Aufbearbeitung der Unterlagen im Bereich Steuern und Finanzen zuständig sind. Die bisher laschen Vorschriften standesrechtllcher Art sind schärfer zu fassen .

Wo ist eigentlich!ich das Problem?.........außer der klammgeimlichen Erwartungshaltung von dem schwammigen und !ückenhaften Auftreten des Staates selber zu profitieren?

4711_please 17.05.2017 | 12:17

Warum nutzen die Grünen in NRW so einen Skandal nicht im Wahlkampf? Die Ausfälle betreffen doch auch die Länder! Statt dessen igeln sie sich ein und nehmen die Leute nicht ernst, die absolut genervt sind von den Staus auf Schiene und Straßen. Habe gelesen, dass da einer begründet hat, FDP gewählt zu haben, damit der Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur funktioniert. Rot-Grün hat den schwarz-gelben Kampagnen nichts entgegengesetzt, da haben die Leute den Unsinn halt gefressen, mit schwarz-gelb würde sich bei Mitteln, die NRW nicht verantwortet, irgend etwas ändern, schließlich hat die FDP ja nicht gefordert: mehr staatliche Investitionen. Kann sein, dass sie jetzt die Autobahnen in NRW verkaufen, Rüttgers wollte auch schon die Staatsforste verkaufen, stieß aber auf Widerstand. Doch mit so einer Privatisierung gehen die nötigen Brücken- und Straßenarbeiten, auch die der Wasser- und Schienenwege, nicht schneller, sondern alleine schon durch den Verkaufsprozess und den sich abzeichnenden Widerständen langsamer. Lindner ist bloß ein großer Blender, und viele Jungwählerinnen sind ihm auf den Leim gegangen.

Frederico Elwing 17.05.2017 | 16:40

Richard Pitterle, steuerpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag merkt dazu an:

"Im letzten #Freitag hat ein Sebastian Puschner einen Artikel über den #CumEx geschrieben, in dem nicht nur die Grünen als die alleinigen Initiatoren des Untersuchungsausschusses dargestellt hatte, sondern darüberhinaus der LINKEN ein mangelndes faktisches Engagement vorwarf. Puschner behauptet : "Dagegen war bei der Linksfraktion eine Diskrepanz augenscheinlich: die zwischen großen und richtigen finanzpolitischen Slogans auf der einen und mangelhaftem faktischem Engagement auf der anderen Seite. Die personellen Ressourcen einer kleinen Fraktion sind begrenzt, ja. Doch wenn es darauf ankommt, muss sie sie investieren."
Da der Freitag doch von einigen, wenn auch wenigen Anhängern der LINKEN gelesen wird, wurde ich von einem Leser gebeten auf diesen aus meiner Sicht unzutreffenden Vorwurf einzugehen. Entgegen der Behauptung hat meine Fraktion und ich nicht wenige Ressourcen investiert. Nach jeder Sitzung des Untersuchungsausschusses habe ich auf der Fraktionsseite und meiner eigenen Webseite über die Ergebnisse berichtet. (siehe auch hier http://www.pitterle.die-linke-bw.de/index.php?id=5495). Als #Linksfraktion haben wir auch ein Sondervotum eingereicht, das wir auch nach Ablauf des rechtlichen Gehörs veröffentlichen werden. Worauf Herr Puschner seine Bewertung stützt, ist mir daher nicht ersichtlich."

Weitere Infos:

http://www.pitterle.die-linke-bw.de/index.php?id=5495

Sebastian Puschner 18.05.2017 | 11:54

Guten Tag,

erstens: ich stelle nicht B90/Die Grünen als alleinige Initiatoren des Ausschusses dar, gleich im ersten Satz steht ja: "Die Opposition hatte im Bundestag gerade den Cum-Ex-Untersuchungsausschuss beantragt..."

Zweitens: meine Kritik bezieht sich auf die quantiative und v.a. qualitative Nutzung des Fragerechts bei den Zeugenbefragungen. In den letzten Fragerunden war es leider häufig so, dass alle Fraktionen verzichteten, bis B90/Die Grünen an der Reihe waren und somit nur deren Obmann Schick nachbohrte bis zum letzten. Meines Erachtens nach sagt das etwas darüber aus, wie intensiv man sich auf die Befragungen in dieser hochkomplexen Materie vorbereitet hat bzw. sich vorzubereiten im Stande war, wieviel Zuarbeit also etwa die Obleute erfahren haben.

Drittens: die "großen und richtigen finanzpolitischen Slogans" sind nicht im Sinne einer inhaltlichen Herabwürdigung gemeint, ganz im Gegenteil. Ich stimme dem letzten Absatz dieses FAZ-Textes zu: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/kommentar-der-grosse-steuerbetrug-15014510.html

Beste Grüße,

S.P.

Gugel 18.05.2017 | 19:16

Nur so am Rande bemerkt......das ganze Szenario des cum\ex !ist nur deshalb , weil es gelangt die "Fachidioten" in dem Gestrüpp des komplexen Systems sich verfangen zu lassen. Im Klartext man hat sich von Anfang an hinter die Fichten führen lassen, Auch der Untersuchungsausschuss des BT. Warum? Weil nach dem einfachen Grundsätzlich nicht gefragt wurde. Die Regelungstechnik des Paragraphen 34 c EStG, 44b EStG ,50 D EStG und 23 B OECD MA gehen im ersten !!!!!!! Schritt von dercSelbstverständlichkeit aus, dass es auf die vorgenommene Steuerzahlung ankommt, nicht auf die Vorlage einer Bescheinigung. DervganzexRegelungsgehalt der Systematik ist ausgerichtet auf einen geschlossenen Kreislauf von EUNER Zahlung und EINER Erstattung. Dies ist konkludentem aus den jeweiligen Gesetzestexten zu schließen. Der Tatbestand