Das trojanische Pferd und der Kampf gegen den Wohlfahrtsstaat

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

http://lebohemien.files.wordpress.com/2010/09/sloterdijk-banner1.jpg

Von Sebastian Müller

Die hitzige Sarrazin-Debatte löst einen Dominoeffekt aus. Wie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel treffend erkannte, geht es im Kern gar nicht um Integration. Sarrazins Werk sei „…ein Buch über „oben und „unten“ in unserer Gesellschaft und darüber, warum es nicht nur gerecht, sondern aus biologischen Gründen auch völlig normal ist, daß es dieses „Oben“ und „Unten“ gibt. (…) Selten hat es eine so unverblümte Wiederbelebung der ständischen Gesellschaft gegeben.“ (Gabriel in Der Zeit) Doch die Welle der Empörung ob Sarrazins Äußerungen wird nun langsam von seinen Jüngern abgewehrt. Die Debatte dreht sich, wie der Spieß umgedreht wurde: Mit dem Totschlagargument, Linksintellektuelle würden mit ihrem Gutmenschentum die Diskurshoheit besitzen und die Diskussionskultur verkrusten (Peter Sloterdijk, Norbert Bolz, Ralph Giordano), lenken sie die Diskussion geschickt in eine andere Richtung.

Humanistische Werte wie Gleichheit und Gerechtigkeit sind, folgt man dieser Logik, Ergebnis linksintellektueller Hegemonie und nicht eine universelle Erkenntnis der Aufklärung. Man kann diese Werte, und damit die abendländische Ethik wieder in Frage stellen – das scheint der neue Erkenntnisgewinn in der öffentlichen Wahrnehmung zu sein. Dabei werden diese Werte schon länger, nur nicht so offensichtlich, ausgehöhlt – durch den Neoliberalismus. Und das macht auch die gesamte Debatte um eine angebliche linksintellektuelle Diskurshoheit zu einer Gespensterdiskussion. Wie man links auch definiert – was hier keineswegs klar ist – viele 68er sind neoliberal, die Grünen ebenso marktliberal geworden, und die SPD hat sich gleichfalls für Konzepte jenseits der Sozialdemokratie geöffnet. Günter Gaus fasste das bereits vor 9 Jahren zusammen: „Nach meinem Eindruck hat sich die Gesellschaft im staatlich zusammengeschlossenen Deutschland weit nach rechts hin entwickelt. Was unter den Blättern der alten Bundesrepublik einstmals linksliberal war, ist neoliberal geworden; manches auch deutschnational. Die Politik im Land und die Darstellung und Diskussion in den Medien hat Schlagseite.

Doch der Neoliberalismus, beziehungsweise seine Existenz wird von denjenigen geleugnet, die seine geistigen Kinder sind. So schwätzte und lästerte Sloterdijk im Magazin Cicero über eine „Anzahl von „kritischen“ Soziologen, in Frankfurt und anderswo, die seit Jahrzehnten die scheinplausible These verbreiten, wir lebten unter der Knute des Neo-Liberalismus und des „ökonomischen Horrors“ (…).“ Stattdessen meint Sloterdijk eine „Semisozialistische“ Wirklichkeit in einem kleptokratischen Steuerstaat ausgemacht zu haben. Es fällt wahrlich schwer, dieser These zu folgen, und das theoretisch wie empirisch ständig gegenwärtige Phänomen neoliberaler Wirtschaftspolitik, Gesellschaftspolitik und Meinungsmache zu leugnen.
Jan Mollenhauer scheint mit den Thesen Sloterdijks zu sympathisieren, wenn er in dem Gastbeitrag „Bürgerlichkeit und Beharrung“ schreibt: „Kritik an den Heiligtümern der linken Weltanschauung, wie etwa Wohlfahrtsstaat und hier explizit Umverteilung wird kategorisch inkriminiert. Vermutlich aus Furcht, die Dominanz im Zeitgeist aus der Hand genommen zu bekommen. Das verhindert eine differenziertere Betrachtung dessen, was sich in dieser unserer Gesellschaft seit der rheinischen Republik getan hat.

Diese Behauptung ist verwunderlich. Der Wohlfahrtsstaat ist keineswegs ein Produkt linker Weltanschauung, sondern in seinem Ursprung ein Ergebnis bismarck´scher Realpolitik. Der Sozialstaat war ein Bollwerk gegen den Kommunismus. Die SPD als auch die konservative CDU bauten den Wohlfahrtsstaat – geprägt durch die Erfahrungen mit der Weimarer Republik – drei Jahrzehnte lang stetig aus. Doch diese Dominanz des etwa 30 Jahre lang währenden Zeitgeistes – nämlich die Erkenntnis, dass ein Sozialstaat ein untrennbarer Teil des demokratischen Rechtsstaates ist – ist vorbei. Die Furcht der „Linken“, die „Dominanz im Zeitgeist aus der Hand genommen zu bekommen„, ist unbegründet – sie haben diese Dominanz längst nicht mehr, sofern sie diese je besaßen! Es fragt sich aber dann, welche differenzierte Betrachtung eigentlich durch wen verhindert wird? Wurde nicht in einem fast an militärischen Gleichschritt erinnernden Dogma die Alternativlosigkeit zum ökonomischen Paradigma gepredigt? Angefangen von Thatcher, über Reagan und allen „Medienintellektuellen“ bis heute wird der Zwang, sich dem ökonomischen Wettbewerb und Konkurrenzdruck zu unterwerfen, zum alleinigen Diktum erhoben. Diejenigen, die die menschliche Lebenswirklicheit nicht alleine der ökonomischen Logik unterwerfen wollten, wurden bestenfalls als unverbesserliche Träumer abgetan. Die neue Linkspartei (deren Entstehung ein folgerichtiges Ergebnis dieser demokratischen Verwerfungen ist) muss sich bis heute einer fast beispiellosen Hasskampagne der Medien aussetzen, die an die Stigmatisierung der Grünen in den 80er Jahren erinnert. Von welcher Diskurshoheit wird hier eigentlich gesprochen?

Mollenhauer mag durchaus recht haben, wenn er bemerkt, dass die traditionellen Linien von „links“ und „rechts“ und von „progressiv“ und „konservativ“ nicht mehr dem Erkenntnisgewinn aktueller Probleme dienen. Doch warum werden dann solche „Heiligtümer“ wie der Wohlfahrtsstaat oder der Steuer- und Umverteilungsstaat als die der „Linken“ definiert. Der Ökonom John Meynard Keynes, der wie sonst keiner repräsentativ für die obigen Begriffe steht, hätte sich selber nie als Linker bezeichnet. Ist es nicht viel mehr konservativ, wenn man altbewährtes bewahren will? Insofern treffen die alten Koordinaten wahrlich nicht mehr zu. Was ist also „links“, und wer bestimmt den Diskurs in der Bundesrepublik?

Ist es möglicherweise der Anarchist und Wirrkopf Sloterdijk selbst? Der Begriff Wirrkopf dürfte deswegen anwendbar sein, weil er den sogenannten „kleptokratischen“ Steuerstaat in seiner Existenz aufs schärfste kritisiert, ohne aber eine wirklich ernstzunehmende Alternative anzubieten im Stande ist. Sloterdijk will allen ernstes die staatlich erhobenen Steuern künftig durch wohltätige Spenden ersetzen, um auf diese Weise eine neue bürgerlich-antike „Stolzkultur“ zu etablieren. Hier muss man sich fragen, wie tief Sloterdijks Gedanken tatsächlich reichen. Möglicherweise würde er viele Freunde bei der fundamentalistischen Teaparty bekommen, die sich mit solchen libertären Gedanken durchaus anfreunden können. Da der Staat von den „Leistungsträgern“ im Lande stark überhöhte Steuern erpresse, um sie den „Leistungsfernen“ in den Rachen zu werfen, sei ein Bürger-Aufstand gegen den demokratischen Zwangsstaat geboten. Die Sozialschmarotzer, jene „Leistungsfernen“, die von den staatlichen Transferleistungen lebten, rückte Sloterdijk nebenbei in die Nähe von Krebsgeschwüren, die man aus dem kranken Volkskörper herausschneiden müsse, damit dieser wieder gesunden könne (siehe MAGDA). Das erinnert an die sarrazin´sche Suada. Es ist dann auch nicht verständlich, wie Mollenhauer Sloterdijk folgendermaßen verharmlosen, ja verklären kann: „Ein Sozialstaat wird zu keinem Zeitpunkt ernsthaft auf praktischer Ebene bestritten. Indes, es muss in einer freiheitlichen Gesellschaft eine staatsfreie Sphäre geben (auch eine marktfreie), in der der Bürger als Citoyen und nicht als Bourgeois souverän entscheiden kann.

Sloterdijks Konzeptionen beschwören aber im Gegenteil den egoistischen, rein ökonomisch denkenden Bourgeois herauf. Der Bürgeraufstand gegen den „Zwangsstaat“ impliziert doch nichts anderes als die Verweigerung der sozialen Verantwortung und Solidargemeinschaft. Diese Verantwortung zeichnet den Citoyen, den Staatsbürger aber gerade aus. Und wenn Sloterdijk nicht in weitsichtiger sondern kurzsichtiger Bügerlichkeit diese Verweigerung fordert, dann verweigert er selbstverständlich auch den Sozialstaat. Und wenn Jan Mollenhauer weiter behauptet, ein weiteres aufblähen des Sozialstaates wäre ganz zwangsläufig das schleichende Ende der persönlichen Freiheit, die in einem Gegensatz zur sozialen Verantwortung stehen würde, dann ist dies entschieden zu negieren. Erstens wurde und wird der Sozialstaat seit etwa 20 Jahren nicht weiter aufgebläht, sondern kontinuierlich demontiert, und zweitens ist gerade soziale Sicherheit erst die Voraussetzung für persönliche Freiheit. Freiheit und soziale Verantwortung stehen nicht im Gegensatz zu einander, sie bedingen einander. Soziale Sicherheit und Rechtssicherheit, soziale Umverteilung und soziale Rechte verhindern die Freiheit der Wölfe. Sie garantieren den demokratischen Rechtsstaat. Das hat nichts mit „intellektueller Leere“ zu tun, und ist auch ganz sicher nicht „unzeitgemäß“ (sondern vor dem Hintergrund der Finanzkrise hochaktuell) oder gar „reaktionär“. Reaktionär ist die Desavouierung und Zerstörung des Sozialstaatgedankens.

Die Steuer ist auch – man muss es tatsächlich noch einmal erläutern – der Ursprung und die Grundlage jeder Staatlichkeit. Ohne Steuern kann in einem System, dass auf dem Geld als Zahlungsmittel fußt, kein Gemeinwesen, keine Infrastruktur, kein Rechtswesen und kein Bildungswesen funktionieren. Das gibt Sloterdijk paradoxerweise sogar zu. Sloterdijk ist sogar, allerdings nicht in seinem Sinne, recht zu geben, wenn er konstatiert: „Der durch sein Fiskalprivileg ermächtigte Umverteilungsstaat aktuellen Typs verkörpert essenziell eine krypto-semi-sozialistische Struktur. Aus Hegel’scher Sicht dürfte man hinzufügen, dies könne und dürfe auch gar nicht anders sein, sofern die Staatlichkeit als solche das Organon des Allgemeininteresses verkörpert.“ Der eigenwillige Begriff „krypto-semi-sozialistisch“ sei einmal dahingestellt. Doch Sloterdijk ist nicht Hegel. Und daher übersieht er auch, dass das, was er als „semi-sozialistisch“ bezeichnet, nämlich unser progressives Steuersystem – durch die diversen Steuerreformen seit den 80er Jahren, besonders aber unter der Rot-Grünen (1998-2005) und Schwarz-Gelben Bundesregierung – immer mehr die Tendenz eines regressiven Systems bekommt.

Auch wenn die Bezeichnung „semi-sozialistisch“, wie gezeigt wurde, mittlerweile nur noch ein Euphemismus sein kann, glaubt Sloterdijk fest an seine destruktive Existenz: „Um aber den fiskalisch basierten Semisozialismus in seiner Eigenart zu begreifen, muss man zwei Dinge stets in Betracht ziehen: zum einen, dass seine Existenz von allen Akteuren strikt geleugnet wird – von den Linken, weil sie andernfalls erklären müssten, mit welcher Begründung sie chronisch mehr wollen, von den Rechten, weil sie sonst zugeben müssten, dass sie im Wesentlichen längst heimliche Linke sind.“ Man muss sich dieses Zitat einmal auf der Zunge zergehen lassen. Sloterdijk scheint die jüngere Geschichte der bundesdeutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik verschlafen zu haben. Was zudem an einem Steuerstaat explizit „links“ sein soll, bleibt vor dem Hintergrund des obigen Diskurses schleierhaft. Es wird aber klar, wieso Sloterdijk die Existenz der neoliberalen Hegemonie leugnen will: Weil er ein Zögling dieser Ideologie ist, ohne es selbst zu merken.

Das wird umso deutlicher, je mehr man sich mit Sloterdijks Thesen befasst: „Infolgedessen ist der moderne Staat bis heute strukturell nationalsozial oder sozialnational ausgerichtet. Als Nationalstaat formatiert er die Solidargemeinschaft zu einem „Volk“ mit gemeinsamen Schicksalen und Symbolen, als Sozial­staat formatiert er das „Volk“ zu einer operativen Solidargemeinschaft, und zwar temporal als Zusammenhang der Generationen und funktional als Zusammenhang von „Volk“ und Eliten.“ Hier deckt sich Sloterdijk mit der Staatsphobie der neoliberalen Vordenker Friedrich von Hayek oder Ludwig von Mises. Jegliche wirtschaftspolitische Intervention, Regulierung oder Umverteilung seitens des Staates ist bereits die Vorstufe zum Totalitarimus. (Hayek: „Der Weg zur Knechtschaft„) Auch die fragwürdige Diagnose, die Sloterdijk dem Umverteilungsstaat stellt, deckt sich mit den Stereotypen neoliberaler Endzeitspolemik: „Dieses System stößt seit einer Weile an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit. In Zeiten erhöhter Migration, intensiverer Zuwanderung, zunehmender Elitenabwanderung und demografischer Ausdünnung macht der moderne Staat die irritierende Entdeckung, dass es mit der sozialnationalen Synthese allein auf Dauer nicht mehr getan ist.“ Und plötzlich ist man, fast ohne es gemerkt zu haben, auch Thilo Sarrazin wieder ganz nahe.

Die Erkenntnis, die nun aus der schwer verdaulichen Kost des Philosophen entnommen werden soll, ist die Notwendigkeit eines neuen Gesellschaftsvertrages, der die „Leistungsträger (?)“ aller beteiligten Seiten (?) „in die Mitte der sozialen Synthese rückt.“ Mit anderen Worten, die „Leistungsträger“, ergo die Gutverdienenden, um in Sloterdijks Weltbild zu bleiben, müssen von der Abgabenlast des kleptokratischen, semi-sozialistischen Steuerstaates befreit werden. Was ist das Anderes, als die Forderung, die die Neoliberalen schon seit Jahrzehnten stellen? Doch fragt man sich, wo in den Zeiten des Turbokapitalimus (der ja angeblich nicht existiert) die Kleptokraten eigentlich sitzen. In der Bürokratie der von Steuersenkungsorgien und Bankenrettungen hochverschuldeten Nationalstaaten, oder aber in der Riege der Finanzspekulanten und Topmanager? Allerdings sind die letzteren ja unsere Leistungsträger. Wurden diese aber nicht schon längst von hohen Steuern befreit? Der Sachverhalt wird langsam kompliziert.

Man meint fast, man befindet sich wieder in der von Sigmar Gabriel eingangs zitierten, feudalen Ständegesellschaft. Im Ancien Régime war der Adel (der „Leistungsträger“ seiner Zeit) von sämtlicher Steuerlast befreit und genoss umfassende Privilegien. Das gemeine Volk durfte Hungern und zahlen, und der Staat war bankrott. Das ging nicht lange gut. Im Jahre 1789 begann ein Ereignis, dass allgemein als die französische Revolution in die Geschichtsbücher einging. Die Werte, die mit ihr propagiert wurden, waren Freiheit (keine Steuerfreiheit), Gleichheit und Brüderlichkeit. Der Kreis schließt sich.

Quelle: Le Bohémien

11:09 22.09.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Sebastianus

Politischer Blogger für die medienkritische Seite le Bohémien.
Schreiber 0 Leser 0
Sebastianus

Kommentare 6

Avatar
sachichma | Community