Das Wesen der Intervention

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Warum der Putschversuch in Ecuador nicht isoliert zu betrachten ist

Von Sebastian Müller

http://farm1.static.flickr.com/124/320153959_77c2d5a495.jpgDemokratie und Demokratie sind nicht dasselbe, zumindest dann, wenn es nach den USA geht. Die Vereinigten Staaten haben ihre eigene Definition dieser Herrschaftsform, die, wie zu sehen ist, erst analysiert werden muss, um verstanden zu werden.

Um die Demokratie im us-amerikanischen Sinne zu verteidigen, sind für einen außenstehenden Beobachter befremdliche Methoden nötig. Befremdlich sind sie aber nicht mehr, wenn man weiß, dass für die USA die wesentlichste Säule der Demokratie – in fremden Ländern – die eigene Sicherheit ist. Sicherheit aber bedarf der Destabilisierung in einer Region, um sie nach eigenen Gutdünken wieder zu stabilisieren.

So bemerkte Noam Chomsky jüngst in einem Kommentar: „Wenn es um internationale Angelegenheiten geht, ist der Begriff ‘Stabilität’ rein technisch gemeint und bedeutet ‘US-Herrschaft’. Dieser Gebrauch ist mittlerweile so sehr Routine geworden, dass er gar nicht mehr auffällt. So runzelte niemand die Stirn, als ein anerkannter Analyst und früherer Redakteur der ‘Foreign Affairs’ erklärte, um in Chile (1973) „Stabilität“ zu erzielen, habe man das Land „destabilisieren“ müssen – indem man die gewählte Regierung, unter Salvador Allende, stürzte und die Pinochet-Diktatur an die Macht brachte – ein Regime, das fortgesetzt folterte und tötete und ein internationales Terrornetzwerk aufbaute, das es ermöglichte, ähnliche Regime auch in andern Ländern zu installieren. Natürlich geschah dies alles mit Rückendeckung der USA und im Interesse von Stabilität und Sicherheit.“

In diesem Sinne ist das seit der Wahl von Hugo Chávez andauernde aggressive Verhalten der US-Regierung gegenüber Venezuela und der gescheiterte Putsch 2002 zu deuten. Ebenso der Putsch in Honduras. Auch der jüngste Putschversuch in Ecuador, gegen Rafael Correa dürfte in diesem Sinne zu werten sein. Es fällt schwer, in der von Staatsstreichen und Interventionen geplagten Geschichte Lateinamerikas noch an Zufälle zu glauben. Zu recht, wie noch aufgezeigt werden wird. Es ließen sich auch vor dem 11. September 1973 noch etliche Beispiele finden. Dass hierbei immer nach einem ähnlichen Muster vorgegangen wird, bestätigte der vor zwei Jahren verstorbene, ehemalige CIA-Agent Philip Agee in einem Interview (2005) eindrucksvoll:

…ich konnte feststellen, dass hier (Anm. d. Red.: in Venezuela) nach denselben Mechanismen vorgegangen wurde wie in Nicaragua in den 1980ern, das Sicheinmischen in die Zivilgesellschaft und die Anstrengungen, den politischen und den Wahlprozess hier in Venezuela zu beeinflussen. In Nicaragua hatte ich um 1979, direkt nachdem die Sandinistas an die Regierung gekommen waren, eine Analyse über das geschrieben, was meiner Meinung nach das Programm der USA dort sein würde, und praktisch all das, was ich schrieb, passierte, denn diese Methoden der CIA, der USAID, des Außenministeriums und seit 1984 der National Endowment for Democracy (Nationale Stiftung für Demokratie) folgen einem bestimmten Muster. In Nicaragua wurde das Programm zur Beeinflussung der Wahlen von 1990 eineinhalb Jahre vor den Wahlen gestartet, um die Opposition zu vereinigen, eine Bürgerbewegung zu gründen, eben all das was jetzt wiederum in Venezuela passierte. (…) Als ich von Ende der 1950er bis Ende der 1960er CIA-Agent war, liefen CIA-Operationen international, regional und national um zu versuchen, in die Machtinstitutionen überall auf der Welt einzudringen und diese zu manipulieren, und genau das tat ich im Auftrag der CIA: das Eindringen in und das Manipulieren von politischen Parteien, Gewerkschaften, der Jugend- und Studentenbewegung, Intellektuellen, Berufs- und Kulturorganisationen, religiösen Gruppen und Frauengruppen und besonders öffentlichen Informationsmedien. Zum Beispiel bezahlten wir Journalisten dafür unsere Informationen so zu veröffentlichen, als wären diese von den Journalisten selbst recherchiert worden. Die Propagandaoperationen liefen ohne Unterbrechung. Wir gaben auch Unsummen für die Einmischung in Wahlen aus, um unsere Kandidaten gegenüber den anderen zu bevorzugen. Die CIA nahm eine manichäische Sicht der Welt ein, das heißt, es gab Menschen, die auf unserer Seite standen und Menschen, die gegen uns waren. Und Aufgabe der CIA war es, die politischen Kräfte, die als Feinde betrachtet wurden, normalerweise diejenigen, die links von der Sozialdemokratie stehen, zu durchdringen, schwächen, teilen und zu zerstören, und auf der anderen Seite diejenigen politische Kräfte, die den US-Interessen in den vorher erwähnten Institutionen freundlich gesonnen waren, zu unterstützen und zu stärken.

Es stellt sich hierbei zwingend die Frage, wieso hier vom US-Geheimdienst versucht wird, in diesem Fall linke südamerikanische Regime zu bekämpfen, die doch demokratisch legitimiert sind? Hat nicht die These bestand, dass Demokratien untereinander kein Krieg führen? Mit dem Sieg der liberalen Demokratien über den „real existierenden Sozialismus“ liess sich der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama sogar dazu hinreissen, vom Ende der Geschichte zu sprechen. Mittlerweile hat Fukuyama seine These anscheinend wohlwissend wieder revidiert. Möglicherweise ist die Antwort simpler und unangenehmer als viele meinen mögen. Nämlich, dass das Zeitalter der Systemgegensätze nicht zu Ende ist, sondern sich diese Gegensätze nur verschoben haben. Die Gegensätze existieren also vor allem deshalb weiter, weil das us-amerikanische, politische System kein demokratisches mehr ist!?

Wie gesagt, Demokratie und Demokratie sind nicht dasselbe. Das Problem von Rafael Correa, Hugo Chávez und auch Evo Morales in Bolivien ist, dass sie erstens nationalistische und südamerikanische, also konkret die Interessen ihrer eigenen Völker vertreten wollen, und zweitens, dass sie ein basisdemokratisches Verständnis von Demokratie haben. Wenn man speziell die Prozesse in Venezuela, Ecuador und Bolivien beobachtet, wird deutlich, dass die jeweiligen Präsidenten versuchen, mit ihrer Agenda die Interessen von bisher vom politischen Prozess ausgeschlossenen Bevölkerungssteilen zu berücksichtigen und deren politische Partizipation zu gewährleisten. Doch eine „Volksdemokratie“ in diesem Sinne widerspricht eklatant dem nordamerikanischen Verständnis von Sicherheit. Denn ein solcher Prozess, wie er nun zum wiederholten Male in Südamerika in Gang gesetzt wurde, wirft zwangsläufig die Frage nach Eigentum und Emanzipation auf. Damit aber stünde langfristig die Stabilität des politischen Systems der USA und die Sicherheit der politischen Klasse der USA auf dem Spiel, wie Agee bereits 2005 betonte.

In einem Land wie den USA, wo der Weg zu politischen Einfluss bekannterweise nur mit beträchtlichen Privatvermögen möglich ist, ist eine politische Klasse umstandslos als eine oligarchische zu bezeichnen. Politiker kommen aus der Wirtschaft, oder werden von Wirtschaftsinteressen beeinflusst. Das gesamte politische System der USA wird mittlerweile durch einen militärisch-industriellen Komplex (MIK) dominiert, dessen Akteure die tatsächliche Bedeutung der demokratischen Institutionen im Laufe der letzten Jahrzehnte minimiert bzw. korrumpiert haben. Die von Colin Crouch beschriebene und vielzitierte Postdemokratie hat sich hier empirisch am deutlichsten manifestiert. Formaldemokratische Strukturen, wie das Wahlsystem bleiben erhalten, ohne aber als Richtungsweiser für politische Entscheidungen eine größere Rolle zu spielen. Diese Strukturen haben sich seit Dwight D. Eisenhower, der noch vor der Gefahr des MIK warnte [1], bedenklich verhärtet. Das erkennt man zuletzt daran, wie der von Barack Obama propagierte „Change“ im Treibsand der Machtstrukturen unterging.

Die US-Politik wird bestimmt durch wirtschaftliche Interessensmonopole und ihrer oligarchischen Vertreter. Es haben sich – wie fast nirgendwo sonst – neofeudale Machstrukturen herausgebildet, die jede Entwicklung, die den Status quo dieses Systems in Frage stellen könnte, mit allen Mitteln bekämpfen. Die Verwicklungen der United Fruit Company in Guatemala in den 1950er Jahren, die zum Sturz des damaligen Präsidenten Jacobo Arbenz führte (1954), dürfte eines der frühesten und herausragensten Beispiele sein.

Unterstrichen wird diese Tatsache durch den Wandel der CIA-Strategie in den 1970er Jahren. In diesem Jahrzehnt, und bis in die 90er Jahre hinein, gab es in ganz Südamerika – in Uruguay, Argentinien, Paraguay, Brasilien und natürlich in Chile mit Pinochet – von den USA unterstützte, brutale Militärdiktaturen. Wie Agee bemerkte, setzte zu dieser Zeit bei den Vertretern der US-Außenpolitik ein Umdenken ein, das zu dem Ergebnis kam, dass diese Militärdiktaturen mit ihrer Repression, dem Verschwinden von Menschen, den Todesschwadronen etc. möglicherweise nicht der beste Weg seien, die US-Interessen in Lateinamerika und anderen Hemisphären zu wahren.

Das Umdenken beinhaltete, dass die Wahrung amerikanischer Interessen am besten durch die Wahl demokratischer Regierungen erreicht werden könnte, die von politischen Eliten gebildet würden, die sich mit der politischen Klasse der USA identifizierten. Damit meine ich nicht Volksbewegungen, sondern die traditionellen politischen Klassen in Lateinamerika, die „Oligarchien“. Und so wurde das neue amerikanische Programm, das unter dem Namen „Projekt für Demokratie“ bekannt wurde, übernommen und die US-Politik versuchte, freie, faire und transparente demokratische Wahlen zu fördern, allerdings so, dass diese sicher stellten, dass die Macht an die Eliten und nicht ans Volk ging.

Es geht also mitnichten um Demokratie im klassischen Sinne, sondern um den politischen und ökonomischen Machterhalt eines panamerikanischen oligarchischen Kartells. Die Ressourcen und Produktionsmittel des Kontinents sollen in den Händen dieser us-dominierten Elite bleiben – die die Interessen amerikanischer Konzerne wahren – und keinesfalls zurück in die Hände der lokalen Bevölkerung fallen.

Wenn dies nicht gewährleistet werden kann, wenden die USA andere Methoden der Einflussnahme und Manipulation an, die durch vermeintlich unabhängige Organisationen unterstützt werden. So wurde 1979 eine Stiftung namens “American Political Foundation” unter Beteiligung der größten Gewerkschaft, der AFL-CIO, der US-Handelskammer, der Demokratischen und der Republikanischen Partei ins Leben gerufen. Vier große Organisationen und die Finanzierung dieser Stiftung erfolgte sowohl durch die Regierung als auch durch private Quellen. Ihre Aufgabe war es zu untersuchen, wie die USA am besten das neue Denken zur „Demokratieförderung“ umsetzen konnten. Die Lösung war die 1983 gegründete National Endowment for Democracy (NED) und deren vier angegliederten Stiftungen: das International Republican Institute (IRI) der Republikaner, das National Democratic Institute (NDI) der Demokraten, das American Center of International Labor Solidarity (ACILS) der AFL-CIO und das Center for International Private Enterprise (CIPE) [2] der US-Handelskammer. Das einschlägige NED ist bis heute eine wichtige Institution zu Beurteilung der Lage in Lateinamerika und Quelle von internationalen Journalisten. Nicht zuletzt finanziert das NED auch die Reporter ohne Grenzen, die sich eine unabhängige Berichterstattung auf die Fahnen schreiben. Wie zum Beispiel in Venezuela versucht das NED – unter anderem mit der massiven finanziellen Unterstützung von oppositionellen Organisationen – die „zivilgesellschaftlichen Kräfte“ in den südamerikanischen Ländern zu stärken. Auch das bemerkt Agee:

Venezuela ist gewiss nicht das einzige Land, in dem diese Operationen zur Stärkung der Zivilgesellschaft, Förderung der Demokratie und zur politischen Bildung vor den Wahlen ablaufen, die in Wirklichkeit nur eine Hülle sind; die wirkliche Absicht besteht darin, gewisse politische Kräfte gegenüber anderen zu bevorzugen. Venezuela ist keineswegs der einzige Ort, an dem das so abläuft. Es besteht eine Notwendigkeit, eine wirkliche Notwendigkeit, auf diesem Gebiet zu forschen, denn Development Alternatives International ist auf der ganzen Welt ansässig, man muss nur einmal einen Blick auf ihre Website werfen. Nicht alle ihre Programme werden von der US-Regierung finanziert, auch von der Weltbank und aus anderen Quellen, an die ich mich momentan nicht erinnern kann. Man kann sich ihre Programme ansehen und herausfinden, welche denen in Venezuela ähneln. Das gleiche gilt für das National Democratic Institute und die drei anderen Stiftungen, die der NED angegliedert sind, und man kann sehen, wo sie ihre politische Einmischung, natürlich zusammen mit der CIA, konzentrieren. Ich denke, dass es notwendig ist, dies öffentlich zu machen und es als das zu brandmarken, was es ist, nämlich im Grunde eine Lüge. Demokratie zu fördern bedeutet in der Realität, Regierungen zu stürzen, einen Regimewechsel zu erreichen oder gefällige Regierungen, die bereits an der Macht sind, zu stärken.

Auf die verwissenschaftlichte Routine, anzunehmen, absolute Kontrolle sei die Voraussetzung für Amerikas Sicherheit, wies Noam Chomsky hin:

Diese Prämisse wurde sozusagen akademisch abgesegnet, als John Lewis Gaddis, ein anerkannter Historiker der Universität Yale, ein entsprechendes Buch veröffentlichte. Es war das erste Buch, das sich auf George W. Bushs Doktrin vom Präventivkrieg stützte. Wie Gaddis erläutert, lautet das operative Prinzip: Expansion „ist der Weg zu Sicherheit“.

Es ist daher mit einer an Sicherheit angrenzenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich jedes politische Regime, das sich nationale Souveränität, demokratische Partizipation und eine soziale Umverteilung der Vermögen und nationalen Ressourcen auf die Fahne schreibt (und in der Interessensphäre der USA liegt) , der unerbittlichen Gegnerschaft der Vereinigten Staaten gewiss sein kann.

Quelle: le bohémien

[1] „Diese Kombination eines gewaltigen militärischen Establishments und einer mächtigen Rüstungsindustrie ist neu in der amerikanischen Geschichte [...]. In den Gremien der Regierung müssen wir der Ausweitung, ob aktiv oder passiv, des unbefugten Einflusses des militärisch-industriellen Komplexes vorbeugen. Das Potential für einen verheerenden Anstieg der Macht an falschen Stellen besteht und wird bestehen bleiben. Wir dürfen niemals zulassen, dass diese einflussreiche Allianz unsere Freiheiten und demokratischen Prozesse gefährdet. Wir dürfen nichts als selbstverständlich betrachten.“ (US-Präsident Dwight D. Eisenhower, Abschiedsrede, 17. Januar 1961)

[2] Das Center for International Private Enterprise (CIPE) der US-Handelskammer ist auch in Venezuela aktiv gewesen. (www.cipe.org/regional/lac/index.htm). Im August 2004 half das CIPE-CEDICE (Center for the Dissemination of Economic Information) der venezolanischen Anti-Chávez Regenschirm-Gruppe Coordinadora Democratica bei der Ausformulierung ihres politischen Programms. (siehe auch: www.rethinkvenezuela.com/downloads/cedice.htm und www.venezuelanalysis.com/news.php?newsno=1308).

03:01 11.10.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Sebastianus

Politischer Blogger für die medienkritische Seite le Bohémien.
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