Plädoyer für die Rückkehr des Staates

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Die Finanzkrise lässt den Ruf nach dem Staat zu Recht wieder laut werden, denn das jetztige Desaster wurde durch seine weitgehende Entmachtung gefördert. Was uns der Staat gegeben hat und nun wieder geben muss, ist keine nostalgische Erinnerung, sondern die Kontrolle des Marktes durch die Menschen.

1. Die Finanzkrise als Chance

Die Finanzkriese hat mehreres bewiesen: Die falsche Mär der Ideologie des freien Marktes, die unheilvolle Macht der Finanzindustrie und Investmentbanken sowie die daraus resultierende Notwendigkeit der Existenz einer unabhängigen Kontroll- und Regulierungsinstanz; und zu guter Letzt: die Unabdingbarkeit, eine gerechtere Verteilungspolitik der Vermögen zu erreichen.

Doch wie soll diese Instanz in Zukunft aussehen, wer soll die unverzichtbaren Kontroll-, Regulierungs- und Verteilungsfunktionen wahrnehmen?

Die schonungslose Eindeutigkeit, in welcher der gesamten Weltbevölkerung das Scheitern einer Finanz- und Wirtschaftsordnung vor Augen geführt wurde, erinnert an den Zusammenbruch des "real existierenden Sozialismus" in den Jahren 1989/90. Noch nie war daher die Chance für einen neuen Weg so sehr gegeben wie jetzt. Allerdings gibt es einen signifikanten Unterschied zu damals: Das gescheiterte planwirtschaftliche System stand immer einem konkreten Konkurrenzmodell gegenüber, von dem es letztendlich geschluckt wurde. Diese konkurrierende Alternative scheint nun, zumindest in der Praxis, zu fehlen. Das ist das entscheidende Totschlag-Argument, welchem sich die neoliberalen Agiteure immer bedient haben und nun wohl erst recht bedienen werden: "Tina - There is no alternative"! Doch bei der Unzulänglichkeit und Illegitimität des gegenwärtigen Systems kann eine solche starre Dogmatik nur noch sich selber spotten. Fakt bleibt das Scheitern des real existierenden Kapitalismus.

Was nun leise aus der allgemeinen Ratlosigkeit und Panik herausschallen müsste, ist der Ruf nach dem Akteur, welcher von einer fremdgesteuerten Politik über 30 Jahre lang stetig demontiert wurde - der Staat. Wann, wenn nicht jetzt bestünde also die Möglichkeit, als auch die moralische und demokratische Legitimität, den unsäglichen Einfluss der Finanz- und Wirtschaftslobby zu bekämpfen, dabei die Handlungsfähigkeit der Politik wieder herzustellen, dem Staat seine ihm historisch zustehende Position zurückzugeben und seine Idee notwendigerweise auf die supranationale Ebene zu hiefen? Eine Globalisierung und eine Welt, die von den Interessen der Konzernen und des Finanzkapitals gelenkt und regiert wird, kann hingegen nur die Schreckensvision des 21. Jahrhunderts sein.
Wenn die schon wankende, westliche Demokratie überleben soll, brauchen wir eine andere Globalisierung, eine neue Vision des Global-Gouverments und vor allem und zu allererst eine andere Europäisierung.

2. Demokratische Kontrolle

Unabdingbar ist es dabei, demokratische Instrumente auf nationaler und vor allem europäischer Ebene weiter auszubauen. Plebiszitäre Elemente wie Volksabstimmungen sind wichtige Kontrollmechanismen für intransparente, parlamentarische oder ministeriale Entscheidungsprozesse und eine notwendige sowie legitimierende Erweiterung der repräsentativen Demokratien. Gerade die meisten Organe und Ministerien der EU sind aber demokratisch nicht legitmiert und intransparent. In Brüssel haben Lobbyisten massiven Einfluss auf die Gesetzgebung. Hier Bedarf es am dringensten demokratischer Reformen - d.h. einer Demokratisierung der EU-Ministerien, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Komission, als auch der Einführung von Volksabstimmungen auf europäischer Ebene - will man die Demokratie nicht einem plutokratischen System Opfern.

3. Renaissance des Staates

Welches Organ außer der Staat ist aber denkbar, diese demokratischen Reformen durchzusetzen bzw. zu verwirklichen? Hat der Staat nicht die größten zivilisatorischen Errungenschaften auf dem Weg gebracht? Die Sozialsysteme, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Arbeitslosengeld, Altersvorsorge, freie Bildung, Schulpflicht – Elemente die bei der Zurückdrängung des Staates gegenwärtig zur Disposition stehen – als auch Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit sind Errungenschaften, die mit dem Ausbau des Staates, seiner Institutionen und durch die Demokratisierung des Staatswesens ermöglicht wurden. Desweiteren hat er bewiesen, dass er die einzige Instanz darstellt, welche sowohl auf nationaler – und wohl durch die Erweiterung seiner Institutionen auf die europäische Ebene – die wirtschaftliche Entwicklung gestalten, regulieren und sozial verträglich halten kann. Er alleine kann eine umfassende Verteilungspolitik gewährleisten.
Durch die Gestaltung und Wahrung der Grundrechte - und dabei sind die sozialen und materiellen Rechte elementar - bezieht der Staat seine historische Legitimität.

Was jedoch in den letzten Jahrzehnten zu beobachten war, ist der systematische Abbau seiner Befugnisse, die Vermengung hoheitlicher Gestaltungs- und Gesetzgebungsprozesse mit privatwirtschaftlichen Akteuren und damit die allmähliche Entdemokratisierung seiner Institutionen, zuletzt die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und des Staatsvermögens. Dieser Prozess wurde durch eine Europäisierung hinter dem Rücken der Bürger verstärkt.
Durch die Deutungshoheit der neoliberalen Propaganda wurde der Staat verteufelt, eine Entfremdung der Menschen mit ihrer politischen Ordnung bewusst forciert und das Vertrauen derselben in die staatlichen Institutionen und ihrer Gestaltungsmöglichkeiten zerstört.
Mit dem Abbau des Nationalstaates wird den Bürgern aber das Instrument genommen, mit dem sie, beginnend mit der Französischen Revolution, ihre Interessen wahrnehmen konnten.
Das führt gleichzeitig zu einer zunehmenden Entpolitisierung und Entmündigung der Gesellschaft, die den demokratischen Zerfall im Willensbildungsprozess und die Erodierung des demokratischen Wohlfahrtsstaates weiter beschleunigt. Nicht umsonst sind in den bornierten öffentlichen Debatten Begriffe wie „Verstaatlichung“ und „staatliche Kontrolle“ derart geächtet.

Doch die Finanzkrise bricht allmählich verkrustete und dogmatische Denkstrukturen auf. Zumindest das Gewicht in den öffentlichen Debatten und damit im öffentlichen Bewußtsein verlagert sich wieder zu ungunsten der neoklassischen Vertreter und Meinungsmacher. Linke Ökonomen, Keynesianer und Globalisierungskritiker erhalten zunehmend gehör. Und auch der Staat als Idee und Krisenmanager scheint sich von seinem Siechtum erholt zu haben.

4. Europa der Bürger

Wichtig ist aber, dass der Staat nicht lediglich als kurzfristiger Rettungsanker instrumentalisiert wird. Der Staat muss seine zu Unrecht eingebüßte Legitimität und das verlorene Vertrauen der Bürger wiedererlangen. Das funktioniert aber nur mit dem bereits erwähnten demokratischen Ausbau seiner Strukturen und der damit verbundenen Repolitisierung des „Staatsbürgers“.
Diese handlungsbefähigenden, staatlich-demokratischen Reformen müssen auch auf die europäische Ebene transformiert werden.
Ziel muss es sein, ein sozialstaatliches Europa für- und im Interesse der Bürger und nicht im Namen des Marktes zu gestalten. Hätte die EU eine echte Verfassung und würden alle ihre Organe demokratisch gewählt, dann wäre eingetreten, was mit der Vision von 1957 beabsichtigt war. Die Bürger hätten oben hinzugewonnen, was sie unten abgegeben haben. Ein solcher Machtzuschnitt ist nun aber über 50 Jahre hinweg gerade verhindert worden.
Um so mehr muss die bisherige Richtung korrigiert und Versäumnisse nachgeholt werden.
Sonst wird der Traum eines vereinigten Europas, das von den Bürgern und nicht von globalen Finanzmärkten gestaltet wird, zu einer immer mehr verblassenden Fiktion (Siehe auch die Analyse von Macroanalyst).

Dass es Alternativen zu dem Global Gouverment der Finanzmärkte, bzw. der Herrschaft des Marktes geben kann, zeigt die experimentielle Entwicklung in Südamerika. Dort ist jenseits der europäisch - nordamerikanischen Hemissphäre bereits ein Machtblock im entstehen, der Alternativen zu dem "Sytem Tina" entwickelt.

02:10 25.03.2009
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Geschrieben von

Sebastianus

Politischer Blogger für die medienkritische Seite le Bohémien.
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