Wachstumsirrsinn

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Der schädliche Spar- und Kürzungswettlauf für den Wettbewerb

Von Sebastian Müller

http://lebohemien.files.wordpress.com/2010/11/wachstumsirrsinn.jpgDie Geschichte der Krise der westlichen Welt, die wir alle mehr oder weniger Aufmerksam, bewusster oder unbewusster erleben (oder zum Teil noch ignorieren), ist eine Geschichte des grenzenlosen Lobbyismus, der politischen Korruption, des Marktfetischismus und des ungebrochenen Wachstumglaubens. Diese Geschichte ist ferner, so polemisch das alles klingt, die eines Niedergangs der Vision einer besseren Welt, der Utopie als Antrieb der Politik.

Doch die Zeit der mittlerweile hämisch verspotteten Weltverbesserer ging bereits ihrem Ende entgegen, als mit dem fundamentalistischen Glauben an die unsichtbare Hand des Marktes die des Neoliberalismus begann. Mit dem Neoliberalismus aber – und dies wird deutlicher als je zuvor – wurde die Welt in einen neuen, radikalen Irrglauben hineingestürzt, in eine Zeit des geistigen Niedergangs und des ökonomischen Terrors. Dabei sollte das Zeitalter des religiösen Dogmatismus und der Inquisition mit der Aufklärung hinweggefegt werden – ist es das?

Jedes Zeitalter hatte seine Weltbilder und herrschenden Lehren, die für ihre Zeit durchaus ihre Gültigkeit hatten. Theorien und Wahrheiten wurden widerlegt, durch Neue ersetzt, wenn die Erkenntnisse einer neuen Zeit bahnbrachen. Überzeugungen wurden hinweggefegt, wenn sie nicht mehr haltbar waren. Oft war dies ein schmerzhafter, langwieriger Prozess. Wie lange dauerte es, bis das geozentrische zu einem heliozentrischen Weltbild wurde? Welch Aufruhr gab es, als Darwins Evolutionstheorie in Konkurrenz zur Schöpfungslehre trat. Manche Überzeugung hielten sich noch Jahrhunderte, obwohl sie wissenschaftlich schon längst widerlegt waren – besonders die der Kirche.

Genauso verhält es sich mit den Wirtschaftswissenschaften. Auch hier herrschte immer ein Wettstreit der Ideen und Theorien, alte Erkenntnisse wurden immer wieder durch neuere ersetzt. Auch die Wirtschaftstheorien waren und sind Kinder ihrer Zeit – für eine Epoche eine erhellende Erkenntnis, eine produktive Anleitung, nach dem Ende dieser Epoche aber, nach einer Zeit des gesellschaftlichen und technologischen Wandels, plötzlich unbrauchbar geworden. Jede Wirtschaftsform und Theorie mag für ihre Zeit eine, ihre Wahrheit in sich getragen haben.

Oder anders ausgedrückt: Wenn ein ökonomisches Konzept ein anderes ablöst, werden auch bestehende, zuvor gültige Regulations- und Entwicklungsmodi über den Haufen geworfen. Es gibt ebenso auf diesem Gebiet also keine ewig gültige, universelle Wahrheit. Konzepte, die angesichts der Gegebenheiten einer bestimmten Epoche ausgearbeitet wurden, mögen der damaligen Wirklichkeit gerecht geworden sein, können sich aber für eine andere Epoche als völlig ungeeignet erweisen. [1]

So hielt beispielsweise der britische Nationalökonom David Ricardo (1772-1823) das Sparen für eine Tugend und Geldausgeben für ein Laster – Ricardo verfasste seine Bücher in der Frühphase des Kapitalismus, die vor allem durch Kapitalakkumulation bestimmt war. Ein Jahrhundert später löste in England, wo die Phase der ursprünglichen Akkumulation nun vollendet war, der dauerhafte Konsum das Kapital als Antrieb der Gesellschaft ab. Die Entwicklung hing nun auch nicht mehr am Bau der Eisenbahnwege, sondern an der Nachfrage nach Autos (das Zeitalter des Fordismus). Anders als Ricardo hielt John Meynard Keynes nun Geldausgeben für eine Tugend und Sparen für Laster – beide hatten recht, jeder für seine Zeit.

Anders die Ideologie des Neoliberalismus, sie erblickte als ein Bastard des Liberalismus das Licht der Welt, als dessen Theorie durch die Erfahrungen der Geschichte empirisch längst widerlegt war. Friedrich Hayek vertat sich also in der Epoche, als er in seiner berühmten Debatte mit Keynes an den Ideen Ricardos festhielt.[2] Er irrte sich genauso, wie sich die heutigen Neoliberalen irren. Nachdem der Patient – Gesellschaft und Ökonomie – dringend eines neuen medizinischen Rezeptes bedarf, ordnet der Neoliberalismus den längst als schädlich entlarvten Aderlass an! Die angeblichen Lösungen, die die Neoliberalen einmal mehr bieten – niedrige Staatsausgaben, Einsparungen im öffentlichen Dienst, Abbau der sozialen Sicherungssysteme – erinnern stark an die Konzepte, die die Volkswirtschaften schon in den 1920er Jahren zum Stillstand verurteilt haben. Man denke an die einschneidende Spar- und Deflationspolitik Heinrich Brünings.

Doch der ungebrochenen Deutungshoheit der extremistischen Ideologie des Neoliberalismus und ihrer Inquisitoren hat dies alles keinen Abbruch getan: Der Aderlass – das Ausbluten jeglichen sozialen, öffentlichen und institutionellen Kapitals – ruiniert einmal mehr Wirtschaft und Gesellschaft. Und das Scherbengericht der Inquisition verurteilt diejenigen Mediziner, die dem Patienten eine alternative Heilmethode nahelegen wollen. Wir sind in gewisser Weise – so scheint es – in ein neues, dunkles Zeitalter gelangt. Es ist dabei kein Zufall, das Extremismen und Fundamentalismen plötzlich allenthalben wieder aus den Boden spriessen. Es sind die Symptome eines schwer kranken Patienten, einer kranken Gesellschaftsform.

Der Neoliberalismus und seine Jünger aber gestehen sich ihr eigenes, grandioses Scheitern nicht ein. Stattdessen wird die Dosis des Aderlasses erhöht. Die EU und die Kommission als ihr wesentlichstes Entscheidungsorgan – eine von Lobbyisten belagerte und korrumpierte Institution – zwingen die Mitgliedstaaten zu radikalen Sparauflagen. Im Zuge dieser werden Bildungsausgaben, Sozialleistungen und öffentliche Stellen massiv gekürzt, die Staatsquote weiter gesenkt. Von Griechenland über Deutschland, Spanien, Portugal, Frankreich, England und nun Irland befolgen alle Staaten wie Lemminge auf dem Weg zum Abrund diese Vorgaben. Die Attacken richten sich also gegen die Institutionen, die das Funktionieren des Staates und der Gesellschaft garantieren, während Lobbyisten und Ratingagenturen dafür sorgen, dass den Staaten der Zugriff auf größere Einnahmen verwehrt bleibt. Die Profiteure des schleichenden Niedergangs der europäischen Staaten sind die Banken und Konzerne, deren Interessenvertreter die europäische Politik nach belieben kontrollieren und steuern.

Lassen wir doch einfach die Fakten sprechen: Im Sinne der EU will Irland 15 Milliarden Euro innerhalb von vier Jahren einsparen. Das wird Einschnitte in den Sozialleistungen sowie höhere Steuern und Abgaben in den kommenden vier Jahren zur Folge haben. 10 Milliarden Euro sollen bei den öffentlichen Ausgaben eingespart werden, 5 Milliarden aus Steuererhöhungen gewonnen werden. Allerdings werden die unterirdisch niedrigen Unternehmensteuern von 12,5% nicht erhöht werden – ein Sieg der Wirtschaftslobby. 6 Milliarden Euro des Gesamtpakets – also 40 Prozent – sollen allein schon im kommenden Jahr realisiert werden. Damit will die Regierung das Vertrauen der Finanzmärkte und Ratingagenturen möglichst rasch zurückgewinnen.

Insbesondere Portugal rückt nun als nächster Kandidat in den Fokus. Das Land wird derzeit von einem der größten Streiks der vergangenen Jahrzehnte geschüttelt. Denn Portugal muss durch die EU-Vorgaben ebenfalls seinen Schuldenberg in den Griff bekommen und hat dazu unter anderem drastische Einschnitte bei den Sozialleistungen beschlossen. Ursprünglich wollte dies die sozialistische Regierung in Portugal vermeiden und die Schulden durch einen alternativen Weg, u.a. mit höheren Spitzen- und Vermögensteuern konsolidieren. Das hatte allerdings eine Herabstufung des Landes durch die Ratingagenturen zur Folge. Dieses Drohpotenzial lies nun auch Portugal den neoliberalen Weg einschlagen.

Ganz zu schweigen von den übrigen Kandidaten, deren rigorose Sparprogramme hier nicht zusätzlich aufgeführt werden sollen, da sie den geschilderten im Wesentlichen ähneln. Alle diese Maßnahmen im Sinne des IWF und der EU soll die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Länder nach dem deutschen, exportorientierten Modell erhöhen, um dann dadurch Wachstum zu generieren. Es bleibt festzuhalten, dass sich die EU im Konkurrenz- und Wettbewerbsglauben zu Tode spart. Denn was bedeutet es für die Binnenwirtschaft und den Lebenstandart der EU-Bürger, wenn ganz Europa aus Exportweltmeistern besteht? Mit nachhaltiger Entwicklung hat all dies nichts zu tun, schon eher mit einem Teufelskreislauf.

Die angelsächsischen Länder mit ihren niedrigeren Staatsquoten standen schon in den 80er Jahren Pate für die kontinuierlich fortgesetzte Politik der Steuersenkungen (siehe Irland, Frankreich und Deutschland). Die dadurch bewirkte Einnahmeschwäche öffentlicher Haushalte fungiert als der Hebel, um mit dem Mantra der „leeren Kassen“ Aufgabenreduktionen und die Privatisierung staatlicher Aufgabenerledigung zu erzwingen, dessen wir nun im Zuge der Sparpakete erneut Zeuge werden. Beides greift ineinander und ist kombiniert mit der Radikalisierung des traditionellen deutschen Merkantilismus als europäisches Entwicklungsmodell. Wachstum soll dabei einseitig auf Exporterfolgen unter Hinnahme von Reallohnverlusten fußen.

Wir reden allerdings bisher nur von der ersten Runde des dogmatischen Irrsinns. Wie Sektenmitglieder, die einer Gehirnwäsche unterzogen wurden, werden die politischen Entscheidungsträger den Schraubstock im öffentlich-sozialen Sektor immer enger ziehen, während Banken und Konzerne in Hoffnung auf Investitionen weiter subventionert werden. Hintergrund des Ganzen ist der ungebrochene Glaube an die Verheißungen eines unbegrenzt möglichen wirtschaftlichen Wachstums, das Relikt des 20. Jahrhunderts. Die Profiteure dieser längst ungültigen Wachstumsvariable, verkaufen den Menschen das Wachstum als nach wie vor gültigen Indikator für Wohlstand – ganz abgesehen davon, das die Rezepte des Sparens, Kürzens, Privatisierens und der Steuersenkung wie gesagt auch für das letzte Jahrhundert wirkungslos waren.

Der Neoliberalimus bzw. Wirtschaftsliberalismus scheitert also in zweierlei Hinsicht: Zum einem wendet er Methoden für die Ankurbelung des wirtschaftlichen Wachstums an, die sich schon in den 20er, 30er, 80er, 90er und 2000er Jahren empirisch diskreditiert haben. Zum anderem ist eine Wirtschaftspolitik, die nur auf die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit zielt, um Wachstum zu generieren, ohnehin nicht mehr Zeitgemäß, da die Industrienationen die Grenzen des Wachstums bereits erreicht haben dürften. Die Zeiten der Wirtschaftswunder in den 50er und 60er Jahren – mit teilweise zweistelligen Wachstumszahlen – lassen sich auch mit der marktradikalsten Politik nicht mehr erzwingen. Doch diese wahnwitzige Ziel begründete in der Öl- und Wirtschaftskrise 1973 den Aufstieg des Neoliberalismus, und damit schon damals eine Totgeburt.

Es ist die Lüge des 21. Jahrhunderts, die eine immer mehr drangsalierte Bevölkerung zum Stillhalten animieren soll. Der Glaube an das wirtschaftliche Wachstum ist aus heutiger Sicht in seinem Horizont so eng begrenzt wie das ptolemäische Weltbild. Längst wird Wachstum nur noch mit einem gnadenlosen Raubbau an Mensch und Natur erkauft. Die Verelendung bzw. Verarmung eines immer größeren Teils der Menschen – auch in den Industrieländern – ist der Preis, der zu zahlen ist. Der Versuch, daran etwas zu ändern, scheitert an der totalitären Devise der Neoliberalen: There is no Alternative. Der Totalitarismus des hayekschen Neoliberalimus ist der Glaube an die natürliche Herrschaft der Evolution und Selektion, in die der Mensch als begrenzt vernunftfähiges Wesen nicht eingreifen kann und darf. Das impliziert nicht nur einen zynischen Sozialdarwinismus, sondern auch eine Abkehr von der Aufklärung und dem Glauben an den Menschen als ein handlungsfähiges Subjekt. Das ist die absolutistische, intellektuelle und erkenntnistheoretische Sackgasse, in der wir uns in den Zeiten des Postkapitalismus befinden.

Mehr noch, es ist ein Rückschritt in die Zeit einer religiösen Schicksalsgläubigkeit, nach der nicht nach dem Heil im Dieseits, sondern im Jenseits gesucht werden sollte. Lassen wir also der unsichtbaren Hand nur ungehindert ihren Lauf, letztendlich wird sie alles zum Guten wenden. Nun, vielleicht haben die Neoliberalen ja in diesem Punkt doch Recht. Anders als diese es sich vorstellen, wird sich der gegenwärtige Teufelskreislauf vielleicht doch zum Guten wenden – dann nämlich, wenn sich das System, aus dem wir derzeit physisch und psysisch keinen Ausweg zu finden scheinen, selbst zerstört. Ohne Tod entsteht kein neues Leben.

Doch die Saat neuer Gedanken ist bereits als ein schwaches Licht am Horizont wahrzunehmen. Seit die Grenze der materiellen Wirtschaft erreicht ist, muss sich auch die wirtschaftliche Rationalität verändern. Eine neue Zeit fordert einmal mehr neue Erkenntnisse.

Früher war die Menge der produzierten Güter die Basis für den Wohlstand eines Gemeinwesens. Um dieses Wohlergehen zu sichern, musste der produktive Sektor möglichst effizient sein. Heute aber bemisst sich ökonomische Rationalität an den Folgen für die Menschen – ja muss sich an ihnen bemessen. Einst war die ökonomische Rationalität nichts als ein kaltes Instrument, das viel Elend hervor brachte. Heute hat ihr Zweck darin zu bestehen, den Menschen nützlich zu sein. Nur will das noch niemand wahrhaben.

Diese Verlagerung aber ist nicht nur theoretisch von Belang. Sie wird sich vielmehr auf die Entscheidungskriterien des wirtschaftlichen Handelns auswirken müssen. Aus der Sicht der Manager und Wirtschaftsstrategen war der Mensch einst eine variable Größe. Doch nur wenn er zu einer festen Größe wird – auf dessen (Lebens- nicht Konsum)Bedürfnisse wirtschaftliches Handeln Rücksicht nehmen muss – würden sich die Regularien für den weltweiten Handel umkehren: Die Natur kann demnach nicht mehr eine Ressource sein, die man ausbeuten und plündern kann, sondern sie gewinnt ihre Bedeutung als Mutter allen Lebens zurück – ein Gut das es zu schützen gilt, weil ohne es auf unserem Planeten nichts existieren kann. Damit verändern sich zwangsläufig die Grundlagen ökonomischer Entscheidungen – national als auch global.

Diesbezüglich ist das NWI, die Messung von Wohlstand und gesellschaftlichem Fortschritt, den die progressiven Wirtschaftswissenschaftler Joseph Stiglitz, Amartya Sen und Jean-Paul Fitoussi als Alternative zum BIP (Bruttoinlansprodukt) als Indikator für Wohlstand und Wachstum ausgearbeitet haben, hilfreich. Das NWI präsentiert eine Reihe von Empfehlungen für den nationalen Rahmen (die Einführung des NWI wird derzeit im Bundestag diskutiert). Ihr Ziel ist es, Indikatoren zur Erfassung der tatsächlichen Situation der Haushalte zu entwickeln und dabei insbesondere Einkommen und Konsum (nicht so sehr die Produktion) sowie die Vermögen und die Vermögensverteilung in den Blick zu nehmen. Dadurch würden auch die Ungleichheiten in den Gesellschaften deutlicher zutage treten.

Im Sinne einer neuen Rationalität erstrecken sich diese Kriterien auch auf nicht marktbezogene Aktivitäten, wie zum Beispiel innerfamiliäre Dienstleistungen. All diese Indikatoren stehen quer zum neoliberalen Marktradikalismus, würden die veraltete Gleichung Wirtschaftswachstum gleich steigender Wohlstand statistisch widerlegen und nicht zuletzt die gesamte neoliberale Krisenpolitik empirisch diskreditieren.

[1] Siehe auch René Passet in Le Monde diplomatique [2] In der Kontroverse, die sich von 1932 bis 1936 erstreckte, trat Keynes dafür ein, die Wirtschaft durch Konsumankurbelung und Lohnerhöhungen wieder zu beleben. Sein Kontrahent war der Österreicher Friedrich August von Hayek, der sich für eine Politik des Sparens zu Lasten der Löhne und Staatsausgaben aussprach. Er wurde später zur Galionsfigur des Neoliberalismus.

Quelle: le bohémien

14:00 19.12.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Sebastianus

Politischer Blogger für die medienkritische Seite le Bohémien.
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