Die Schweiz – eine bewegte Geschichte

Rezension Ein Überblick zur Entwicklung der Demokratie in der Schweiz macht deutlich, dass der Kampf um Volksherrschaft von tiefgreifenden Konflikten geprägt war – und noch ist
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Die Schweiz – eine bewegte Geschichte

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Wer von außen auf die Schweiz blickt, könnte sehr leicht zum Schluss kommen, dieses Land sei vom politischen Konsens geprägt: keine Redeschlachten wie in anderen Parlamenten und eine Regierung mit Mitgliedern aus unterschiedlichen Parteien, die dem Prinzip der Kollegialität verpflichtet sind. Da erstaunt es dann schon, dass in diesem scheinbar so ruhigen Land gelegentlich Konflikte aufbrechen, die dem Bild eines Staates in höchst geordneten Verhältnissen widersprechen: Da war zum Beispiel Ende der 1980er Jahre eine Initiative zur Abschaffung der Armee, die zur grossen Überraschung der Mächtigen eine Zustimmung von mehr als einem Drittel der Abstimmenden erhielt. Die großen Frauenstreikaktionen von 1991 und 2019 haben zudem gezeigt, dass für die weibliche Hälfte des Volkes der Kampf um die Emanzipation noch längst nicht beendet ist.

Bis in unsere Gegenwart hinein hat sich die offizielle Schweiz mit dem Mythos geschmückt, die «älteste Demokratie» der Welt zu sein. Erst in der Folge des gesellschaftlichen Aufbruchs von 1968 verbreiteten jüngere HistorikerInnen die Einsicht, dass zwischen der alten Eidgenossenschaft von 1291 ff. und dem Bundesstaat von 1848, auf dem die moderne Schweiz beruht, Welten liegen. Josef Lang, der sich als Historiker und politischer Aktivist der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und der Grünen schon lange mit helvetischen Mythen befasst, hat jetzt ein Buch vorgelegt, das der Frage nachgeht, welche Kräfte die Demokratie gedanklich und praktisch vorangetrieben haben und welche Widerstände sie zu bewältigen hatten. Es handelt sich also im Kern um eine Geschichte sozialer Bewegungen.

Vom Bauernkrieg zur Bundesverfassung

Diese Geschichte ist in weiten Teilen spannend zu lesen und weist auf Zusammenhänge hin, die selbst historisch interessierten LeserInnen wenig vertraut sein dürften. Wem ist schon bewusst, dass der Bund protestantischer und katholischer Bauern, der zum Bauernkrieg von 1653 führte, die Herausbildung absolutistischer Staaten auf Schweizer Boden mit stehendem Heer, ausgebauter Bürokratie und entsprechendem Steuersystem verhinderte? Das zeichnete die Eidgenossenschaft gegenüber dem übrigen Europa aus und zwang die Herrschaften zu einem paternalistischen Regierungsstil, der zugleich Partizipation und Ausgrenzung ermöglichte. Das «Ancien Régime» wurde durch die Französische Revolution beendet. Diese hatte bereits vor dem Einmarsch französischer Truppen weite Teile des Volkes erfasst. Kaum bekannt ist auch das Wirken der Helvetischen Republik, die unter der Kontrolle Frankreichs stand und die Abschaffung der Untertanenverhältnisse ermöglichte.

Die anschließende Phase der Restauration konnte nicht alle Errungenschaften der Helvetik zurückdrängen. Schließlich gelang es radikalen Demokraten, im Zeichen des «Völkerfrühlings» von 1848 einen Bundesstaat zu schaffen. Dieser war allerdings mit einigen Geburtsgebrechen behaftet, insbesondere durch den Ausschluss der Juden und Frauen von politischen Rechten. Nach 1848 gewannen die Wirtschaftsliberalen an Macht – und mit ihnen das große Kapital, das durch den «Eisenbahnbaron» Alfred Escher repräsentiert wurde. Dagegen entstand in den späten 1860er und frühen 1870er Jahren eine breite Oppositionsbewegung als Bündnis zwischen verschiedenen Mittelschichten und der aufkommenden ArbeiterInnenklasse. Sie ermöglichte 1874 eine Totalrevision der Bundesverfassung, «die damals die weltweit progressivste war», so Lang.

Landmann contra Landesstreik

Trotz dieses großen Erfolges zerbrach das Bündnis und an die Stelle des Citoyen trat der Bourgeois. Die kapitalistische Entwicklung traf die Schweiz mit voller Wucht und die Klasse der Besitzlosen nahm stark zu. Josef Lang hält fest: «Die gesellschaftliche Differenzierung schwächt die republikanische Solidarität. Am deutlichsten zeigt sich das in der wachsenden Herrenmentalität der alt- und neureichen Oberschicht und in der Spaltung zwischen Arbeiter- und Bauernschaft.» Mit der damals erfundenen Nationalideologie, die das «typisch» Schweizerische im Ländlichen zu erkennen glaubt, wird auch der Boden für ein bürgerliches Bündnis mit der Bauernschaft gegen die Arbeiterbewegung bereitet. Das zahlt sich dann im Landesstreik vom November 1918 aus, mit dem sich die ArbeiterInnen gegen die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen wehren und für politische Rechte kämpfen. Die Regierung führt gegen die rund eine Viertelmillion Streikenden 110‘000 Soldaten aus mehrheitlich bäuerlichen Regionen ins Feld. Um der Gefahr eines Bürgerkriegs zu entgehen, bricht die Landesstreik-Leitung schließlich die Aktionen ab.

Nicht nur die Bauernschaft steht der Linken feindlich gegenüber. Auch die katholischen ArbeiterInnen wollen aus weltanschaulichen Gründen nichts von ihr wissen. (Dass solche ideologischen Grenzen überwindbar sind, macht Lang am Beispiel Deutschlands deutlich, wo es der Sozialdemokratie vor dem Ersten Weltkrieg gelungen war, die christlich-soziale Hegemonie über die katholische Arbeiterschaft zu brechen.) Abseits bleiben die Angestellten und unter Intellektuellen findet die Arbeiterbewegung nur wenig Beachtung, sieht man von religiösen Sozialist*innen wie Clara und Leonhard Ragaz einmal ab.

Neue Bündnischancen

Obwohl die Gewerkschaften und die Sozialdemokratische Partei (SP) gesellschaftlich weitgehend isoliert bleiben, ist der Landesstreik keine krachende Niederlage – wenn auch kein eindeutiger Erfolg. Die organisierten ArbeiterInnen verlassen den Kampfplatz als die «siegenden Geschlagenen», meint der Streikführer Robert Grimm. Einige Forderungen wie die Neuwahl des Nationalrats im Proporzsystem sowie die Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 59 auf 48 Stunden können sofort durchgesetzt werden – bei anderen, wie der Einführung einer Altersversicherung, dauert es länger.

Mit der krisenhaften Entwicklung des Kapitalismus und dem aufkommenden Faschismus bieten sich in den 1930er Jahren neue Chancen für ein Bündnis der progressiv-demokratischen Kräfte. Zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise wird 1934 eine Volksinitiative lanciert, die breite Unterstützung findet. Besonders die oppositionellen Jungbauern tun sich dabei hervor. Endlich scheint die Verbindung zwischen der Arbeiterbewegung und einem Teil der Bauernschaft zu gelingen. Der sogenannten Richtlinienbewegung schließen sich auch Angestellten- und Beamtenverbände, dissidente Katholiken und Intellektuelle an. Die Kriseninitiative erzielt im Juni 1935 mit 43 Prozent Ja-Stimmen einen Achtungserfolg.

Krieg, Konformismus und Klimawandel

Robert Grimm und seine gestärkte SP schwenken nun allerdings auf einen Kurs ein, der das gerade errungene Bündnis wieder in Frage stellt: Die Partei will gemäßigter auftreten, um endlich einen Sitz im Bundesrat zu erlangen. Die Richtlinienbewegung, die höhere Löhne für ArbeiterInnen und bessere Preise für Bauern verlangt, steht im Widerspruch zur Exportindustrie – und dieser ist die mächtige Metallgewerkschaft SMUV verpflichtet. Es ist die Produktion von Rüstungsgütern für die Kriegsparteien, welche die Schweiz aus der Wirtschaftsdepression herausführt und die Annäherung der traditionellen Linken und der Bürgerlichen erleichtert. Die Mäßigung der SP, die zum Bruch der Richtlinienbewegung führt, zahlt sich machtpolitisch nicht aus: Ihr wird vorerst kein Platz in der Landesregierung gewährt und bei den Nationalratswahlen im Oktober 1939 ist sie die große Verliererin.

Während des Krieges herrscht ein Vollmachtenregime, das die Rechte des Parlaments beschränkt und besonders schwerwiegende Folgen für die Flüchtlingsfrage hat. Gegen die inhumane «Boot ist voll»-Politik entwickelt sich Widerstand, der vor allem in kirchlichen Kreisen Resonanz findet. Die politische Linke bleibt eher abseits – und auch nach Ende des Zweiten Weltkriegs gelingt es ihr nicht, in die Offensive zu kommen. Die Nachkriegszeit wird von einem Konformismus bestimmt, «wie ihn die Schweiz seit der Restaurationszeit nie gekannt hat» (Lang). Nach 1968 gerät die «Geistige Landesverteidigung», die durch eine militärische Männerordnung und ein massives Defizit an Geschlechtergleichheit geprägt ist, in eine tiefe Krise, die sich in den bereits erwähnten Ereignissen (GSoA-Abstimmung und erster Frauenstreik) manifestiert.

Die weitere Geschichte ist bekannt: Ein scheinbar unaufhaltsamer Aufstieg der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die ein exklusives Verständnis von Demokratie vertritt und sich gegen das «Fremde» abgrenzt und auf «Unabhängigkeit» pocht, obwohl die Schweiz so globalisiert ist wie kaum ein anderes Land in Europa. Doch ein Zurück zu den scheinbar so guten alten Zeiten gibt es nicht mehr. Die Nationalkonservativen haben keine Antwort auf den Klimawandel, der sich nicht in ihr Schema pressen lässt. Und dem Aufbruch der Frauen stehen sie weitgehend verständnislos gegenüber. Der Klima- und der Frauenbewegung kann es gelingen, die Deutungshoheit der SVP in Sachen Demokratie zu brechen. Noch ist allerdings nicht klar, welche Folgen die gegenwärtige Corona-Krise für die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse haben wird.

Das Ende des militärischen Männerbundes

Das Buch von Josef Lang setzt einige Akzente, auf die noch kurz eingegangen werden soll. So spielte der Konfessionalismus, die Frage der Religionen, gerade im 19., aber auch im 20. Jahrhundert eine entscheidende Rolle im Kampf um eine Erweiterung der Demokratie. Die konservativen Kräfte konnten sich auf die römisch-katholische Kirche abstützen, die lange Zeit jeglichem liberalem Gedanken abhold war. Zugleich gab es auch progressive Priester, die in scharfer Opposition zur Kirchenleitung standen. Wenn es um den Kampf gegen mehr Demokratie ging, waren sich konservative Katholiken und Reformierte durchaus einig. Diese Einheit hatte sich im 19. Jahrhundert nicht zuletzt im Widerstand gegen die rechtliche Gleichstellung von Juden gezeigt. Darüber hinaus ist ein christlicher Antijudaismus bis in die jüngere Vergangenheit virulent geblieben.

Nicht zu unterschätzen ist das Männerbündlerische, das die Schweiz lange Zeit geprägt hat. Zu ihm gehört die zentrale Rolle der Armee, die den Bundesrat vor der GSoA-Abstimmung bewog zu behaupten: «Die Schweiz hat keine Armee, sie ist eine Armee.» Ein solches Bild schloss auch die lange währende Ausgrenzung der Frauen aus politischen Prozessen ein. Deshalb hat gerade die Frauenfrage in der Schweiz besondere Brisanz. Josef Lang weist nach, dass «der Abstieg des Militärischen und der Aufstieg der Frauen» eng miteinander verknüpft sind.

Was sind soziale Bewegungen?

Zum Schluss stellen sich auch noch ein paar Fragen zum Buch. So definiert der Autor soziale Bewegungen als Akteure, die auf die Emanzipation der an ihr Beteiligten sowie der ganzen Gesellschaft abzielen. Dagegen wird ein «Volks- und Religionskörper, der sich in Bewegung setzt, indem er einem Führer folgt und so die Unmündigkeit seiner Glieder bekräftigt», nicht als solche behandelt. Josef Lang nennt gute Gründe dafür, denn «nicht jede Mobilisierung für mehr Volksrechte» sei eine demokratische Bewegung – vor allem dann nicht, wenn es um «die Ausgrenzung des Fremden oder Anderen» gehe. Trotzdem scheint die gesellschaftliche Dynamik besser begreiflich zu sein, wenn gesellschaftliche Bewegungen zunächst einmal als Ausdruck eines Protestes gegen die herrschenden Verhältnisse verstanden werden. In welche Richtung sich dieser Protest dann wendet, hängt von den politischen Kräften ab, die in ihm und auf ihn wirken.

Zudem ist die Typologie dieser Kräfte, die Lang verwendet, in einem Punkt nicht ganz überzeugend. Da steht nämlich auf der einen Seite der kollektiv-gemeinschaftliche «Organismus», auf der anderen der «Mechanismus» der Staatlichkeit, die sich um ein politisches Gemeinwesen von Individuen bildet. Das «organizistische» Modell wird von den Konservativen repräsentiert, während Liberale und Linke eine «mechanistische» Konzeption vertreten. Diese Gegenüberstellung wurde von konservativen Kreisen geschaffen – vor allem, um ihren Gegnern soziale Kälte zu unterstellen. Diesem «Framing» muss widersprochen werden, denn eine Solidarität, die Nähe schafft, kann nur von jenen ausgehen, die über gleiche Rechte verfügen.

Josef Lang: Demokratie in der Schweiz. Geschichte und Gegenwart. Baden (Verlag Hier und Jetzt) 2020, 336 Seiten.

13:10 19.06.2020
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Geschrieben von

Seifert

Journalist / Publizist / interessiert an Fragen der sozialen Ökologie
Seifert
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