Wider die Entpolitisierung des Volkes

Rezension Kritik an der Demokratie westlichen Zuschnitts findet wieder Beachtung - und bleibt umstritten. Einer der radikalen Denker ist Alain Badiou. Hinweis auf zwei neue Bücher.
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Langsam, aber sicher, spricht es sich herum: Der Kapitalismus und die Demokratie sind keine Ehe fürs Leben eingegangen, sondern höchstens eine Partnerschaft auf Zeit. Die Amerikanische und die Französische Revolution sollten eine der grössten Neuigkeiten in der menschlichen Geschichte ankündigen: die Selbstermächtigung des «gemeinen Volkes», das sich nicht länger den «hohen Herren» beugen wollte. Dem stand der Feudalismus im Weg und wurde entsprechend hinweggefegt.

Doch mit der Volksherrschaft war noch nicht die Gemeinwirtschaft verwirklicht. Stattdessen stieg eine neue Klasse auf, die sich nach vielen Kämpfen mit den kleinen Leuten zu arrangieren wusste – dies zumindest in jenem Teil der Welt, den wir den «Westen» nennen. Selbstredend hatte dieses Arrangement einiges mit der zeitweiligen Existenz einer anderen Welt zu tun, die sich als «real existierender Sozialismus» verstand. Mit dem Ende des «fortschrittlichen» Lagers wurde auch der Klassenkompromiss brüchig, der die soziale Gestalt des Westens seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs geprägt hatte.

Heute zeichnet sich eine Entwicklung hin zur «Postdemokratie» (Colin Crouch) ab: Formal bestehen die repräsentativ gewählten Organe weiter, doch die politisch relevanten Entscheidungen werden in demokratisch nicht legitimierten Zirkeln getroffen. Die Kritik an der immer deutlicher zutage tretenden Aushöhlung reicht heute bis weit in die als konservativ geltenden Kreise hinein, wie dies beispielsweise an den Äusserungen des FAZ-Mitherausgebers Frank Schirrmacher deutlich wird. Das kürzlich erschienene Suhrkamp-Bändchen Demokratie? Eine Debatte belässt es aber nicht bei dieser beinahe schon konventionell gewordenen Auseinandersetzung, sondern geht einen Schritt weiter.

Fragen nach dem Begriff

Der italienische Philosoph Giorgio Agamben weist darauf hin, dass der Begriff der Demokratie zwei ganz unterschiedliche Logiken umfasst: jene der Verfassungsform, die von Vorstellungen wie «Volkssouveränität» und «Gemeinwohl» ausgeht, und einer anderen, welche die Regierungsform meint und gouvernementale Techniken beinhaltet. Gemäss den Konzeptionen von Jean-Jacques Rousseau sollte die Macht beim Souverän liegen und die Regierung bloss Vollstreckungsgewalt ausüben. Für Agamben zählt das Missverständnis, die Regierung lediglich als Exekutive zu begreifen, «zu den folgenreichsten Fehlern in der Geschichte der westlichen Politik». Werde die Verknotung dieser beiden Logiken nicht begriffen, sei es «wahrscheinlich, dass jede Diskussion über Demokratie – als Verfassungsform wie als Regierungstechnik – wieder zum Geschwätz zu verkommen droht».

Andere Diskutantinnen und Diskutanten gehen noch weiter: Im Sinne einer radikalen Politik müsse «Demokratie» als «leerer Signifikant» verstanden werden, erklärt die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Wendy Brown. Das Wort wird zu einer substanzlosen Bezeichnung von Herrschaftsverhältnissen, die neoliberaler Rationalität gehorchen. Brown macht darauf aufmerksam, dass mit dem weltweiten Siegeszug der «Demokratie» zugleich deren Ausverkauf stattfinde. Eine vertiefte Analyse aus postmarxistisch-feministischer Perspektive lässt erkennen, dass das Subjekt dieser Demokratie ein weisses, männliches und koloniales Antlitz trägt. Würde der «imperiale Traum der Befreiung aller Menschen Wirklichkeit» werden, nähme er «nicht die Form der Demokratie» an, glaubt Brown.

Befriedung durch Massenkonsum

Die US-amerikanische Literaturwissenschaftlerin Kristin Ross geht der Frage nach, wie aus dem revolutionären Begriff der Volksherrschaft ein Instrument zur Entpolitisierung der Massen wurde. Sie erkennt in der blutigen Niederschlagung der Pariser Kommune im Mai 1871, als Zehntausende von Kommunarden und Kommunardinnen von den Bütteln der bürgerlich-republikanischen Regierung erschossen wurden, diesem «Klassenmassaker im Herzen des ‹zivilisierten› Europas», einen Wendepunkt: Der Begriff «Demokratie» habe seither «nicht mehr als Ausdruck für die Forderungen des ‹Volkes› in einem nationalen Klassenkampf» gegolten, sondern sei «zur Rechtfertigung der Kolonialpolitik der ‹zivilisierten Länder› in einem Kampf von internationalem Ausmass zwischen den westlichen und den restlichen, den zivilisierten und den nichtzivilisierten Gesellschaften» geworden. Ab diesem Zeitpunkt fanden die Klassenmassaker dann hauptsächlich in den Kolonialgebieten statt, deren Ausbeutung auch zum sozialen Aufstieg eines Teils der europäischen Unterschichten beitrug. Die imperiale Aufteilung des Globus ermöglichte die Befriedung der «entwickelten» Welt nach innen durch Massenkonsum.

Der französische Philosoph Alain Badiou hakt bei dieser Gleichsetzung von Demokratie mit Konsumfreiheit ein und kritisiert eine Gesellschaft, die sich bloß durch den Genuss definiert. Das sei «Freiheit um den Preis der Belanglosigkeit», eine «leere Geldwelt», deren Ordnung durch den Todestrieb bestimmt werde, denn die «konsumierende Zeit ist ebenso die vernichtende Zeit». Da finden sich Anklänge an Platon und Hannah Ahrendt, doch im Gegensatz zu deren aristokratischem Verständnis von Demokratie wünscht sich der Autor einen «Aristokratismus für alle». Dies sei im Übrigen «die oberste Definition des Kommunismus».

«Leerer Formalismus» oder mehr?

Diese K-Frage wird auch in anderen Beiträgen verhandelt. Für den französischen Philosophen Jean-Luc Nancy bezeichnet der Name «Kommunismus» ein Begehren: eine «symbolische Wahrheit der Gemeinschaft zu stiften», von der die Gesellschaft wissen könnte, dass sie ihr fehlt. Oder anders formuliert: «Die Vorstellung, dass die Demokratie sich über ihr Wesen und ihre Bestimmung verständigen muss.» Ist das realisierbar? Nancy hegt, wie der 2010 verstorbene französische Philosoph Daniel Bensaïd, Zweifel an dieser Konzeption, die zu einer Vereinheitlichung von Verschiedenheiten führen würde. Dem widerspricht Badiou, denn die Wahrheit, um die es ihm geht, «ist nicht identifizierbar, man kann sie objektiv nicht erfassen, aber sie ist nicht nichts, sie agiert und vollzieht sich als Prozedur», schreibt Fabien Tarby in seiner «Kurze[n] Einführung in die Philosophie Alain Badious».

Für Badiou ist die Demokratie westlichen Zuschnitts zu einem «leeren Formalismus» geworden, während Daniel Bensaïd daran erinnert, dass Marx «keinerlei Geringschätzung für die demokratischen Freiheiten [empfand], die er als formal charakterisierte». Er sei sich bewusst gewesen, dass die politische Emanzipation nicht die letzte Form der menschlichen Emanzipation überhaupt darstelle, doch sie sei «die letzte Form der menschlichen Emanzipation innerhalb der bisherigen Weltordnung», heisst es in Marxens Schrift Zur Judenfrage von 1844. Für den Marxisten Bensaïd war klar, dass die «Revolutionierung der Demokratie» weitergehen müsse, «damit die Kritik der tatsächlich existierenden parlamentarischen Demokratie nicht in Richtung autoritärer Lösungen und mythischer Gemeinschaften kippt».

Das ist die grösste Sorge von fortschrittlichen Intellektuellen wie Bensaïd: Die Kritik an der Demokratie könne den reaktionären bis faschistischen Kräften Auftrieb geben. Solche Bedenken darf man nicht allzu schnell in den Wind schlagen, aber man sollte sich auch nicht über Gebühr von ihnen beeindrucken lassen. Die entscheidende Frage bleibt doch, ob eine andere als die bisherige Weltordnung denkbar und möglich erscheint. Wenn es um die Emanzipation aller Menschen geht, auch und gerade der an den Rand Gedrängten und Ausgeschlossenen, dann kann Demokratie auf Dauer keine exklusive Veranstaltung bleiben.

«Ereignis» und Wahrheit

Zum Schluss noch einige Worte zu einem der hier erwähnten Diskutanten, der im deutschsprachigen Raum immer noch allzu wenig bekannt ist: Der französische Philosoph Alain Badiou (Jahrgang 1937) gilt neben Slavoj Žižek als einer der Vordenker eines neuen Kommunismus, der in der Tradition des Kampfes um Gerechtigkeit für alle stehen will, ohne in die Falle des Staatssozialismus unseligen Gedenkens tappen zu müssen. Kritiker und Kritikerinnen argwöhnen, Badiou sei ein Verächter demokratischer Prinzipien und Vertreter einer Fundamentalopposition, die sich nicht auf politisches Handeln einlasse, sondern auf Wunder warte.

In letzter Zeit sind einige Einführungen in das Denken von Alain Badiou erschienen, die zeigen, dass solche Einschätzungen ziemlich kurz gegriffen sind. Ich verweise hier nur auf einen 2010 in Frankreich erschienenen und inzwischen übersetzten Band, der Gespräche zwischen den Philosophen Fabien Tarby (Jahrgang 1972) und Badiou enthält. Ein zentraler Begriff in dessen Denken ist das «Ereignis»: Es eröffnet eine Möglichkeit, von der man zuvor noch nichts wusste. Im politischen Raum bedeutet das «Ereignis», dass eine Möglichkeit aufgetaucht ist, die von der herrschenden Macht nicht kontrolliert werden kann. Politisches Handeln bedeutet für Badiou, diese neue Möglichkeit zu ergreifen und zur Wirklichkeit werden zu lassen. Dies ist nur möglich durch Arbeit, durch einen Prozess, in dem die Wahrheit dieses Ereignisses ans Tageslicht befördert wird.

Kritik an der Inhumanität

Ein solches Wahrheitsereignis ist für Alain Badiou der Mai 1968. Ihm treu zu sein bedeutet, die Lektionen zu lernen, «die der Welt durch dieses Ereignis erteilt wurden» – beispielsweise jene, dass die Menschen in der «Demokratie» nicht bloss passive Konsumenten und Konsumentinnen sind, sondern ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen wollen. Treue zu diesem Wahrheitsereignis heisst auch, zu beweisen, dass die vorherrschende Wirklichkeit unzureichend ist. Dieses System sei inhuman «in einem präzisen Sinn: Es legt dem Kollektiv, der lebendigen Menschheit, nicht die Möglichkeiten auf der Höhe dessen vor, wozu es fähig wäre», sagt Badiou. Dazu fallen einem viele Beispiele ein: Müssen Hunger und Unterernährung tatsächlich sein in einer Welt, die (agrartechnisch gesehen) durchaus in der Lage wäre, allen ausreichende Nahrungsmittel zur Verfügung zu stellen? Ist Armut der vielen und Reichtum der wenigen unvermeidlich – oder bloss die Folge einer Ordnung, die keineswegs als alternativlos betrachtet werden darf? Wenn «Demokratie» zum Synonym dieser ungerechten Ordnung wird, dann dürfen wir uns nicht wundern, dass es weltweit so viele «Feinde» dieser Art von Demokratie gibt. Demokratie-Kritik im Sinne von Badiou bedeutet deshalb keineswegs, auf die Orientierung am Humanen zu verzichten, sondern dessen Korrumpierung durch das System des Kapitalismus anzuprangern und auf tatsächliche Souveränität des Volkes hinzuarbeiten.

Giorgio Agamben, Alain Badiou, Daniel Bensaïd, Wendy Brown, Jean-Luc Nancy, Jacques Rancière, Kristin Ross, Slavoj Žižek: Demokratie? Eine Debatte. Berlin: Suhrkamp Verlag 2012, 137 S.

Alain Badiou und Fabien Tarby: Die Philosophie und das Ereignis. Mit einer kurzen Einführung in die Philosophie Alain Badious. Aus dem Französischen von Thomas Wäckerle. Wien: Verlag Turia + Kant 2012, 175 S.

14:04 27.11.2012
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Geschrieben von

Seifert

Journalist / Publizist / interessiert an Fragen der sozialen Ökologie
Seifert

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