Denn sie wissen nicht, wer sie sind

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In Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes heißt es: Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Gemeint sind die Abgeordneten des Bundestages. Sie sollen, so will es die Verfassung, Repräsentanten des Volkes sein. Und zwar aller. Einer jungen Studie zufolge, sehen aber viele unter ihnen ihren Job anders (bit.ly/f3ERnD): Weniger offensiv und aktiv verstünden sie sich, die Bürger selbst müssten es in ihre Hände nehmen, falls etwas an oder in der Gesellschaft verändert zu werden habe. Das scheint absurd, denn es bedeutete doch: Demokratie an sich kann es nur geben, wenn große Strömungen innerhalb der Gesellschaft kontinuierlich am politischen Prozess dergestalt teilhaben, dass sie nicht nur durch Wahlen ihre Abgeordneten zum Bundestag entsenden, sondern, da diese sich offensichtlich selbst die Fähigkeit zur Gestaltung absprechen, auch aktiv – etwa durch das Einbringen von Gesetzesinitiativen via Petition. Dann stellt sich aber doch die Frage: Wozu braucht man dann noch diese Abgeordneten? Um den Schein demokratischer Entscheidungsprozesse aufrechtzuerhalten? Ist das wirklich das Demokratieverständnis dieser sog. Repräsentanten?

Nun, wenn dem so ist, wissen sie offensichtlich nicht wer sie sind. Denn sie sind Staatsdiener und so zuwider ihnen das nun auch sein mag, die Betonung liegt auf „-diener“, nicht auf „Staat“. Problematisch ist dabei alleine schon, dass sie sich terminologisch von der Bevölkerung ausnehmen, wenn sie glauben Veränderungsprozesse müssten aus der Gesellschaft selbst kommen und dürften nicht von den Abgeordneten des Bundestags oder der Länderparlamente erwartet werden. Das wirft zwei Fragen auf: Erstens, warum ist es nicht die Aufgabe von gewählten politischen Vertretern die politischen Interessen ihrer Wähler zu vertreten? Zweitens, gehören die Abgeordneten denn nicht mehr zur Gesellschaft? Denn wenn sie sich frei von jeder Verantwortung zu gesellschaftspolitischen Anstößen sehen, weil sie diese der Gesellschaft selbst zuschreiben, kann das im Umkehrschluss ja nur bedeuten, dass sie selbst nicht Teil dieser Gesellschaft sind. Der Staat aber ist nur eine Institution, der die verschiedenen politischen Belange innerhalb der Gesellschaft kanalisieren soll. Angesichts der vorbezeichneten Studie bekommt man den Eindruck, sie verstünden diese Institution aber eher zur Kanalisierung eigener Interessen. Und das ist so ganz und gar nicht demokratisch.

Ende 2003 hat die Bundesrepublik Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) unterzeichnet. Diese Unterzeichnung allerdings ist rechtlich erstmal unverbindlich. Zur Umsetzung in nationales Recht hätte es, um alle Vorgaben der Konvention zu erfüllen, auch einer Verschärfung des § 108e StGB bedurft. Dieser Paragraph widmet sich der Abgeordnetenbestechung. In den mehr als sieben Jahren seit der Unterzeichnung haben insgesamt 148 Länder dieser Erde die Konvention tatsächlich auch in nationales Recht transferiert. Deutschland indes nicht. Hierzulande hat es lediglich zu einer Gesetzesinitiative im Jahr 2007 gereicht. Fragt man, weshalb diese Gesetzesinitiative nicht auch ratifiziert worden ist, antwortet einem Herr Dr. Wissing: „Der Entwurf konnte aber aufgrund der Bundestagswahlen nicht mehr in der 16. Wahlperiode im Deutschen Bundestag beraten und beschlossen werden. Er verfiel damit der so genannten Diskontinuität.“ Bitte? Die Initiative zur Gesetzesänderung vom 04.10.2007 konnte wegen der Bundestagswahl am 27.09.2009 nicht mehr beraten und beschlossen werden? Der Zeitrahmen von knapp zwei Jahren war nicht ausreichend? Ist das wirklich ernst gemeint? Laut Transperancy International ist die Bestechlichkeit deutscher Abgeordneter, neben derselben im Baugewerbe, das massivste Problem von Korruption in Deutschland.

Und dieses Immunisieren gegen Unannehmlichkeiten durchzieht das Handeln kollektiv. Angesprochen darauf, ob die Einführung eines Straftatbestandes, welcher die Veruntreuung, respektive Verschwendung von Steuergelder unter Strafe stellt – eine Forderung, die der Bund der Steuerzahler schon seit längerem stellt -, gibt FDP-Generalsekretär Lindner diese Antwort: „Der Straftatbestand der Veruntreuung impliziert Vorsatz. Das jedoch würde ich auch meinen politischen Mitbewerbern nicht unterstellen. Vielmehr bin ich der Auffassung, dass es uns gelingen muss, unsinnige Investitionen (auch Subventionen) und sonstige Verschwendung von Steuergeldern politisch zu bekämpfen. Die (gemeint ist die verfassungsrechtlich verankerte) Schuldenbremse ist hier ein durchaus probates Instrument. Und wenn ein Parlament dennoch Unsinniges beschließt (…) müssen die Wähler entsprechend reagieren – sprich: eine neue Regierung wählen.“ Nun, das ist doch mal eine Idee. Dem ist allerdings vor allem eines entgegenzuhalten- die Realität. Für das Jahr 2009 kommt der Bund der Steuerzahler auf eine Fehlleitung öffentlicher Mittel i.H.v. 30 Milliarden Euro. Der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse zum Trotz. Ohnehin, es erscheint ja doch wenigstens in der Theorie möglich Steuern zu verschwenden ohne gleich Schulden machen zu müssen. Aber doch auch ohne neue Schulden ist das Verschwenden öffentlicher Mittel (sprich: der Steuergelder) nicht wünschenswert. Auch der Hinweis Lindners, er wolle keinem seiner politischen Mitbewerber das vorsätzliche Verschwenden von Steuergeldern unterstellen, ist nun wirklich überhaupt nicht hilfreich- ich jedenfalls unterstelle auch keinem meiner Mitmenschen diebisch zu sein und doch ist es hilfreich einen Tatbestand zu haben, der Diebstahl unter Strafe stellt. Denn ob ich das nun unterstelle oder nicht- es gibt Diebe. Und so verhält es sich natürlich auch mit der Verschwendung von Steuergeldern; ob man es jemandem unterstellen will oder nicht, 2009 wurden 30 Milliarden Euro verschwendet. Folglich muss irgendjemand diese auch verschwendet haben. Der Hinweis, ein solcher Tatbestand müsse Vorsatz implizieren, ist im Übrigen falsch: Das Strafgesetzbuch kennt auch Fahrlässigkeitsdelikte. Freilich lässt sich leicht ahnen, weshalb Herr Lindner auf diesen Gedanken nicht kommt.

Legt man das Demokratieverständnis der Abgeordneten, das sich aus obiger Studie erahnen lässt, zugrunde, ergibt es aber ein zumindest in sich stimmiges Bild. Auf weitere Nachfrage, gibt Herr Lindner das Folgende zum Besten: „Meine Position zum Thema habe ich dargelegt“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

03:09 11.02.2011
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Geschrieben von

seils

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