seils
27.02.2011 | 14:44 8

Merkels Sündenfall

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied seils

2011 ist das Superwahljahr. Es werden die Landtage in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern gewählt, zudem die Bürgerschaft in Bremen und das Abgeordnetenhaus in Berlin. Und die Vorhersage, die CDU wird massive Verluste erleiden ist angesichts der neuerlichen Entwicklung – im Duktus der Kanzlerin – alternativlos.

Man hatte sich als Konservativer bereits an den mutlos-handlungsallergischen Regierungsstil der Bundeskanzlerin gewöhnt, dass diese allerdings innerhalb nur weniger Monate sämtliche konservative Wertideale auf dem Altar der Umfragewerte zu opfern bereit ist, wird man ihr nicht verzeihen.

Seinen Anfang nahm der Entfremdungsprozess zwischen der konservativen Wählerschaft und der von ihnen gewählten Vertretung in Berlin im vorigen Jahr im Zuge der Integrationsdebatte um Thilo Sarrazins Buch Deutschland schafft sich ab. Über die Authenzität der Fakten dieses Buches lies sich trefflich streiten, über die Authenzität der Überfremdungsangst in weiten Teilen der Bevölkerung jedoch nicht. Das gerade Konservativen der Wandel innerhalb der Gesellschaft hin zu einem tatsächlich multikulturellen Umfeld zu schnell, zu wenig kanalisiert, zu unreflektiert war, konnte niemanden überraschen. Die Heftigkeit des Furors, den dieses Buch entfachte, ist nicht zuletzt auf das in diesen Teilen der Gesellschaft tiefsitzende, unbehagliche Gefühl zurückzuführen, man könne nicht mehr sagen, was man denkt; es würde im Zuge politischer Korrektheit auf sachliche Korrektheit verzichtet. Dieses Gefühl einte die Konservativen, umso bitterer war die demokratie-untaugliche Bemerkung Merkels, dieses Buch sei nicht hilfreich. Auch Christian Wulff, zu diesem Zeitpunkt bereits im Amte des Bundespräsidenten, versuchte im Rahmen seiner – ihm vom Grundgesetz wegen eingentlich versagten – Möglichkeiten, politischen Druck auf die Bundesbank – den Arbeitgeber Sarrazins und eigentlich eine politisch unabhängige Institution – auszuüben. Der Umgang mit Meinungsfreiheit und der Glaubwürdigkeit der Bundesbank als eben jene unabhängige Einrichtung stieß den Konservativen bitter auf, denn es wurde hier zum ersten Mal offensichtlich, dass Merkel und mit ihr die CDU Werte und Leitlinien demokratischen, wie konservativen Inhalts nur zu den Zwecken instrumentalisierten, die der eigenen politischen Agenda oppertun waren. Der Zweck heiligt das Mittel. Das im konservativen Bildungsbürgertum diese Werte aber gerade kein Mittel zum Zweck sind, sondern eher ein innerer Kompass , der ein ureigenes Kulturbewusstsein widerspiegelt, dass auf das politische Tagesgeschäft ausstrahlen soll- das alles trat sie mit Füßen. Es ging dabei weniger um die Fakten des Buches; offensichtlich waren hiervon nicht unerheblich wenige falsch. Auch die auf Trennung Intention des Buches, sowie die subversiven Vorwürfe mögen verwerflich sein. Das aber über die Qualität des Buches der Stab gebrochen wurde, war nicht der Rede wert. Empörend war vielmehr, dass damit einhergehend auch über die notwendige Integrationsdebatte der Stab gleich mit gebrochen wurde. Die Ängste aber waren real, sie auf diese heuchlerische Weise in Abrede stellen zu wollen, war – wiederum im Duktus der Kanzlerin – nicht hilfreich.

Ebenfalls für Befremden sorgte der plötzliche Rücktritt des damaligen Bundespräsidenten Köhler. Schnell versuchten Medien und Politiker die Deutungshoheit hierfür zu erlangen. Von Dünnhäutigkeit war die Rede, vom fremdeln des Wirtschaftsmannes im Berliner Politbetrieb, von gekränkter Eitelkeit. Indes, es spricht nicht wenig dafür, dass der CSU-Abgeordnete Gauweiler mit seiner im SPIEGEL kundgetanen Vermutung, Köhler sei vielmehr aufgrunddessen er bei der Ausfertigung des EU-Rettungsschirmgesetzes in verfassungswidriger Weise übergangen worden sei, zurückgetreten, Recht haben könnte. Nun, aufgeklärt worden ist dies nicht, auch wenn das Schweigen Köhlers womölich nicht ohne Aussagegalt ist. Dennoch, wie hier mit einem honorigen Bundesorgan umgegangen wurde, der nicht zuletzt große Popularität innerhalb der Bevölkerung genoß, hatte einen bitteren Nachgeschmack.

Schließlich aber geriet Merkel der von ihr als Verteidigungsminister installierte zu Guttenberg zum Sündenfall. Während der nun fast zwei Wochen andauernden Affäre um die Plagiate des Herrn Minister, legte sich Merkel auf jene Verteidigungslinie fest, nach der zwischen dem Minister zu Guttenberg und dem Doktoranden zu Guttenberg unterschieden werden müsse. Nun, wenn dem so ist, ist festzuhalten, dass beide zu Guttenbergs in konservativen Kreisen nunmehr kein hohes Ansehen genießen. Seine Einschätzungen in der Kundus-Affäre waren schlichtweg falsch, als politische Bauernopfer ließ er Schneiderhahn und Wichert über die Klinge springen, in der Affäre um den Todesfall auf der Gorch Fock traf es deren Kommandanten Norbert Schatz, dem wohl – was die jüngsten Pressemitteilungen nahe legen – kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Nun die Plagiat-Affäre. Man darf also festhalten, dass der Minister zu Guttenberg bereits zwei politische Affären hatte, bevor von dem Doktoranden zu Guttenberg überhaupt das erste Mal die Rede war. Als eine der Sakral-Tugenden des Konservatismus darf die Verbindlichkeit gelten, als eine andere Integrität, wiederum andere sind Gradlinigkeit, Ehrhaftigkeit, Respekt. An allem lässt es zu Guttenberg mangeln und das nicht in unerheblichem Maße. Mit ihm, tut dies Merkel unter deren Schirmherrschaft er steht. Wie lange noch, fragt man sich. Bei zu Guttenberg, wie bei Merkel. Nichts, aber auch gar nichts hatte in den vergangenen Monate, Wochen und Tagen hatte Bestand. Konservativ aber bedeutet erhalten und bewahren- oder: Bestand haben. Es geht nicht mehr um seine Tugenden, sondern um seine Existenz. Deutschalnd schafft nicht sich ab, sondern seine Konservativen.

Die kommenden Wahlen werden vom Mute und Rückgrat der Konservativen entschieden; haben sie beides, warten auf Merkel katastrophale Ergebnisse.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (8)

hadie 27.02.2011 | 18:52

Kein Ferkel denkt mehr an Köhler, die Leute, die noch zu Wahlen gehen, sind relativ nüchterne und schwer zu beeindruckende Leute. In Ba-Wü wird Mappus wahrscheinlich abgestraft, aber es ist noch gar nicht ausgemacht, dass die CDU in Sa-An deutlich verliert. Deren Kandidat Haseloff ist der Erfinder der "Bürgerarbeit" und er schmeichelt der prekarisierten Seele ...

seils 27.02.2011 | 19:05

Wissentlich wohl nicht, nein, da dürfte Köhler fast vergessen sein; aber die Summe der Verfehlungen ist groß und steter Tropfen höhlt den Stein. Allmählich setzt sich die Einsicht durch, dass die bürgerlich-liberale gar nicht so bürgerlich ist, wie man das gerne hätte.
Solche Heucheleien (bit.ly/hv40Xf) werden in diesem Kernbereich des Konservatismus wohl nicht hingenommen. Daher glaube ich auch, dass die Bundespolitik einen großen Einfluss haben wird auf die Landtagswahlen. Haseloff zum Trotz.

claudia 28.02.2011 | 16:34

>>...warten auf Merkel katastrophale Ergebnisse.
Tja, vielleicht schliessen sich CDU/CSU-Wähler dem Block der Nichtwähler an? Aber nur weil der Gutti seine Dissertation abgekupfert hat?
Daran glaube ich nicht...

Falls doch, hätten wir halt bei einer Wahlbeteiligung von ca. 45 % einen alten Bekannten wieder: Die SPD/Grün-Regierung. Die macht da weiter, wo CDU/CSU/FDP aufgehört haben und die haben da weiter gemacht, wo CDU/CSU/SPD aufgehört hatten und die hatten dort weiter gemacht, wo SPD/Grün aufgehört hatten.

business as usual, ein paar Kreuzlein mehr oder weniger bei irgendeinem Bestandteil des Lobbyblocks CDU/CSU/SPD/FDP/Grün ändern daran nichts...

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>>Mit ihm, tut dies Merkel unter deren Schirmherrschaft er steht. Wie lange noch, fragt man sich.
Vielleicht steht Merkel unter der Schirmherrschaft der Guttenberge? Die sind zwar nicht die allerreichsten im Lande, aber sie gehören schon zu denen, die was zu sagen haben...

seils 28.02.2011 | 17:00

Zunächst: Natürlich müssen bürgerliche Wähler nicht zwangsläufig nicht-mehr-wählen. Sie können sowohl im Lager wandern, als auch von einem zum anderen Lager; beides hat zuletzt die Hmaburg-Wahl gezeigt, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung.

Dann: Natürlich geht es nicht nur um Guttenbergs Dissertation, wenngleich ich den Vorgang für nicht zu unterschätzen halte. Das sich die Qualitätspresse hierüber derart echauffiert kommt nicht von ungefähr. Auch die ausländische Prsse verfolgt dies im Übrigen: So wird etwa in der NYTimes ebenso wie in der NZZ berichtet, in letzter auch in ähnliche Richtung kommentiert:
bit.ly/hqrGYn
Aber - um darauf zurück zu kommen - es geht um die ganzheitliche Erosion bürgerlicher Werte in der CDU; Sarrazin, Kundus und Gorch Fock sind andere Schlagwörter hierzu.

Schließlich: "Vielleicht steht Merkel unter der Schirrmherrschaft der Guttenberge". Hm, ich bin mir nicht sicher, ob Sie das ernst meinen, aber ich verbuche das mal als mutige These ;)