Bahn-Aufsichtsrat auf kriminellem Kurs?

S21 Sollte auch nur ein Teil der Kritik an S21 korrekt sein, dann hat der Aufsichtsrat der DB heute aus egoistischen Eigeninteressen einen kriminellen Kurs beschlossen
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Aufmerksame Leser der Stuttgarter Zeitung konnten bereits beim Frühstück ahnen, dass die Entscheidung des Bahnaufsichtsratesso ausfallen würde, dass sie sich vermutlich gegen Recht und Gesetz und gegen alle bekannten Fakten richtet. Ein kleiner Artikel von Christine Bilger, die sich auch mit S21 beschäftigt hat, trug die Überschrift „Immer mehr Taschendiebe unterwegs“. Und weiter hieß es da,in den zurückliegenden vier Wochen ...[seien]... etwa 40 Taschendiebstähle bei der Polizei gemeldet“ worden.

Nun muss diese auffällige Häufung von Taschendiebstählen während der S21-Kostendebatte nicht zwingend zu dem Schluss führen, Grube & Kefer hätten einen neuen Finanzierungsweg gefunden, aber die Richtung stimmt wohl schon. Nur geht es womöglich um Wirtschaftskriminalität auf allerhöchster Ebene. Schaut man sich jedenfalls an, was der Stuttgarter Widerstand in den vergangenen Wochen so alles ans Tageslicht gebracht hat, dann scheint das Lügen und Betrügen auf der Führungsebene der Bahn ungebrochen. Merkel wiederum scheint entschlossen, auch mit Hilfe solcherlei womöglich krimineller Methoden die Bundesrepublik weiter zu ent-demokratisieren und ihre Macht zu erhalten. Und die Mehrheit im DB-Aufsichtsrat scheint seinerseits personell und/ oder mit eigenen Interessen so mit der Bahn verflochten zu sein, dass sie aus puren eigenen „Profit“-Interesse den Weg der sicheren Legalität gar nicht einschlagen „kann“ (korrekt: will).

Auch das konnte der hiesige Leser beim Frühstück erfahren, sofern ihm der ausgezeichnete Beitrag von Thomas Wüpper in der StZ von heute nicht allzu sehr auf den Magen schlug. Drei Staatssekretäre sitzen nämlich in diesem Aufsichtsrat. Hans Bernhard Beus (Finanzministerium) hatte sich allerdings krank gemeldet.Blieben als Stimmvieh Bernhard Heitzer (Wirtschaftsministerium) und Michael Odenwald (Verkehrsministerium). Dazu kommt noch von der Bundestags-FDP deren Vizefraktionschef und Generalsekretär Patrick Döring, der sein Verhältnis zu Recht und Gesetz bereits einschlägig durch eine Fahrerflucht dokumentiert hat. Sie alle würden der von Merkel, Ramsauer und Schäuble vorgegebenen politischen Leitlinie „trotz starker persönlicher Bedenken zähneknirschend folgen müssen, heißt es aus Koalitionskreisen.“

Wie unabhängig die Wirtschaftsvertreter im DB-Kontrollgremium entscheiden können,“ ist lautWüpper „eine offene Frage. Ihr durchaus lukratives Mandat haben sie der Hauptversammlung zu verdanken, wo die Bundesregierung den Ton und die Marschrichtung vorgibt. Zudem stehen einige Kontrolleure beziehungsweise ihre Unternehmen und früheren Arbeitgeber in Geschäftsbeziehungen zur DB – einem der größten Auftraggeber im Land mit jährlichen Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe.“

Der Aufsichtsrats-Vorsitzende Utz-Hellmuth Felcht, für den der Bundestag lediglich ein lästige Schwatzbude von Subalternen zu sein scheint, „stammt aus Bayern und gilt als enger Vertrauter des Verkehrsministers Ramsauer.“

Dann wären da aus Wirtschaftskreisen noch u.a. der „Ex-RWE-Chef Jürgen Großmann, Gesellschafter der Georgsmarienhütte Holding GmbH, zu der wichtige Lieferanten von Bahntechnik ebenso wie große Radhersteller gehören. Der frühere BDI-Präsident Heinrich Weiss leitet den Anlagenbauer SMS und sitzt unter anderem im Aufsichtsrat des Bahnlieferanten Voith. Vom Energieriesen Eon, einem wichtigen Stromlieferanten der DB, sitzt der ehemalige Personalchef Christoph Dänzer-Vanotti im Aufsichtsrat, von der Deutschen Bank der einflussreiche Ex-Konzernvorstand Jürgen Krumnow.“

Großmann und Grube sind im Übrigen alte Atomkraftwerks-Kumpel. 2010 hatten sie sich gemeinsam mit anderen einschlägigen Namen erfolgreich gegen einen Ausstieg aus der Kernenergie gewandt (siehe auch: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-08/energie-allianz-kernkraft). Und nach Fukushima und dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg waren sie plötzlich – Simsalabim! - gemeinsam Ökofreaks. Da wäscht jetzt natürlich die eine Hand die andere – oder umgekehrt. Damals allerdings noch nicht so verkalkt und altersstarrsinnig.

Vielleicht aber will Großmann sich mit seiner Zustimmung zur Katastrophe S21 auch nur an Merkel für damals rächen:

Sachlich wäre es besser gewesen, auf Basis des Berichts der Reaktorsicherheitskommission zu sagen: „Unsere Kernkraftwerke sind sicher, wir brauchen nicht überhastet abzuschalten“. Frau Merkel hat in dieser Situation nicht politisch geführt, sondern hat an eine Ethikkommission delegiert, deren Entscheidung in dieser Zusammensetzung von vorn herein klar war.…..Wenn man führen will, muss man Überzeugungen haben. Wenn die eigene Überzeugung nur die ist, an die Macht zu kommen und Macht zu behalten, dann reicht das nicht als Wahlprogramm und das merkt die Bevölkerung.“

Dem Unternehmerlager wäre im Übrigen auch Verkehrsminister Ramsauer zuzuordnen, der – selbst ebenso eingebildet und selbstverliebt wie ahnungslos – nur als willfährige Marionette der "Herrenknechts & Co" fungiert, mit denen er auch gerne auf Reisen geht. Herrenknecht ist da nicht nur gerne dabei, er diktiert Ramsauer und Grube schon auch mal den Kurs für S21 und bezahlt auch gerne für genehme Parteipolitik.

Wenig unabhängig und zum Teil wohl auch ein bisschen „korrumpiert“ scheinen auch die Vertreter der Arbeitnehmer in diesem Gremium zu sein. Alexander Kirchner, der es im Vorfeld exzellent verstand, durch Eigen-PR seine Position zu verschleiern, ist Vizechef des Aufsichtsrats,Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und als SPD-Mitgliedauf der Linie seiner Partei, die sich zu dem Projekt bekennt“ und bei ihrem Landes-Parteitag am Samstag mit 80-prozentiger …...-Mehrheit nochmals ihr Festhalten an S21 bekundet hat. „Kirchner, erfahrener Tarifverhandlungsexperte, hat aber viele Interessen im Auge zu behalten. Einerseits weisen ihn Politiker, Gewerkschafter und SPD-Mitglieder, die gegen S 21 sind, auf die Risiken des Projekts hin – zu denen auch gehört, dass der Konzern bei einem teuren Fehlschlag die Kosten später womöglich beim Personal einsparen muss. Andererseits verhandelt Kirchner gerade mit dem Konzern über gut sechs Prozent Lohnzuschlag für 130 000 Beschäftigte. Beobachter argwöhnen, da könnte die Zustimmung zu S 21 ein Druckmittel sein, um mehr für die Belegschaft herauszuholen.“ Und, wie bei deutschen Gewerkschaftern leider viel zu oft und viel zu sehr üblich:

Kirchner und seine EVG-Stellvertreter Klaus Dieter Hommel und Regina Rusch-Ziemba, beide ebenfalls im Aufsichtsrat, ziehen mit dem DB-Vorstand meist an einem Strang....Zum Beispiel ... im Streit mit der kampflustigen Lokführergewerkschaft GDL.“ Und in den Abendnachrichten *) von SWR2 war der Herr Kirchner auch noch zu feige, zu seiner kriminellen Fehlentscheidung zu stehen – bevor ein schwarzgelbroter Hofschranze namens Frank Wahlig bar jeder Kenntnis in der Sache und offenbar ideologisch stockbesoffen eine ekelerregend dümmliche Kommentierung ausschied. Sein Kommentar "Die deutsche Moderne beginnt mit Stuttgart 21" dürfte eines der dümmsten Stücke in der deutschen Rundfunkgeschichte sein. (Siehe auch: Weichenstellung bei S21).

In Mario Reiß hat die GDL einen eigenen Mann Bahn-Aufsichtsrat. Der bewies als einziger Rückgrat und Verantwortungsbewußtsein und stimmte für Vernunft, für die Wirtschaftlichkeit und für das Gemeinwohl. Insgesamt aber gingen „Beobachter [bereits im Vorfeld] davon aus, dass Konzernbetriebsratschef Jens Schwarz, die anderen vier DB-Betriebsräte im Kontrollgremium sowie die Konzernbevollmächtigte Ute Plambeck kaum gegen die Vorgaben der DB-Spitze stimmen werden“,so der journalistische Bahnexperte Thomas Wüpper abschließend - bei dem man sich nun fragen darf, ob er weiterhin für die StZ wird schreiben dürfen, nachdem nun die kenntnisfreien medialen Jubelperser wieder Oberwasser spüren....

Update 09.03.2013: Sie hierzu auch:

http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2013/02/aufseher-im-tiefschlaf/

https://www.freitag.de/autoren/seriousguy47/eine-kleine-filz-fibel-zu-s21#1362833813875073

http://www.welt.de/newsticker/news3/article114287873/Gewerkschaft-schlaegt-Bahngipfel-zu-Stuttgart-21-vor.html

Man durfte also schon im Vorfeld davon ausgehen, dass es genügend Elemente von „Korrumpierbarkeit“, Eigeninteresse und politischem Druck geben würde, die die Verantwortlichen davon abhalten würden, die massiven rechtlichen und faktischen Argumente gegen eine Fortsetzung des Projektes überhaupt zur Kenntnis zu nehmen – wie das ja auch schon bisher der Fall war ….und womöglich in anderen Aufsichtsräten ganz genau so ist.....

Und Frau Merkel selbst hat ja eine antidemokratische Mission, die sich aus arrogantem Bürgerhass speist, wie Dirk Kurbjuweit einmal in einem Moment analytischer Helle bemerkt hat:

...Leidenschaft. Wer konnte dieses Wort aus Merkel herauslocken? Es waren jene Bürger, die gegen das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ protestieren. Denen will Merkel leidenschaftlich ent- gegentreten. …Denn dieses Volk stellt gerade die Kompetenz der Politik massiv in Frage, mit Protesten gegen „Stuttgart 21“, gegen die Atompolitik der Bundesregierung, gegen Windräder und Kraftwerke. Niemandem geht das so an die Berufsehre wie Angela Merkel. Ihr, dem Superprofi der Politik, sollen die Amateure nicht reinpfuschen. Es kriselt in einer der wichtigsten und heikelsten Beziehungen dieses Landes: Bundeskanzlerin und Bürger, Regierende und Regierte. Aber es gibt da keine scharfe Trennung, es geht immer auch um die Frage, wie stark die Regierten mitregieren dürfen. Dieser Verteilungskampf flammt gerade neu auf. ...“

Erkennbar wird so eine gemeinsame Absicht, am Beispiel von S21 Recht und Gesetz und bürgerliche Kontrolle ebenso auszuschalten wie das während des neoliberalen Rollback bereits erfolgreich mit den Medien, Gewerkschaften und Parlamenten geschehen ist. Merkel und das Kapital wollen den Weg in Richtung neofaschistischer Strukturen gnadenlos weiterverfolgen – ohne in die „Fehler“ zu verfallen, die die Nazis begingen. 5. März 1933 2.0 sozusagen. ….Die Bahn hatte in Sachen S21 schon immer ein hervorragendes Gespür für symbolische Daten (erste Abrissarbeiten am 13. August 2010, Eröffnung des Stuttgarter Weindorfes zum Abrissbeginn des Nordflügel des Bonatzbaus)......

Auf welch primitive Irreführungen die verantwortlichen Politiker der Befürworterseite gerne willfährig hereinfallen, zeigte jüngst eine Präsentation von Technik-PR-Mann Kefer im Stuttgarter Gemeinderat vom 26.2.2013., wo er im Umwelt- und Technikausschuss (UTA) eine ausführliche Präsentation mit aktualisierten Bauablaufplänen vorgelegt hat. Dazu BAA: „Aus den letzten Jahren wissen wir, dass solche Pläne am Tag ihres Erscheinens überholt sind und die Bahn drei bis sechs Monate später mit neuen, zeitlich deutlich verschobenen Plänen anrückt. Aber zur Dokumentation des bestgeplanten Projekts sind diese Bauablaufpläne amüsant.“ Wie in dieser "Präsentation"getrickst und gefälscht wird zeigt bereits ein kleines, unspektakuläres Beispiel auf Seite 20, wo die Planung nicht auf ein Bild der realen Brache des Mittleren Schlossgartens projiziert wird, sondern auf den intakten Zustand davor. Man nennt es Beschönigung. Mindestens. Ein psychologischer Trick wie viele andere, die auch die Mehrheit der Bürger über Jahre hinweg davon abhielten, genauer hinzuschauen.

Wie also nicht nur der Gemeinderat in dieser und vorhergehenden „Präsentationen“ systematisch belogen und getäuscht wurde, hat gerade Christoph Engelhardt wieder in einer umfangreichen Analyse und einem begleitenden Foliensatz dargestellt und in einer Pressekonferenz**) auch öffentlich präsentiert und zusammengefasst [Sprachlich ergänzt von SG]:

    • Belastungen wurden gesenkt. Unter Berücksichtigung der Doppelbelegungen sowie der höheren Kapazität der Regionalzüge, sowie bei realistischer Wegewahl der S-Bahn-Umsteiger ergäbe sich eine rund 1,5 bis 2-mal höhere Belastung.

    • Qualitätsansprüche wurden gesenkt. Die angestrebte Qualitätsstufe wurde von C auf D gesenkt und die Bahnsteigräumzeit regelwidrig auf 4 Minuten erhöht, das erlaubt doppelt so viele Personen, wie ursprünglich angestrebt.

    • Entfluchtung geht nur von halber anzunehmender Personenzahl aus. Schwerer Mangel in den Entfluchtungsszenarien: Die Doppelbelegungen, die auch die doppelte Zahl von zu evakuierenden Reisenden bringen würden, wurden nicht berücksichtigt.

    • Zur Glaubwürdigkeit: Rückschau auf die Fehler in der Planung und der Kommunikation der Personenstromergebnisse durch die Deutsche Bahn.

    • Unrichtige Darstellungen vor dem Stuttgarter Gemeinderat 24.07.2012. Falschaussagen und Auslassungen in der Rechtfertigung der Personenstromergebnisse durch die Deutsche Bahn.

    • Zur Chronologie: Wesentliche Meilensteine der öffentlichen Diskussion, kleiner Pressespiegel.“

Aber nicht nur mit solchen Richtigstellungen hat sich der Aufsichtsrat offenbar gar nicht erst befasst. Schließlich will man mit dem Stuttgarter Pöbel nichts zu tun haben. Man hält sich lieber standesgemäß an die vertrauten Betrüger weiter oben. An den eigenen Stallgeruch sozusagen. Und man hat sich wohl auch gar nicht erst die Mühe gemacht, die offenbar falsch berechneten Ausstiegskosten zu überprüfen, die hier dokumentiert sind:

http://www.ingenieure22.de/images/publikat/2013-02-21_ausstiegskosten_s21_2.4.pdf

Auch rechtlich erwartet man offenbar von den Gerichten die Fortsetzung der Traditionen aus dem Dritten Reich nach dem Motto „legal, illegal,scheißegal – Hauptsache herrschaftskonform“. Die werden schon spuren, auch wenn OStA Häußler noch nicht ganz den Endsieg errungen hat. Auf das System Mappus ist edenfalls in der BW-Justiz weiterhin Verlass.....Und auf diese komischen Professoren von auswärts mit ihrem Verfassungsfetischismus scheißen „wir“ doch. Weg damit!

Und auf das Ergebnis der Nachprüfungen des Rechnungshofes kann man natürlich auch nicht warten, dann könnte man sich ja nicht mehr damit herausreden, das habe man nicht wissen können. Und das Dumme ist ja, dass der Rechnungshof bereits in der Vergangenheit richtig lag, wo die Bahnexperten ...nun ja...nicht ganz auf dem Laufenden waren. Wie üblich halt.

Und dass der Kopfbahnhof nebst Gleisvorfeld legal gar nicht rückgebaut werden können? Macht nix, ändern wir halt die Gesetze. Kapital befiehl, die Bundestagsmehrheit folgt.

Es gäbe noch viel zu sagen. Aber bereits bei diesem Informationsstand sollte klar sein: Wer keinen neuen Terrorismus anregen will, muss in die Bundestagswahl mit der Devise „Merkel weg!“ gehen. Jetzt geht es nicht mehr um Stuttgart. Jetzt geht es um die Entscheidung zwischen einer (noch irgendwie) demokratischen oder einer durchkriminalisierten und von medialen Hofschranzen blind bejubelten Selbstbedienungsrepublik für die herrschenden Kaste. Eine erste kleine Wahlhilfe gibt es hier, wo die ersten Idioten sich outen....

Siehe zum Thema auch mcmac.

*)

SWR-Berichterstattung mit" Meinungsumfrage" (Bitte abstimmen!)

Jenseits des korrupten Schwarzfunks ein Nachruf auf Vernunft, Rechtsstaat und Demokratie von hörenswerter Qualität:

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/03/05/dlf_20130305_1905_c51732e3.mp3

**)

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=VkIWc6zyJ1E

S21: Zu eng für Personen und für Züge, Pressegespräch, 28.02.2013: Tom Adler

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=EMRmKG7qtIM

S21: Zu eng für Personen und für Züge, Pressegespräch, 28.02.2013: Gutachten Dr. Engelhardt

http://www.youtube.com/watch?v=yzRnzkR4xvY&feature=player_embedded

S21: Zu eng für Personen und für Züge, Pressegespräch, 28.02.2013: Rockenbauch, Stocker, politische Bewertung und Fragen

Überarbeitet und ergänzt am 06.03.2013, 08:25 Uhr.



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Geschrieben von

seriousguy47

Anglophiler Pensionär und Flüchtlingsbetreuer aus Stuttgart.
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