Am 1. Oktober 2012 jährt sich zum 30 Mal der Tag, an dem das sozialliberale Projekt beendet wurde und die sogenannte „Ära Kohl“ begann. Für all diejenigen, die das sozialliberale Versprechen mit der Hoffnung auf eine geistige, politische und wirtschaftliche Öffnung der in den „Kalten Krieg“ einbetonierten, konservativ-bornierten Republik und deren überfällige Modernisierung verbunden hatten, war das der Verrat in der Geschichte der Bundesrepublik.
http://de.wikipedia.org/wiki/Helmut_Kohl
Wie tief und langfristig die nachfolgende Gehirnwäsche durch „Aussitzen“ wirkte, zeigt sich nun an einer völlig irrealen Jammer- und Jubel-Operette, wie sie z.B. der SPIEGEL anlässlich dieses Datums veranstaltet – Jakob Augstein inklusive. Was dereinst als Verrat und Sturz von Helmut Schmidt betrauert wurde, wird dabei umgedeutet als Antritt eines „Großen“, der danach Großes vollbracht habe – zumindest aber in Großes hinein gestolpert sei.
Jakob Augstein sieht gar „eine gute Gelegenheit für Linke, mal eine Schweigeminute einzulegen. Keinen haben sie gründlicher missverstanden als den Riesen von Oggersheim, der ihnen einen Traum erfüllte“. Grenzen nämlich habe der „eingerissen“.
Und Augstein merkt gar nicht, dass er mit diesem Wörtchen „eingerissen“ genau auf das hinweist, was die „Linken“ sehr genau verstanden haben: hier trampelte einer plump und machtgierig mitten in einen laufenden, vom Scheitern bedrohten, aber höchst notwendigen und erwünschten Reformprozess hinein, den er weder verstanden hatte noch fortsetzen wollte. Es sei denn der Machterhalt würde es erfordern. Friedhofsruhe sollte wieder herrschen. Und wo schon keine Rückkehr zur bornierten Republik mehr möglich sein sollte, da sollte wenigsten im Status Quo gewurstelt werden.
An den Folgen tragen wir bis heute. Nicht zuletzt in einer neo-liberalen, recht geistlosen Gleichschaltung der Medien. Und das nicht nur national. Reagan und Thatcher sorgten dafür, dass man auch im anglo-amerikanischen Raum nicht mehr garantiert fündig wird, wenn man nach intellektueller Erholung sucht.
Hinter dem Sturz der sozialliberalen standen und trieben dieselben „Eliten“, die diese Koalition und deren Reformversprechen vormals gebraucht und gewünscht hatten, weil die vorausgehende reaktionäre Borniertheit (z.B. „Hallstein Doktrin“) die Wirtschaftskraft der BRD zunehmend zu lähmen drohte. Dafür nahm man das „Soziale“ solange in Kauf, bis die „neue Ostpolitik“ sich etabliert hatte. Dann hatte der rote Mohr seine Schuldigkeit getan. Und als dann auch die Wirtschaft nicht so in Schwung blieb, wie man das gerne gehabt hätte, wollte man sein Heil da suchen, wo Reagan und Thatcher bereits suchten. Nur nicht so extrem. „Bimbes“ hatte schließlich auch als soziales Schmiermittel eine Tradition in der CDU, die so alt war wie die Partei selbst. Ansonsten aber taten bundesrepublikanische Macht & Mehrheit das, was sie immer getan hatten: sie ordneten sich brav in die jeweils vorgegebene Westfront ein.
http://de.wikipedia.org/wiki/Hallstein-Doktrin
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14353627.html
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14333843.html
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14333882.html
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14335750.html
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14337446.html
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14337495.html
http://www.zeit.de/1982/11/die-elite-wuenscht-den-wechsel/komplettansicht
http://de.wikipedia.org/wiki/Ronald_Reagan
http://de.wikipedia.org/wiki/Margaret_Thatcher
http://admin.fnst.org/uploads/644/Lambsdorffpapier-2.pdf
http://www.nachdenkseiten.de/?p=14397
http://www.1000dokumente.de/pdf/dok_0144_koh_de.pdf
Das System Kohl dauerte bis 1998, die SPD brauchte einen Kraftprotz, der den alternden Kohl weg schubsen konnte und einen liberalen Partner, der an die Stelle der zum Lobbyisten-Club verkommenen FDP treten konnte. Und es brauchte wieder das Gefühl, vom konservativen Aussitzen wirtschaftlich gefesselt und gelähmt zu sein, bevor der sozialliberale Weg mit der Agenda 2010 da weiter machen konnte, wo Helmut Schmidt zwischen SPD-Links und FDP-Rechts gescheitert war. Dann durfte der rot-grüne Mohr wieder gehen. Diesmal allerdings in einem großkoalitionären Abschiedsprozess und durch die Wähler, nicht in einer Wiederholung des putschartigen Genscher-Kohl-Gewaltaktes.
http://www.tagesschau.de/jahresrueckblick/meldung121204.html
http://www.mediaculture-online.de/fileadmin/bibliothek/schroeder_RE_1998/schroeder_RE_1998.pdf
Insofern war die erste sozial-liberale Koalition ein knapper, unsicherer Start in eine demokratische Republik und die Ära Kohl ein Wiederbelebungsversuch des autoritären CDU-Staates gewesen. Beides wurde daher auch zu Recht „Machtwechsel“ genannt. Der erste wirkliche, banale Regierungswechsel wäre, so gesehen, der zu Schwarz-Gelb unter Merkel gewesen. Wieso also ausgerechnet der 1. Oktober 1982 zu feiern sein sollte, erschließt sich mir nicht, es sei denn, man sucht mit aller Gewalt, endlich Kohls „Leistungen“ zu feiern, solange er noch lebt. Mit seinem korrupten Verhalten in der „Spenden-Ehrenwort“-Affäre wäre das nämlich zu Ende seiner „Ära“ - bzw. des „Systems Kohl“ - in einem demokratischen Rechtsstaat nicht zu vertreten gewesen.
http://www.cap.uni-muenchen.de/download/2001/korte_aufstieg.PDF
http://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spendenskandal-alle-verkohlt-a-172605.html
Und damit auch ja keine „schlechten“ Erinnerungen dazwischen kommen, versucht man das Prinzip „Über Tote soll man nicht schlecht reden“ schon mal ein bisschen vorzuverlegen. Das offenbar von Krankheit und Einsamkeit gezeichnete Privatleben Kohls scheint man dafür als geeignete Schiene zu betrachten. Im aktuellen SPIEGEL-Titel schlägt sich das dann so nieder: „Betrogen, getäuscht, isoliert. Die Tragödie des Helmut Kohl“ (39/ 2012).
Eingehen möchte ich darauf nicht. Aber einen Hinweis möchte ich mir doch gestatten: Tragödien am Ende eines engagierten Lebens gibt es in diesem Lande tausendfach. Und die Kohl-Blümsche Bimbes-Lösung, eine Pflegeversicherung, die Kommunen entlasten und Arbeitgeber nicht belasten sollte, hat aus diesen Tragödien, so will ich mal böse formulieren, vor allem einen Werbegag gemacht, der diesen ersten Abbau des Sozialstaatsprinzips durch Privatisierung der Risiken besser verdaulich für die Wähler machen sollte. Das eigentliche Problem scheint jedenfalls bislang nicht mehr als an-gelöst zu sein.
Aber immerhin durfte Norbert Blüm das christliche „Sozialprinzip“ der CDU wieder etwas hochhalten, was in Zeiten des Neo-Liberalismus nicht das Schlechteste war. Seine Hymne auf Kohl, zu dem er - laut SPIEGEL (39, 2012, S. 33) – derzeit keinen Zutritt zu haben scheint, fällt entsprechend aus:
Liest man in der „schwarze Liste“ der Unerwünschten weiter, so erscheint die persona non grata Heiner Geißler verständlicher als Blüm, zusammen aber verweisen sie auf all die einstigen Hoffnungsträger, die man mit Helmut Kohl einstmals verbunden hat, wie - neben den bereits genannten – z.B. auch Biedenkopf oder von Weizsäcker.
Dieser Verweis auf die soziale, wirtschaftliche und geistige Potenz des ursprünglichen intellektuellen Kreises um den jungen Kohl fehlt bezeichnenderweise bei Jakob Augsteins jüngsten Einlassungen zu Kohl – nicht aber bei Gerhard Spörls Besprechung der Kohl-Biographie des „Bonn“-Experten Hans-Peter Schwarz (SPIEGEL Nr. 36/ 2012). Umso überraschender dessen Behauptung eines „Rätsels dieses Lebens“, womit der scheinbar unverstandene Wandel vom jungen, konservativen Hoffnungsträger zur tumben, machtgeilen „Birne“ der Karikaturisten gemeint ist.
Dabei gibt/ referiert Spörl durchaus Antworten. Anders als Brandt oder von Weizsäcker stellt sich Kohl nämlich offenbar nie wirklich der „Trauerarbeit“. Kein Kanzler verkörpert also wie er die Verdrängungsfunktion des „Schaffa, schaffe, Häusle baua“ des Wirtschaftswunders. Er war das Fleisch gewordene Bollwerk gegen den in den 60er Jahren einsetzenden Versuch von Trauerarbeit. Sein Auftritt mit Reagan in Bitburg war das peinliche Gegenzeichen gegen Willy Brandts Kniefall in Warschau, der bereits allein den Machtwechsel zu Sozialliberal rechtfertigen könnte.
http://de.wikipedia.org/wiki/Bitburg-Kontroverse
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13512735.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Kniefall_von_Warschau
Zu Recht weist Spörl auch auf die hervorstechendsten Konkurrenten Kohls hin (Schmidt und Strauß), denen gegenüber er es scheinbar am Ende für sinnlos hielt, seine intellektuelle Crew zum Einsatz zu bringen. Stattdessen beschränkte er sich offenbar auf den nackten Machterhalt – zu welchem Zweck auch immer. Und dafür erntete er am Ende die bitteren, demokratisch unverzichtbaren Früchte.
Dass das bereits vorherrschend war, als Kohl noch als Jungstar der konservativen Intelligenzia galt. Und dass sich das blanke, von Skrupeln wie Werten freie Streben nach Macht gegen das Versprechen von geistiger, kultureller und politischer Neubesinnung bereits zu Zeiten von Sozialliberal durchsetzte, kann man dem entnehmen, was Arnulf Baring in einem Vorabdruck des SPIEGEL aus seinem Buch „Machtwechsel beschreibt:
"Kohl empfand, wie er Ralf Dahrendorf am 30. September 1969 sagte, die sozialliberale Koalition als ein "Verbrechen" an der Bundesrepublik und, schlimmer noch, als eine Torheit.….
Kohl stand daher immer in enger, persönlicher Verbindung mit Genscher. Am Abend des Wahltags, am 28. September 1969, trafen die beiden zusammen. Zwei Tage später berichtete Genscher seinem Bundesvorstand: "Die CDU war bereit, in dieser Nacht eine Art Koalitionsabkommen mit uns abzuschließen ...
Bei Kohl hinterließ das Gespräch den Eindruck, ja die Gewißheit, auch Genscher strebe die CDU/CSU-FDP-Koalition an, ja sie sei schon eine abgemachte Sache. Daher fühlte er sich später, als es anders gekommen war, "hintergangen". Vermutlich hatte er einfach das herausgehört, was er sich wünschte - ein Irrtum, dem er noch mehrfach anheimfallen sollte.…...
"er sei sicher, daß mindestens zehn Abgeordnete der FDP nicht für Brandt stimmen werden".…..
Doch einige derer, die innerhalb der FDP dem sozialliberalen Kurs und besonders Brandt gegenüber skeptisch waren, wurden durch die hemdsärmeligen Abwerbemethoden der Union umgekehrt in ihrer Loyalität zur eigenen Partei bestärkt. So beklagte sich Hansheinrich Schmidt am 2. Oktober 1969: "Es gibt keine unseriösen Angebote der SPD, aber es gibt finanzielle Angebote der CDU/CSU an einzelne Abgeordnete der FDP. Wenn ich vorgestern noch für eine Koalition mit der CDU gewesen wäre, wäre ich jetzt dagegen - nach diesen Angeboten, die da gekommen sind."
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14353627.html
Sollte all dies zutreffen, dann scheint mir Kohl sich von Anfang bis Ende in seiner alleinigen Fokussierung auf Macht, ihren Erwerb und ihren Erhalt treu geblieben zu sein. Dafür hat er überrumpelt, überrannt und eingerissen. Behutsamer Abbau und Aufbau war nicht seine Sache, sieht man einmal von seinem „Männerfreundschafteln“ ab.
Vollends obszön aber erscheint es mir, seine Kanzlerschaft, die kein Versprechen so sehr erfüllte, wie das nach Ruhe als erster Bürgerpflicht, mit der Wiedervereinigung und dem Euro schön zu lügen. Ob man beides hätte behutsamer, geduldiger und im Resultat besser machen müssen und können, wird man nicht abschließend beantworten können. Dass aber der Prozess der Wiedervereinigung seinen Ausgang in der sozialliberalen Politik nahm, die er als „Verbrechen“ betrachtete, dass ihn u.a. demokratische Kräfte in der DDR, in der Tschechoslowakei, in Polen, in der Sowjetunion usw. vorangetrieben und vollendet haben, dass manche dafür ihr Leben gelassen haben, davon wäre zumindest auch zu reden. Und von Kohls falschen Versprechungen. Dass er geschickt auf den Zug aufgesprungen ist, ist allenfalls eine sportliche Leistung.
Aber offenbar muss man nur lange genug davon reden, es aus- und einsitzen in die medialen Gehirne, dann verblasst alles andere schon von alleine........
Dies ist – wie so oft bei mir – ein spontan getippter Schnellschuss – mit allen damit verbundenen Oberflächlichkeiten, Fehlern, Risiken und Nebenwirkungen. Korrekturen, Ergänzungen und Erweiterungen sind deshalb ausdrücklich erwünscht.
Zur kriminellen Seite:
http://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re
Übrig gebliebene Links:
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/eine-peinliche-qual#1348839012458041
https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/helmut-kohl-auf-der-flucht-vor-versoehnung
http://www.spiegel.de/thema/helmut_kohl/
http://www.spiegel.de/thema/franz_josef_strauss/
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