Die Korruption entlässt ihre Kinder

S21 Während der Stuttgarter Widerstand noch gebannt auf das grüne Kaninchen und dessen rote Schlange starrt, erwacht der Rechtsstaat langsam aus seinem schwarz-gelben Koma.
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Das hatte man sich bei Bahn und Regierungspräsidium so schön vorgestellt. Der rechtsstaatliche Formalkram der "Erörterungsverhandlung" zum

Planänderungsverfahren (PÄV) für das Grundwassermanagement in den Planfeststellungsabschnitten PFA 1.1, PFA 1.5 und PFA 1.6a des Projektes "Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart - Aus- und Neubaustrecke Stuttgart-Augsburg" (Stuttgart 21) im Bereich Stuttgart-Wendlingen

sollte nach bewährter Schmieren-Manier durchgezogen werden, wie das schon der alte Napola-Schüler Dürr ganz zu Anfang erfolgreich vorgemacht hatte:

Heinz Dürr lehnt sich zufrieden zurück. Er lächelt. Die Art und Weise, wie er mit wichtigen Politikern das große Vorhaben präsentierte, sei ganz wichtig gewesen, sagt er. Hier handle es sich um ein gutes Beispiel dafür, "wie man solche Großprojekte vorstellen muss" - in einer "überfallartigen" Aktion. So könne die Sache vorher nicht zerredet werden.“

So setzte der FDP-Regierungspräsident und wohl zu Recht wegen einer "Pöbel-Mail" und eines vorhergehenden politischen Ämtergeschachers abgewendete Nicht-Generalbundesanwalt Johannes Schmalzl den Erörterungstermin fest, obwohl zentrale amtliche Stellungnahmen zu Umwelt und Geologie noch nicht vorlagen und die entsprechenden Verantwortlichen in Stadt und Land deshalb um eine Verschiebung des Termins gebeten hatten. Die Bahn hatte für den Fall, dass ihrem Termin-Wunsch nicht das bedingungslose Abnicken folgen würde, augenscheinlich mit juristischen Schritten gedroht. Und da hatten sich ein paar Untertanen gleich – wie gehabt – willig in die Hosen gemacht. Schließlich steht S21 über Recht, (Natur-)Gesetz und Regierung, wie wir mittlerweile wissen.

Und für die Bahn sind Eile und Faktenschaffen angesagt, um die Unumkehrbarkeit geschafft zu haben, bevor die zahlreichen Schritte des Stuttgarter Widerstandes greifen können, aktuell eine Klage zur möglichen Verfassungswidrigkeit der sogenannten „Mischfinanzierung“, die zumindest für den normalen Menschenverstand eindeutig gegen Art.104a, Abs. 1 verstößt – ein Thema auch der aktuellen 180. Montagsdemo. (Mehr dazu hier und hier).

Dazu kommt der Supergau des Rückzugs des bewährten Stuttgarter OSTA Häußler nebst seinem proaktivem Untertanengeist. Seine Nachfolgerin dürfte bei der Bahn dagegen gemischte Gefühle auslösen: sie nutzt die neue Stuttgarter Chaosbahn (Siehe auch hier!), erlebt also sozusagen täglich hautnah die Glaubwürdigkeit, Kompetenz und Zuverlässigkeit der Bahn am eigenen Leibe. Damit da nichts anbrennt, hat der SPD-Justizminister aber ganze Lobbyisten-Arbeit geleistet und Häußlers seitherigen Schutzengel, Achim Brauneisen, als Generalstaatsanwalt über die Dame gesetzt. Der hat sich öffentlich schon als "bekennender Befürworter" von S21 geoutet. Keine Gefahr von unabhängiger Justiz also von dieser Seite.

Aber der schwarz-gelbe Filz reißt dennoch an immer neuen Stellen. So machte eine Richterin erst durch bekennende Urteile gegen S21-Gegner von sich reden, dann durch einen "anfeuernden Brief" ihres Gatten, den er zwei Wochen nach dem „Schwarzen Donnerstag“ unter einem gemeinsamen Briefkopf an Haudrauf-Mappus schrieb:

Als Bürger und Jurist, schmeichelte er ihm, „verfolge ich mit Freude Ihre klare Haltung in der Auseinandersetzung um Stuttgart 21“. Angesichts der Gefährdung der eigenen Sicherheit und der partiellen öffentlichen Anfeindung, die er aus der Tätigkeit seines Vaters in Terroristenprozessen kenne, „ziehe ich den Hut vor Ihrer couragierten Haltung und hoffe und wünsche sehr, dass Sie sich (und uns) diese bewahren und sich vom Getöse der Straße nicht beirren lassen“. Das Gros der „arbeitenden Stuttgarter Bevölkerung“ habe ohnehin „keine Zeit, zu demonstrieren“, und stehe „klar hinter dem Projekt“. …

Er würde dem Regierungschef nicht schreiben, fügte er hinzu, wenn sich „diese Haltung nicht in gleicher Weise in meiner Familie, in meinem Freundes- und Bekanntenkreis . . . finden würde“. Dummerweise blieb der Brief nicht „persönlich/vertraulich“, wie er deklariert war...“

Und, rumms, da war die Dame fällig: keine S21-Tribunale mehr für sie – damit die anderen unbehelligt ihre Verfolgung des Stuttgarter Widerstandes fortsetzen können.

Soviel zum Ausmaß der schwarz-gelben Verfilzung im Ländle, das in Wahrheit ja schlimmer ist, als man in einem Beitrag unterbringen kann. Und damit zurück zu jenem anderen Zipfel dieses Filzes.

Dass man den eingangs genannten Erörterungstermin ohnehin als reine Schmierenkomödie abzuhalten gedachte, mögen böse Geister daraus entnehmen, dass die Erörterung in ein Musicaltheater gelegt wurde, das, laut Joe Bauer, auf eine eigene Verfilzungsstory zurückblickt. Und was dort dann auch folgerichtig ablief, trieb selbst der staatstragenden Stuttgarter Zeitung die Zornesröte in die Spalten:"Unsouverände Inszenietrung". Vorstellung ..., die unorganisierter und chaotischer kaum hätte verlaufen können“, „schroff im Ton, nach Gutsherrenart entscheidend, verbal entgleisend“...

Eine amüsante Auflistung von Solcherlei nebst wirren Expertisen und aufklärungsbedürftigen „Experten“ findet sich für die Tage 1 und 2 hier in Wort und Bild – und erklärt, weshalb jede Aufnahme in Ton oder Bild von vornherein putativ untersagt war....Und dabei geht es – soweit mir bekannt - um die zentralen Themen: die Auswirkungen der (erhöhten) Grundwasserentnahme auf eben dieses, den verbliebenen Park, das Stuttgarter Mineralwasser, die Geologie und die direkt betroffenen Grundstücke und Häuser (Mehr dazu z.B. hier und hier).

Aber zu Tag drei kam es dann erst gar nicht mehr. Während der Stuttgarter Widerstand sich nämlich vergebens darum bemühte, so viele Teilnehmer für das Verfahren zu mobilisieren, dass der Raum zu klein und die Veranstaltung gesprengt würde, hat eine Teilnehmerin einfach mal recherchiert und zutage gefördert, dass es sich beim Sitzungsleiter des Regierungspräsidiums, einem Juristen und Ex-CDUler namens Henrichsmeyer, um – na, um was wohl – einen bekennenden Unterstützer von S21 handelte (Sie Kommentare zu hier und hier). Der S21-Filz sitzt auch noch in der kleinsten Ritze.....

Ob das der Bahn nun juristisch zu riskant wurde oder man einfach dankbar die Möglichkeit nutzte, der unsäglichen Veranstaltung den vorläufigen Garaus zu machen: die demokratievermeidenwollende Erörterungsverhandlung ist erst einmal geplatzt und der Schmalzl kriegt auch gleich sein Fett weg:

Das peinliche Ende ist eine Blamage für das Regierungspräsidium und für seinen Chef. Als die Terminierung der Anhörung vom Umweltministerium öffentlich kritisiert worden war, hatte sich Schmalzl noch jede politische Einmischung verbeten. Jetzt muss sich das Regierungspräsidium eine fehlerhafte, weil parteiische Personalauswahl ankreiden lassen. Es hat die Anhörung, deren Brisanz im voraus jedem klar gewesen war, leichtfertig in den Sand gesetzt, da es die Neutralität des Sitzungsleiters nicht vorher überprüfte – was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müsste.“

Und siehe da, die Bibel hat wieder einmal recht:

Siehe, ich sende euch wie Schafe mitten unter die Wölfe; darum seid klug wie die Schlangen und ohne Falsch wie die Tauben!“

http://bibeltext.com/matthew/10-16.htm

Für den Stuttgarter Widerstand bedeutet das hoffentlich den endgültigen Abschied von lautstarken Heilserwartungen und das Fortführen der zähen, klugen, gemeinsamen Kleinarbeit an der Wiederherstellung von Recht, Ordnung, Demokratie und Unbestechlichkeit. Trotz grüner Feigheit und dümmlich-roter Tunnelpatenschaft. Der Machtwechsel wirkt. Trotz allem. Noch.

Ein Hinweis für NSA und assoziierte Instanzen: Mit „Korruption“ ist hier nicht der Transfer von Schmiergeld o.Ä. gemeint, sondern eine politische Korrumpiertheit des Geistes. Aber das klingt nicht so gut in einer Überschrift....

Korrigiert und ergänzt am 18.07.2013, 12:00 h.

16:52 17.07.2013
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Geschrieben von

seriousguy47

Bürger aus Stuttgart. Themen: Gesellschaft, Psyche, Politik. Mit Home, aber ohne Page.
seriousguy47

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