Göttinger Proteststudie aus Stuttgarter Sicht

S21/ Proteststudie Das Göttinger Institut für Demokratieforschung hat ein Buch zu den neuen Bürgerbewegungen veröffentlicht. Der Stuttgarter Widerstand ist darin kaum wiederzuerkennen

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Göttinger Proteststudie aus Stuttgarter Sicht

Foto: Matthias Hangst/Getty Images

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Der deutsche Rentner geht nicht mehr zum Faulenzen nach Mallorca, sondern nervt durch lautstarkes Demonstrieren zuhause. Und der Wutbürger ist in Wahrheit ein kinderloser Wut-Opa.

So jedenfalls kann man es jüngsten Medienberichten zu den Ergebnissen einer Studie entnehmen, die das Göttinger Institut für Demokratieforschung im Auftrag desErdölkonzern BP durchführte. Ein Schelm, wer CCS oderFracking dabei denkt.(1) Und wirklich überraschend ist dies auch nicht, denn spätestens seit dem Medienhype um Stéphane Hessel konnte man bereits ahnen, dass Pubertät nicht mehr zwangsläufig ein Alleinstellungsmerkmal von Protest ist. Interessant ist gleichwohl, dass so ziemlich die gleichen Medien, die noch in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts auf den parasitären Mallorca-Rentner eingedroschen haben, der seinen Kindern und Enkeln angeblich die Butter vom Brot fraß (2), nun den vermeintlichen Stör-Ingenieur jagen, der sich selbst im Rentenalter noch dafür verkämpft, dass auch die Enkel in einem lebenswerten Umfeld werden leben können, die nicht die seinen sind.

Die kompetenteste und ausgewogenste Darstellung der Göttinger Studienergebnisse findet sich bei Michael Schlieben auf Zeit Online. Auch Andreas Mihm sieht sich bei FAZ.net journalistischer Professionalität verpflichtet und fasst die Ergebnisse überdies am zitierfreundlichsten zusammen:

Der Protestierer von heute ist männlich, gut situiert, eher älteren Semesters, Ingenieur oder Naturwissenschaftler mit schlechter Meinung über die Demokratie und ohne ein konfessionelles Bekenntnis - wenn, dann zur evangelischen Kirche....unter den Befragten [fanden sich darüber hinaus] viele Hausmänner, Teilzeitangestellte, Freiberufler, Pastoren, Schüler, Lehrer und,...Vorruheständler, Rentner, Pensionäre. Fazit: „Der Protest in Deutschland geht vom Milieu der Kinderlosen aus.“ ... Zu erwarten sei, „dass sich spätestens zwischen 2015 und 2035 Hunderttausende hochmotivierter und rüstiger Rentner mit dem Wissen der in den Jugendjahren reichlich gesammelten Protesterfahrungen in den öffentlichen Widerspruch begeben“.“

Die taz sieht sich ihrem Ruf verpflichtet, eine etwas andere Zeitung zu sein und berichtet weniger über die Studienergebnisse, als über deren Finanzierung durch die Industrie (BP).

Richtig übel wird es in der Welt, die sich seit längerem erkennbar der Diffamierung jeden Protestes verpflichtet fühlt und dafür gerne auch ehemalige „Linke“ schreiben lässt, die sich auf diese Weise wohl den Springerschen Wohlanständigkeits-Ausweis/ Ablass erdienen wollen. Reinhard Mohr hat dortselbst projektiv auf den Punkt gebracht, welcher Menschentyp diesen Missionierungsauftrag gegen den Bürgerprotest ausführt:

Nach alter Väter Sitte gehört der [Springer- (SG)] Deutsche immer noch zur Spezies des Untertanen, wie ihn Heinrich Mann verewigt hat. Im Zweifel ist er kaisertreu, autoritätsgläubig und staatsfixiert, sehnt sich nach Sicherheit und einer Ordnung, die ihm Halt und Lebenssinn vermittelt. Nach oben buckelt er, nach unten wird fleißig getreten.

Die schlechte Laune ist sein Markenzeichen, und obwohl es ihm besser geht als 95 Prozent der restlichen Menschheit, hört er nie auf mit Jammern und Klagen. "Nur ändern, das will er nicht!" So beschimpfte der Liedermacher Franz-Josef Degenhardt einst den deutschen Michel, die Schlafmütze vom Dienst, den kleinen feigen Spießer von nebenan.“

In einem in diesen Kreisen eher unüblichen Moment von kritischer Selbsterkenntnis kehrt Mohr an anderer Stelle diese Projektion sogar selbst kurz um und macht so erkennbar, was besonders in bekehrten ex-linken Kreisen das wütende Eifern gegen kritische Bürger emotional antreiben mag:

...wurde mir gewahr: Ich klang wie mein Vater vor vierzig Jahren, Bewunderer von Franz Josef Strauß.“

So verwundert es denn auch nicht, wenn die Welt zunächst einen Wolfgang Büscher den sogenannten "Wut-Pensionär" als "Landplage" beschreiben lässt – was immerhin schon eine vertraute Nähe zum einstmals in solcherlei Art von Presse gebräuchlichen Begriff des "Ungeziefers" herstellt (3) und den einen oder die andere vielleicht gar ein möglichst frühes "sozialverträgliches Ableben" für solcherlei „Wut-Pensionäre“ assoziieren/ wünschen lässt.

Büscher grenzt dann das Phänomen noch präzise auf den erwünschten Tunnelblick ein und enthüllt den gefährlichen Kern des Opa-Protestes: den pensionierten deutschen „Ingenieur in Rage“ . Und der stellt denn auch die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie dar:

Die Göttinger Forscher weisen …. auf ein Dilemma seines Protestes hin: "Der unzweifelhaft gestiegene Wunsch nach vielfachen Beteiligungen der Bürger an politischen Vorhaben verkompliziert den Entscheidungsprozess, produziert Langwierigkeit, endet oft vor Gerichten. Das wiederum erzürnt das Gros der Bürger, deren Ansprüche auf ein rasches und effektives Regierungshandeln ebenfalls angestiegen sind. Beides allerdings geht schlecht zusammen."

Immerhin erklärt das die Ergebnisse der Volksabstimmung zu S21 wie auch die zumindest behaupteten immer größer werdenden Umfrage-Mehrheiten „für“ das Stuttgarter „Großprojekt“.(4)

Und damit der „politische Entscheidungsprozess“ auf solch einer Woge der untertänigsten Akklamation wieder läuft wie geschmiert, schlägt Büscher hierfür auch gleich noch eine einfache Lösung vor:

Der Pensionär, plötzlich beschäftigungslos daheim, ist eine Plage für seine Familie. Nun also auch für sein Land? Vielleicht hilft doch der Dackel.“

Der schlimmste Satz findet sich allerdings nicht bei Büscher selbst, sondern in einer Replik von Franz Walter & Co auf den bereits zitierten Welt-Beitrag von Reinhard Mohr, den die Wissenschaftler offenbar so schlimm finden, dass ihr Werte-System durcheinander geriet und sie Büscher in Bezug auf seine Darstellung der Studienergebnisse auch noch als einen nun wirklich klugen Autor bezeichnen. Womit zumindest Walter zeigt, dass er selbst doch auch etwas schräge Vorstellungen zumindest zum bürgerlichen Protest gegen Stuttgart21 im Kopf hat.

(1) Ad CCS und Fracking:

http://www.heise.de/tp/blogs/10/153729

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/fracking-schiefergas-das-maerchen-von-der-deutschen-erdgas-bonanza-a-881378.html#ref=rss

http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-02/fracking-deutschland-gesetz

(2) Zum Thema Ego-Rentner und Sozialstaat siehe auch:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8923360.html

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8653666.html

http://www.zeit.de/1998/33/199833.rentenumfrage_.xml

http://spiegel.ivwbox.de/cgi-bin/ivw/CP/1309;/wirtschaft/unternehmen/c-21/r-5051/p-druckversion/a-881378/be-PB64-d2lydHNjaGFmdC91bnRlcm5laG1lbi9hcnRpa2Vs/szwprofil-1309?r=http%3A//www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/fracking-schiefergas-das-maerchen-von-der-deutschen-erdgas-bonanza-a-881378.html&d=77778.4294297317(3) Zum Thema Wortwahl noch dies:

Mohr: „...der Politikwissenschaftler Franz Walter …. . Markenzeichen: Ausgewaschenes T-Shirt und Zottelfrisur aus den Good Old Seventies....“[Hervorhebung von mir]

(4)Zum Thema „Meinungsumfragen“ generell:

http://www.publikative.org/2013/02/05/das-akademische-karussell-russisch-roulette/


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Die mediale Rezeption der Göttinger Proteststudie vergleicht Unvergleichbares, verstärkt Vorurteile und blendet genau die Mißstände aus, gegen die gemeinwohlorientierter bürgerlicher Protest sich richtet.

Eine zentrale Problematik der Göttinger Studie liegt bereits in deren Aufgabenstellung, die Unvergleichbares vergleichen will und damit zumindest die Medien dazu einlädt, die Ergebnisse durch ihre notwendigen Vereinfachungen und Pauschalisierungen zu verfälschen:

Das Institut für Demokratieforschung hat seine Scouts in die Zeltcamps der Kapitalismus- und Bankenkritiker von „Occupy“, zu den Gegnern von Stuttgart 21, in Bürgerinitiativen gegen den Bau von Stromtrassen, in die Foren des „Hamburger Schulstreits“, zu den Anti-Atom-Aktivisten ins Wendland geschickt und auch zu erklärten Eurogegnern. In den 200 Gesprächen war die Grundfrage die selbe: Wer protestiert und warum?“[Mihm, FAZ]

Hierzu ist zu sagen, dass keiner, der die Verhältnisse im breit aufgestellten Stuttgarter Widerstand auch nur einigermaßen kennt, diesen ernsthaft mit dem sogenannten Hamburger Schulstreit vergleichen kann, den Besserverdiener gegen die weniger Privilegierten inszenierten. Einige Politiker und Medien haben es dennoch erfolgreich versucht. Das Stichwort heißt „Halbhöhenlage“ und soll suggerieren, reiche und superreiche Senioren kämpften in Stuttgart um den Wert ihrer Grundstücke und um die „schöne Aussicht“ von denselben. In Wahrheit sind es Junge, weniger Privilegierte und Migranten, die unter dem Verlust des mittleren Schlossgartens am meisten leiden und die von den Baumaßnahmen voraussichtlich am härtesten betroffen sein werden.

Und da es auch um die Zerstörung des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs geht, sind sie auch dadurch – als Schüler, Arbeitnehmer und Konsumenten nämlich - betroffen. Die Jungen und weniger Privilegierten mögen also beim aktiven Dauerprotest aus naheliegenden Gründen (Zeit, Geld, Energie) in der Minderheit sein, sie sind dennoch unübersehbar daran beteiligt und der Widerstand gegen S21 spricht auch und vor allem in ihrem Namen und kämpft für ihre Zukunft. Sichtbar ist dies jedenfalls für den, der den Protest vor Ort hautnah begleitet.

Wirft man also den Stuttgarter Protest mit dem Hamburger Schulstreit in einen Topf, so verstellt man bereits in der Aufgabenstellung die Sicht auf zwei ganz und gar unterschiedliche Proteste. Die Spaltung in Hamburg war eine entlang traditioneller Klassengrenzen. Die Spaltung in Stuttgart verläuft quer durch die Klassen/ sozialen Schichten. Und die Göttinger Studie, die beides trotzdem in einen Topf wirft, liefert denen Munition, die nicht wollen, dass dies auch so vermittelt wird.

Dass die Göttinger das Problem selbst auch sehen – ohne daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen(?) - zeigen sie übrigens indirekt in ihrer Replik auf Mohr:

Welchen Gegenstand meint er? Die Kritiker von Windrädern? Oder die Gegner der Atomkraftwerke? Die Hamburger Verteidiger des traditionellen Gymnasiums? Die Gegner des Euros um Olaf Henkel und den FDP-Politiker Frank Schäffler? Oder doch die Occupy-Aktivisten? Sie alle waren Objekte der Recherchen. Und mit all denen sollen wir uns gleichermaßen in eine geistige Kameraderie begeben haben?“

Folgt man der Darstellung Schliebens, dann fällt das Resümee der Göttinger Studie nicht nur, aber auch wegen dieses am Ende scheinbar doch allzu undifferenzierten Blickwinkels widersprüchlich aus:

"In einer Partizipationsdemokratie haben diejenigen ohne Bildung, ohne eine tragfähige materielle Basis, ohne Berufsstolz nichts zu lachen. Hier geben die Magister und Doktoren den Takt vor." Aber:"Hinter dem Engagement von Bürgern stehen Wissen, Information, Ideen, Einfälle und beträchtliche Energien, derer sich der Staat bedienen kann."

Ein Widerspruch ist dies aber nur, wenn man Demokratie auf der Ebene der Bürger als reines Zahlenspiel betrachtet, bei dem Wahl- und/ oder Abstimmungsergebnisse zu Mehrheiten addiert werden. Bezieht man die Bürger aber auch jenseits von Wahlen und Abstimmungen in das System der Checks and Balances als eigenständiges Element mit ein, dann löst sich dieser vermeintliche Widerspruch auf.

Nur, folgt man wiederum Schliebens Darstellung, scheinen die Autoren der Studie zwar die Zusammenhang zu kennen, aber nicht zu begreifen oder sehr einseitig auf das tatsächlich oder vermeintlich Negative abzuheben:

In ihren Interviews stießen die Wissenschaftler häufig auf Verachtung für das bestehende System. Politiker würden häufig nur als "Karrieristen, Postenjäger, Beutemacher" gesehen. Im gleichen Atemzug würden oft die Medien, Verbände und der Lobbyismus gegeißelt. Diese Verachtung der Eliten sei auch in anderen europäischen Ländern ein charakteristischer Zug, sagen die Autoren der Studie und beschreiben das Phänomen mit dem Begriff Misstrauensgesellschaften[Hervorhebungen von mir].

Anstatt zu erkennen, dass bürgerlicher Widerstand - wie der in Stuttgart – sich gegen eine tatsächliche Entartung des Systems wendet, in dem eben nicht der notwendige politische Generalist (Büscher), sondern der Lobbyist die Deregulierung von Finanzmärkten oder das Hartz-Konzept formuliert und eine hinreichende Kontrolle weder durch das Parlament noch durch die Medien (1) stattfindet, weil man sich längst in einer gemeinsamen Herrschafts-Kaste gegen den Rest zusammen gefunden hat, wird nicht nur der Widerstand selbst, sondern sogar noch sein Bemühen um sachverständige Kontrolle als „Misstrauensgesellschaft“ geschmäht.

Diese „Misstrauensgesellschaft“ aber besteht allenfalls da, wo kein Sachverstand, keine Zeit und keine Energie zu sachlich fundiertem Widerstand zur Verfügung steht (worunter ich übrigens auch die schnelle Alltagsbloggerei zählen würde) , sondern am Ende nur noch dumpfes, apolitisches Ressentiment. Zu kritisieren wäre also allenfalls eine völlig naive und realitätsferne Vorstellung von „Partizipationsdemokratie“, nicht aber diejenigen, die eine solche ergänzend für sich fordern, weil sie sie eben auch professionell/ auf Augenhöhe realisieren können:

Man kann auf diese Weise zum Professionellen des gesellschaftlichen Aktivismus avancieren. Immerhin werden derzeit erste Stimmen auch im zivilgesellschaftlichen Spektrum selbst laut, die davor warnen, dass sich eine elitäre Binnengruppe von expert citizens herausschält, welche durch ihre hohe Professionalität im Umgang mit Bürokratien, Verbänden, Parteiapparaten und Medienrepräsentanten gewissermaßen einen Partizipationslobbyismus begründet, um zwischen den Wahltagen und trotz widriger parlamentarischer Mehrheitsverhältnisse die exklusiven Interessen der sie tragenden, zuwendungsfähigen Bürgertummilieus durchzusetzen. In einer solchen Zivilgesellschaft geht es nicht anders zu als in Wettbewerbsgesellschaften generell: Diejenigen mit hohem Ressourcenpotenzial verknüpfen ihre Interessen, nutzen die so kumulierte Marktmacht, erweitern schließlich im Prozess und Ergebnis der zivilgesellschaftlichen Konflikte Zug um Zug ihre Positionen und Einflüsse. Die anderen, jene ohne dieses komfortable Depot an Kapital, Kompetenz und Kontakten, halten nicht mit, geraten noch stärker in die gesellschaftliche Defensive.“

Schwer verständlich an dieser Feststellung Walters und der anschließenden Gleichsetzung mit den demokratiefeindlichen, agitatorisch aufgeheizten Teilen der Zivilgesellschaft der Weimarer Zeit ist für mich seine ständige ausschließlich negative Konnotierung. Man kann es, zumindest in Stuttgart, auch positiv konnotieren. Jene einseitig negative Sicht ist es aber, die auch die folgende, prinzipiell richtige Feststellung Büschers dadurch falsch macht, dass sie sich gegen solchen bürgerlich-sachverständigen Widerstand richtet und ihm gar eine Sehnsucht nach einem neuen Führer, einer Diktatur der „Sachverständigen“ zuschreibt:

Die Welt braucht den Fachmann, und den Generalisten braucht sie auch. Es muss die ganz Genauen geben, sonst würde nichts funktionieren. Es muss aber auch die geben, die rufen "Da lang!", sonst würde nichts vorangehen.“

In Wahrheit ist es aber so, dass die schreibenden Untertanen von Welt & Co einfach nicht wahrhaben möchten, dass die Expertise der Lobbyisten, die jederzeit "freien Zugang" zu Regierung, Verwaltung und Parlament haben, dringend einer demokratisierenden Gegen-Expertise der Bürger bedarf. (2) Und in diesem Sinne spaltet dieses allenfalls durch Akklamation legitimierte Expertentum der kinderlosen, aber zeit- und bildungsreichen Bürger die Gesellschaft nicht, sondern eint sie, wenn diese engagierten Bürger sich dazu bereit finden, für alle zu sprechen.(3) Gespalten wird die Gesellschaft vor allem durch den Lobbyismus der wirtschaftlich Mächtigen. Das sollte man spätestens seit Karl Marx schon mal gehört haben.

Es ist also eine Perfidie sondergleichen, ausgerechnet solch bürgerliches Engagement als “Besitzstandswahrung“ zu diffamieren und im gleichen Atemzug ausgerechnet den in allen Ritzen des politischen und medialen Systems sitzenden, hoch bezahlten Besitzstandwahrern der wirtschaftlich Mächtigen Gemeinwohlorientierung und Zukunftsorientiertheit zu attestieren.

Den Gipfel der Unverfrohrenheit erreicht dabei Reinhard Mohr, wenn er in der Welt schreibt:

Die neoliberale "Wolfsgesellschaft" sei nur eine "Scheindemokratie", heißt es da, eine "Bananenrepublik", in der "die Wirtschaft" das Sagen habe. Die "stumme Masse" halte still, also müssten die Aktivisten als Avantgarde ihre Stimme erheben. In alter unseliger Manier wird das "Parteiengezänk" attackiert und über Politiker beinah aller Parteien Hohn und Spott ausgegossen wird. Nicht selten bricht sich sogar blanker Hass Bahn. Die endlosen Rufe "Lügenpack!" erboster Schwaben sind den Zeitgenossen noch schmerzhaft im Ohr.“ (4)

Und:

Da soll dann einer "mal wieder die Macht ergreifen und vorangehen", die "Dinge kompromisslos durchziehen".

Ach ja? Wie war das doch gleich nochmal mit Heinz Dürr:

Besonders stolz war Heinz Dürr darauf, wie sich man sich in seiner Heimatstadt Stuttgart durchgesetzt hatte. Die Art der Präsentation sei sehr wichtig gewesen, berichtete er Journalisten der "Stuttgarter Nachrichten". "Ein überfallartiger Vorgang", sagte er bei einem Besuch in der Redaktion und lächelte zufrieden. "Gegner und Skeptiker sind nicht imstande gewesen, die Sache im Vorfeld zu zerreden", führte er weiter aus. Ein Musterbeispiel dafür, so der damalige der Vorstandsvorsitzende der Bundesbahn, "wie man solche Großprojekte vorstellen muss".

Bloß, Dürr ist gar nicht im Stuttgarter Widerstand. Der ist der Vater („Führer“) von S21, dem die Mohrs und Büschers so gerne folgen. Und auch das folgende Mohr-Zitat klingt weniger nach dem, was der Stuttgarter Widerstand propagiert, als nach dem, was in "Schlichtung" und "Stresstest" und "Volksabstimmung" passierte:

Alle wollen gefragt werden, mitdiskutieren und mitentscheiden – am Ende aber soll das einzig Richtige gnadenlos durchgezogen werden.“

Bewiesen ist damit allerdings wohl eines: die ehemals „Linken“ und nunmehr Bekehrten sind die Schlimmsten unter den Untertänigsten. Und am besten läuft es mit Journalisten wie Büscher und Mohr, die auch nicht davor zurückschrecken, ihre eigene Kundschaft (Leserschaft) zu diffamieren, wenn es darum geht, die eigenen Pfründe, das eigene Meinungs-Macher-Monopol zu verteidigen, das sie und Ihresgleichen zuvor durch professionelle Inkompetenz – wie in den hier zitierten Beiträgen - selber verspielt haben.

Und dass es dabei um nichts weiter geht als um opportunistische Diffamierung, kann man schon allein daran ersehen, wie die Herrschaften die Kurve vom Lästern über den Mallorca-Rentner zum Spotten über den Wut-Opa kriegen - über den sie sich, würde es ihnen um Inhalte gehen, ja jetzt eigentlich freuen müssten, frisst der den Enkeln doch nicht mehr die Butter vom Brot, sondern kämpft – z.B. in Stuttgart - für deren Zukunft in einer lebenswerten, nicht feinstaub- und nuklearverseuchten Stadt mit Mineralbädern und einem funktionierenden öffentlichen Nahverkehr.....

Darüber sollte vielleicht auch Professor Walter nochmals nachdenken.

(1) Zum Thema Medienjournalismus siehe auch :

http://www.nachdenkseiten.de/?p=5448

(2) Beliebiges aktuelles Beispiel:

http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560

Siehe dazu auch gernell:

http://gutjahr.biz/2013/02/lobbyplag/

(3) Ein Beispiel für das, was Bürgerexpertise im System bewirken kann:

https://www.freitag.de/autoren/seriousguy47/teufelsgrube-oder-stohlerbahnhof-dr-geisslers-demokratietherapie

(4) Mohr ignoriert hier – typisch für diese Sorte untertänigster Schreiber - wieder einmal souverän, dass der Vorwurf „Lügenpack“ längst empirisch belegt werden kann. Jüngstes Beispiel:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-der-druck-auf-die-bahn-erhoeht-sich.9aeb633a-2a53-45c4-80a1-bffc8898c216.html

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-kritiker-zeigen-bahnvorstaende-an.a646e18d-5bbc-408f-9322-62f0c87c903a.html


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Der gravierendste Fehler bei der medialen Vermittlung der Ergebnisse der Göttinger Proteststudie könnte eine allzu unkritische Übernahme der BP-Perspektive sein, für die der Bürger zuallererst ein Störfaktor ist.

Wenn der protestierende Bürger zuvörderst als Störfaktor wahrgenommen und definiert wird, kann manches in einem Topf zusammen gerührt werden, das nicht zusammen gehört. Und der Widerstand gegen Stuttgart21 passt umso weniger zu dem, was die Göttinger an Gemeinsamkeiten zusammengestellt haben, je mehr man aus erster Hand über ihn weiß.

Einzigartig ist zum Beispiel die lange Geschichte dieses Widerstandes mit ganz unterschiedlichen Entwicklungsstufen. Der Beginn datiert bereits auf das Jahr 1995 und ist links. Mir selbst begegnete er damals auch jung, weil einer meiner ehemaligen Lieblingsschüler sich bereits damals daran beteiligte, was ich zufällig über einen TV-Bericht zur Kenntnis bekam – und mit einem grinsenden Schulterzucken zur Kenntnis nahm. Mit grinsendem Schulterzucken nahm ich auch noch die Öffentlichkeitsarbeit der S21-Gegner im Vorfeld der Zerstörung des Bonatzbaus zur Kenntnis. Und auch der Abriss des Nordflügels am 25.08.2010 löste bei mir eher fassungslose Neugier als den Wunsch nach Protest aus. Erst danach entwickelte sich bei mir ganz allmählich jener Wunsch nach distanziert-engagierter Begleitung der Proteste, die bis heute anhält – um hier auch einmal meine ganz persönliche Position anzudeuten, die durchaus keine Fundamentalopposition zum Projekt S21 darstellt, sondern am Ende nur seinen Schaden als unakzeptabel größer einschätzt als seinen Nutzen.

Jung war auch jene Schülerdemonstration am 30.09.2010 (Schwarzer Donnerstag (1), die Mappus' Gewaltorgie auslöste und – zusammen mit Fukushima – am Ende die CDU-Alleinherrschaft in Baden-Württemberg über eine demokratische Wahl beendete. In der Menschenkette, die an jenem Schwarzen Donnerstag den ganzen Nachmittag und Abend der Polizei von Angesicht zu Angesicht gegenüberstand, wie auch angesichts der Protestcamper im Schlossgarten stellte sich mir die Frage, ob ich meine Distanz jetzt nicht aufgeben müsse. Mir schien – und damit bin ich wieder bei der Proteststudie – , angesichts meines Alters und meiner Person sei die Position des engagierten Berichterstatters die, die ich am besten ausfüllen könne.

Mit Hochachtung möchte ich an dieser Stelle an eine ganz besondere "Landplage" erinnern, jenen 66jährigen Ingenieur nämlich, der sich an jenem schwarzen Tag für die Jugendlichen in den Rechschen "Sprühregen" warf und dabei sein Augenlicht weitgehend verlor.

Es wäre – als Resümee aus dem eben gesagten - also doch etwas genauer zu untersuchen, in welcher Phase der generationen-und schichtenübergreifende Stuttgarter Widerstand jeweils wie „alt“ bzw. „jung“ war – wofür beispielhaft auch das im Grunde freundschaftliche Verhältnis zwischen Heiner Geißler und Hannes Rockenbauch stehen mag. Klar sollte sein, dass spätestens in der Zeit nach „Schlichtung“ und „Volksabstimmung“ nur solche Menschen regelmäßig in großer Zahl bei den Montagsdemos usw. antreten können, die weder beruflich noch familiär allzu sehr belastet sind. Und das scheinen die Göttinger – im Gegensatz zu manchem medialen Schmähschreiber – durchaus nüchterner und rationaler zu sehen.

Im Gegensatz zur angeblichen Verachtung von Politik und Politikern blickt der Stuttgarter Widerstand auch auf eine lange Geschichte der Zusammenarbeit mit Politikern und der Teilnahme an politischen Prozessen zurück: (abgelehnte/ blockierte) Bürgerbegehren, OB-Wahlen, Landtagswahlen, „Schlichtung“, „Stresstest“, Volksabstimmung. Bis heute gibt es eine Zusammenarbeit mit der Linken und den Grünen. (Teilweise prominente) Mitglieder der SPD wie EX-MdB und Architekt Peter Conradi nehmen aktiv am Widerstand teil oder gehen zunehmend auf Distanz zu S21. Gewerkschafter haben sich gegen S21 organisiert und zahlreiche Verbände wie die Regionalverbände von BUND, VCD oder Pro Bahn arbeiten im Widerstand mit oder arbeiten diesem zu. …. Und angeblich ist ja selbst das Stuttgarter Verkehrsministerium längst komplett von S21-Gegnern unterwandert.....

Und das alles soll nichts sein? Verachtung für Politik soll da sein und Demokratiefeindlichkeit? Und was, bittesehr, hat denn eigentlich zur ersten grün-roten Landesregierung in der Bundesrepublik geführt? Wer hat denn trotz der vielen negativen Äußerungen im Vorfeld der Stuttgarter OB-Wahl dem Grünen Fritz Kuhn zum Wahlsieg verholfen? Es ist doch hanebüchener Schwachsinn, ausgerechnet dem Stuttgarter Widerstand Demokratieferne oder gar Demokratiefeindlichkeit zu unterstellen. Hier haben die Göttinger, zumindest aber die medialen Weiterverbreiter offenbar vollkommen eine Falle in der Methode der Einzel- und Gruppeninterviews übersehen: Was da teilweise sehr spontan, unüberlegt, polemisch und unverbindlich in Bloggermanier verbal kundgetan wird, muss in der Wahlkabine und/ oder nach intensiverem Nachdenken nicht auch in entsprechendes Handeln münden. Das eine ist Seelenhygiene, das andere das, was meist genau wegen solch vorangegangener Seelenhygiene an Rationalität wieder möglich ist. Ruth Cohn lässt grüßen!

Und das wird selbst dann nicht sehr viel anders sein, wenn sich in der kommenden Bundestagswahl wieder gekaufte Unvernunft durchsetzen sollte. Denn je vielfältiger die Kompetenz, desto mehr alternative Wege gibt es für den bürgerlichen Widerstand. Und wenn der eine Weg blockiert wird, weicht man eben auf einen anderen aus.

Offenbar scheint also gerade das so gerne verlachte „einfache Volk“ in Stuttgart ganz und gar unideologisch und pragmatisch denken und handeln zu können, wenn es – z. B. in Wahlen - darauf ankommt. Und mithin sehr viel reifer für Demokratie zu sein, als ihm mediale Arroganz zugestehen mag. Genau dort aber, bei der Quasi-Aristokratie der als Hofschranzen tätigen selbsternannten „Edelfedern“, scheint mir vordemokratisches, antidemokratisches, ideologisches und schulmeisterliches Elitedenken in großer Breite vorhanden zu sein. Zumindest in der Sparte Springer – wohingegen bei der FAZ/FAS wenigstens hin undwieder eine Tradition aufgeklärten, bürgerlichen Geistes durchblitzt und so deutlich gemacht wird, dass „konservativ“ nicht gleich „rechts“, dumpf und untertänig sein muss.

Auch ein eigenartig opportunistisches Verständnis von Rechtsstaat scheint es in jenen Kreisen zu geben, wenn man die Inanspruchnahme der Justiz und das Beharren auf die Einhaltung geltenden Rechts bloß mehr als unerwünschte „Störung“ kapitalistischer Gewinn-Maximierungs-Prozesse wahrzunehmen geruht. Was für eine verkommene, perverse Einstellung steckt denn dahinter?

Eine weitere Einladung zum so gewollten Missverständnis, die in der Methode der Einzel- und Gruppeninterviews der Göttinger angelegt ist, nutzt Reinhard Mohr, um bei Springers einmal mehr seine konservative Schuldigkeit zu tun:

Dass es bei der neuen Macht der Bürger nicht zuletzt um Identitätsstiftung, Sinngebung und Gemeinschaftsgefühl geht, zeigt der euphorische Originalton einer frisch erweckten "Stuttgart 21"-Gegnerin: "Es ist so toll, die Leute zu sehen, die letztendlich aus einem Zorn zusammengetrieben werden; wenn Sie in die Gesichter der Leute reinschauen, sehen Sie unglaublich wache Augen, wache Gesichter und bei allem Ärger die Bereitschaft, sich gegenseitig anzulächeln, das ist faszinierend."

Mal abgesehen davon, dass ich nichts Verwerfliches dabei finden kann, wenn Menschen sich beim gemeinsamen Protest auch noch wohlfühlen, ist die Methode ja bekannt. Man nimmt ein tatsächlich oder vermeintlich negatives/ lächerliches/ jedenfalls diffamierungstaugliches Einzelbeispiel, um damit das Ganze zu erledigen. Und je vielfältiger und sozial offener eine Bewegung ist, desto leichter lassen sich solche Beispiele finden und ausbeuten. Auch die heute-Show arbeitet gerne mit dieser Methode – die im Übrigen ein Ausmaß an herablassender Verachtung für die „einfachen Leute“ zeigt, die einen Demokraten Schaudern macht.

In Wahrheit sind es genau diese Beispiele, die die Göttinger These widerlegen, hier würden irgendwelche bildungsbürgerlichen „Protest-Eliten“ ihre Eigeninteressen auf Kosten der ausgegrenzten Unterprivilegierten rücksichtslos durchzusetzen versuchen. Im Gegenteil: Wie gerade diese Beispiele belegen, versucht der Stuttgarter Widerstand, alle mitzunehmen und zu integrieren, die sich ihm anschließen wollen. Von der jungen Opernsängerin (2) über den Protestcamper bis zum Professor. Oder, um es einmal an meinem eigenen Umfeld zu beschreiben: da trifft man schon mal den Hausarzt nebst Frau auf einer Groß-Demo, einen Klassenkameraden aus dem katholischen Internat und heutigen Unternehmer bei einer Unterschriftensammlung, ehemalige Elternvertreter oder Schüler bei der Montagsdemo oder einen ehemaligen Kollegen, jetzt Minister als Hauptredner bei einer Kundgebung. Und die Frontlinienen gehen im Übrigen auch mitten durch Familie und Verwandtschaft.

Dass dabei natürlich nicht jeder/ jede selbst eine Rede halten oder eine Kostenüberprüfung durchrechnen muss, versteht sich ja wohl von selbst. Interessant ist allerdings, dass die Medien die z.B. auf Montagsdemos regelmäßig festzustellende Fachkompetenz (3) gerne übersehen und verschweigen, das, was sich lächerlich machen lässt, aber umso freudiger verbreiten.

Und Walter scheint es zu versäumen, hier mit seinen Erkenntnissen korrigierend einzugreifen. Stattdessen beschwört er, unter Berufung auf Herfried Münkler, eine Gefahr, die beim Stuttgarter Widerstand zumindest so scharf ausdrücklich nicht gegeben ist:

Auch ihn beunruhigt, dass in der Gesellschaft neben den schon länger bekannten „Verdrossenen“ (meist der unteren Schichten) jetzt auch noch die „Empörten“ (überwiegend aus der Mitte) hinzugekommen sind. Deren „Problem ist, dass sie nicht wirklich wissen, was und wie etwas anders gemacht werden kann. Sie drücken Empörung aus, ohne konkrete Alternativen ins Spiel bringen zu können. Der Zerfall des Volkes in Verdrossene auf der einen und Empörte auf der anderen Seite ist für die Demokratie gefährlich. Hier können direktdemokratische Verfahren hilfreich sein, wenn sie die Verdrossenen aus ihrer Lethargie holen und die Empörten zwingen, Alternativen zu formulieren und dafür Mehrheiten zu gewinnen.“

Genau jenes „Nichtwissen“ von Alternativen stimmt für den Widerstand gegen S21 in keinster Weise – sofern man dort sucht, wo die Suche hingehört: im Bereich des Fachlichen und des Lobbyismus. Dort war es genau dieser Widerstand, der mit professioneller Unterstützung nicht nur frühzeitig die immer neuen Kostenlügen (4) entlarvt hat, sondern auch bessere, modernere, zukunftsfähigere und preiswertere Alternativen ins Spiel brachte – die aber von einer desinteressierten Politik im Bündnis mit hoch an S21 interessierten Wirtschaftsinteressen chronisch ignoriert wurden. (5) Alternativen zur derzeitigen Demokratie – wie sie die Göttinger scheinbar zu erfragen suchten - muss der Stuttgarter Widerstand gar nicht bieten. Er selbst ist die nötige Ergänzung, die unsere Demokratie bereits real zu verändern begonnen hat.

Höherenorts erwünschte Ideologie statt professioneller Wiedergabe der Realität offenbart Mohr schließlich auch in dem, was er an das obige Zitat anschließt:

In dieser Stimmung ausgelassener Geborgenheit scheut man sich auch nicht, den "Schutz der Heimat" als zentrales Protestmotiv zu benennen, ein eher konservatives Anliegen, das früher als "reaktionär" gebrandmarkt worden wäre und mit der altlinken Parole "Hoch die internationale Solidarität!" nichts mehr zu tun hat.“[Hervorhebungen von mir]

Reaktionäre Rückständigkeit und profunde Uninformiertheit spricht in Wahrheit aus solchem Blödsinn, der offenbar noch nicht mitbekommen hat, dass Heimat mehr als Schenkelklatschen (6) sein kann und dass es unterschiedliche „Heimaten“ gibt, die durchaus gemeinsame Interessen haben können und konsequenterweise auch international vernetzt werden können. Beim Stuttgarter Widerstand bot sich das über "Heimat" hinaus schon deswegen an, weil z.B. Kairo eine Partnerstadt von Stuttgart ist (7) – und die SS-Opfer von Sant' Anna di Stazzema mittlerweile auch Opfer der rechten Stuttgarter Häußler-Justiz geworden sind.(8)

Was immer also die medial aufbereiteten Erkenntnisse der Göttinger Studie auch sein mögen, der Realität des Stuttgarter Widerstandes werden sie in keinster Weise gerecht. Eher seiner weiteren Diffamierung im Sinne der herrschenden Kaste. Insofern wäre eine Göttinger Studie zum Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis in dieser Kaste und ihrer Hofberichterstattung höchst überfällig. Bloß: eine solche dürfte BP eher nicht finanzieren.....

(1) Zur Erinnerung an den Schwarzen Donnerstag:

https://www.freitag.de/autoren/seriousguy47/s21-wieviel-tote-fordern-sie-herr-grube

https://www.freitag.de/autoren/seriousguy47/s21-blutbahnhof-21

https://www.freitag.de/autoren/seriousguy47/s21-stuttgart-stirbt

https://www.freitag.de/autoren/seriousguy47/s21-parkschutzer-news-mappus-co-news

https://www.freitag.de/autoren/seriousguy47/s21-gedachtnisprotokoll-eines-augenverletzten

(2) Zur Kultur siehe auch:

https://www.freitag.de/autoren/seriousguy47/s21-klassisch-dvorak-gegen-barbarei

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2657312_0_9223_-protestkultur-hunger-nach-aufklaerung.html

https://www.freitag.de/autoren/seriousguy47/201eder-geischt-sagt-nein-201c-eine-kleine-s21-presseschau

(3) Als aktuelles Beispiel hierzu die Rosenmontagsdemo vom 11.02.2013#

(4) Aus aktuellem Anlass hier noch der Hinweis, dass Vieregg-Rössler in einem Gutachten für die Grünen vom 18. Juni 2008 (!) auf Basis der Planung von 1994 und zum Preisstand 2006 (!) die Projektkosten für S21 5,6 Mrd EUR (!) und - Preissteigerung für 12 Jahre Bauzeit eingerechnet – 6, 9 Mrd EURO (!) hochrechneten – ziemlich genau das also , was die Deutsche Bahn 4 Jahre später (!), am 12.12.2012 schließlich auch merkte (5,6 bzw. 6,8 Mrd).

(5) Zu Alternativkonzepten:

https://de.wikipedia.org/wiki/Kopfbahnhof_21

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/02/11/alternativen-zu-stuttgart-21-hier-lang-bitte/

http://www.schlichtung-s21.de/dokumente.html

(6) Zu „Heimat“ und Rebellion:

http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=596

https://de.wikipedia.org/wiki/Hotel_Silber

http://www.zeit.de/2013/07/Geschichte-Stuttgart-1921/komplettansicht

https://www.freitag.de/autoren/seriousguy47/streik-gegen-hitler-uebersehener-widerstand

(7) Zur internationalen Vernetzung:

https://www.freitag.de/autoren/seriousguy47/wasserschutz-global-gut-lokal-schlecht

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/11/21/einladung-zum-kleinen-ratschlag/

(8) Zu Sant' Anna di Stazzema:

https://www.freitag.de/autoren/seriousguy47/staatsanwaltschaft-laesst-ss-moerder-laufen

http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2013/01/ss-opfer-will-verfahren-erzwingen/

http://stazzemafahrt.wordpress.com/

https://www.freitag.de/autoren/seriousguy47/das-wunder-von-trani

Weitere Beiträge vom Autor zum Thema hier:

https://www.freitag.de/autoren/seriousguy47/mafioese-zustaende-bei-ihk-stuttgart-usw

https://www.freitag.de/autoren/seriousguy47/s21-gangolf-stockers-zwischenbilanz-plus-sarah-wegener

https://www.freitag.de/autoren/seriousguy47/landtagswahl-baden-wurttemberg-bosse-hort-die-signale

https://www.freitag.de/autoren/seriousguy47?b_start:int=210

https://www.freitag.de/autoren/seriousguy47/baden-wurttemberg-ganz-entspannt-im-hier-und-jetzt-2

Letztes Update: 14.02.2013, 17:35 Uhr

Anfang Februar 2013 erschien im Rowohlt Verlag das Buch "Die neue Macht der Bürger" in dem das Göttinger Institut für Demokratieforschung die Ergebnisse einer umfangreichen Studie zu den neuen Protestbewegungen vorstellt. FREITAG und Rowohlt stellen es an anderer Stelle als Buch der Woche ausführlich vor. In diesem ca. 11seitigen Beitrag geht es weniger um die Studie selbst als um die mediale Rezeption ihrer Ergebnisse. Außerdem möchte ich diese Gelegenheit dazu nutzen, sehr stark auf das einzugehen, was in der Berichterstattung über die Studie vollkommen unterschlagen wird: die einzigartige Geschichte des Stuttgarter Widerstandes, ohne die dessen Realität eben nicht erfasst werden kann.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

seriousguy47

Anglophiler Pensionär und Flüchtlingsbetreuer aus Stuttgart.

Wehrdienst, Studium ( Anglistik, Amerikanistik, Empirische Kulturwissenschaft, Sozialpädagogik) , Praktikum ( Primärtherapie), Lehramt, Flüchtlingsbetreuung

seriousguy47

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