Grün-roter Polizeistaat zum 1. Mai?

(Er)S(ter Mai)21 Der baden-württembergische SPD-Polizeiminister lässt zum S21-Maientanz Schlagstöcke und Pfefferspray antreten. Und der Kretschmann blicket stumm.....
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Faschismus ist keine Meinung. Faschismus ist ein Verbrechen“, hatte der Bundesvorsitzende der IG Metall Berthold Huber laut StZ eben noch vollmundig zum 1. Mai 2013 auf dem Stuttgarter Marktplatz erklärt, da fühlten sich offenbar einige Polizisten des angeblich „sozialdemokratischen“ Innenministers Gall aufgefordert, zu verhindern, dass da womöglich irgendwelche Missverständnisse entstehen könnten (?). Schließlich hat man seit dem "Schwarzen Donnerstag" einen Ruf zu verteidigen – für den sich einige möglicherweise auch beim Ku-Klux-Klan mental präpariert hatten (?). Und die bislang erfolgten Gerichtsverfahren dürften trotz gelegentlicher Enthüllungen und Pannen eine zusätzliche Ermutigung gewesen sein:

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.prozess-gegen-stuttgart-21-gegnerin-hoehere-beweggruende.5f065ea5-951b-4959-9dd3-b6f7090afc49.presentation.print.v2.html

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuermung-der-stuttgart-21-baustelle-bewaehrungsstrafen-fuer-stuttgart-21-gegner.6060800f-e75e-4891-9359-d7209651ab76.html

http://www.parkschuetzer.de/assets/statements/155168/original/Schlusswort_Schubert_zum_Verfahren_20.06.11.pdf?1367403768

http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.stuttgart-21-polizist-in-zweiter-instanz-verurteilt.fa05cbf8-b242-4d70-a118-fc973383d600.html

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.schwarzer-donnerstag-pruegel-prozess-freispruch-fuer-polizisten.e0bc19bb-a6ed-4b36-bf96-a9332af77628.html

Aber das mit den Pannen, das wird schon. Wozu gibt es schließlich die höhere Instanz:

http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Stuttgart_1-Ss-14413_Oberlandesgericht-Stuttgart-hebt-Freispruch-wegen-Verstosses-gegen-das-Versammlungsgesetz-im-Zusammenhang-mit-Demonstrationen-gegen-Stuttgart-21-auf.n15555.htm

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So spielte sich denn laut BAA im Anschluss an die offizielle Kundgebung in Stuttgart irgendwie konsequent folgendes ab (ohne Gewähr zitiert, da nicht selbst anwesend):

Im Anschluss an die DGB-Demo, bei der auch die S21-GegnerInnen in mehreren Blöcken vertreten waren, zogen mehrere hundert der insgesamt 6000 DemonstrantInnen weiter zur Revolutionären 1. Mai-Demo, die vom Schlossplatz starten sollte. Schon anfangs kam es zu einer ersten Provokation durch einen Polizisten vom sogenannten „Anti-Konflikt-Team“: Ein paar DemonstrantInnen verteilten eine Zeitung zum 1. Mai, diese riss der Polizist einem von ihnen aus der Hand. Später gab er die Zeitung wieder zurück. Verhältnismäßig harmlos in Anbetracht der Situation, die sich etwa eine Stunde später am Marienplatz abspielte.

Der Demozug lief schnell die Hohenstaufenstraße zum Marienplatz hinunter. An der Kreuzung Tübinger Straße/Marienplatz wurden die DemonstrantInnen schon von Polizisten erwartet, die sich ihnen mit quer gehaltenen Schlagstöcken entgegenstellten. Der Demozug stoppte und es kam zu einem Schieben von beiden Seiten. „Die Ordner und der Anmelder sind gleich nach vorne gekommen, um die Situation zu klären,“ berichtet eine Augenzeugin. „Dann habe ich gesehen, wie ein Polizist unvermittelt mit seinem Schlagstock ausholt und den Anmelder der Demo in den Bauch schlägt.“

Eine junge Frau erzählt, wie sie im Gerangel auf den Boden fällt. Als sie nicht gleich aufsteht, schlägt ein Polizist mit dem Schlagstock gegen ihren Kopf. „Dann ist dieses „Anti-Konflikt-Team“ gleich zu mir hin gelaufen und sie haben gefragt, was passiert sei, als hätte sie nichts mit ihren Kollegen zu tun,“ meint sie später. Auch eine weitere Frau trägt eine stark blutende Platzwunde durch Schlagstockeinsatz am Kopf davon. Nach etwa 20 Minuten wurde der Demozug bis zum Ende der Demoroute am Erwin-Schoettle-Platz von einem Spalier behelmter Polizisten eskortiert.

Die Demosanitäter berichten von insgesamt etwa 15 Verletzten, neben den Verletzungen durch Schlagstockeinsatz hauptsächlich durch Pfefferspray, das die Polizei in den vorderen Teil des Demozuges gesprüht hatte. Bei der Versorgung von Verletzten wurden die Demosanitäter mehrfach durch Polizisten behindert.“

Publiziert am 1. Mai 2013 von Julia

Quelle: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/05/01/polizeigewalt-bei-1-mai-demo-in-stuttgart/

Wie hatte doch die andere Seite des Stuttgarter Pressemonopols so schön im Vorfeld geonlined:

"Über Stock und Stein in Stuttgart…...

17:07 01.05.2013
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Geschrieben von

seriousguy47

Bürger aus Stuttgart. Themen: Gesellschaft, Psyche, Politik. Mit Home, aber ohne Page.
seriousguy47

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