Ben Ali ging. Mappus blieb und hat auch weiterhin vor, zu bleiben. Da liegt es nahe, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen und den anderen Bleiber, Herrrn Mubarak, zum gemeinsamen Bleiben nach Baden-Württemberg einzuladen: „Von dort ist durchaus Zustimmendes zu hören. Der CDU-Außenpolitiker Karl Lamers ist grundsätzlich offen für eine Aufnahme des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak in Deutschland. „Wenn es denn hilft, sind wir sicher dazu bereit", sagte er [der CDU-Abgeordnete Lamers, SG] dem Tagesspiegel. Lamers hat seinen Wahlkreis in Heidelberg, wo die Klinik liegt, in der Mubarak bisher regelmäßig untersucht und behandelt wurde.“(1)
Den Bürgerrechtlern in Kairo, der Partnerstadt Stuttgarts, wird es vielleicht nicht unbedingt gefallen. Umso weniger, als die Solidaritätsbekundung der Stuttgarter Bürgerrechtsbewegung auf der Großdemonstration vom 29.1.2011 bislang unberichtet blieb.
Da kamen wohl zwei Dinge zusammen. Erstens pflegen die Medien sich bei den Stuttgarter Demos und Kundgebungen auf die Bekanntgabe der offiziellen und der von der Polizei heruntergerechneten Teilnehmerzahlen zu beschränken, weil Berichte über die Inhalte der Reden wohl aufklärerisch – und damit für S21 kontraproduktiv – sein könnten. Und zweitens wäre es nicht im Sinne der hierzulande Herrschenden, dass bekannt wird, dass der Stuttgarter Widerstand spontan seine Solidarität mit dem „arabischen Frühling“ (taz) bezeugte, während die Offiziellen – wie z.B. OB Schuster oder der Stuttgarter Gemeinderat – feige schwiegen. Und dies – nach meiner Kenntnis – bis heute tun. Womit, nebenbei, auch deutlich wird, wer hier in Wahrheit provinziell, ängstlich und zukunftsfeindlich ist.
Die Stuttgarter Bürgerrechtsbewegung steht also zu den Bürgerrechtlern in Nordafrika, ganz besonders zu denen in den Partnerstädten Kairo (seit 1979) (2) und Menzel Bourguiba (seit 1971) (3). Vielleicht kommt den Organisatoren der Montagsdemos ja auch noch die Idee, die Menschen dort unten in den Schwabenstreich mit einzubeziehen.....
Was Mubarak betrifft, so mag man sich fragen, was sein Abgang nützen kann, wenn seine Bluthunde bleiben. An kundigen Gesprächspartnern für gepflegte Kamingespräche zum Thema Menschenrechte, Rechtststaat und Demokratie jedenfalls wird es ihm hierzulande nicht fehlen. Im verflossenen Untersuchungsausschuss zum Schwarzen Donnerstag sah ich persönlich eine ganze Reihe geeigneter Kandidaten.
Und dann ist da natürlich noch der „Pharao“ vom Neckar selbst, dessen Demokratieverständnis dem von Mubarak nicht allzu fern sein dürfte:
"Demokratietheoretisch" sei es gewiss misslich, dass er vor seinem EnBW-Coup nicht den Landtag fragen konnte, bekennt der Ministerpräsident. Aber angesichts der nötigen Geheimhaltung habe es eben keinen anderen Weg gegeben.
Demokratietheorie – das klingt nach Formalien, nach Politikstudium oder weltfremder Paragrafenreiterei. So soll es wohl auch klingen, um den Kontrast zu betonen zu ihm, dem Praktiker, der beherzt eine Chance ergreift und zupackend handelt zum Wohle des Landes. Wer will sich schon mit Theorie aufhalten, wenn Taten gefragt sind?“ (4)
Man muss Mubarak ja nicht gleich zum Nachfolger von Polizeipräsident Stumpf machen....Der, andererseits, scheint seine Schuldigkeit getan zu haben. Seit jedenfalls im Untersuchungsausschuss erfolgreich ausgetestet wurde, wieviel Demokratur und Rechtsverdrehung der gemeine Schwabe bzw. seine Medien hinzunehmen bereit sind, haben Staatsanwaltschaft und Polizei ihre scharfen „Hunde“ hinter dem Vorhang hervorgeholt, und die gehen zunehmend forscher gegen den Stuttgarter Widerstand vor, um ihn zu kriminalisieren und menschlich und finanziell mürbe zu machen. Ex-DDRlern mag da manches vom Prinzip her bekannt vorkommen.
Auch Herr Mappus fährt – siehe oben - seine Kreide-Fress-Diät wieder zurück. Opa Geißler wird seine helle Freude am wiedergewonnen Biss seines Lieblingsenkels haben. Spätestens seit der sich jetzt in WELT Online bemüht, sich in Geißlers christliche Scharfmacher-Tradition einzureihen. In Wahrheitsliebe und Bescheidenheit nicht mehr zu übertreffen, läuft er dort nämlich zu provinzieller Spießerhochform auf. Ganz bescheiden heißt es da:
„mein Bekanntheitsgrad liegt bei 96 Prozent. Die restlichen vier Prozent versuchen wir gerade zu identifizieren (lacht).“
…..Die nötigen Polizeispitzel scheint man ja zu haben....
„Unsere Veranstaltungen sind so gut besucht, wie ich es noch nie in den letzten 20, 25 Jahren erlebt habe“...
Auch an Fremdenfreundlichkeit ist Herr Mappus selbstverständlich nicht zu übertreffen:
„ Wenn ausgerechnet Baden-Württemberg, wo das niemand erwartet hätte, nach 58 Jahren Herrn Özdemir oder Herrn Kretschmann oder wen auch immer als grünen Ministerpräsidenten hätte“
Oder:
„Rheinland-Pfalz lebt gerade vor, was Grün-Rot auch bei uns umsetzen würde, nämlich eine sogenannte islamfreundliche Schulpolitik.“
Und so großzügig ist er:
„Übrigens kostet Stuttgart21 das Land weniger, als wir in einem Jahr in den Länderfinanzausgleich einzahlen.“
Und so ganz und gar vorurteilsfrei:
„Unser Schulsystem, das erfolgreichste in Deutschland, würde gekippt werden, Gymnasium weg, Realschule weg, die Grundschulen auf dem Land weg. Die Grünen wollen die achtjährige Gemeinschaftsschule, die SPD toppt sie mit der zehnjährigen. Und ob die schwäbische Oma lizenzierte Fachgeschäfte für Cannabis braucht, bezweifle ich auch.“
Und schließlich ist Herr Mappus auch die Wahrheit in Person:
„ Die Bäume werden ja fast alle verpflanzt“
Und weiter:
„Aber ich mache die Erfahrung, dass die Leute diese Art zu schätzen lernen, weil ich eben nichts hintenrum mache.“
Die Steigerung:
„Welt Online: Die SPD wirft Ihnen vor, das Parlament bei der EnBW-Übernahme hintergangen und belogen zu haben.
Mappus: Den Stil finde ich einfach nur unanständig. Wider besseres Wissen geschieht das – und es belastet das politische Klima im Land. Ich bezeichne niemanden als Lügenpack oder Lügner. Beim Energieversorger EnBW bestätigt eine der renommiertesten Anwaltsagenturen Deutschlands, dass nichts an dem Vorwurf dran ist, ich hätte die Frage des Notbewilligungsrechts erst nach der Übernahme gutachterlich klären lassen.“
Und schließlich die Krönung. Gefragt, ob er in seinem ersten Amtsjahr etwas zu bereuen habe, bereut er ausdrücklich nicht, dass am 30. September 2010 ein Rentner blind geschossen wurde:
„Ich möchte nicht überheblich sein, spontan fällt mir ein Punkt ein, den ich anders machen würde, und auch nur, weil ich jetzt die Erfahrung habe: Ich würde Heiner Geißler zwei Monate früher anrufen, um ihn als Schlichter zu gewinnen.“ (5)
....
(1)www.tagesspiegel.de/politik/heidelberg-ist-bereit-fuer-mubarak/3796696.html
(2) „Bei einem Ägypten-Besuch des damaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hans Filbinger [!], im Jahr 1978 regten die Gastgeber an, die traditionell guten Beziehungen zu Deutschland und die Kontakte Stuttgarter Firmen und Institutionen nach Kairo durch eine partnerschaftliche Verbindung beider Städte zu festigen. Gouverneur Mohamed Saad El Din Maamoun und Oberbürgermeister Manfred Rommel [!]haben am 13. November 1979 in Kairo die Partnerschaftsurkunden unterzeichnet.“
(3) Als Beitrag zur Entwicklungshilfe auf Landesebene richtete Baden-Württemberg 1965 in ehemaligen Fabrikationshallen der französischen Kriegswerft ein "Gewerbeförderungszentrum" zur Ausbildung junger Industriefacharbeiter ein. Nach Beendigung des Projektes 1968 und Übergabe an die staatlichen tunesischen Berufsbildungseinrichtungen wollte die Stadt Menzel Bourguiba die Kontakte zu Baden-Württemberg fortsetzen. Der dortige Gemeinderat schlug deshalb eine Städtepartnerschaft mit der Landeshauptstadt vor. Dem stimmte der Gemeinderat der Stadt Stuttgart zu. Am 1. Mai 1971 wurden in Menzel Bourguiba die Partnerschaftsurkunden unterzeichnet.
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