Der Tsunami an Lügen-Jauche, mit dem die herrschende S21-Kaste, täglich eskalierend, dass Land überschüttet, macht es für Unbeteiligte zunehmend schwierig, sich eine klare Sicht zu bewahren. Deshalb ist es gut, dass auf YouTube aktuell eine SWR-Dokumentation von Harald Kirchner und Bernd Schlecker unter dem Titel „Stuttgart 21 - eine Chronik“ zu sehen ist, die man als wirksamen Scheibenwischer nutzen kann. Es ist im Grunde keine Chronik von S21, wie der Titel suggeriert, sondern die Chronik eines gezielten Krieges einer herrschenden Kaste gegen Bürger und Demokratie. Und sie beweist, dass selbst ein notorischer Schwarz-Sender zum Informationsmedium werden kann, wenn journalistischer Ehrgeiz, journalistische Ehre und journalistische Professionalität über den schwarzen Untertanengeist siegen.
Diesen, die folgenden und viele andere Tipps verdanke ich übrigens den fleißigen Revolutionsbienen von BAA [ www.bei-abriss-aufstand.de/ ]
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www.youtube.com/watch?v=6-sloAhs7XU
„Stuttgart 21 - eine Chronik - SWR Fernsehen
Stuttgart 21 und kein Ende? Seit mehr als 17 Jahren wird die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs geplant, die ICE-Neubautrasse Wendlingen-Ulm sogar seit mehr als 20 Jahren. Doch wie wurde aus einem Städtebau- und Verkehrsprojekt der größte Zankapfel, den das Land in der Nachkriegszeit je hatte? Die Sendung schaut auf die Anfänge von Stuttgart 21 bis heute - wie sich die Argumente entwickelt haben oder eben nicht. Die Erkenntnis: Die meisten Argumente pro und contra lagen von Anfang an auf dem Tisch. Auch die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung war von Beginn an ein Thema. Jetzt findet sie statt: Am 27. November 2011 können die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs darüber abstimmen, ob sie für den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des ahnhofsprojektes sind oder dagegen.
Eine Dokumentation von Harald Kirchner und Bernd Schlecker.“
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Ein hoch interessantes Interview führte das ZDF mit dem Verkehrsexperten Professor Hermann Knoflacher von der Technischen Universität Wien. BAA dazu: „Sehr schöner, kompakter Stuttgart-21-Veriss in nur sechs Minuten.“
"Das war kein Stresstest" - Interview mit Professor Hermann Knoflacher:
www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1500798/Das-war-kein-Stresstest?setTime=0#/beitrag/video/1500798/Das-war-kein-Stresstest
Der ersten Text, mit dem der im Interview erwähnte Dr. Christoph Engelhardt öffentliches Aufsehen erregte kann hier eingesehen werden:
www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/downloads/presseberichte/ERI_6_2011_engelhardt.pdf
Aktuelleres gibt es hier:
www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/downloads/presseberichte/ERI_6_2011_engelhardt.pdf
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In der ZDF-Mediathek gibt es auch ein Interview mit Professor Holger Mühlenkamp - Inhaber des Lehrstuhls für „Öffentliche Betriebswirtschaftslehre“ an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer - zum Thema Kostensteigerungen, das am Beispiel „Großprojekte“zeigt, mit welch ganz selbstverständlich praktizierter krimineller Energie wir regiert werden. Besonders pikant dabei: Bei S21 sind beispielsweise klare Verstöße gegen das Haushaltsrecht feststellbar, da z.B. keine Wirtschaftlichkeitsrechnung vorliegt. Dagegen gibt es aber keine Klagemöglichkeit. Wie praktisch!
Da möchte man doch gleich nochmal an die Verfassungswidrigkeit des ENBW-Deals erinnern, die halt mal so nebenbei festgestellt wurde, worauf dann aber durchaus keine Strafe irgendwelcher Art folgt. Ist nicht vorgesehen – in einem Land übrigens, in dem selbst das Hinterlassen von Hundekacke ganz schön teuer werden kann.....
www.rp-online.de/auto/ratgeber/40-alltagssuenden-und-welche-strafen-drohen-1.565941
Fazit: in der Prioritätenskala der Politik rangiert die Verfassung noch hinter Hundekacke.
p.s. So einfach ist es – jenseits der Polemik – natürlich nicht. Eine Verfassung sollte – vereinfacht gesprochen - „Ewigkeitswert“ haben. Insofern ist sie das säkulare Pendant zu den 10 Geboten. Das aber bedingt, dass sie z.B. nicht zu präzise formuliert werden darf, sonst müsste sie – angesichts der fortwährenden Veränderungen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit – ständig verändert werden. Und damit würde sie ihren herausgehobenen, überhöhten Staus verlieren und auf das Niveau „normaler Gesetze“ und Verordnungen herab sinken.
Die Entwertung passiert nun aber leider auf anderem Wege, eben über Politiker und andere, die sich ganz selbstverständlich und ohne jeden Respekt über die Verfassung stellen und solchen notwendigen Interpretationsspieltraum gezielt missbrauchen, um zu probieren, ob sie damit durchkommen. Im schlimmsten Fall schaffen sie so im Laufe der Zeit den Geist der Verfassung ab, in dem sie durch fortlaufend nicht geahndeten Verfassungsbruch eine Art Gewohnheitsrecht als Gegen-Verfassung etablieren. Die Verfassung ist dagegen schon allein durch ihren besonderen Status wehrlos – z.B. gegen das „Ehrenwort“ des Bimbes-Kanzlers.
Es ist eigentlich Verfassungskriminalität, die aber kein juristischer Tatbestand ist. Und wie durchseucht die ganze Politik damit ist, kann man aktuell daran sehen, dass eine grün-rote Regierung das Volk zur Abstimmung über einen hoch wahrscheinlichen Verfassungsbruch aufruft, ohne auch nur im geringsten daran zu denken, die Sache vorher vielleicht erst einmal dem Verfassungsgericht vorzulegen. Nein, man will ganz sicher gehen, dass man den möglichen Verfassungsbruch ganz und gar unbehelligt durchziehen kann – und die übliche, mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungskriminelle - Praxis nicht gefährdet.
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[Exkurs nach rechts] Gerade angesichts der aktuell immer stärker zutage tretenden skandalösen Vorgänge um den Rechts-Terrorismus kann man bei diesem Thema auch nochmals an einen der frühen Geheimdienst-Skandale der Republik erinnern. Ich zitiere dazu einfach mal einen Kommentar vom 17.10.2011:
Legendär ist ja schon der Ausspruch von Innenminister Höcherl 1963, seine Verfassungs-"Schützer" könnten doch nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unterm Arm herumlaufen....damals war es eine „Abhör“-Affäre mit den Alliierten als lebenden Trojanern, von denen man „Legal“ die illegale Schmutzarbeit verrichten ließ. Und auch das wiederum hatte bereits Tradition.
netzwerk-regenbogen.de/dembrd090627.html
www.spiegel.de/spiegel/print/d-46172445.html
www.zeit.de/1963/37/dokumentation-zur-verfassungsschutz-affaere
www.gutzitiert.de/zitat_autor_hermann_hoecherl_thema_grundgesetz_zitat_24015.html
Schön auch, wie schnell und gut sich der als Ex-SA-Mann und Ex-Nazi-Staatsanwalt für das Präsidentenamt des Verfassungs-“Schutzes“ hoch qualifizierte Hubert Schrübbers und der als Ex-NSDAP-Mitglied und Ex-Nazi-Staatsanwalt hoch qualifizierte Innenminister Höcherl (Bayern!) damals darin einig waren, dass keine Rechtsverletzung (des Nazi-Rechts?) vorlag:
„stellte sich der frisch bekehrte Minister — auch am Mittwoch bei seiner Unterredung mit den Fraktionsvorsitzenden — auf den Standpunkt, daß die Handlungsweise des Verfassungsschutzes absolut rechtens sei. Seine Beamten seien keiner Rechtsverletzung schuldig; soweit seine eigene rechtliche und parlamentarische Verantwortung berührt werde, sei er mit dem Ergebnis der Untersuchung „sehr zufrieden". Das deckt sich mit der Feststellung des Präsidenten Schruebbers: „Mein Amt hat ein ruhiges Gewissen; wir verhalten uns rechtsstaatlich " Worauf sich dieses ruhige Gewissen stützt, ist schwer zu sehen. Auf das Grundgesetz gewiß nicht, dessen Artikel 10 das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis als unverletzlich bezeichnet: „Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden". Ein solches Gesetz aber hat die Regierung bis heute trotz wiederholter parlamentarischer Interpellationen nicht vorgelegt.“
www.zeit.de/1963/37/nur-abhoer-amtshilfe
de.wikipedia.org/wiki/Hubert_Schr%C3%BCbbers
de.wikipedia.org/wiki/Hermann_H%C3%B6cherl
www.zeit.de/1963/37/keine-rechtsverletzung
Interessant schließlich, sich daran zu erinnern, welchen rechtsstaatlichen Biss das heutige di Lorenzo-Weichspül-Lifestyle-Blatt ZEIT damals noch hatte. Vom SPIEGEL ganz zu schweigen.....:
"….hanebüchene Tatsache, daß im Kölner Bundesamt ehemalige SS Leute als Hüter unserer demokratischen Staatsordnung amtieren. Sie besagten vor allem, daß diese Behörde seit Jahren das im Artikel 10 des Grundgesetzes verbürgte Brief- und Fernmeldegeheimnis systematisch durchlöchert. Sie bedient sich dabei der alliierten Dienststellen in der Bundesrepublik; ihnen, denen der Deutschland Vertrag das Recht gibt, Telephongespräche abzuhören und Briefe zu zensieren, teilt sie die Namen und Anschlußnummem von Personen mit, die sie zu überwachen wünscht; die Alliierten leiten dann ohne Begründungsverlangen und ohne Rückfrage die Kontrolle ein; auf diese Weise sind ganze Abhöraktionen ins Werk gesetzt worden. Beamte und Angestellte des Amtes, die an dieser Praxis Anstoß nehmen), sind bereit, diese Angaben vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu bekräftigen.....
...Noch ist unser Vorwurf nicht widerlegt, daß keineswegs nur Spionage verdächtige Personen überwacht werden, sondern auch eine ganze Reihe, die einfach irgendwelchen Verfassungsschützern mißliebig oder suspekt sind. Unter diesen Verfassungsschützern aber sind Leute, die den ganzen Tag zwar nicht mit dem Grundgesetz, wohl aber mit der SS-Blutgruppentätowierung unterm Arm umherlaufen “
Und klingt so aktuell:
„….die erstaunliche Instinktlosigkeit der hohen Bonner Bürokratie in Fragen rechten und rechtlichen Verhaltens. Da sitzen geprüfte Juristen an den Schalthebeln der Macht, aber ihr Gespür für Verfassungsprinzipien ist. zur bloßen Kenntnis administrativer Verordnungen verkümmert, ihre Institutionentreue längst überwuchert von gedankenloser Loyalität zum Apparat. Fiat justitia? Hauptsache, die Bürokratur funktioniert!“ (Theo Sommer)
www.zeit.de/1963/37/nur-abhoer-amtshilfe
Und zur braunen Durchseuchung des Verfassungs-“Schutzes“ noch dieses:
www.zeit.de/1963/36/sagte-hoecherl-die-wahrheit
www.spiegel.de/spiegel/print/d-46172445.html
www.spiegel.de/spiegel/print/d-43176552.html
Und der durchgängigen Tätigkeit des Herrn Verfassungs-“Schutz“-Präsidenten Schrübbers von Braun bis Schwarz(braun) soll natürlich eigens gedacht werden:
„Die Strafanträge des Juristen, der seit 1939 als Anklagevertreter in politischen Prozessen auftrat, entsprachen damals denn auch der Rechtswirklichkeit des NS-Staates. So setzte er etwa die Verurteilung eines Kommunisten wegen "umstürzlerischer Bestrebungen" durch (anderthalb Jahre Zuchthaus), der "zwei- oder dreimal kleinere Geldbeträge" für politische Häftlinge gespendet hatte.“
www.spiegel.de/spiegel/print/d-39868649.html
www.spiegel.de/spiegel/print/d-43019971.html
www.spiegel.de/spiegel/print/d-43019973.html
www.spiegel.de/spiegel/print/d-43019795.html
Um damit zum Ausgangspunkt zurückzukehren: wenn man schon „Mein Kampf“ unterm Arm hat, dann ist da natürlich kein Platz mehr für das Grundgesetz. Das versteht doch jeder. Blöd nur, dass diese Leute die Weichen für die BRD gestellt haben. Wie man am Staatstrojaner wieder mal sehen kann. Oder an der ENBW-Sache.....
www.freitag.de/community/blogs/monsieur-rainer/verfassungsfeinde?loggedin=1
Aktuelle Ergänzung: ...oder am Umgang mit dem Rechts-Terrorismus....
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