Nach achselzuckender Duldung von Verfassungsbruch * und erneutem Schutz krimineller Aktionen durch die Polizei ** scheinen der grüne Wahlbetrüger Winfried Kretschmann, sein vollmundiger Duckmäuser Hermann und sein winterschlafender Untersteller nunmehr „konstruktiv-kritisch“ eine von Grube und seinen willigen Bauvollziehern geplante Verwüstung des Stuttgarter Mineralwasservorkommens und in der Folge der grünen Lunge Stuttgarts begleiten zu wollen. Von der rechten Staatsanwaltschaft hat man nichts zu befürchten. Von der Stuttgarter Justiz insgesamt darf man sich nichts erhoffen. Und das EBA blickt stumm auf dem ganzen Tisch herum. Und unterschreibt dann offenbar alles, was auf den Tisch kommt.
Gott, was soll denn auch das ganze Getue um einen Bahnhof oder eine Stadt. Die Bahn und ihre begleitenden Behörden haben schließlich schon viel größere Aufgaben gestemmt. Zum Beispiel die Transporte in die KZs. *** Damals hat sich doch auch niemand aufgeregt. Also, was soll denn jetzt das Geschrei um ein Kulturdenkmal oder ein paar hundert Bäume? Krepieren halt ein paar mehr Leute durch Hitzestau und Feinstaub. Na und. Davon lässt sich doch ein Kretschmann seine höheren Ziele nicht kaputt machen.
Was von Seiten des Stuttgarter Aktionsbündnisses hierzu auf der 108. Montagsdemo am 23. Januar 2012 am Stuttgarter Bonatzbau vorgetragen wurde, kann und will ich im Einzelnen nicht überprüfen. Wozu bezahlen wir schließlich Zeitungsabos und Rundfunkgebühren? Aber selbst wenn nur ein Teil der vorgetragenen Angaben zu- und eintreffen sollten, stellt sich die Frage, ob wir in Stuttgart von einer kriminellen Vereinigung regiert werden. Im Folgenden ein paar Auszüge aus Reden:
„Der Bahn steht das Grundwasser bis zum Hals. In der Planfeststellung ist festgelegt, wieviel Grundwasser die Bahn mit ihrem Grundwassermanagement abpumpen darf: 3 Mrd. Liter. Das würde dem Schlossgarten zwar schon gewaltig schaden, langt aber bei weitem nicht aus, um die Baugrube für den Tunnelbahnhof trocken zu legen. Das ist seit langem bekannt. Letztes Jahr hat es auch die Bahn zugegeben und eine Planänderung auf 6,8 Mrd. Liter beantragt, also mehr als das Doppelte. Genehmigt ist diese Änderung nicht. Doch noch bevor die Sache verhandelt ist, will die Bahn noch weiter erhöhen, von gut acht, vielleicht sogar zehn Mrd. Liter ist inoffiziell die Rede.
Herr Fricke von der Bahn hat auch eingeräumt, wie es zu den enormen Mehrmengen kommt: Die Trennschicht zwischen Grund- und Mineralwasser ist eben doch nicht so dicht, wie immer behauptet wird. Das heißt, wenn man oben Grundwasser abpumpt, drückt von unten jede Menge Mineralwasser nach. Das Mineralwasser steht unter Druck. Normalerweise steigt es trotz undichter Stellen in der Trennschicht nicht auf, weil das Gewicht des Grundwassers von oben dagegen drückt. Pumpt man das Grundwasser von oben weg, wird es von unten durch Mineralwasser ersetzt. Je mehr man oben abpumpt, desto mehr Wasser kommt von unten nach. …..
Sieben, Acht, vielleicht zehn Milliarden Liter Wasser will die Bahn abpumpen – so viel ist es, weil neben dem Grundwasser auch nachlaufendes Mineralwasser abgepumpt werden soll. Letzteres zieht das nächste Problem und die Größte Gefahr für unser Mineralwasser nach sich: Der Mineralwasserdruck sinkt und damit schwindet der Schutz des Mineralwassers gegen Verunreinigungen von oben.
Die Trennschicht zwischen Grund- und Mineralwasser ist zwar, wie wir wissen, nicht an allen Stellen vollständig dicht und stabil. Der hohe Druck, unter dem das Mineralwasser steht, verhindert jedoch, dass verunreinigtes Wasser von oben ins Mineralwasser gelang. Es herrscht ein Gleichgewicht zwischen dem Mineralwasserdruck von unten und dem Gewicht des Grundwassers von oben. Dieses Gleichgewicht wird gestört, wenn im Baustellenbereich große Mengen Mineralwasser von unten nach oben abfließen und der Mineralwasserdruck dadurch sinkt.
Wenn der Mineralwasserdruck geringer wird, kann Grundwasser und können Verunreinigungen in anderen Bereichen nach unten ins Mineralwasser fließen. In der Nähe der Bahngleise ist das besonders gefährlich: Durch ein Jahrhundert Bahnbetrieb ist der Boden hier mit Altöl und Pestiziden schwer belastet. Das Mineralwasser ist dann all diesen Belastungen schutzlos ausgesetzt, wenn es nicht mehr ausreichend unter Druck steht.
Diese Gefahr sieht inzwischen auch die Bahn: Um den Druckabfall zu kompensieren, will sie Leitungswasser ins Mineralwasser pumpen! Ursprünglich beantragt und genehmigt war die Einleitung von 120 Millionen Litern Leitungswasser als Notfallmaßnahme. Inzwischen hat die Bahn die Einleitung von 700 Millionen Litern Leitungswasser, also das sechsfache, fest eingeplant, auch hier: Tendenz steigend. 10% und mehr des Cannstatter Quellwassers würden so durch Leitungswasser ersetzt. Genehmigt ist diese erhöhte Menge freilich nicht. Und sie darf auch nicht genehmigt werden, Herr Schuster! Eine Quelle, aus der Leitungswasser sprudelt, ist keine Heilquelle mehr!….
Nach Budapest hat Stuttgart das größte Mineralwasservorkommen in Europa.
Bad Cannstatt war im 19. Jahrhundert ein europaweit bekannter und renommierter Kur- und Badeort. Unter den illustren Gästen von damals finden sich viele namhafte Dichter wie Honoré de Balzac, Rainer Maria Rilke, Friedrich Hebbel, Eduard Mörike und Wilhelm Raabe.
Der folgende Text ist ein Zitat von der Website der Stadt Stuttgart, www.stuttgart.de: „Traditionsgemäß sind die Bad Cannstatter und Berger Quellen heute nicht nur ein wasserwirtschaftliches Schutzgut, sondern auch ein herausragendes städtisches Kulturerbe. Daher sollte sorgsam und nachhaltig mit dieser Ressource umgegangen werden. 2002 wurde vom Regierungspräsidium Stuttgart ein Heilquellenschutzgebiet ausgewiesen.“. Zitat Ende.
Redner: Manfred Aumüller und Christiane Drachenkind( beide vom Team Aussteiga)
Quelle: www.bei-abriss-aufstand.de/2012/01/23/rede-der-108-montagsdemo/
Video: www.fluegel.tv/beitrag/3645
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www.bawue.gruene-fraktion.de/cms/themen/dokbin/361/361362.rechtsgutachten_prof_hans_meyer_finanzve.pdf
www.rechtsanwalt-verfassungsrecht.de/Pressemitteilungen/Stuttgart21
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„Was die Bahn hier macht, ist unzulässig“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Für die Baustelle, die hier eingerichtet werden soll, fehlen der Bahn sämtliche Genehmigungen. ….Das jetzt abgeholzte Gelände soll der Baustelleneinrichtung für den Filderaufstiegstunnel, Planfeststellungsabschnitt 1.2, dienen. Für den Tunnelangriff, um den es hier geht, hat die Bahn weitreichende Planänderungen beantragt, die bislang nicht genehmigt sind. Es gibt über 1.000 Einsprüche, unter anderem von der Stadt Stuttgart und den Naturschutzverbänden. Die Erörterung zu diesen Änderungen ist für den 30. Januar 2012 angesetzt. …
Die Unfallverhütungsvorschrift 'Forsten' (VSG 4.3) verbietet im §5 ausdrücklich Fällarbeiten bei Nacht sowie bei starkem Wind. Vor allem die Windverhältnisse dieser Nacht stellen für die Arbeiter ein Sicherheitsrisiko dar, das durch die Unfallverhütungsvorschrift der Berufsgenossenschaft unterbunden werden sollte. Zu Zeiten, in denen die Berufsgenossenschaft nicht erreichbar ist, ist es Aufgabe der Polizei, dies durchzusetzen. Die Einsatzleitung vor Ort wurde darüber informiert.“
www.bei-abriss-aufstand.de/2012/01/22/presseerklarung-recht-und-gesetz-achten-herr-kretschmann/
Verletzt wurde außerdem das Gebot der Sonntagsruhe:
§ 6
(1) An den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen sind öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, verboten, soweit in gesetzlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist. (Gesetz über die Sonntage und Feiertage (Feiertagsgesetz – FTG) in der Fassung vom 8. Mai 1995 (GBl. Nr. 17,S. 450) in Kraft getreten am 30. Juni 1995)
www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16487/1_3_1.pdf
Aber da scheißt der Edel-Katholik Kretschmann natürlich drauf. Religion ist schließlich, was der Karriere dient. Verfassung auch. Narri - Narro! ****
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www.zug-der-erinnerung.eu/download/gutachten/Gutachten_Vorwort_DE.pdf
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