S21 nach der Schlacht (2): Demokratie kaputt, Verfassung kaputt

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Offenbar unbemerkt von Widerstand, Öffentlichkeit, Politik, Politikwissenschaft, Justiz, Medien usw. hat in Baden-Württemberg eine politische Katastrophe stattgefunden. Die Volksabstimmung stellt sich im Nachhinein als Supergau für Demokratie und Verfassung heraus.

Bitte jetzt nicht: ja, ja, keiner hat's wieder mal gemerkt. Nur der große seriousguy! Nein, mir ist es wirklich ernst. Jedenfalls soweit der schöne Schein betroffen ist, den wir üblicherweise als Demokratie bezeichnen und Tag für Tag so nahe wie möglich an so etwas wie realer Demokratie zu praktizieren versuchen. Dieser schöne Schein wurde durch die Vorgänge in Baden-Württemberg soweit vergiftet, dass nun unübersehbar ist, dass die herrschende Kaste mit unserem politischen System endgültig das getan hat, wovor Orwell uns so beredt gewarnt hat. Mit der Volksabstimmung in Baden-Württemberg ist nun auch noch der letzte Hoffnungsschimmer post-demokratisch vergiftet, den das Grundgesetz als letzten Strohhalm der Demokratie, als eiserne Reserve bereithielt: den letzten, direkten Spruch des Souveräns, die Abstimmung (Art 20 GG).

Da war zunächst nur diese eigenartige Sache. Als ich mich, kurz vor Ladenschluss, doch noch aufraffte und ins Wahllokal ging, um in letzter Minute mein sinnloses Kreuzchen zu machen, stand ich plötzlich da, den Stift in der einen, den Wahlzettel in der anderen Hand – und stockte. Also: jetzt nochmal ganz konzentrieren. Was war es gleich nochmal, „Ja“ oder „Nein“? Eine Schrecksekunde lang hatte ich tatsächlich Angst, mein Kreuzchen an der falschen Stelle zu machen. Ich, der ich seit über einem Jahr täglich die Medien nach S21 durchforste und fast täglich dazu schreibe. Der ich immer wieder klar gestellt habe: es geht darum, ob die Regierung aus der Mitfinanzierung aussteigen solle oder nicht. Der ich immer wieder die scheinbar verwirrende Fragestellung als logisch und gar nicht verwirrend darzustellen versucht hatte.....

Und genau diese Informiertheit erwies sich nun als Falle. Denn sie enthielt natürlich auch all die Lügen, Vernebelungen, bewussten Unschärfen usw. die in diesem Wahlkampf – auf beiden Seiten – zum Einsatz kamen. Sie lassen sich im Nachhinein in dem Satz zusammenfassen: es ging darum, inhaltlich einen (doppelten) Verfassungsbruch zu begehen, der aber formal nicht anfechtbar sein durfte. Das Volk sollte – unter Bruch der Landesverfassung – über das Projekt S21 abstimmen, die Verfassungsjustiz aber glauben, es werde über ein Ausstiegsgesetz abgestimmt. Diese Mitfinanzierung aber stellt darüber hinaus selbst bereits einen – zumindest hoch wahrscheinlichen - Bruch des Grundgesetzes dar und war mithin gar nicht abstimmungsfähig.

Aber, mein Gott, das wussten doch alle und alle waren mit dieser Trickserei doch einverstanden! Nein, ich nicht. Für mich ging es um die Zustimmung zu einem Ausstiegsgesetz und damit zur Ablehnung eines Verfassungsbruchs. Was Bund und Bahn daraus machen würden, war für mich offen. So ein Depp kann ich sein, wenn mein Idealismus mich übermannt. Und so ein naiver Rechtsstaatler und Demokrat.

Und wo ist nun das Problem? Das Problem beginnt da, wo ein Ministerpräsident namens Kretschmann vor jedem Mikrophon und vor jeder Kamera, die sich ihm in den Weg stellen in aller „Demut“ die nicht überschreitbare Grenze überschreitet und sich zu seiner Verfassungskriminalität bekennt, der er sich selbstverständlich – und natürlich unter Achtung von Recht und Gesetz – nun unterwerfen werde. Seit Hölcherl, Hermann, CSU hat niemand Verfassung und Recht dermaßen unverhüllt und unverfroren verhöhnt. Und als ob das noch nicht schlimm genug wäre, höhnt er auch noch, die Demokratie habe in dieser Volksabstimmung gewonnen. Das Gegenteil ist richtig: sie hat den endgültigen Todesstoß erhalten. (Tagesthemen vom 27.11.2011, 23:01 Uhr, offenbar nicht mehr online)

derstandard.at/1322531442250/Ein-Hoehenflug-kann-nicht-ewig-andauern

Warum? Weil Kretschmann nach Tisch unverfroren das rechtsstaatliche Mäntelchen von der Volksabstimmung reißt und ganz frech behauptet, zum ersten Mal habe das Volk in Baden-Württemberg direkt über ein PROJEKT abgestimmt. Einen „höheren Spruch“ könne es nicht geben. Deshalb müssten ALLE sich nun als „GUTE DEMOKRATEN“ erweisen und das ERGEBNIS akzeptieren. Aber natürlich gelte das Demonstrationsrecht weiter. Denke dazu: es weiterhin zu benutzen ZIEMT SICH ABER NICHT für gute Demokraten. (Tagesthemen s.o.)

Natürlich gelten im Fall Kretschmann mildernde Umstände. Von einem, der durch zwei K-Gruppen geprägt ist (Katholische Kirche und Marxistische Dogmatiker) und viele Jahre in baden-württembergischem Machtmissbrauch und Doppelzüngigkeit sozialisiert wurde, darf man nicht allzu viel an rechtsstaatlich-demokratischer Sauberkeit erwarten. Aber wenigstens den Schein hätte er – zur (wenigstens formalen) Rettung der Verfassung – mindestens wahren müssen, sollen die Grünen fortan nicht noch schlimmer als der Rest dastehen.

Zur Erinnerung und als Beleg für meine Vorwürfe hier noch einmal der Text, über den TATSÄCHLICH abgestimmt wurde:

Stimmen Sie der Gesetzesvorlage „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)“ zu?“

„Mit „Ja“ stimmen Sie für die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben.

Mit „Nein“ stimmen Sie gegen die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben.

Sie haben 1 Stimme. Bitte in nur einen Kreis ein Kreuz (X) einsetzen.“

arschhoch.blogsport.de/2011/11/27/der-kampf-gegen-stuttgart21-ist-auch-bei-einer-abstimmungsniederlage-ein-erfolg/

www.stuttgarter-nachrichten.de/media.imagefile.efb85cdc-1363-4684-87e9-74d762fd7a93.normalized.jpeg

www.stuttgarter-nachrichten.de/media.imagefile.55179fb0-d58e-4534-9e4a-1a035f3d82a3.normalized.jpeg

Selbst die in dieser Frage absolut unverdächtige CDU formuliert es in ihrer Abstimmungshilfe in dankenswerter Klarheit:

ALSO VORSICHT! Die Frage lautet NICHT, ob Sie wollen, dass Stuttgart 21 gebaut wird, sondern ob Sie wollen, dass das sog.„Kündigungsgesetz“ beschlossen wird."

www.cdu-bw.de/uploads/media/FB4-So-funktioniert-das.pdf

Gibt es da irgendeinen Raum für Missverständnisse? Steht da irgendetwas, das Kretschmann und den Rest der herrschende Kaste dazu legitimieren würde, dies als Abstimmung über das „PROJEKT S21“ misszuverstehen? Kann man die post-volksabstimmerischen Sprachregelungen demnach als irgendetwas anderes verstehen als das rotzfreche Eingeständnis eines gewollten und bewusst herbeigeführten Verfassungsbruchs und Wahlbetrugs?

Wieso geben sich diese Damen und Herren nicht damit zufrieden, zu konstatieren, die Mehrheit habe es der Landesregierung verwehrt, aus der Finanzierung auszusteigen und damit habe man keine erkennbaren Möglichkeiten mehr, das Projekt aufzuhalten? Wieso müssen die noch Verfassung, Demokratie und Rechtsstaat verhöhnen? Offenbar deshalb, weil sie ohnehin darauf scheißen und es sich längst angewöhnt haben, das alles nur noch als Trickkiste zu begreifen, aus der man sich kompetent bedient, um seine Ziele auch unter den erschwerten Bedingungen einer Schein-Demokratie möglichst geräuschlos durchzusetzen. Und jetzt also auch die Grünen. Es ist, ohne jeden Zweifel, amtlich. Offenbar auch für Winne Hermann ( siehe SPIEGEL 49/2011).

Lieber Winne Hermann, auch wenn wir schon lange keinen Kontakt mehr haben. Das war's dann. Jetzt bist du endlich der skrupellose Karrierist, den ich von Anfang an hinter deinem schwer deutbaren Blick befürchtet habe. Herr Verkehrsminister, Sie sind, mit Verlaub, … Schlag nach bei Fischer...

Missbrauch und Verhöhnung der Verfassung sind aber noch nicht die ganze Katastrophe. Das bisher noch jungfräuliche, weil weithin ungenutzte Instrument der direkten Abstimmung durch den Souverän, ist in Baden-Württemberg von Grün-Rot übelst vergewaltigt und im Kern versaut worden, indem man es gleich bei seiner Premiere mit dem ganzen Jauche-Cocktail aus Lügen, Täuschungen, Vernebelungen, unterschwelligen Umdeutungen usw. voll pumpte. Der Präzedenzfall für alle Zukunft ist nun gesetzt. Nie mehr wieder wird man selbstverständlich davon ausgehen können, dass in einer Volksabstimmung über Sachfragen abgestimmt wird und über sonst – fast – gar nichts.

Damit ist auch der letzte demokratische Stein/ Schein gefallen. Längst wird ja in Landtags- und selbst in Kommunalwahlen über Bundespolitik abgestimmt. Längst wird in Parteien nicht mehr Volkes Willen – oder was man dafür hält – gebündelt und in einen Kompromiss überführt. Längst wird dem Wähler suggeriert, er könne bei der Wahl auch über die erwünschten Koalitionen entscheiden. Längst sind Wahlanalysen zu bloßen Zahlenspielen mit dem Zweck verkommen, daraus erwünschten „Wählerwillen“ zu konstruieren. Längst werden „Umfragen“ dazu eingesetzt, Mehrheiten zu erzeugen. Längst sind wir alle äußerst schockiert, wenn eine Partei damit beginnt, Wahlversprechen einzulösen. Denn es ist längst unausgesprochener Konsens: alles Lüge.

Und das „Stuttgarter Modell“, das Geißler uns als die ideale Zukunft der Demokratie verkaufen wollte, ist nichts weiter als der Wasserwerfer „mit menschlichem Antlitz“, der dem angestrebten zukünftigen Totalitarismus/ Technokraten-Faschismus/ der offenen Diktatur des Kapitals o.Ä. ein formales Verfahren zur Herstellung eines neuen, den neuen Verhältnissen angepassten, demokratischen Scheins zur Verfügung stellen soll. Dass der Herr für seine Sprüche keinerlei demokratische Legitimation hatte, wurde zwar thematisiert und kritisiert. Aber selbst der Stuttgarter Widerstand beruft sich – aus taktischen Gründen wohl – immer noch auf die Teile jenes „Spruches“, die von den Tricks und den Lügen der Bahn noch nicht überholt wurden. Das aber ist leider nicht nur gnadenlose Dummheit, es schafft nachträglich erst die Legitimation, die die herrschende Kaste braucht, soll solche Verarsche Zukunft haben.

Scheindemokratisch unbeschädigt in dieser ganzen Geschichte ist bislang ausgerechnet Kanzlerin Merkel geblieben. Zwar hat sie die Landtagswahl 2011 zur Volksabstimmung über S21 ausgerufen, aber das juristisch Kleingedruckte flugs hinterher geschoben (und vieles andere). Das sollte zwar ausdrücklich überhört werden und wurde es auch. Aber genau das ist ja der Zweck von Kleingedrucktem.

Im Vergleich dazu ist Kretschmann ein Stümper. Und dafür sollte man ihm dankbar sein. Denn es lässt zumindest Raum für ein lautes J'accuse', falls irgendwann einmal – was eher nicht zu erwarten ist – doch noch jemand in Politikwissenschaft oder Verfassungsjuristerei aufwachen und merken und MISSBILLIGEN sollte, was da gespielt wird. Sonst: Demokratie Ade!

Einstweilen aber gilt für den Stuttgarter Widerstand, was ich schon mehrfach gesagt habe, nicht das Widerstandsrecht, sondern die Widerstandspflicht nach Art 20 GG. Jetzt auch gegen Kretschmann & Co.

Ach, ist doch alles nur der Unterschied zwischen Theorie und Praxis, Ideal und Wirklichkeit? Denkste. Das war mal. Bis zu Kretschmann & Co.

Nachtrag aus gegebenem Anlass: Wie oberflächlich, unkritisch, ja geradezu korrumpiert Politikwissenschaft in dieser Sache sein kann, zeigt sich beispielhaft in einem Beitrag des Freiburger Politologen Ulrich Eith in der Badischen Zeitung. Eine Katastrophe innerhalb der Katastrophe:

www.badische-zeitung.de/kommentare-1/die-rolle-der-buerger-wird-anspruchsvoller--52796061.html



18:40 06.12.2011
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Geschrieben von

seriousguy47

Bürger aus Stuttgart. Themen: Gesellschaft, Psyche, Politik. Mit Home, aber ohne Page.
seriousguy47

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