Ein Verlierer war bei der Schlichtung nicht dabei: Peter Sloterdijk. Er wurde von Heiner Geißler vielleicht noch mehr vorgeführt als der bürgerliche Widerstand. Im SPIEGEL hatte er unlängst noch unter dem Titel „Der verletzte Stolz“ über „die Ausschaltung der Bürger in Demokratien räsoniert und dabei den Bogen von der römischen „Brot und Spiele“-Taktik der politischen Bewußtseinsausschaltung zur modernen Kulturindustrie als Teil der bürgerlichen Entmannungsstrategien in heutigen Demokratien geschlagen. Sloterdijk nennt es – wie schon gesagt - vornehm zurückhaltend „verletzten Stolz“.
„Das Miteinander von Verwaltungsstaat und Unterhaltungsstaat antwortete auf einen Weltzustand, in dem die Machtausübung nur noch durch die weitgehende Entpolitisierung der Reichspopulationen gesichert werden konnte“, meint Sloterdijk zum Zeitalter „spätrömischer Dekadenz“ und spiegelt Westerwelles Vergleich auf diesen selbst und die Nomenklatura zurück.
Auch heute fehle es nämlich nicht an Hinweisen, „ dass wir postrepublikanischen und postdemokratischen Zuständen entgegengehen. Deren signifikantestes Symptom, die erneute Bürgerausschaltung durch eine monologisch in sich verschränkte Staatlichkeit, ist heute auf breiter Front zu diagnostizieren. Dass Politik hierzulande immer mehr dem Monolog eines Autistenclubs nahekommt, zeigt die aktuelle Linie der schwarz-gelben Regierung in Fragen der Atomenergie.“
Allerdings möchte Sloterdijk da – auch in Hinblick auf Stuttgart - nicht ganz folgen:
„Wenn heute die Bürgerausschaltung trotz aller Aufgebote an Expertokratie und Amüsierkultur nicht ganz gelingt, so darum, weil man die Rechnung ohne den Bürgerstolz gemacht hat.
Mit einem Mal steht er wieder auf der Bühne - der thymotische Citoyen, der selbstbewusste, informierte, mitdenkende und mitentscheidungswillige Bürger, männlich und weiblich, und klagt vor dem Gericht der öffentlichen Meinung gegen die misslungene Repräsentation seiner Anliegen und seiner Erkenntnisse im aktuellen politischen System. Er ist wieder da, der Bürger, der empörungsfähig blieb, weil er trotz aller Versuche, ihn zum Libido-Bündel abzurichten, seinen Sinn für Selbstbehauptung bewahrt hat, und der diese Qualitäten manifestiert, indem er seine Dissidenz auf öffentliche Plätze trägt. Der unbequeme Bürger weigert sich, ein politischer Allesfresser zu sein, duldsam und fern von "nicht hilfreichen" Meinungen.“
Die Zukunft „werde bestimmt sein vom Wettbewerb zwischen dem euro-amerikanischen und dem chinesischen Modus der Bürgerausschaltung“, prognostiziert Sloterdijk, um dann resümierend zu schließen, dass „ keine Regierung der Welt im Zeitalter der digitalen Zivilität vor der Empörung ihrer Bürger in Sicherheit“ sei. Die Postdemokratie müsse daher noch warten. (1)
Das war vor der großen Geißler-Show. Seit heute wissen wir, dass Sloterdijk in seiner Analyse besser auch Herbert Marcuses Essay über „Repressive Toleranz“ von 1965/68 berücksichtigt hätte.(2) Dann nämlich würde er jetzt nicht plötzlich so furchtbar antiquiert wirken. Geißler hat nämlich gezeigt, dass es keiner „monologisch in sich verschränkte[n] Staatlichkeit“ mehr bedarf, um die Bürger demokratisch zu entmannen. Es geht auch - „ im Zeitalter der digitalen Zivilität“ sogar noch viel besser - im Dialog „auf Augenhöhe“. Und schon ist der Bürgerstolz bedient und erschlafft.
Wie schon früher, hat Geißler auch diesmal seiner Partei wieder aufgeholfen, indem er seine Fähigkeit nutzte, über deren bornierten Tellerrand zu blicken, ohne die geringste Absicht, den Teller je zu verlassen. Man erledigt den Bürger 2.0 nicht mit Wasserwerfer und Pfefferspray – in Nomenklatura-Speak: „solche Bilder“. Man erledigt ihn durch Dialog. Lass ihn sich abschuften, um in nicht ausreichender Zeit und mit unzureichenden Mitteln seine Gegenposition aufzubauen. Lass ihn alles bis ins Detail vortragen. Lass ihn zeigen, dass seine Lösung die bessere ist. Und dann sage ihm das, was ihm auch im traditionellen „ Monolog ...[des staatlichen]...Autistenclubs“gesagtwird: Leider, leider nicht möglich. In anderen Worten: Geißler hat der tumben Nomenklatura gezeigt, wie man als gewiefter Jesuitenzögling „Alternativlos“ alternativ gestaltet.
Darum ging es Geißler wohl von Anfang an. Und um die Rehabilitation von Schwarz-Grün. Beides hat er erreicht. Und es war nichts anderes als eine schamlose Bürgerverhöhnung, als heute der Autistenclub anmarschierte und, als ob in den letzten Wochen nichts passiert wäre, seine monologischen Hohlphrasen emittierte. Selbst der sachorientierteste aller Befürworter, Volker Kefer von der Bahn, tat zeitweise so, als ob es die Schlichtung nie gegeben habe:
K21? "Die Finanzierung ist völlig offen."
"Die Realisierung von K21 würde einen Verzug bis 2035 bedeuten".
S21? "Wir stellen die Sicherheit des Bahnhof, sehr geehrter Herr Doktor Geißler, kompromisslos sicher und werden das auch nachweisen".
"Die Wirtschaftlichkeit ... ist gesichert."
"Die Neubaustrecke spielt eine zentrale Rolle. S21 und die Neubaustrecke gehören für uns zusammen."
"Die Bahn wird sich künftig öffnen und mehr Transparenz zeigen". (3) Anmerkung: Sofern die Bahn die Unterlagen nicht für geheim erklärt und man sich vorher schriftlich verpflichtet, 30 Jahre lang zu den Informationen zu schweigen – oder 500 000 Euro Strafe zu zahlen. (4)
Und von da an ging's bergab. Thomas Bopp, MdL, Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart:
Mit dem neuen Durchgangsbahnhof S21 wird das Netz verbessert. Und die Reichweite erhöht. Von 2,6 auf über 5 Millionen Menschen. "Wir reden von einem Jahrhundertprojekt".(3)
OB Schuster:
"Wir Schwaben sind ehrgeizig und wir sollten uns ehrgeizige Ziele setzen".
"Zur Demokratie gehört die Freiheit, unterschiedliche Meinungen zu äußern und auch zu demonstrieren - aber auch zu respektieren." (3) Anmerkung: Äußern dürft ihr eure Meinung, zu respektieren habt ihr mein Diktat.
Tanja Gönner, Ministerin:
"K21 ist also ein Baukastenmodell" und ein "großes Risiko".
S21:"Das Sicherheitskonzept ist geprüft und bestätigt: Das Projekt ist richtig."(3)
Stefan Mappus, ihr Chef mit Küsschentendenz:
"Stuttgart 21 möchte ich zu einem echten Bürgerprojekt machen."
"Kein Bauprojekt darf zu einer Vetrrauensfrage der Demokratie wrden. Das ist uns eine Lehre."
"Lassen Sie uns eine neue Weißenhofsiedlung bauen."
"Wir wollen ein familienfreundliches Quartier mitten in der Stadt - und keine Gigantomanie."
"So viele städtebauliche Chancen für eine Großstadt gab es in Deutschland meines Wissens nur einmal - in Berlin, nach dem Fall der Mauer."
"Und wir schaffen viele Tausende Arbeitsplätze."
"Wir werden eine hervorragende Infrastruktur bekommen!"
"Unser Land kann es sich nicht leisten, dass der Zugverkehr der Zukunft wegen der veralteten Gleise links liegengelassen wird."
"Vielen Dank für Ihre Arbeit in den vergangenen Wochen. Es hat eine neue Sachlichkeit gebracht."
"Unser Land kann es sich nicht leisten, dass der Zugverkehr der Zukunft wegen der veralteten Gleise links liegengelassen wird." (3)
Und wenn sie nicht gestorben sind.......
Auch die Kritiker von S21 brauchten im Durchschnitt 7,5 Minuten. Allerdings fassten sie mehrheitlich nochmals ihre Sachargumente zusammen, die – anders als vieles, was die Befürworter vorgetragen hatten - in der Schlichtung der Prüfung unterzogen worden waren und weitgehend bestanden hatten.
Und Geißler? „Ich kann den Tiefbahnhof nur befürworten....“ Und missbrauchte Kant, bot dem Volk reichlich Opium in Form von unverbindlichen Demokratie-Hymnen, allseits bekannten juristischen Alternativlos-Floskeln und unverbindlichen Forderungen, die nach bekanntem Muster „erfüllt“ werden dürften. So braucht Grube die Prüfungen und Stress-Tests natürlich nicht zu fürchten. Und Mappus kennt sogar schon das Ergebnis: er hofft, dass der Stresstest so ausfällt, dass sich herausstellt, dass das Projekt gut geplant ist, so dass Verbesserungen nicht erforderlich sind.
Geißler wiederum verrät so nebenbei, das es ihm um eine „Entschärfung des Konflikts“ ging, während wir alle dachten, es gehe um einen Faktencheck. So erklärt sich auch das Missverständnis, dass wir auf eine Abwägung der Fakten warteten, er uns aber damit abspeiste, dass dies viel zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde. Und es erklärt auch, weshalb ihn die Fakten der letzten beiden Schlichtungstage so furchtbar nervten.
Und was ist das Ergebnis? Die CDU ist obenauf. Mappus hat soviel Kreide gefressen, dass an den Schulen eine Knappheit zu befürchten ist und seinen irritierten bürgerlichen Wählern hat er demonstriert, dass er lernfähig ist – auch wenn er die Schlichtungsschule meist geschwänzt hat, was sich folgerichtig in seinen heutigen Äußerungen niederschlägt. Sein Wahlsieg dürfte sicher sein.
Die Grünen werden Wähler verlieren, weil sie die Schlichtung nicht rechtzeitig abgebrochen haben. An die SPD erinnert sich nicht einmal mehr jemand. Der an der Schlichtung beteiligte Teil des Widerstands gegen den Unsinn 21 ist erschöpft, der Rest auf seinen harten Kern geschrumpft: unter 100 000.
Die Bahn schließlich hat bis mindestens März 2011 Zeit und Gelegenheit, die Ausstiegskosten auf astronomische Höhen zu treiben und sich die Antworten auf die Geißlerschen Forderungen zurecht zu simulieren.
Die zeitweise etwas ins Schwanken geratene Nomenklatura und ihre Medien sind – wie ich vom laufenden TV hören kann – happy und wieder voll auf Linie. Ein CDUler schwätzt unwidersprochen den immergleichen Schwachsinn daher, der nun schon mehrfach erbrochen wurde. Man hat an Schwarz-Gelb hinreichend Dampf abgelassen. Die Symbiose von Verwaltungsstaat und Unterhaltungsstaat (Sloterdijk) ist wiederhergestellt. Jetzt kann man sich voll auf die rot-grünen „Wutbürger“ stürzen, denen man doch so weit entgegengekommen ist. Und die sich jetzt so undankbar zeigen.
Der Protestzaun am Hauptbahnhof kommt ins Museum.
Und die am 30.09.2010 schwer Verletzten müssen von heute an mit der Erfahrung leben, von Geißler am meisten verhöhnt worden zu sein.
Es ist, als ob nichts gewesen wäre. Und so war es von Anfang an gewollt.
Statt heißem Herbst gibt es Schnee. Trotz alledem: Oben bleiben!
(1) www.spiegel.de/spiegel/0,1518,727904,00.html
(2) www.marcuse.org/herbert/pubs/60spubs/65reprtoleranzdt.htm#fn1
(3) service.stuttgarter-nachrichten.de/stuttgart-21/stn/?seite=21 service.stuttgarter-zeitung.de/stuttgart-21/stz/
(4) www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/2010/11/Vertraulichkeitserkl%C3%A4rung.pdf
Die Schlichtung im Wortlaut:
sueddeutsche.de/politik/stuttgart-die-schlichtung-im-wortlaut-1.1030465
Erklärungen der Grünen und des Bündnisses:
Die Einschätzung anderer Blogger:
www.politblogger.eu/stuttgart-21-schlichtes-ergebnis/
www.buntgrau.de/index.php/2010/11/30/stuttgart-21-alles-bleibt-offen/#readmore-entry101130-234923
demokratischesstuttgart.wordpress.com/2010/11/30/schlichtungsergebnis-wer-ist-der-wahre-gewinner/
Presse:
www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,732135,00.html#ref=rss
FAZ-Chronologie:
Kommentare 46
Sie missverstehen da etwas...
"Eine Schlichtung ist die außergerichtliche Beilegung eines Rechtsstreites zwischen streitenden Parteien durch einen von einer neutralen Instanz vorgeschlagenen Kompromiss, der von den Parteien akzeptiert wird."
de.wikipedia.org/wiki/Schlichtung
Was heute geschehen ist, ist im besten Sinne ein Kompromiss zumindest was in diesem komplizierten Fall noch möglich war.
Die Aussage "Wir bauen K21, S21 ist totaler Murks!" wäre vielleicht in ihrem Sinne gewesen, aber kein mögliches Ergebnis der Schlichtung.
Ich fürchte, der Irrtum liegt auf Ihrer Seite, denn Geißler hat von vornherein klar gestellt, dass dies keine "Schlichtung" im üblichen Sinne sei. Also können Sie auch nicht mit der üblichen Definition kommen.
Dasselbe ergibt sich aus der Haltung von Mappus und Grube, die von vornherein und bis zuletzt klar gemacht haben, dass für sie ein Baustopp und ein Zurück ausgeschlossen sei und sie - wenn überhaupt - nur etwas akzeptieren, was innerhalb dieser Grenze vorgeschlagen wird. Dass sie das auch ernst meinen, haben sie Geißler noch vor der Schlichtung demonstriert, als sie ihn mit seinem Baustopp auflaufen ließen.
Ein Kompromiss wurde also explizit ausgeschlossen und Geißler hat das auch nie angestrebt.
Ihre Beobachtungen und deren Einordnung, lieber seriousguy47, kann ich Ihnen meinerseits bestätigen. Allerdings fällt es mir schwer, mir vorzustellen, dass damit etwa schon das sprichwörtliche Ende der Fahnenstange erreicht sei ("allerdings", weil Ihr Beitrag in meinen Ohren so etwas in der Art von Fahnen und Stangen und deren Endlichkeit anklingen lässt -kann aber auch an meinen Ohren liegen).
Der Gute Geist, der in Stuttgart aus der Flasche gefahren ist, mag nun ob der Mühen erster Ebenen (mit Namen "gleiche Augenhöhe") vielleicht etwas erschöpft wirken; er ist aber -trotz möglicher elegischer Anwandlungen- weit davon entfernt, sich wieder 'einstöpseln' zu lassen. Wer ernsthaft darauf spekuliert, hat Entscheidendes der jüngeren Vergangenheit nicht mitgeschnitten.
Man könnte auch sagen: „Трудности подстерегают тех, кто не реагирует на жизнь“ (Vor laufenden Fernsehkameras sagte Gorbatschow am 6. Oktober 1989 in Ost-Berlin gegenüber Journalisten in den Worten des Dolmetschers: „Ich glaube, Gefahren warten nur auf jene, die nicht auf das Leben reagieren. Und wer die vom Leben ausgehenden Impulse - die von der Gesellschaft ausgehenden Impulse aufgreift und dementsprechend seine Politik gestaltet, der dürfte keine Schwierigkeiten haben, das ist eine normale Erscheinung.“)
Quelle: wikipedia
Ach so, ich vergaß: Nach der (mit Sicherheit untereinander wohlabgestimmten) Erklärung von Brigitte Dahlbender auf der sich dem Schlichterspruch anschließenden Pressekonferenz ist ein Ergebnis der Schlichtung, dass das Aktionsbündnis nicht gespaltet wurde.
Das ist das Kleine Wunder des Tages in meinen Augen.
Vielen Dank für die Berichte und Tendenzen,
gut zu wissen, dass es Euch gibt,
seriousguy47, mcmac, jayne
und alle anderen temporären "Wahlstuttgarter"?
"Schwaben aller Länder, vereinigt Euch!", lieber archinaut, war zu lesen auf letzter Montagsdemo auf einem rasch, aber gut gemalten Transparent.
Danke für den informativen Beitrag, seriousguy47. Ich habe zwei Anmerkungen:
Wenn der Soziopath Sloterdijk von „Bürgerstolz“ spricht, meint er Bürger, die Steuern bezahlen. Ein Almosenempfänger hat nach Sloterdijks eigenem „monologisch in sich verschränkten“ Weltbild keinen Grund dazu, stolz zu sein. Dennoch sind - wie von Ihnen dargelegt - seine Gedanken in Zusammenhang mit S21 interessant.
„Die Grünen werden Wähler verlieren, weil sie die Schlichtung nicht rechtzeitig abgebrochen haben.“
Ich habe mich nicht gut zu S21 informiert, aber ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass den Grünen von Anfang an klar war, was die Berufung Geißlers bedeutet. Wie immer argumentieren die Grünen wertorientiert und handeln nach der TINA-Devise. Jetzt verlieren sie zwar einige der neu hinzugewonnen Wähler, aber was für ein Debakel hätte es für die Grünen bedeutet, wenn im März im Landtag-BW Grün-Rot-Rot die Regierung bilden würde und die Grünen schließlich „Farbe“ bekennen müssten?
Ansonsten bin ich ganz auf Ihrer Linie und hoffe natürlich mit mcmac und archinaut inständig, dass ein schwäbisches Wunder geschieht!
MfG
Thomas
Noch ne Anmerkung zu Sloterdijk:
>>Wenn der Soziopath Sloterdijk von „Bürgerstolz“ spricht, meint er Bürger, die Steuern bezahlen.
Und dabei fragt er nicht, wie es dazu kommt, dass Bürger nach 35 Jahren Steuer- und Beitragszahlung plötzlich von seinen Brüdern im Geiste den Stempel "asozial" auf die Stirn gebrannt bekommen.
Bei S21 hat er ausgemacht, dass es ja die "Guten" sind, die dort protestieren und nicht, wie auf den Montagsdemos, der Abschaum.
Und er ermahnt seine Brüder in Parlamenten und akkreditierten Lobbies, diese "Guten" nicht zu vergraulen, auf dass sie nicht den Glauben an die ewige Seligkeit im Kaputalismus verlieren.
Es geht ihm darum, unerwünschten grösseren Bündnissen im Volk entgegenzuwirken.
Genossen, 's muss demogratsch aussähn, aber mir müssen alles gontrolliern"
(Walter Ulbricht)
Aber das was jetzt dabei rausgekommen ist, ist doch ein Kompromiss:
-die freiwerdenen Flächen gehen in eine Stiftung. Das heißt vermutlich das man damit auch nicht soviel Geld wie vorgesehen machen kann. Bahn und Stadt müssen eine Kröte schlucken! Die Bedenken der Gegner was die freiwerdenen Flächen betrifft wurden ausgeräumt. Sieg für die Gegner.
-Die Bedenken der Gegner wurden ernst genommen und deshalb wird S21 weiter verbessert und eventuell noch um Bausteine ergänzt. Nachteil für S21-Befürworter, Sieg für die Gegner.
-S21 wird selber nicht in Frage gestellt, Sieg für die Befürworter, Nachteil für die Gegner.
Für mich irgendwo nen Kompromiss aus beiden Seiten.
Ein klares "K21 ist besser" konnte es von Geißler auch nicht geben und das hat er auch schlüssig begründet: Die Planungen liegen nicht vor, Kosten und Finanzierung sind unklar und es fallen Ausstiegskosten für gar nichts an.
Das es keinen Kompromiss im Sinne von der Kopfbahnhof bleibt erhalten und man baut nur vier Tiefbahnhofgleise (vor vielen Jahren gab es ja solche Ideen mal) geben konnte ist klar, da haben sie recht. Dennoch ist das was jetzt rausgekommen ist, schon ein Kompromiss.
Wenns nicht sächsisch, sondern kölsch wäre, könnte es auch von Adenauer stammen...
"Man erledigt den Bürger 2.0 nicht mit Wasserwerfer und Pfefferspray..."
"Diesen" Bürger nicht, das hatte ich ja hier schon anderweitig geschrieben. Das war ein großer, tragischer Irrtum dort am 30.09. 2010 - das Warmlaufen der Staatsmacht galt anderen, am Horizont aufziehenden Auseinandersetzungen.
"Diesen" Bürger führt man am Nasenring durch die Arena,
und so ziehen uns die (jüngstes Beispiel: JMStV) Grünen als neue CDU - wie sie Heribert Prantl in der SZ und wohl kaum noch visionär schon mal ausgerufen hat - zu neuen, alten Ufern.
Und Jürgen Trittin hatte nicht nur hier vor einigen Tagen Gelegenheit den illusionslosen Sachzwang auszubreiten. In der taz redete er gleich noch Klatext zu Stuttgart21:
www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/wir-sind-keine-wohlfuehlpartei/
"Den Befürwortern von S21 ging es beim Schlichtungsverfahren vor allem um eine moralische Legitimation, ein “S21 mit menschlichem Antlitz”. Es war von vorneherein klar, dass weder Stadt, Land, Bund noch Bahn vom milliardenschweren Projekt abrücken würden."
www.spiegelfechter.com/wordpress/
Den letzten beißen die Hunde. Oder eben Heiner Geißler.
In einer Demokratie wird Passivität bestraft. Das unterscheidet sich von totalitären Systemen, wo Aktivität bestraft wird. In einer bürgerlichen Gesellschaft muss man selbst aktiv Projekte vorantreiben, sonst wird man getrieben. Das ist wie beim Fußball auf dem grünen Rasen. Wer in der regulären Spielzeit nur blockiert, oder auf eine glückliche Schiedsrichterentscheidung in der Nachspielzeit hofft, hat meistens verloren. Es sein denn, man trägt das Trikot von Bayern München. Apropos Sport: Man muss auch verlieren können.
Leider hat Jürgen Trittin aber recht. Die vertragliche Situation ist durchaus so, dass auch eine Landesregierung unter grüner Führung von den übrigen Projektpartner abhängig wäre. Keiner der Partner kann sich ohne guten Willen der anderen aus dem Vertrag verabschieden.
Erst wenn der Risikopuffer verfrühstückt ist und die DB erneut die Hand aufhält, kann sich das Land weigern und das Projekt damit stoppen. Allerdings wird der gefühlte 'point of no return' bis dahin längst überschritten sein.
danke für den intelligenten artikel, die vielen quellen und zitate. respekt.
Hallo Trundil,
da bleibt mir nur, zurückzudanken.
Hallo Querdenker,
passen Sie auf, dass Sie nicht versehentlich verquer denken:
"In einer Demokratie wird Passivität bestraft. Das unterscheidet sich von totalitären Systemen, wo Aktivität bestraft wird. "
Diese Meinung dürfen Sie gerne haben. Es gibt aber fundierte Gegenmeinungen dazu, u.a. bei den beiden Autoren, die ich zitiert bzw. angeführt habe. Danach nämlich ist es so, dass Passivität in beiden Systemen belohnt wird, solange sie systemkonform ist - und Aktivität ebenso,solange auch sie diese Grundbedingung erfüllt.
Bestes Beispiel: FDJ-Fräulein Angela Merkel ("totalitär/aktiv"). "Kanzlerin" Angela Merkel im letzten Wahlkampf ("demokratisch/passiv").
Hallo E. Gengerke,
Ihr Link zu den Nachdenkseiten passt auch hier noch gut dazu:
www.nachdenkseiten.de/?p=7592
Besonders auch das Luhmann-Zitat dort:
„Funktion des Verfahrens ist mithin die Spezifizierung der Unzufriedenheit und die Zersplitterung und Absorption von Protesten.
Motor des Verfahrens aber ist die Ungewissheit über den Ausgang. Diese Ungewissheit ist die treibende Kraft des Verfahrens, der eigentlich legitimierende Faktor. Sie muss daher während des Verfahrens mit aller Sorgfalt und mit Mitteln des Zeremoniells gepflegt und erhalten werden – zum Beispiel durch betonte Darstellung der richterlichen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, durch Verheimlichung schon gefasster Entscheidungen, im englischen Prozess sogar durch die Regel, dass der Richter vollständig unvorbereitet zur Verhandlung erscheint und ihm alle Einzelheiten mündlich vorgetragen werden müssen. Die Spannung muss bis zur Urteilsverkündung wachgehalten werden. Die Ungewissheit wird nämlich als Motiv in Anspruch genommen, um den Entscheidungsempfänger zu unbezahlter zeremonieller Arbeit zu veranlassen. Nach deren Ableistung findet er sich wieder als jemand, der die Normen in ihrer Geltung und die Entscheidenden im Amt bestätigt und sich selbst die Möglichkeit genommen hat, seine Interessen als konsensfähig zu generalisieren und größere soziale oder politische Allianzen für seine Ziele zu bilden. Er hat sich selbst isoliert. Eine Rebellion gegen die Entscheidung hat dann kaum noch Sinn und jedenfalls keine Chancen mehr. Selbst die Möglichkeit, wegen eines moralischen Unrechts öffentlich zu leiden ist verbaut.“ (Niklas Luhmann: Legitimation durch Verfahren, Suhrkamp, Frankfürt a. M. 1969)
Und wenn ich schon beim Ausweiten bin, auch noch gleich eine gute Analyse von Winfried Wolf:
www.bei-abriss-aufstand.de/2010/12/01/winfried-wolf-schwere-niederlage-der-s21-gegner/
"Allerdings wird der gefühlte 'point of no return' bis dahin längst überschritten sein."
Genau das, ISIHAC, wird demnächst beginnen. Möglicherweise schon am Freitagmorgen um 5:00 Uhr:
www.bei-abriss-aufstand.de/2010/12/01/alarm-3-12/
Man sollte auch mal die Auffassung: "Da wo wir ist, ist die Demokratie und Totalitarismus kann nur wo anders sein" kritisch hinterfragen. Eine psychologisch ausgeklügelte Herrschaftsform ist nicht demokratisch. Wenn man den Begriff "Demokratie" mal ernst nimmt und nicht als Worthülse benützt.
@ Magda Claudia:
Zwei gute und passende Anmerkungen, die es treffend auf den Punkt bringen!
>>...und die DB erneut die Hand aufhält,...
Na ja, die DB wird ab sofort jede Kostensteigerung auf die "Zugeständnisse an die S21-Gegner" zurückführen. Dann niemand mehr meckern.
Hallo Thomas und Claudia,
den Begriff "Soziopath"(vgl. auch "Psychopath") finde ich hier nicht so passend, weil es ein psychologisch-medizinischer Begriff ist, der Verhaltensweisen zu fassen versucht, nach denen ich eher bei einigen Leuten in der Schlichtungs- und Kapitalistenrunde suchen würde. Könnte den Erfolg einiger Herrschaften bei Geißler mit erklären?
Ich halte Sloterdijk seit einem Gespräch mit ihm Anfang der 80er Jahre für einen abgehobenen Schwätzer, der allerdings seither vor allem die Medien mit seiner Belesenheit und seinen Wortschöpfungen fasziniert. Aber das tun wesentlich Dümmere und wesentlich Gefährlichere ja auch.
Seine Einlassungen zum Sozialstaat habe ich ausführlich kritisiert und halte sie auch für völlig absonderlich.
Was den zitierten Essay betrifft, so halte ich ihn trotzdem für sehr lesenswert, weil er das Grundproblem der "Postdemokratie" nicht nur wortreich, sondern auch ganz gut beschreibt. Da ich nicht dazu kam, mich eigens mit dem Text zu beschäftigen, habe ich ihn hier eingebracht, weil Sloterdijks bürgerliche Zuversicht bei dieser Schlichtung ihren "Stresstest" nicht bestanden hat.
"Ein Almosenempfänger hat nach Sloterdijks eigenem „monologisch in sich verschränkten“ Weltbild keinen Grund dazu, stolz zu sein."
@ Thomas: Das "monologisch in sich verschränkte Weltbild" gegen Sloterdijk selbst zu wenden, finde ich eine sehr gelungene Idee. Sollte man seinen Essay auch als Projektion seines eigenen Verhaltens auf die Politische Kaste lesen?
Aber wir sind uns ja einig, dass der "Almosenempfänger" seine eigenen Quellen zum "Stolz" hat, und dass man sie ihm nur nicht zugesteht. Mal abgesehen davon, dass wir eigentlich lieber von Würde reden.
@ Claudia: "Bei S21 hat er ausgemacht, dass es ja die "Guten" sind, die dort protestieren und nicht, wie auf den Montagsdemos, der Abschaum."
Ob er das so ausgemacht hat, weiß ich jetzt nicht. Jedenfalls stimmt es nicht, denn diese Unterscheidung gibt es DERZEIT im Stuttgarter Widerstand nicht. Zumindest nicht bei allen.....
Na, mcmac, einer von uns beiden denkt gerade wohl eher eher an die Chancen, der andere an die Mühen......Aber nach einschlägiger Theorie müssten wir jetzt ja so langsam eine "revolutionäre Situation" haben....?
ACHTUNG: Aktuelle Stunde: In einer von CDU/CSU und FDP beantragten Aktuellen Stunde ab etwa 17.20 Uhr geht es um den am 30. November von Schlichter Heiner Geißler verkündeten "Schlichterspruch zum Bahnprojekt Stuttgart 21".
Wie hier schon angemerkt ging es Geißler Mappus co zu keiner Zeit dieses Konflikts um einen Kompromiss. Die Bürger sollten vermittelt bekommen, dass sie auf Augenhöhe mit Staat und Kapital stehen und wurden nun mit der bitteren Realität enttäuscht.
Dieser Konflikt zeigt wie viele andere (z.B. Kopenhagen 2007 und Griechenland 2008), dass es heutzutage nicht mehr um so etwas wie "Moral" oder Vielfalt geht, sondern einzig und allein um die akkumulation von Kapital geht. Egal zu welchem Preis!
In einer solchen Situation sollte man sich als ein Mensch mit einem gesunden Verstand doch Langsam mal die Frage stellen ob es so weiter gehen kann mit Gentrification, Sparpaketen usw. Auch wenn wir hier in Deutschland in einer noch relativ komfortablen Situation sind, merken selbst hierzulande die Bürger so langsam, dass die Regierungen ihre Interessen durchzusetzen vermögen, egal wie hoch die politischen und sozialen folgen sind.
Es ist an der Zeit auf diese Grundlegenden Misstände, die jedeR jeden Tag zu spüren bekommt, in einer breiten Öffentlichkeit aufmerksam zu machen und sich nicht Länger zu einem solchen Objekt der Macht machen zu lassen, das sich von den "warmen Worten" der Politiker einlullen lässt.
Wenn die nicht reden wollen, will Ich es auch nicht.
Das Verfahren als transparenten Faktencheck fand ich soweit in Ordnung. Was vielleicht gefehlt hat oder fehlt: eine Essenz der Fakten für das Pro und Contra der beiden Möglichkeiten K21-S21 – für jeden nachvollziehbar - die eine Entscheidung mittels unabhängigem Menschenverstand möglich macht.
Da die S21-Befürworter noch keinen Nachweis gebracht haben, ob ihre Kalkulationen stimmen, war der „Schlichtungsvorschlag“ Geißlers verfrüht und m.E sowieso überflüssig - warum sollte man da eine Einzelperson urteilen lassen.... Das wäre ja wohl eher Aufgabe der betroffenen Bürger.
Man sollte die im Verfahren gewonnenen Fakten und Erkenntnisse sachlich aufbereiten und „unters Volk“ bringen.
Dieses „Schlichtungs-Verfahren“ bzw die mediale Aufbereitung des Schlussspruchs wird auf den künftigen Protest für den, der nicht in der Materie bewandert ist, einen Schatten werfen. „Was wollen die denn noch – erst befürworten sie ein Schlichtungsverfahren und dann halten sie sich nicht dran“ werden viele denken. Es wir schwieriger für die S21-Gegner, weil sie eine Schlappe in der öffentlichen Wahrnehmung erlitten haben. Insofern ist besonnenes Vorgehen angesagt. Vor allem sollten die aufgeworfenen Fragen beantwortet werden, die gegen K21 sprechen könnten. Das Wesentliche wäre da für mich die Behauptung, die Bauzeit würde ewig dauern und die nötigen Problemlösungen im Bahnverkehr unannehmbar aufschieben. Die Kosten und mögliche Belastungen von Anliegern wären da sicher auch von Interesse.
Das mal aus dem fernen SH aus der Perspektive eines „Normalbürgers“
Man mache sich nichts vor: Was sollte die Schlichtung sonst bringen?
50% Kopfbahnhof und 50% S21?
Das ganze jetzt als Beweis funktionierender Demokratie zu feiern, ist jedoch tatsächlich reichlich euphemistisch. Dass es zur Schlichtung kommmen musste, mit der nun nur eine Seite zufrieden ist, weist ja allein schon auf wesentliche Versäumnisse der Bürgerbeteiligung in der Vergangenheit.
Sloterdijks "unbequemer Bürger" ist eine anachronistische Beweihräucherung des Bürgerbegriffs aus dem späten 18. und 19. Jh. Zum einen sind wir hierzulande vom "unbequemen" Bürger wohl noch recht weit entfernt. Die S21-Proteste sind doch bisher eine einmalige Erscheinung. Wenn man ähnliche, aber bei weitem nicht so umfängliche, Proteste wie die gegen die Flugrouten des BBI oder den Weiterbau der A100 durch Berlin Treptow u. Neukölln hinzuzieht, sieht man, dass es je nur um partielle Interessen nach dem Motto "Aber nicht vor meiner Haustür" geht.
Zum anderen ist Sloterdijk, wie hier oben ja schon angesprochen, ja nur am Bürger als führender Wirtschaftsschicht gelegen. Nur der, der messbar "schafft", hat auch das Recht der Mitgestaltung. Gesamtgesellschaftliche Verantwortung ist da ausgenommen - auch Steuern-Zahlen sollte nach Sloterdijk ja eine freiwillige Angelegenheit sein.
Der Bürger wäre nach m.E. nur wirklich unbequem, wenn er für Belange eintretend zivilen Ungehorsam zeigt, die weiter reichen als nur für ein individuell bestimmtes Interesse. Und andererseits hat im Falle S21 ja nicht der Bürger sich gegen eine adelige Machtelite gewandt, sondern Bürger gegen Bürger gestanden.
Ich stimme ihnen weitesgehend zu! Gut auf den Punkt gebracht!
Die "Wahrheiten" der Pro-Seite - manchmal lohnt es sich, Plasberg zu schauen.
SMA hat entgegen allem, was Frau Gönner heute in der Presse verbreitete, keinesfalls irgendjemanden vorab über irgendwelche Ergebnisse über die Notwendigkeit eines neunten und zehnten Gleises informiert. So etwas hätte mich auch sehr erstaunt, denn es wäre höchst unseriös.
Frau Gönners Schlussfolgerung, es sei kein neuntes und zehntes Gleis nötig, basiert auf einer vielzitierten und aus der Schlichtung gut bekannten Aussage in einem SMA-Gutachten, das besagt, der Tunnelbahnhof sei nicht das limitierende Element.
Das ist auch unbestritten. Das limitierende Element sind zunächst mal die Zulaufstrecken. Natürlich heißt das nicht, dass durch Beseitigung dieser Engpässe die gewünschte Kapazität erreicht wird. Es besagt nur, was der größte Flaschenhals ist.
Hallo Fro,
"warum sollte man da eine Einzelperson urteilen lassen.... Das wäre ja wohl eher Aufgabe der betroffenen Bürger.
Man sollte die im Verfahren gewonnenen Fakten und Erkenntnisse sachlich aufbereiten und „unters Volk“ bringen."
Genau das ist der Punkt. Geißler hat zwar die Basta-Politik der anderen kritisiert, dann aber selber Basta gesagt. Darin besteht die gefährliche Farce. Wenn auf solche Weise ein gefährliches Prinzip zementiert wird, dann müsste das eigentlich auf Dauer zu einer revolutrionären Situation führen. Das aber ist wiedserum das Gegenteil dessen, was die demokratischen Regeln verhindern sollten.
"Vor allem sollten die aufgeworfenen Fragen beantwortet werden, die gegen K21 sprechen könnten. Das Wesentliche wäre da für mich die Behauptung, die Bauzeit würde ewig dauern und die nötigen Problemlösungen im Bahnverkehr unannehmbar aufschieben. Die Kosten und mögliche Belastungen von Anliegern wären da sicher auch von Interesse."
Genau das hat Geißler ebenfalls verhindert, indem er Herrn Bitzer an diesem Punkt über den Mund gefahren ist, anstatt ihn dazu zu bewegen, auf einer sachlichen und realistischen Ebene seine Bedenken vorzutragen.
Aber Mandelbrot, worein stimmen Sie nicht hierbei? Das wäre entscheidend zu sagen! "weitstgehend"Das wäre doch mal, wie ich befürchte, (eingedenk dessen, wohin Sie sich möglicherweise verirrt haben und nicht zum ersten und zum letzten, wie ich weiterhin befürchte) ein Statement.
Selbst wenn dieses
a) zeigt, dass Sie Sloterdijk nicht selbst lasen oder
b) Sie ihn haben lesen lassen oder
c) A und B eh' keine Rolle spielen.
Bringen Sie es doch mal auf den von Ihnen stets selbst bemühten und oben Ihrerseits andererseits goutierten Punkt. (Müssen Sie aber natürlich nicht -nur falls Sie das können. Oder Sie jemanden bei der Hand haben, der den verkrachten Karlsruher Möchtegern-Aktions-Künstler las. Oder behauptet, dass getan zu haben.)
Hallo seriousguy,
»Re-Entmündigung« ist, glaube ich, ein gutes Stichwort, das Sie in die Tags Ihres Beitrags aufgenommen haben.
Aber mal Hand aufs Herz und alle Mühen und Ihr Engagement bei der Berichterstattung (für die ich mich an dieser Stelle sowohl bei Ihnen als auch mcmac und jayne übrigens einmal färmlich bedanken möchte! — Ich habe hier bei Ihnen dreien nämlich bisweilen mehr und Besseres gelesen als in den publizistischen Großkampfschiffen dieses Landes) außen vor lassend:
Haben Sie wirklich und allen Ernstes daran geglaubt, daß bei dieser Schlichtung etwas anderes herauskommen würde, als nun herausgekommen ist?
Mensch, Sie sind doch der 68er von uns hier. Ich hab's mir neulich schon gedacht, als Sie sich mit Herrn Jäger über Parteien, Partizipationschancen und Verallgemeinerung unterhielten.
Sie wissen doch auch, daß es in den Institutionen der bürgerlichen Republik zwar schon und sogar völlig ernstlich darum geht, etwas zu verallgemeinern und zu vermitteln, allerdings die meisten Menschen schlicht die Richtung dieses Prozesses verwechseln. Kurz gesagt geht es bei dem nämlich darum, den Herrschaftswillen bekömmlicher in eine scheinbar all-gemeine Potenz — also in das, was man klassischerweise Legitimität nennt (denn die Legalität war ja schon vorher hergestellt) — zu vermitteln, als dies etwa zu Zeiten der Monarchie nötig war, wo man zu diesem Behufe noch die Kartätschen einsetzen mußte.
Jetzt liegt also der Schlichterspruch als Bettvorleger vor der Bahn und vor der schwarz-gelben Landtagsmehrheit. Das Ergebnis dieser Schlichtung ist doch nur dies, daß die, die schon immer wollten, was sie jetzt noch berechtigter wollen dürfen (S21), unter freilicher Dreingabe einiger vernachlässigbarer und lausiger Posten (Stresstest, Grundstücksstiftung usw. — das hat die doch nie interessiert!) und beim nächsten Aufstand können die Damen und Herrn eben noch einen weiteren offiziösen Rechtstitel aufs Bajonett pflanzen: Seht her, wir haben nicht nur Parlamentsbeschlüsse, Gerichtsurteile und Gutachten, sondern eben auch ein ganz hübsches Diplom, unter dem euer Name steht!
Na, wenn das nichts ist!
Bliebe nur noch zu fragen, ob man nun eher die ganz alten Dramen oder doch den Agnoli wieder lesen sollte. Was meinen Sie?
Gruß zur Nacht
von J. A.-P.
@seriousguy47:
>>... den Begriff "Soziopath"(vgl. auch "Psychopath") finde ich hier nicht so passend, weil es ein psychologisch-medizinischer Begriff ist, der Verhaltensweisen zu fassen versucht, ...
Sie haben recht: Ich kenne Sloterdijks eigenes Sozialverhalten nicht. Richtig wäre es wohl gewesen, von Sloterdijk als jemandem zu sprechen, der mit seiner Weltsicht soziopathisches Verhalten fördert. Aber das halte ich wegen der ganz konkreten Auswirkungen für mindestens ebenso gefährlich.
>>Aber wir sind uns ja einig, dass der "Almosenempfänger" seine eigenen Quellen zum "Stolz" hat, und dass man sie ihm nur nicht zugesteht. Mal abgesehen davon, dass wir eigentlich lieber von Würde reden.
D‘accord, ich habe den Begriff weiterverwendet, ohne dies zu bemerken. Vielleicht ein Beispiel für die Gefährlichkeit des Sloterdijkschen Gemurmels?
>>@claudia: "Bei S21 hat er ausgemacht, dass es ja die "Guten" sind, die dort protestieren und nicht, wie auf den Montagsdemos, der Abschaum." Ob er das so ausgemacht hat, weiß ich jetzt nicht. Jedenfalls stimmt es nicht, denn diese Unterscheidung gibt es DERZEIT im Stuttgarter Widerstand nicht. Zumindest nicht bei allen.....
Sie haben das „DERZEIT“ natürlich bewusst in Großbuchstaben gesetzt, weil wir damit rechnen müssen, dass auch in Stuttgart bald wieder zwischen „Gut“ und „Abschaum“ unterschieden wird. Ich denke nur bürgerlicher Ungehorsam kann das noch verhindern!
bin neuerdings auch gefühlsschwabe ...
@seriousguy47:
>>Sollte man seinen Essay auch als Projektion seines eigenen Verhaltens auf die Politische Kaste lesen?>>
Wie schon weiter oben angesprochen, kenne ich sein eigenes Verhalten nicht. Von daher kann ich natürlich auch nicht beurteilen, ob er dieses auf die politische Kaste projiziert.
Ich kann mir aber gut vorstellen, dass er „Elite“ bewundert. Und nach meiner beschränkten Lebenserfahrung und in rein intuitiver Mustererkennung - und ich wage mich einmal ganz weit aus der Deckung - tippe ich noch am ehesten auf einen ganz banalen Minderwertigkeitskomplex - übrigens interessanterweise auch bei Thilo Sarrazin, der ja in seinen Ansichten durchaus vergleichbar ist. Aber wie schon gesagt: reine Vermutungen!
Ich habe den Essay nicht gelesen und beabsichtige das auch nicht. Das halte ich so wie mit dem Buch Thilo Sarrazins: Ich weiß inzwischen, was mich erwartet. Ach ja, ich habe vor vielen Jahren den Anfang des ersten Bandes von Sloterdijks „Kritik der zynischen Vernunft“ gelesen. Der Essay war mir zu schwierig und/oder zu langweilig.
Es besteht zweifelsohne ein Widerspruch zwischen dem, was Geißler sagte und dem was er tat. Diesen Widerspruch löst er (andere auch) über die zeitliche Abfolge auf: Ja, eigentlich hätte zunächst das Volk über die Ziele des Projektes und mögliche Alternativen abstimmen müssen, aber dafür sind wir dieses Mal zu spät dran. In seinem Ausblick ist der Schlichterspruch in seiner Forderung nach mehr „unmittelbarer Demokratie“ klar. Die Frage ist, was hängen bleibt: die aktuelle Schlichtung als Feigenblatt eines klobigen, sinnfreien Großprojektes oder der Ausblick? Derzeit sicher ersteres und deshalb wäre im Sinne von letzterem ein mutigeres Votum wünschenswert gewesen, das die mühsam zusammengetragenen Fakten gewürdigt hätte – von mir aus auch bei zunächst zweifelhafter praktischer Umsetzbarkeit. Der Jurist Heiner Geißler hat sich dagegen der rechtlichen Faktenlage sowie – und dies ist bedenklich – den von der Deutschen Bahn gesetzten Spielregeln (Umsetzbarkeit K21, Kosten S21 usw.) unterworfen. Es ist daher der Eindruck entstanden, Peter Conradis Wahrnehmung von Bundes- und Landesregierung als „bahneigenen Institutionen“ gilt auch für die Schlichtung. Das Widersprüchliche im Ausgang der Schlichtung ist nicht allein mit der Chronologie der Ereignisse zu erklären.
protokoll der gestrigen aktuellen stunde: www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17077.pdf
"Aber das tun wesentlich Dümmere und wesentlich Gefährlichere ja auch."
ehm ja. ich zb
Hallo Thomas,
"Ach ja, ich habe vor vielen Jahren den Anfang des ersten Bandes von Sloterdijks „Kritik der zynischen Vernunft“ gelesen."
Das war natürlich ein Fehler:). Da versteht man den Rest schon viel besser. Ich hatte, wie schon gesagt, mal ein längeres Gespräch mit ihm, bevor er diese Sache schrieb. Und danach war ich eigentlich mit ihm fertig, weil ich mit seiner sehr abgehoben schwafelnden Art nichts anfangen kann. Insofern kenne ich ihn auch nicht "persönlich".
Von dem her gesehen, was er in Zeitungen und Zeitschriften so veröffentlicht hat scheint er mir ein Querfeldeindenker, der auch mal durch etwas anrüchige Häuflein trabt. Ich weiß nicht, ob man das alles so auf die Goldwaage legen darf. Der Mann lebt halt in seinem verquasten Theoriekosmos und hat vielleicht nicht unbedingt so die übliche Bodenhaftung.
Eine Frage wäre, inwieweit ihn sein Aufenthalt bei Bhagwan geprägt hat. Ich könnte mir vorstellen, dass er von da ein relativ offenes, schubladenfreies Denken - eher Assoziieren? - mitgebracht hat und eine Art der Provokation, die instinktiv in versteckte und verschwiegene Wunden piekst und dann heftige emotionale Reaktionen auslöst, die nicht unbedingt beabsichtigt waren.
Vielleicht sollte man ihn weniger als bewußten politischen Provokateur betrachten und eher als einen nicht fassbaren - na ja, durchaus "selbstverliebten", genussschwafelnden Querfeldeindenker, der nicht bereit ist, ideologische Rücksichten zu nehmen, und der die möglichen Wirkungen seiner Schreibe nicht bedenkt.
Der SPIEGEL-Essay entspricht jetzt nicht so dem, was ich selbst denken würde, aber er hat für mich doch einige sehr gute Gedanken und einige sehr treffende polemische Formulierungen, die mir gefallen haben. Wenn er sich dagegen über den Sozialstaat äußert, geht mir der Blutdruck hoch. Und ich habe den Verdacht, dass da im Hintergrund mit der Bürgerlichkeit vergangener Jahrhunderte vermengtes Bhagwansches Gedankengut steht, das hierzulande aber eher - fälschlicherweise? - einer hiesigen Fascho-Tradition zugeordnet wird.
Bei Bhagwan scheint mir manches im Nachhinein dann allerdings schon so ein bisschen nach einer etwas "soziopathischen" Weltsicht zu klingen. Da war damals auch so ein Zeitgeist, den man veilleicht doch noch mal unter solchen Gesichtspunkten überdenken könnte....
Was Sloterdijk betrifft, so verstehe ich selbst die Auseinandersetzung mit ihm eher "sportlich" und denke, er würde das genauso sehen. Insofern hat es mich etwas überrascht, dass er nicht nur hier im Forum so heftige Aggressionen auslöst.
Hallo j-ap,
heute in herbstlichem Avataren-Outfit?....
1) "Haben Sie wirklich und allen Ernstes daran geglaubt, daß bei dieser Schlichtung etwas anderes herauskommen würde, als nun herausgekommen ist? "
Ich hatte weniger erwartet. Und das ist der Punkt. Ich hatte zunächst eine Zusammenfassung der Schlichtungsergebnisse erwartet, aber keine parteipolitische Fälschung. Dann bin auch ich zeitweise auf Geißlers Trick hereingefallen, Kritik an den Befürwortern zu üben. Seine unmögliche Behandlung von Herrn Bitzer zum Beispiel empörte mich. Vielleicht hätte ich da schon stutzig werden müsen, aber eigentlich war ich nur an den "Fakten" interessiert und fokussierte mich darauf.
Am letzten Donnerstag dann alarmierten mich die Meldungen in FAZ Online u.a., in denen ein kommender Schlichterspruch schon mal inhaltlich lanciert wurde. Ab da schien mir klar, dass es hier nur um Mappus-Rettung ging. Denn wenn es schon eine Schlichterbewertung der Alternativen geben sollte, dann konnte das nicht schon vor zwei entscheidenden Schlichtungstagen geschehen und hätte, nach Stand der Schlichtung auch eindeutig zugunsten von K21 ausfallen müssen.
Als Geißler dann am Fretag und Samstag mehfach die Kritiker daran hinderte, ihre Stellungnahmen ordentlich darzulegen, war klar: der wollte auf Teufel komm raus einen Punktsieg für Mappus und Grube. Und sein Lobpreis des abgrundtief dümmlichen Keferschen Dreisatzmärchens konnte entweder nur aus kompettem Unverständnis oder totaler Voreingenommenheit stammen.
Ich denke, den Ausschlag gab das Gutachten der Wirtschaftsprüfer, aus dem er sich die "Rosinen" pickte und festklopfte. Und danach nahm er einfach nichts mehr wahr. Das letzte Täuschungsmanöver setzte er dann als Krönung an den Schluss als er vehement die polemischen Anmerkungen der Kritiker-Geologen verteidgte. Das kam ihm sehr gelegen, konnte er so doch kurz vor seinem CDU-Putsch damit noch einmal den Anschein von Unparteilichkeit ins Bewußtsein der Öffentlichkeit brennen.
Ich gebe gerne zu, dass ich sehr naiv glaubte, es kämen einfach "Fakten" auf den Tisch, un das Ergebnis würde dann am Ende zusammengefasst und in die öffentliche Debatte überführt. Dass Geißler das Ergebnis am Ende parteipolitisch fälschen und zur Stabilisierung der Regierung Mappus missbrauchen würde, hatte ich nicht auf der Rechnung. Psychopathisches Denken und Handeln jedweder Ausprägung sind mir schlicht und einfach fremd. Und so falle ich eben immer wieder darauf und auf Ähnliches herein.
2) "Bliebe nur noch zu fragen, ob man nun eher die ganz alten Dramen oder doch den Agnoli wieder lesen sollte. Was meinen Sie?"
Die Frage kann ich nicht beantworten. Wie Sie wissen, war ich im Kern immer sozialliberal. Viele 68er Schriften habe ich also eher reserviert und mit einem gewissen Unverständnis zur Kenntnis genommen. Was ich in BW allerdings schon sehe, wäre der "CDU-Staat", auch so ein Suhrkamp-Bändchen. Ralph Milibands "The State in Capitalist Society" ist so in etwa die Grundlage meiner Staatseinschätzung und ein Begriff von Wolf Dieter Narr dürfte Ihnen sehr gut gefallen:
"Im Grundgesetz spielt der aktive Bürger keine Rolle. Er ist nur bei den Wahlen beteiligt, im Artikel 20 Absatz 2 Satz 1, ansonsten herrscht in der Bundesrepublik das, was ich selber mal repräsentativen Absolutismus genannt habe. Das heißt: Die gewählten Instanzen und ihre Vertreter agieren, ohne je links oder rechts, nach unten oder oben nach dem Bürger zu fragen. "
www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1332128/
Ganz aktuell aber dürfte wohl Herbert Marcuses Essay über die Repressive Toleranz sein, insbersondere auch die Ergänzung von 1968:
www.marcuse.org/herbert/pubs/60spubs/65reprtoleranzdt.htm
Die Grünen haben in der Runde aber auch nicht gerade ein gute Figur gemacht.
Ich hab irgendwo gelesen, ein neuntes und zehntes Gleis - wenn man sie gleich baut und nicht später einbauen will- kostet ca 60 Millionen Euro. Das ist ja nun wirklich nicht viel, und selbst ich als Befürworter bin der Meinung das man dann lieber gleich 10 Gleise bauen sollte.
@ mcmac
Ich habe den Spiegel Artikel nur überflogen, weil mich dieses Hochgegeile und klugen Essays über zufällige Ereignisse die in nem halben Jahr kein Schwein mehr interesiert, nicht besonders kümmert.
Da ich mich wie gesagt mit Sloterdijk nicht besonders viel befasst habe, habe ich weitesgehend geschrieben, weil ich besonders diesen Absätzen zustimme:
"Die S21-Proteste sind doch bisher eine einmalige Erscheinung. Wenn man ähnliche, aber bei weitem nicht so umfängliche, Proteste wie die gegen die Flugrouten des BBI oder den Weiterbau der A100 durch Berlin Treptow u. Neukölln hinzuzieht, sieht man, dass es je nur um partielle Interessen nach dem Motto "Aber nicht vor meiner Haustür" geht.
Der Bürger wäre nach m.E. nur wirklich unbequem, wenn er für Belange eintretend zivilen Ungehorsam zeigt, die weiter reichen als nur für ein individuell bestimmtes Interesse. Und andererseits hat im Falle S21 ja nicht der Bürger sich gegen eine adelige Machtelite gewandt, sondern Bürger gegen Bürger gestanden."
Einige versuchen hier verzweifelt, die Proteste als Beginn einer Bürgerbewegung zu feiern die sich dann auch gegen andere Themen der Politik wendet (H4, Rente mit 67 etc). Da von ist aber überhaupt nichts zu spüren. Auf Biegen und Brechen wird das aber versucht (Stuttgart 21 ist überall, man beachte den Blogeintrag *rolleyes*).
Der Konflikt wird hochstilisiert zur Generalabrechnung mit der Politik. Nur die Gegner sind im Besitz der absoluten Wahrheit, nur ihre Deutungshoheit ist richtig- so wird das hier dargestellt. Es wird so getan, das eine kleine korrupte Elite versucht dieses Projekt gegen den Widerstand von 95% der Bevölkerung durchzuprügeln. Nehmen sie bitte zur Kenntnis: Dem ist nicht so. Es gibt viele in der Bevölkerung die für dieses Projekt sind, es gibt Pro-Demonstration, es gibt differenzierte Standpunkte. Oder wollen sie diesen mündigen Bürgern unterstellen, sie seien von der Politik manipuliert worden?
Zufrieden kann man als Gegner dieses Projekts mit dem Schlichterspruch natürlich nicht sein. Als "überflüssig" würde ich das aber dennoch nicht bezeichnen, und es scheint mir auch die Leistung des Aktionsbündnisses herabzuwürdigen. Ich bin überzeugt, dass uns die Schlichtungsrunden ein Bahnhofs-Desaster erspart haben. Wer glaubt, dass die Bahn von selber Verbesserungen in der Sicherheit, Behindertengerechtigkeit oder der Kapazität veranlasst hätte, darf meines Erachtens gerne an den Weihnachtsmann glauben. Zu sagen, das sei alles nichts wert, finde ich auch eine merkwürdige Haltung.
Dass dieses Projekt auf Biegen und Brechen und um jeden Preis gebaut werden soll, zeigt heute wieder ein Artikel in der StZ:
"Über die Finanzierung der Mehrkosten werden sich das Land und die Bahn gegebenenfalls streiten. Die Grenze von 4,5 Milliarden Euro aus dem vergangenen Jahr, deren Überschreiten das Projekt gestoppt hätte, gilt nach Aussage Kefers nicht mehr. Damals seien die Kosten "angemessen kalkuliert" gewesen; gravierende bauliche Nachbesserungen müssten nachfinanziert werden. Die Engpässe sind zwar schon von Projektbeginn an identifiziert gewesen, für die Bahn sei das aber irrelevant gewesen, so Kefer. Man sei lediglich vom Land aufgefordert worden, 30 Prozent mehr Zugfahrten "pro Tag" zu liefern. Dies sei trotz der Nadelöhre leistbar, weil in den Schwachlaststunden Züge führen; von einem Plus von 30 Prozent "in der Spitzenstunde" sei nie die Rede gewesen. Das stößt auf Widerspruch der Kritiker: Für so wenig Leistung reiche der Kopfbahnhof allemal. Und Boris Palmer fragt sich, "warum sich die Bahn in der Schlichtung mit einem Notfahrplan für die Spitzenstunde blamiert, wenn sie diese Leistung gar nicht erbringen muss".
www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2728993_0_9223_-stresstest-resultat-erst-nach-der-wahl.html
Es ist doch schon bar jeder Vernunft, jetzt einfach weiterzubauen, ohne zu wissen, was man eigentlich genau bauen will und ob das überhaupt finanzierbar und technisch machbar ist. Aber jetzt erzählt man uns noch, die Bahn habe doch von vornherein gar nicht vorgehabt, einen Bahnhof zu bauen, der mehr Leistungsfähigkeit bringt als der derzeitige, denn mehr Züge mitten in der Nacht oder morgens um zehn kann man auch heute schon fahren. Dazu brauchts kein S21 für 4 Milliarden Euro.
Warum in Gottes Namen soll man in Schwachlastzeiten mehr Züge fahren lassen? Wenn das wirtschaftlich ist, warum tut man das nicht schon jetzt?
Wer hat in diese Wirtschaftslogik eingewilligt? Herr Pfister?
"Wer hat in diese Wirtschaftslogik eingewilligt? Herr Pfister?"
Der willigt vielleicht auch ein, wenn man ihn fragt, ob er ein Esel ist. Aber es waren natürlich Teufel, Wissmann, Dürr und Rommel...und der Fünfte?.....Und denen ging es nie um die Bahn.
Meine Vermutung:
Dürr wollte Geld zum Aufhübschen für die Börse. Deshalb verkaufte er an Grundstücken und Immobilien, was er konnte. (Gruß von den Neolibs!)
Dürr und Teufel wurden grün vor Neid und blaß vor Angst, als nach der "Wende" in Berlin der Bauboom losging. Man hatte Angst, Berlin würde nun als Kapitale alles an sich ziehen und die Provinzfürstentümer würden eben dies nun auch erkennbar werden: bedeutungslose Provinz.
Und das, Heiligx Blechle!, auch noch mit schwäbischem Geld aus dem Finanzausgleich. Ja sapperlott aber au, do musch doch was too! Also: Jahrhundertbahnhof als Gegengift!
An allen Schaltstellen saßen damals Schwaben. Also wurde der Deal gemacht, obwohl die Bahn sinnvollerweise 1990 eigentlich eine wirtschaftliche Lösung im Plan hatte, nämlich einen zusätzlichen Fernbahnhof für die Hochgeschwindigkeitsstrecke in Cannstatt. Es war also sozusagen ein Schwabenputsch gegen Vernunft, Föderalismus und Demokratie.
Und seitdem mühen sich unzählige Spitzenkräfte, aus der schwäbischen Sch... Gold zu machen.....
Soweit mal meine Vermutungen.