Ginge es mir um die Anzahl der Leser/ Kommentare und um Pflege meines Egos, oder um Themen, die mich jeweils aktuell vordringlich interessieren, ich würde kein Wort (mehr) über S21 verlieren. Ginge es mir darum, S21 um jeden Preis zu verhindern, dürfte ich nicht (bloß) darüber schreiben, sondern müsste Wirkungsvolleres versuchen.
Nun war ich aber dereinst einmal im Fach Politikwissenschaft immatrikuliert, und wenn ich das auch nicht wirklich so studiert habe, wie das gewünscht wurde, sondern es benutzt habe, um hereauszufinden, was mich wirklich an der Politik interessierte, so ist doch ein gewisser Antrieb geblieben, ein System zu analysieren, das ich für zutiefst korrupt und verlogen halte – weshalb ich mich damals auch genau da immatrikulierte.
Und S21 bietet durch die Aufklärungsarbeit des breit aufgestellten, unermüdlichen und fachlich hoch kompetenten Widerstandes dagegen eine Jahrhundertchance für eine solche Analyse. Sie zu vergeben wäre ein politikwissenschaftliches Verbrechen. Denn angesichts der Mühen, die die Analyse dieses vermutlich hoch kriminellen, rechtswidrigen und im Sinne des Schadens am Gemeinwohl auch undemokratischen Projektes erfordert, angesichts des enormen Finanzierungsbedarfs eines solchen Widerstandes und angesichts der enormen Bereitschaft eines Engagements vielfältigster Gruppen und Individuen, die dafür nötig ist, ist nicht absehbar, dass sich ein solches Erkenntnis- und Veränderungsfenster so bald wieder öffnet. Auch und gerade, wenn all dies am Ende auch noch scheitern sollte.
Es sind also Ehrgeiz und Verantwortung, die mich zum Thema schreiben lassen – mal mehr, mal weniger konterkariert durch Gefühle von Sinnlosigkeit und Lustlosigkeit. Und es ist auch weniger eine aktuelle Leserschaft, auf die ich ziele, als zukünftige Hausarbeiten- und Referate-Schreiber u.a. In der Hoffnung auf eine spätere umfassende Aufarbeitung dieses verkommenen und kaputten Systems also sammle ich die Links und kommentiere sie. Wiederholungen sind dabei, will ich vernetzt denken, unvermeidlich.
Und der 12.11.2012 war wieder einer jener vielen Tage in Stuttgart, dem man allenfalls mit einer veritablen Doktorarbeit einigermaßen gerecht werden könnte – dessen Aufarbeitung hier also eigentlich wieder nur in vielen Worten scheitern kann.
Da war zum einen die 148. Montagsdemo in Folge. 148 Montage, das sind – Feiertagsphasen eingerechnet - drei Jahre. Und in der derzeitigen Größenordnung kostet eine solche Veranstaltung nach meiner Kenntnis jedes Mal mehr als 2000 Euro (?). Dazu kommen andere Demos und Kundgebungen. Und dazu kommen noch andere Termine. Diese Woche z.B. 12. Und so findet seit drei Jahren Woche für Woche, Tag für Tag etwas statt, das in den Medien überhaupt nicht vorkommt – während Schwaben- und Wutbürger-Clichés fortlaufend bedient werden. Und was in den traditionellen Medien nicht vorkommt, kann – allerlei Wunschdenken zum Trotz - via Demo oder Internet eben nicht unters Volk gebracht werden. Wie z.B. das Ergebnis der „Volksabstimmung“ zeigt.
Und schon ist ein korrupter Punkt im System angetippt. Die Medien als kritisches Auge und Ohr der Demokratie und als deren außerparlamentarischer Kontrolleur und Reiniger haben – von Stern, taz, und FR einmal abgesehen - den Stuttgarter Widerstand abgeschaltet. Trifft zu, was in einer Veranstaltung zur Mineralwassergefährdung gestern zu hören war, dann hat ein Stuttgarter Journalist einem Teilnehmer dieser Veranstaltung „hinter vorgehaltener Hand“ gesagt, dass es im Stuttgarter Zeitungsmonopol eine ausdrückliche Anweisung an die Redaktionen gibt, nichts Negatives über S21 zu schreiben.
Das ist Hörensagen, aber eines, das von der täglichen Zeitungslektüre gestützt wird – sofern man das Berichtete dort mit dem abgleicht, was insgesamt gesagt und geschrieben wird. Der Widerstand wird niedergeschrieben, Bahnpropaganda wird ungeprüft als „redaktionelle Arbeit“ übernommen und der Großteil des S21-Skandals wird beschwiegen [.....Und gerade höre ich, die FR sei pleite. Damit wäre nun auch das letzte kritische links-liberale Blatt der Republik endgültig nichts weiter als eine verblassende Erinnerungsspur.....]
http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/11/netz-vandalen/
Kritisch-investigative Medien wären aber umso wichtiger, als die hiesigen Parlamente längst nicht mehr dem Gemeinwohl, sondern der herrschenden Kaste dienen und die hiesige Justiz in ihrer Kontrollfunktion total versagt und sich – wie die Parlamente - eher als Unterabteilung der Regierung versteht, die sie eigentlich kontrollieren sollte. So hat sich beispielsweise der VGH Mannheim in seiner Entscheidung über eine Klage gegen S21 im Jahre 2006 gar nicht erst die Mühe gemacht, eine bahnunabhängige Beurteilung einzuholen. Wie die Medien dann auch noch versagen, zeigt ein Bericht der StN dazu, wo anlässlich entsprechender Vorwürfe während der „Schlichtung“ getitelt wurde: „Gericht weist Geißler-Vorwurf zurück“. Liest man den Artikel dann aufmerksam, dann ist diese gerichtliche „Zurückweisung“ in Wahrheit eine Bestätigung des Vorwurfs. Aber das darf die Zeitung ja nicht schreiben. Stattdessen wird der Leserschaft via Überschrift suggeriert, an den Vorwürfen sie nichts dran. Und die übliche Leserschaft konsumiert solches und überprüft nicht.
Von der Strafjustiz ganz zu schweigen:
So greift ein Rädchen dieses im Kern längst totalitären Systems ins andere. Und dass auch Wahlen nichts zu ändern vermögen, wenn die herrschende Kaste genügend Parteien, die Medien und die Justiz finanziell, personell oder ideologisch infiltriert hat, kann der Stuttgarter Widerstand seit der Wahl von Grün-Rot nahezu täglich studieren. Und dass dem selbst gewählte Parlamentarier einer Regierungspartei nichts entgegensetzen können, demonstrierte die grüne Abgeordnete Brigitte Lösch in ihrer Rede bei der Montagsdemo:
„Ich akzeptiere nicht:
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dass die Bahn, weitere Baumfällungen im Rosensteinpark vornimmt ohne vorher für Kostenklarheit zu sorgen.
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ich akzeptiere nicht, dass die Bahn bis heute kein genehmigungsfähiges Brandschutzkonzept vorgelegt hat
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Ich akzeptiere nicht, dass die Bahn am GWM weiterbaut, obwohl 10 000 Einwände gegen den 7. Planänderungsantrag eingereicht worden sind und ohne, dass ein geotechnologisches Gutachten für den Ameisenberg vorgelegt wird.
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und Ich akzeptiere nicht, dass die Bahn den Kostendeckel in Frage stellt, auf dessen Grundlage übrigens auch die Volksabstimmung stattgefunden hat. ….
Und ich sage an dieser Stelle ganz klipp und klar: wir sind nicht bereit uns an Mehrkosten über der vereinbarten Obergrenze von 4,526 Milliarden zu beteiligen. Und das ist unabhängig davon, ob es 200 MIllionen, 20 Millionen oder zwei Millionen Euro mehr sind. Und das sage ich nicht nur als Privatperson Brigitte Lösch, sondern ich spreche für viele grüne Mitglieder unserer Partei und Mitglieder unserer Landtagsfraktion und knüpfe damit an unseren Fraktionsbeschluss vom 13.12. 2011 an: „Fest steht: das Land wird sich nicht an Kosten beteiligen, die über dem vereinbarten Finanzierungsmaximum („Kostendeckel“) von 4,5 Milliarden Euro liegen.“ Das steht sowohl im Koalitionsvertrag- und es gibt einen einstimmigen Kabinettsbeschluss dazu.
Das ganze Vorgehen ist doch ein durchsichtiger Versuch der Bahn, die Projektpartner unter Druck zu setzen, um den Kostendeckel zu sprengen. Die Deutsche Bahn hat zu erfüllen, was sie - nicht nur während der Volksabstimmung – sondern auch während der Schlichtung zugesagt hat......
Deshalb appelliere ich auch an den Finanz-und Wirtschaftsminister Schmid den Gestattungsvertrag jetzt nicht zu unterschreiben. …..
Es wurden schon genügend Fakten geschaffen, wie z.b. die Baumfällungen im Schloßgarten im Februar, obwohl dies für den Baufortschritt total überflüssig war – sondern nur eine reine Provokation und Machtdemonstration der Bahn. …
Am 8.8. habe ich in dieser Sache einen Brief an Herrn Fricke geschrieben – das sind jetzt immerhin drei Monate. Bis heute, hat es die Bahn nicht nötig gehalten darauf zu reagieren!! …. und da steht auch die Bundeskanzlerin - die Bundesregierung in der Verantwortung - die Bahn ist eine 100%ige Tochter des Staats. Frau Merkel hat 2010 den Bau des Stuttgarter Bahn- und Immobilienprojekt zur Chefsache erklärt - ich hoffe sehr, dass sie im Herbst nächsten Jahres auch die Rechnung dafür bekommt! ….“
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/11/12/rede-von-brigitte-losch-bei-der-148-montagsdemo/
Deutlicher kann man parlamentarische Ohnmacht nicht dokumentieren. Und als ob das nicht schon deutlich genug wäre, bestellen die StN noch den Koalitions-“Partner“ Schmiedel zum umgehenden Draufhau ein:
„Schmiedel warnt vor Koalitionsbruch“ …..Dass es nicht mehr Geld gibt, steht nicht nur in unserer Koalitionsvereinbarung, dafür gibt es sogar einen einstimmigen Beschluss des Landtags. Die Bahn muss Stuttgart 21, so wie es im Finanzierungsvertrag definiert ist, für 4,526 Milliarden Euro liefern. Beim Flughafenbahnhof geht es um etwas anderes. Der Flughafen hat bei der früheren Planung einen Bahntunnel unter der Flughafenstraße abgelehnt. Jetzt wäre dieser doch möglich. Der neue Halt wäre die bessere Lösung. Wenn man sie will, muss man sie außerhalb der bisherigen Summe finanzieren...“
Aber auch damit ist es noch nicht genug: der Journalist, der von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD beschuldigt wurde, sie nicht korrekt zitiert zu haben, nutzt die Gelegenheit auch gleich, genau dies wieder zu tun:
„Ihre Stellvertreterin im Fraktionsvorstand, Rosa Grünstein, sagt, SPD und Grüne seien nicht verheiratet. Die SPD könne bei Stuttgart 21 auch mit der CDU stimmen.“
Dass die „Zitierte“ längst „dementiert“ hat, verschweigen die Zeitung und ihr williger Schreiber:
„Lieber Frank, so wie es geschrieben wurde habe ich es nicht gesagt. Der "nette" Journalist hat da seine persönliche Interpretation genommen. Mehr kann ich jetzt dazu auch nicht sagen. Wir haben noch keine Zahlen, ich als. S21 gegnerin schaue da besonders scharf hin. Versprochen“
http://www.parkschuetzer.de/statements/tags/91-montagsdemo [1. Kommentar]
Und als Krönung hält es dann auch noch der grüne Regierungschef für nötig, seinen eigenen Parlamentariern zu zeigen, was er von ihren Positionen hält:
„Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) umriss mit der Summe 24 Millionen erstmals eine Größenordnung, bei der das Land eine Beteiligung an den Zusatzkosten für einen neuen S-21-Filderbahnhof erwägen könnte.“
Teil 2:
https://www.freitag.de/autoren/seriousguy47/s21-warum-darueber-schreiben-2
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