Skandalurteil in Stuttgart

S21-Widerstand Straffreiheit für SS-Mörder, Härte gegen S21-Widerstand. Die Stuttgarter "Justiz" schafft Klarheit darüber, wo und wofür sie steht.
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Presseerklärung: Skandalöses Urteil im Prozess gegen einbetonierten Parkschützer

Die Verhandlung gegen den Parkschützer Dominik Blacha endete mit einem skandalösen Urteil, denn er wurde zu 70 Tagessätzen à 40 EUR verurteilt (zum Vergleich: Teilnehmer von Sitzblockaden gegen Stuttgart 21 wurden zu 10-30 Tagessätzen verurteilt). Der Tatvorwurf der Staatsanwaltschaft lautete "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte", obwohl der Angeklagte an einem Betonblock festgekettet auf dem Boden lag und keinen Widerstand leistete. Der angeblich geschädigte Polizist der technischen Einheit aus Biberach, der Herrn Blacha am 15.2.2012 vom Betonblock befreite, gab als Zeuge an, in keiner Weise geschädigt worden zu sein. Der Angeklagte habe kooperiert und sich friedlich verhalten.

RA Andreas Kurth, der Dominik Blacha vor Gericht vertritt: „Ich halte die Verurteilung für rechtsfehlerhaft und einen konstruierten Kriminalisierungsversuch. Nirgendwo sonst in Deutschland werden und wurden bisher Ankettaktionen als strafbarer Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gewertet. Das Urteil mit seinem uferlosen Gewaltbegriff ist eine Diffamierung gewaltfreier Protestaktionen.“ Rechtsanwalt Kurth weiter: „Die Anzahl der Tagessätze ist nicht tatangemessen, der Tatvorwurf ist falsch und wurde von den Polizisten, die als Zeugen auftraten, widerlegt. Wir werden gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen.“

Dominik Blacha hat völlig zu Recht mit seiner gewaltfreien Aktion gegen die Baumfällungen protestiert. Schon am Tag der Fällungen am 15.02.2012 stand fest, dass das Grundwassermanagement nicht genehmigungsfähig ist und es außerdem zu einer weiteren Planänderung kommen wird. Dass diese 7. Planänderung jetzt auch noch unter Einbeziehung der Öffentlichkeit geschieht, führt zu einer Genehmigung frühestens im nächsten Jahr. Bisher sind außer Erdbewegungen und einzelnen Probebohrungen keine weiteren Baufortschritte im Bereich der gefällten Bäume erfolgt. Die Baumfällungen waren also völlig verfrüht und alle Stuttgarter Bürger hätten den Sommer 2012 im Schlossgarten genießen können. Dominik Blacha sieht sich im Nachhinein erst recht in seiner Tat bestätigt.

Darüber hinaus haben die Probebohrungen ergeben, dass der Untergrund im Schlossgarten so instabil ist, dass die Bahn zusätzlich 300 weitere Betonrammpfähle verbauen will. Entgegen der Vorgaben sollten diese bis zu sechs Meter in die Grundgipsschichten gerammt werden, welches ein Aufsteigen des Mineralwassers zur Folge hätte. Dies wurde am 25.9.2012 einstimmig vom Umwelt- und Technikausschuss des Gemeinderats abgelehnt. Die Erkenntnisse der Probebohrungen hätte man aber auch ohne die sinnlosen Baumfällungen erzielen können.

Der Gerichtssaal war voll besetzt (60 Sitzplätze), nicht alle Interessierten hatten einen Sitzplatz gefunden und durften nicht in den Saal.

Diese gewaltfreie Protestaktion richtete sich gegen die Betreiber des Projektes S21 und die unnötigen Bäumfällungen, nicht aber gegen die Polizei. Im Aktionskonsens der Parkschützer steht ganz klar: „Insbesondere ist die Polizei nicht unser Gegner.“

Siehe auch die Presseerklärung von heute Vormittag.

Vor der Verhandlung hatten Parkschützer eine Kunstaktion vor dem Amtsgericht aufgebaut, um auf die unverhältnismäßigen, oft sogar absurden Tatvorwürfe und Urteile gegen S21-Gegner hinzuweisen.

Übernommen von:

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/10/16/presseerklarung-skandaloses-urteil-im-prozess-gegen-einbetonierten-parkschutzer/

Update:

"Wegen dieser Protestaktion, welche die Richterin Kathrin von Mengden-Breucker „durchaus kreativ“ nannte, muss der 30-jährige Demonstrant nun eine Geldstrafe in Höhe von 2800 Euro zahlen, wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte", schreibt Christine Bilger auf StZ Online. Und berichtet, dass der Schutzpatron von Hakenkreuz*) und SS-Mördern**), OOOOOberStaaaatsAnwalt Bernhard Häußler höchstselbst die Anklage in dieser Haupt- und Staatsangelegenheit vertrat.

Und wie schon bei der Begründung der Verfolgung der o.g. Anti-Nazi-Aktion und der Einstellung der Ermittlungen gegen die SS-Mörder, fällt er auch hier durch recht phantasievolle Rechts-Interpretationen auf:

„zwischen Gewalttätigkeit und Friedfertigkeit gibt es viele Grautöne und Abstufungen“ argumentierte er. Die Gewalt im vorliegenden Falle sei kein gewalttätiges Vorgehen gegen die Polizeibeamten gewesen, das hatten die Einsatzkräfte im Zeugenstand bestätigt....Die Gewalt sei vielmehr..... das Hindernis, das die beiden mit dem Beton und den Ketten und ihren Armen darin den Beamten in den Weg gestellt hätten, die den Park räumen sollten."

Äh...Ja...Die richtende Dame von Adel-Doppelnamen hielt es wohl für besser, sich mit dem etwas eigenen Herrn von der Anklagebehörde nicht allzu gemein zu machen - es könnte ja was Geruchsintensives kleben bleiben - , wollte die widerborstige Plebs aber auch nicht ganz ohne davonkommen lassen und reduzierte das Haupt-und-Staats-Strafmaß allergnädigst um 1200 Euro.

Untertänigsten Dank auch, gnä Frau. Küss die Hand.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-ist-es-gewalt-wenn-ein-arm-in-beton-steckt.103d8c11-4cdc-48d8-97fe-b14c0120118a.html

*) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesgerichtshof-politiker-erleichtert-ueber-hakenkreuz-urteil-a-471945.html

**) http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kriegsverbrecher-in-italien-der-lange-schatten-eines-massakers.609313ba-f517-4543-9efb-1b3c9b8b8c75.html

http://www.staatsanwaltschaft-stuttgart.de/servlet/PB/menu/1177707/index.html?ROOT=1177700

Ergänzend dazu:

"Der stellvertretende Vorsitzende der Stuttgarter FDP, Michael Marquardt, ist wegen einer Äußerung auf seiner Facebookseite parteiintern in die Kritik geraten.....Der Chef der Neckarvororte-Gruppe hatte am Freitag im Anschluss an den Besuch der Veranstaltung mit ­OB-Kandidat Sebastian Turner und der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seinem Unmut über den Protest der zahlreichen Stuttgart-21-Gegner geäußert.

…....

„Nur alte, gefrustete Weiber mit ungepflegten Haaren und Trillerpfeifen und ungepflegte, nach altem Schweiß ­stinkende, rumbrüllende Männer ohne ­jeden Anstand. Du wirst beleidigt, wenn du applaudierst, angebrüllt, weggedrängt.“

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.facebook-kritik-fdp-vorstand-debattiert-ueber-beleidigung.23b436f6-49a2-4507-80c1-22f05f6903c1.html

Zusammengefasst: Man nennt es CDU-Staat.

17:26 16.10.2012
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Geschrieben von

seriousguy47

Bürger aus Stuttgart. Themen: Gesellschaft, Psyche, Politik. Mit Home, aber ohne Page.
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