"Genossin (Genossen),
beim Lesen der Stuttgarter Nachrichten heute morgen lief ich Gefahr, die Fassung zu verlieren. Hast Du (habt Ihr) jetzt völlig den Blick für die Realitäten verloren? Was Du (Ihr) hier öffentlich abgesondert habt ist nichts Anderes, als ein Frontalangriff auf die Koalition", so beginnt Frank Distel, SPD-Stadtrat in Ostfildern und und Teilnehmer am Filderdialog ("Dialüg") einen Brief an seine "Führung", den sein Mitgenosse Timo Kabel auf der Parkschützerseite veröffentlicht hat.
http://www.parkschuetzer.de/statements/143343
Siehe auch:
http://spd-mitglieder-gegen-s21.de/?page_id=3396
Anlass war ein merkwürdiger Bericht der Stuttgarter Nachrichten, der den vorläufigen Höhepunkt eines SPD-Amoklaufes darstellt, in dem jeder Nicht-Alkoholiker nur ein Ziel erkennen kann: Wahlunterstützung für Angela Merkel und finale Verhinderung von Rot-Grün in Berlin.
Der Reihe nach. Die StN hatten folgendes berichtet:
"In der grün-roten Landesregierung tobt ein offener Streit um das Ob und Wie der Finanzierung des Flughafenbahnhofs plus. Die Sozialdemokraten befürworten über ihren Fraktionschef Claus Schmiedel einen Sonder-Finanztopf für Verbesserungen der bisherigen Stuttgart-21-Planung am Flughafen. Die Grünen lehnen diesen kategorisch ab. Die SPD legte in dem Streit am Freitag nach. Man sei „nicht mit den Grünen verheiratet“, sagte Schmiedels Stellvertreterin Rosa Grünstein auf Anfrage unserer Zeitung. Bei den teuren Änderungen am Flughafen könne es „eine Mehrheit ohne die Grünen geben“. CDU und FDP haben ihre Arme für die Sozialdemokraten bereits ausgebreitet."
Schmiedel weiß davon aber nun plötzlich nichts mehr:
"Er schloss am Samstag aus, dass die SPD eine Beteiligung des Landes an den Zusatzkosten für das Bahnprojekt zusammen mit der Opposition durchzusetzen könnte. ....
Wenn die Bahn eine genaue Kalkulation vorlege, würden Grüne und SPD einen gemeinsamen Beschluss zur Beteiligung des Landes an den Kosten fassen, betonte der Fraktionschef. Er fügte hinzu: "Die SPD hat die feste Absicht, auch über 2016 hinaus mit den Grünen zusammen in Baden-Württemberg zu regieren."
Nicht nur hier zeigen sich definitiv Anzeichen von politischer Demenz bei Schmiedel. Denn den "gemeinsamen Beschluss" gibt es bereits. Er steht im Koalitionsvertrag: keine Beteiligung an Zusatzkosten.
Zu Fau Grünstein hört man hinterher dies:
"die Antwort kam prompt 10 Minuten später. Es wird ja immer doller!
Gruß, Frank Di[e]stel [Korrektur SG ?]
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Lieber Frank, so wie es geschrieben wurde habe ich es nicht gesagt. Der "nette" Journalist hat da seine persönliche Interpretation genommen. Mehr kann ich jetzt dazu auch nicht sagen. Wir haben noch keine Zahlen, ich als. S21 gegnerin schaue da besonders scharf hin. Versprochen"
http://www.parkschuetzer.de/statements/143343 [Kommantar 1.]
Nun muss man Frau Grünstein zugute halten, dass die Stuttgarter Medien vor keiner Nachrichtenunterdrückung, Lüge und Propaganda zurückschrecken, wenn es darum geht, sich das Wohlwollen der finanzstarken S21-Befürworter zu erschleimen. Gerade haben Stuttgarter Widerständler und Kontext aufgedeckt, dass die Stuttgarter Zeitungen einen zusammengelogenen Propaganda-Text des S21-Sprechers wortwörtlich als redaktionellen Text ausgegeben hatten, der wahrheitswidrig behauptete, "Vandalen" hätten eine 21-Informationsplattform im Mittleren Schlossgarten zerstört. [Ich spazierte nach der Online-Lektüre selbst an der unzerstörten "Plattform" vorbei und wunderte mich sehr. Und ich war definitiv nüchtern...]
Wahr war offenbar lediglich, dass in der Halloween-Nacht ein paar laminierte Farbkopien auf der Plattform zerrissen wurden. Dass die Bahn daraus Schäden in fünfstelliger Höhe errechnete, wundert einen nicht wirklich. Solche Rechenkünste erwartet man von Dreisatz-Kefer seit der "Schlichtung".
Und den Stuttgarter Lügenblättern muss man nachgerade dankbar sein, dass sie den Lesern einen solch ehrlichen und ungeschminkten Einblick in das geben, was sie Journalismus nennen.
http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/11/netz-vandalen/
Und, wie gesagt, es ist dazu geeignet, Frau Grünsteins "Dementi" etwas Gewicht zu verleihen. Am Tollhaus SPD allerdings kann es keinen Zweifel mehr geben. Und es spricht doch einiges für die Vermutung der StN, Schmiedel habe sich womöglich "bei der Finanzfrage mit lokalen Akteuren verständigt. Hans H. Pfeifer, Vizefraktionschef der SPD im Gemeinderat, zeigte am Freitag eine gewisse Wendigkeit. Bei der Finanzierung sei erst mal das Land gefordert, so Pfeifer. Wenn die Stadt zahlen müsste, wolle er in Sachen Bürgerentscheid „nicht ausschließen, dass wir einen neuen Beschluss fassen“. Es gebe auch „im Gemeinderat eine Mehrheit ohne die Grünen“....
Und was soll man davon halten, wenn ein notorischer SPD-Dumnmschwätzer namens Reißing den großen alten Mann der Stuttgarter SPD, Peter Conradi, öffentlich zum Parteiaustritt auffordert, weil der gegen S21 und für Fritz Kuhn ist? Worauf sich prompt eine innerparteiliche Solidaritätskampagne für Conradi formierte:
http://spd-mitglieder-gegen-s21.de/?page_id=3293
Die Sache ist die: die Bahn kann den von der S21-Koalition verlangten "Filderbahnhof" innerhalb des dem Bürger vorgelogenen Kostendeckels nicht genehmigungsfähig realisieren. Grün-Rot hat sich im Koalitionsvertrag aber auf die Einhaltung eben dieses Kostendeckels festgelegt. Also nutzte man einen von Grün-Rot initiierten sogenannten Bürgerdialog dazu, eine neue, vermutlich genehmigungsfähige "Variante" vorzuschlagen. Die wurde zwar von der Mehrheit abgelehnt. Die S21-Mafia aber lehnte geschlossen den vermutlich besseren und kostenneutralen Vorschlag der Mehrheit ab und erklärte die vermutlich schlechtere und teurere Neuplanung der Bahn mit minimalen Verbesserungen zum Mehrheitsbeschluß. [Bitte beachten: je teurer das Projekt, desto mehr verdient die Bahn an angeblichen "Planungskosten".]
Dann wartete man ab, bis die Stuttgarter Mehrheitsdeppen den Wunsch-OB der Bahn installiert haben würden - was leider schief ging - , und dann legte die Bahn eine Forderung von zusätzlichen 224 Mio Euro auf den Tisch und alle kreischten, die Bürger hätten die Variante gewollt, nun müssten sie sie auch bezahlen. Was schlicht gelogen ist.
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=fFJdqrg1JlI
http://s21irrtum.blogspot.com/2012/07/gaubahn-entscheidung-bei-stuttgart-21.html#more
Es muss aber durchgesetzt werden, denn es ist erst das Vorspiel der Kostenexplosion , wie wir spätestens seit dem Brandschutzskandal wissen.
Die Strategie ist klar: diesmal wird ein Bürgerwunsch herbeigelogen. Beim Brandschutz wird man Grün-Rot fragen, ob wegen des Geizes der Regierung Menschenleben im neuen Bahnhof vorsätzlich gefährdet werden sollen. So wird man für jede kostenträchtige Fehlplanung ein neues Erpressungsinstrument anwenden, um die Milliarden, die das offenbar absichtlich fehlgeplante Projekt zusätzlich verschlingen wird, trotz des Kostendeckels zu erhalten. Und damit auch ja nichts schief geht, wird nun massiv die weitere Zerstörung der Stadt und ihrer Parks voran getrieben.
Und die "Universität" Stuttgart entblödet sich nicht, Herrn Randale-Grube dafür auch noch zu ehren. Das findet selbst die StZ peinlich:
Die Hoffnung der Bahn bei ihrem Vandalismus: ist erst einmal alles zerstört, wird die Mehrheit auch den Rest resigniert abnicken. Hierfür war der sogenannte "Volksentscheid" der erfolgreiche Stresstest. Die Deppenmehrheit steht.
Die aufgeklärte Minderheit dagegen hat heute das Stuttgarter Rathaus besetzt. Bleibt zu hoffen, dass der Widerstand jetzt neue, effektivere Formen des Protestes findet als seither:
"Am heutigen Samstag, den 10. November 2012, haben 20 Aktivistinnen und Aktivisten der Parkschützer das Rathaus in Stuttgart besetzt.
Die Parkschützer fordern das sofortige Ende der Stadtzerstörung und die Einrichtung eines entscheidungsbefugten Parlaments der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Stuttgart.
„Unser Vertrauen in die demokratischen Strukturen hier in Stuttgart wurde durch Oberbürgermeister, Gemeinderäte und Verantwortliche der Stadtverwaltung missbraucht,“ sagt Parkschützerin Andrea Schmidt, „deshalb: Stuttgart selber machen!“
Seit Jahren werden im Stuttgarter Rathaus politische Entscheidungen getroffen, die gegen das Allgemeinwohl verstoßen und gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt werden.
Das unnütze Großprojekt Stuttgart 21 ist ein Paradebeispiel für das verantwortungslose Handeln von Politikerinnen und Politikern. Weder Gutachten über mangelhaften Brandschutz, Gutachten über die massive Gefährdung der Mineralquellen, noch die verfassungswidrige Finanzierung des Projekts beeindrucken die politischen Entscheidungsträger und zwingen sie zum verantwortungsvollen Handeln: Das Projekt Stuttgart 21 sofort zu beenden. „Wir fordern den Oberbürgermeister auf, sofort von seinem Vetorecht im Lenkungskreis Gebrauch zu machen,“ sagt Andrea Schmidt.
Die Stadt wird ökologisch, ökonomisch, sozial und kulturell an vielen Stellen völlig sinnlos zerstört: Streichung von Lehrerstellen, Verteuerung und Verschlechterung des öffentlichen Nahverkehrs, Schließung und Abriss von kulturellen Treffpunkten.
Seit neun Monaten klafft im Mittleren Schlossgarten eine Brache. Aktuell wird mit der Zerstörung des Rosensteinparks begonnen, eines Natur- und Landschaftsschutzgebiets und größten englischen Landschaftsparks im Südwesten. „Hände weg vom Rosensteinpark!“
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/11/10/parkschutzer-besetzen-rathaus/
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/11/10/bilder-vom-besetzten-rathaus/
Soweit zu den immergleichen Neuigkeiten aus der S21- Jauche-Grube. Es ist hoffentlich rübergekommen, dass hier jetzt ein offener Krieg des Kapitals gegen die Bürger geführt wird. Etwas, das man bisher nur als fernes Abholzen von Regenwäldern kannte, kehrt jetzo heim ins Reich.
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