seriousguy47
01.10.2012 | 14:58 22

Staatsanwaltschaft lässt SS-Mörder laufen

OStA Häußler Grün-Rot hat ein Justizdebakel allerersten Ranges (mit)zu verantworten: in Italien rechtskräftig verurteilte SS-Mörder müssen in Deutschland nicht vor Gericht. *)

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied seriousguy47

"Am 12. August 1944, kurz nach 6 Uhr, umzingelten vier Kompanien der 16. SS-Freiwilligen-Panzergrenadier-Division „Reichsführer SS” der Waffen-SS das Dorf Sant’Anna, das etwa 400 Einwohner und mehrere hundert Flüchtlinge beherbergte. Offiziell sollte die Waffen-SS gegen Partisanen vorgehen, doch zu den etwa 560 Opfern zählten überwiegend Frauen und 116 Kinder. Sie wurden in Gehöften und auf dem Kirchplatz zusammengetrieben. Die Waffen-SS warf Handgranaten in die Menge und erschoss wahllos Männer, Frauen und Kinder. Außerdem brannten sie die Häuser des Dorfes nieder. Nach nur gut drei Stunden war das Dorf ausgerottet. Das jüngste Opfer war 20 Tage alt."

http://de.wikipedia.org/wiki/Sant%27Anna_di_Stazzema

Dies soll nach dem Willen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft und basierend auf deren 10jährigen Ermittlungen auf ewig ungesühnt bleiben. Die letzten Überlebenden jener 17 SS-Mörder, die am 12. August 1944 in Sant‘ Anna di Stazzema ca. 560 Menschen brutal ermordet hatten, darunter ca.107 Kinder im Alter bis zu 14 Jahren und 29 Jugendliche im Alter von 15 bis 18 Jahren, können demnach nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden

Und das war – schon wegen des offenkundigen staatsanwaltlichen Prügelns nach links und des Zwinkerns nach rechts - leider zu erwarten. Die Dreistigkeit und Unsensibilität aber, mit der die Stuttgarter Staastanwaltschaft das jetzt tut, verschlägt mir den Atem und lässt meine Emotionen kochen:

...Die Staatsanwaltschaft Stuttgart konnte den acht noch lebenden Beschuldigten eine Beteiligung an der Greueltat nicht individuell nachweisen.“ ...

Trotz der umfangreichen und äußerst aufwändig geführten Ermittlungen der Behörde und des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg konnte den Beschuldigten eine strafbare Beteiligung an den Geschehnissen nicht nachgewiesen werden.

Es könne nicht mit ausreichender Sicherheit belegt werden, dass es sich bei dem Massaker der Panzergrenadierdivision "Reichsführer SS" um eine "befohlene Vernichtungsaktion gegen die Zivilbevölkerung gehandelt" habe, teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit.

Den Ermittlungen zufolge besteht auch die Möglichkeit, dass der Einsatz dazu dienen sollte, arbeitsfähige Männer nach Deutschland zu verschleppen und die Erschießung der Zivilbevölkerung erst befohlen wurde, als dieses Ziel nicht erreicht werden konnte. Damit sei es aber nicht möglich, eine Mordanklage der mutmaßlichen Täter mit der "bloßen Teilnahme an dem Einsatz" zu begründen. ...“

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=10390374/1ox2tob/

Dies teilt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft 3 Tage vom dem 69. Jahrestag von Heinrich Himmlers Posener Rede vom 4. Oktober 1943 den Opfern und der Öffentlichkeit mit, in Himmler die Leitlinien für jenen "wahren Deutschen" vorgab, der, so vermute ich mal, auch in Sant'Anna wütete:

....Es ist grundfalsch, wenn wir unsere ganze harmlose Seele mit Gemüt, wenn wir unsere Gutmütigkeit, unseren Idealismus in fremde Völker hineintragen. Das gilt, angefangen von Herder, der die „Stimmen der Völker“ wohl in einer besoffenen Stunde geschrieben hat und uns, den Nachkommen, damit so maßloses Leid und Elend gebracht hat. Das gilt, angefangen bei den Tschechen und Slowenen, denen wir ja ihr Nationalgefühl gebracht haben. Sie selber waren dazu garnicht fähig, sondern wir haben das für sie erfunden.

Ein Grundsatz muss für den SS-Mann absolut gelten: ehrlich, anständig, treu und kameradschaftlich haben wir zu Angehörigen unseres eigenen Blutes zu sein und zu sonst niemandem. Wie es den Russen geht, wie es den Tschechen geht, ist mir total gleichgültig. Das, was in den Völkern an gutem Blut unserer Art vorhanden ist, werden wir uns holen, indem wir ihnen, wenn notwendig, die Kinder rauben und sie bei uns großziehen. Ob die anderen Völker in Wohlstand leben oder ob sie verrecken vor Hunger, das interessiert mich nur soweit, als wir sie als Sklaven für unsere Kultur brauchen, anders interessiert mich das nicht.....Wir Deutsche, die wir als einzige auf der Welt eine anständige Einstellung zum Tier haben, werden ja auch zu diesen Menschentieren eine anständige Einstellung einnehmen, aber es ist ein Verbrechen gegen unser eigenes Blut, uns um sie Sorge zu machen und ihnen Ideale zu bringen, damit unsere Söhne und Enkel es noch schwerer haben mit ihnen. …

Nun zu Italien, dem anderen Kriegsschauplatz! Wir müssen uns darüber klar sein, die Schwäche dieses Volkes liegt in seinem Blut, in seiner Rasse. Bei der Betrachtung dieses Problems muss man unterscheiden zwischen dem, was uns heute angenehm oder unangenehm ist, und dem, was uns für die Zukunft angenehm oder unangenehm ist. Italien war ein schwacher Bundesgenosse, von Griechenland und Afrika angefangen bis Russland. Es gibt ja kein Volk, das die Italiener nicht verdroschen hat, von denen die Italiener nicht Prügel bekommen hätten. Italien wird, dieses Endergebnis kann man gleich vorausnehmen, das geschmähteste Volk der Welt sein, denn keiner, kein Albaner, kein Montenegriner, kein Franzose, kein Amerikaner, kein Engländer, kein Russe, kein Deutscher wird vor ihnen Achtung haben, denn sie waren überall als Soldaten, als Männer feige. Das ist das erbärmlichste Urteil, das man über ein Volk und eine Rasse fällen kann. …

...Von Euch werden die meisten wissen, was es heisst, wenn 100 Leichen beisammen liegen, wenn 500 daliegen oder wenn 1000 daliegen. Dies durchgehalten zu haben, und dabei – abgesehen von Ausnahmen menschlicher Schwächen – anständig geblieben zu sein, das hat uns hart gemacht. Dies ist ein niemals geschriebenes und niemals zu schreibendes Ruhmesblatt unserer Geschichte...“ [Hervorhebung SG]

http://www.nationalsozialismus.de/dokumente/texte/heinrich-himmler-posener-rede-vom-04-10-1943-volltext.html

Wer nun denkt, mehr Schande geht nicht mehr, der wird in der SZ eines anderen belehrt:

Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) sagte, er bedauere sehr, dass es trotz des großen Ermittlungsaufwands nicht gelungen sei, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. "Ich bin mir bewusst, dass dies besonders für die Angehörigen der Opfer dieses Kriegsverbrechens eine große Belastung ist." [Hervorhebung SG]

Die Ermittlungsbehörden seien an Recht und Gesetz gebunden, führte der Minister an. Hierzu gehöre vor allem auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Soldaten im Zusammenhang mit Tötungen während des Krieges wegen Mordes oder Beihilfe zum Mord verantwortlich gemacht werden könnten....“

Wir haben also, fast 70 Jahre nach diesem Verbrechen, immer noch Gesetze und höchstrichterliche Urteile, die die Verbrecher von damals ungeschoren davon kommen lassen? Und ein grün-roter SPD-Minister hat dafür nicht mehr als ein mäßiges verbales Achselzucken übrig? Schämt sich hier inzwischen eigentlich gar niemand mehr? Noch nicht mal der Form halber?

Aber wenn du glaubst, jetzt kommt wirklich nichts mehr, kommt irgendwo noch mehr braune Scheiße daher. Neun von den ursprünglich 17 Beschuldigten waren nämlich bereits 2005 von einem Gericht in La Spezia in Abwesenheit zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die Urteile sind rechtskräftig, konnten aber angeblich nicht vollstreckt werden, da Deutschland - auf diesen Fall polemisch zugespitzt - eigene Mörder nicht ausliefert.

http://www.sueddeutsche.de/politik/massaker-im-weltkrieg-keine-anklage-gegen-ehemalige-ss-angehoerige-1.1483755

Das also ist der „Rechts“-mit-NSU-Staat, in dem wir leben. Bei Nazi-Mördern wird subtil unterschieden. In S21-Verfahren muss schon mal eine Richterin Beweise einfordern. Da scheint das nicht mehr so selbstverständlich zu sein (Link leider nicht mehr auffindbar).

Und die NSU gibt's einfach nicht, es sei denn die sind so blöd und verraten sich selber. Aber nicht zu leise, bitte! Sonst merkt man trotzdem nichts. Dann aber - wenn's so richtig kracht - staunen alle: Ja was? Ja gibt's das? Ja davon haben wir ja gaaaar nichts gewußt! Eeeeeehrlich.....

Und ich dachte, wir hätten das Dritte Reich endlich hinter uns. Und beim kritischen Bürgertum ist das wohl auch der Fall, was u.a. die folgende Petition beweist, die ausgerechnet ein SPD(!)-Minister meinte, zurückweisen zu müssen:

Wir fordern die unverzügliche Entlassung von Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler!

Von: Nico Nissen aus Ludwigsburg

An: Landesregierung in Baden-Württemberg

Seit Jahren fällt Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler in der Staatsanwaltschaft Stuttgart durch nachlässige oder parteiische Ermittlungen auf und lässt uns zunehmend am deutschen Rechtsstaat zweifeln......“

Einzelheiten hier:

https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-die-unverzuegliche-entlassung-von-oberstaatsanwalt-bernhard-haeussler

Pfui aber auch, du linkes Geschmeiß und Wutbürgertum:

Auch der Behördenchef Mahler wies die Kritik an Häußler scharf zurück. Der für Politiker zuständige Abteilungsleiter führe seine Verfahren „objektiv, personen- und sachangemessen“.... Er sei ein besonders erfahrener, in schwierigen Arbeitsfeldern erprobter Ermittler. Der Vorwurf parteiischer Ermittlungen sei „unrichtig und entbehrt jeder Grundlage“. ..

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.reaktion-auf-internet-kampagne-rueckendeckung-fuer-staatsanwalt.ee50a3cc-eefd-4c1f-85c2-0cb151e6ddf4.html

Aber, wenn Stickelberger schon keinen Bock hat, auch in Ba(n)den-Württemberg juristisches Personal vorzuhalten, bei dem Recht und Gesetz auch ohne die „richtige“ ideologische Einfärbung gelten, so hat er doch eine wohlfeile Krokodilsträne für die Angehörigen übrig. Wir können schließlich alles außer Recht sprechen. (Das mit dem Hochdeutsch glaubt nur der Turner).

War's das jetzt endlich? Leider nein. Denn es bleibt die Frage, welchem Zweck denn nun die lange "Ermittlungszeit" seit 2002 in Wahrheit diente. Wurde verzweifelt nach Gründen gesucht, das Verfahren einzustellen? Oder hatte man die längst und ließ die Sache einfach so lange liegen, dass der/ die Angeklagte(n) selbst eine neue Ermittlung und Anklage durch eine andere Staatsanwaltschaft nicht mehr erleben würde(n)? Kam dann dieser blöde Machtwechsel und schließlich noch die Petition dazwischen? Hatte man Angst, es könnte genauer hingeschaut und ein paar Schweinereien entdeckt werden? Hatte man Stickelbergers Kompetenz und Rückgrat hinreichend lange getestet, um sicher gehen zu können, dass er sich auf die hanhnebüchene Argumentation kritik- und hilflos einlassen würde?

Zur Erinnerung: seit 2010 ermittelte und klagte OStA Häußler so intensiv gegen alles, was sich in Stuttgart je in Zusammenhang mit einer Demonstration gegen S21 durch Schlossgarten und Stadt bewegt hatte, dass er es sogar für nötig hielt, auch in Bagatellverfahren schon mal persönlich vor Gericht anwesend zu sein, damit auch ja nichts schief ging. Selbst wenn man berücksichtigt, dass man die so verlorene Zeit durch Nicht-Ermitteln gegen Polizisten locker ausgleichen kann - rein theoretisch natürlich -, ist nur schwer vorstellbar, dass da noch Zeit für anderes war.

Und dann wäre auch noch interessant, woher eigentlich die Ente von der möglichen Anklage in die Presse gelangte, die dem ganzen dann die allerletzte Krone der Verhöhnung der Opfer aufsetzte.....

Ich kann gar nicht so viel schreiben, wie ich kotzen möchte....

Siehe ergänzend auch meine Kommentare hier: 02.10.2012 12:04. und hier: 03.10.2012 13:05 . Und natürlich die anderen weiter führenden Kommentare.

*) "im April 2004 eröffnete das Militärgericht von La Spezia einen Prozess gegen mehrere noch in Deutschland lebende Täter, die jedoch in ihrer Heimat als hochbetagte Rentner kein Strafverfahren oder gar den Strafvollzug fürchten müssen. Am 22. Juni 2005 endete dieser Prozess mit der Verurteilung von zehn früheren SS-Angehörigen zu lebenslanger Haft sowie Entschädigungszahlungen in Höhe von etwa 100 Millionen Euro. Alfred Mathias Concina, Karl Gropler, Georg Rauch, Horst Richter, Gerhard Sommer, Alfred Schöneberg und Ludwig Heinrich Sonntag legten Revision gegen das Urteil ein, das jedoch 2006 von einem Militärgericht in Rom bestätigt wurde."

http://de.wikipedia.org/wiki/Sant%27Anna_di_Stazzema

Die Überschrift bezieht sich auf dieses einzige rechtskräftige Urteil in dieser Sache. Ob deutsche Staatsanwälte in dieser Sache anklagen oder nicht ist für mich insoweit irrelevant. Solange die Beschuldigten sich auf keinen gegenteiligen rechtskräftigen Beschluss eines deutschen Gerichtes berufen können, gilt das italienische Urteil für mich uneingeschränkt. Schon gar nicht zählt für mich die Meinung eines OStA Häußler.

Überarbeitet und ergänzt am 02-10-2012, 13:00 h und 18:00 h.

Die Mitteilung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft im Original (Nachgetragen am 02.10.2012, 12:15):

http://www.staatsanwaltschaft-stuttgart.de/servlet/PB/menu/1177707/index.html?ROOT=1177700

Ein Kommentar von mcmac mit ergänzenden Facetten:

https://www.freitag.de/autoren/mcmac/es-reicht

Eine Dokumentation von mcmac zur Rolle der Stuttgarter Staatsanwaltschaft findet sich hier

http://www.freitag.de/autoren/mcmac/grun-braunt-ohne-rot-zu-werden

Weitere Berichte zu Sant'Anna:

http://www.independent.co.uk/news/world/europe/ss-massacre-a-conspiracy-of-silence-is-broken-551764.html

http://www.wsws.org/articles/2004/oct2004/germ-o07.shtml

http://www.resistenza.de/content/view/74/82/

http://moerderunteruns.blogsport.de/2008/03/17/die-moerder-von-santanna-di-stazzema-sind-unter-uns-bericht-zum-aktionstag-gegen-kriegsverbrecher-am-06-mai-2006-in-freiberg/

http://antifa-frankfurt.org/verantaltungen/schendel.html

http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/08/neuer-ns-prozess/

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-prozess-zu-ss-massaker-moeglich.4d75243a-b8d1-45ce-9c23-1218fb346201.presentation.print.v2.html





Nach einer Mitteilung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft vom 01.10.2012 dürfte der Massenmord, der am 12. August 1944, zwischen 6 und 10 Uhr, in dem italienischen Dorft Sant'Anna durch Mitglieder der Waffen-SS verübt wurde ungesühnt bleiben. Ein Grund für Polemik?

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (22)

mcmac 01.10.2012 | 16:07

"[...]Für die Entscheidung, das Verfahren einzustellen, war maßgebend, dass sich der Nachweis, bei dem Massaker habe es sich um eine von vorneherein geplante und befohlene Vernichtungsaktion gegen die Zivilbevölkerung gehandelt, nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit führen lässt. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen besteht nämlich auch die Möglichkeit, dass Ziel des Einsatzes ursprünglich die Bekämpfung von Partisanen und die Ergreifung arbeitsfähiger Männer zum Zweck der Verschleppung nach Deutschland war und die Erschießung der Zivilbevölkerung erst befohlen wurde, als klar war, dass dieses Ziel nicht erreicht werden konnte. Damit ist es aber nicht möglich, zur Begründung eines noch verfolgbaren strafbaren Tatbeitrags auf die bloße Teilnahme an dem Einsatz zurückzugreifen.[...]" Quelle: Staatsanwaltschaft Stuttgart, 1.10.12

Sauhunde!

"[...]Er bedauere sehr, dass es trotz des großen Ermittlungsaufwands nicht gelungen sei, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD). "Ich bin mir bewusst, dass dies besonders für die Angehörigen der Opfer dieses Kriegsverbrechens eine große Belastung ist."

Die Ermittlungsbehörden seien an Recht und Gesetz gebunden, teilte Stickelberger mit. Hierzu gehöre vor allem auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Soldaten im Zusammenhang mit Tötungen während des Krieges wegen Mordes oder Beihilfe zum Mord verantwortlich gemacht werden könnten.[...] Ouelle: SPON,1.10.12

"Ick kann jar nich so ville fressen, wie ick kotzen möchte" (Max Liebermann 1933)

Ick ooch nich.

seriousguy47 02.10.2012 | 00:08

Danke für die Einstellung der Filme, mcmac! Ich habe sie wegen der Montagsdemo nicht sehen können. Wenigstens ein Lichtblick in der Berichterstattung.

Ansonsten kann ich nur sagen, dass ich mich abgrundtief schäme. Nicht zuletzt wegen des Desinteresses der Freitag-Schreiber. Da zeigt sich, was hinter all der Moralinsäure und den Krokodilstränen in Wahrheit steckt, die sonst so gerne ins Netz posaunt werden. Zum Beispiel, als es galt, die Jungen-Zwangsbschneidung zu rechtfertigen.

Ich habe übrigens auch bei der Montagsdemo jede Erwähnung dieses Justizskandals vermisst - was mich nun doch wundert.

Ich hätte nicht gedacht, dass ich mich über so etwas noch einmal erregen müsste und als - später - Deutscher schämen müsste.

Georg von Grote 02.10.2012 | 10:42

Lieber Serious, natürlich regst Du Dich auf, bist empört.

Und dieser Einstellungsbeschluß, insbesondere wegen seiner Formulierung löst natürlich Empörung aus. Bei Dir wahrscheinlich mehr als bei mir, weil ich solche eiskalten juristischen Begründungen einfach mehr gewohnt bin. Das klingt unmenschlich, der diese Diktion nicht kennt, verstehe ich.

Inwieweit dieser Beschluß richtig ist, vermag ich persönlich nicht zu beurteilen. Dazu fehlen einfach die detaillierten Fakten. Da wird sich die Opferanwältin aus Hamburg eher auskennen und kann Beschwerde einlegen.

Aber ehrlich gesagt, serious, wenn ich so etwas lese: Wäre ja noch mal schöner, unsere Qualitäts-Mörder Made in Germany an die Itaker-Schlamper mit ihrer Mafia-Justiz auszuliefern, dann vergeht mir auch die Lust am kommentieren, denn bei der Sicht der Dinge, macht es keinen Sinn mehr, ruhig zu argumentieren.

Deutsche Staatsbürger werden grundsätzlich in kein Land ausgeliefert, wenn sie nicht selbst dieser Auslieferung zustimmen. Egal, was ihnen zur Last gelegt wird. Daran muss sich auch die Justiz halten, ob es dir passt, oder nicht.

Und natürlich müsste, ja sollte dieses Verbrechen gesühnt werden, nur muss man da eben jedem Einzelnen Mord nachweisen und wieweit das tatsächlich juristisch möglich ist, kann ich als Außenstehender nicht beurteilen auch wenn die Tat als solche danach schreit, als Mord bezeichnet zu werden.

seriousguy47 02.10.2012 | 12:04

Natürlich ist die juristische Beurteilung für einen bloggenden Laien das zentrale Problem und meine - bislang leider nicht als solche gekennzeichnete - Polemik beruht auch lediglich auf den ersten Rundfunk- und Pressemitteilungen. Und ist insofern politisch höchst unkorrekt und ein Verstoß gegen meine eigenen Mindestanforderungen. Das habe ich beim Überschlafen selbst gemerkt.

Ich muss auch bekennen, dass ich mich noch in der Nacht über mcmacs Link zum Versuch einer Lektüre der Original-Mitteilung der Staatsanwaltschaft aufgemacht habe. Ich habe das juristische Geschwafel leider nicht ertragen und deshalb den Sermon nur ganz grob überflogen.

Danach frage ich mich aber schon, ob das nun eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung wiedergibt, sich ein eigentlich richterliches Urteil anmaßt oder gar ein fleißig ausgearbeitetes Plädoyer eines rechtsgewirkten Verteidigers darstellt. Da wäre die Detaitarbeit von Juristen gefragt, das ist klar.

Eine andere Sache, die Empörung auslöst ist die Person Häußler. Verfolgt man dessen Arbeit in dieser Sache, in der Sache "Verwendung von Nazisymbolen" im Rahmen antifaschistischer Kampagnen und in Sachen S21, dann kann es einfach nicht sein, dass ausgerechnet so einem eine so delikate Angelegenheit anvertraut wird (siehe Doku mcmac).

Würde ein ordentliches Gericht nach einem ordentlichen öffentlichen Verfahren zu dem Ergebnis kommen, dass die Beweislage für eine Verurteilung leider nicht ausreicht (im Zweifel für die Angeklagten), es wäre nicht besonders befriedigend, aber zu akzeptieren.

Dass aber eine unverkennbar einseitige und rechtslastige Staatsanwaltschaft aufgrund öffentlilch nicht nachvollziehbarer Hinterzimmer-Ermittlungen in einem solch delikaten Fall ein solches Urteil vorwegnimmt, ist, nicht zuletzt wegen dem, was wir gerade in der NSU-Sache über die Qualität von "Ermittlungen" in "rechten" Angelegenheiten erfahren, für mich unerträglich.

Und nur mal so nebenbei: in diesem Jahr sah sich eine Stuttgarter Richterin in einem S21-Verfahren genötigt, einen Prozeß mit der Auflage zu vertagen, sie wolle das nächste Mal "Beweise" sehen. Kontrastiert man das mit dem Aufwand, den die Staatsanwaltschaft hier betrieben hat, um Entlastendes für die SS-Beschuldigten zusammenzutragen, muss man, nach meiner Einschätzung, heftigst ins Grübeln kommen. Es erinnert mich jedenfalls verdammt an Häußlers "Entlastungen" von Prügelpolizisten des 30.09.2012.

Für die Opfer muss solches nachgerade als finaler Faustschlag ins Gesicht wirken, da es ein vorläufiger Höhepunkt in einem elenden Prozess des politisch motivierten Beschweigens des Massakers von Sant'Anna und der Missachtung der Opfer ist. Folgt man dem Independent (Link im Beitrag), dann gab es früh aussagekräftige Ermittlungen der Allierten. Die wurden nicht zuletzt im Zuge von kaltem Krieg und der Re-Faschisierung Italiens weggeschlossen und erst in den 90er Jahren von einem Journalisten (?) zufällig in einem verschlossenen Aktenschrank entdeckt, der mit der Tür zur Wand stand!

Ich denke, eine Einstellung des Verfahrens in Würde und nicht durch OStA Häußler wäre - wenn schon unumgänglich - das Allermindeste, was die Opfer verdient hätten. Und hier - jenseits der juristischen Fragen - liegt der Kern meiner überschießenden Empörung.

....und das auch noch im Kontext der Heiligsprechungs-Feierlichkeiten für den "Kanzler der Einheit"...

Georg von Grote 02.10.2012 | 17:40

Ist schon okay, serious. Ich war nur beim ersten Durchlesen verblüfft, weil den Stil kenne ich von dir normalerweise nicht.

Mich hat die Entscheidung genauso überrascht, wie viele andere auch. Nur fehlen mir einfach die speziellen Infos. Wenn die Opferanwältin sagt, die Sache ist anklagereif, weil auch Geständnisse vorliegen, dann spricht das zunächst gegen diese jetzige Entscheidung. Nur können diese Geständnisse tatsächlich auch die Mordmerkmale beweisen? Das wiederum kann ich nicht beurteilen. Aber genau auf die kommt es an, denn alles andere ist verjährt.

Das italieneische Urteil kann man auch nicht zugrunde legen. das ist auf andere Weise entstanden und einige Fälle liegen noch beim Kassationsgericht und sind nicht rechtskräftig.

Da wird man wohl oder übel auf den Ausgang der Beschwerde warten müssen. Zufrieden mit dieser Entscheidung bin ich allerdings nicht.

Was den Häußler angeht, da seid Ihr in Stuttgart näher dran, den kann ich so nicht beurteilen. Ganz koscher ist sein Verhalten in diversen Fällen allerdings nicht, das stinkt schwer nach politischer Einflußnahme aus dem Justizministerium.

seriousguy47 03.10.2012 | 13:05

"Danach frage ich mich aber schon, ob das nun eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung wiedergibt, sich ein eigentlich richterliches Urteil anmaßt oder gar ein fleißig ausgearbeitetes Plädoyer eines rechtsgewirkten Verteidigers darstellt. Da wäre die Detaitarbeit von Juristen gefragt, das ist klar."

Selbstzitat 02.10.2012 12:04.

Ich wollte mich als Nicht-Jurist nicht allzu weit aus dem Fenster hängen. Man weiß dann ja nicht mehr, wo so etwas am Ende noch landet. Wenn allerdings eine Juristen, die Opfer-Anwältin Gabriele Heinecke, eine juristische Einschätzung vornimmt, hat das, bei aller gegebenen Parteilichlkeit, doch Gewicht - immerhin liegt ihre Pareteilichlkeit, anders als die von Häußler, offen auf dem Tisch. Hier also Heineckes Einschätzung im Neuen Deutschland:

"Die Anwältin Gabriele Heinecke kritisierte gegenüber »nd« die Einstellungsverfügung. »Die Staatsanwaltschaft hat die Rolle des Gerichts eingenommen.«

http://www.neues-deutschland.de/artikel/800178.deutsche-strafen-deutsche-nicht.html

Dies entspricht voll und ganz meiner Einschätzung - die ich nicht ohne Rückversicherung öffentlich machen wollte.

Und in der neuen Kontext Wochenzeitung sagt sie:

"Der Vorteil ist immerhin, dass es endlich eine Entscheidung gibt und Oberstaatsanwalt Häußler das Verfahren jetzt nicht weiter verzögern kann. Ich werfe ihm vor, dass er bei seinen Ermittlungen auf eine biologische Lösung gesetzt hat. Seit Aufnahme der Ermittlungen sind eine ganze Reihe Beschuldigte gestorben. Ich werfe dem Staatsanwalt außerdem vor, dass er einseitig ermittelt hat und trotz Anklagereife keine Anklage erhoben hat. Spätestens seit dem Urteil in La Spezia im Sommer 2005 – damals hat ein italienisches Gericht alle zehn Angeklagten verurteilt – bestand ein hinreichender Tatverdacht, der für eine Anklageerhebung ausreicht.....

Warum Herr Häußler danach noch in Umfeldermittlungen der rechten Szene in Deutschland und in Österreich eingestiegen ist und sieben Jahre mit der Sache nicht dienlichen Ermittlungen verbracht hat, scheint mir an seiner grundsätzlichen Haltung zu liegen. Gebracht haben diese jahrelangen Ermittlungen rein gar nichts. Dass die Staatsanwaltschaft und die Gerichte auch in Verfahren betreffend NS-Verbrechen ganz anders arbeiten können, hat die Staatsanwaltschaft München bewiesen...."

http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/10/reine-rache/

https://www.freitag.de/autoren/mcmac/deutschland-2013-deine-nazis

http://www.sueddeutsche.de/politik/ns-kriegsverbrechen-da-muesste-man-hinterherhechten-1.459922

http://de.indymedia.org/2006/12/164486.shtml

Georg von Grote 03.10.2012 | 16:26

Und bei diesem Satz von Heinicke muss ich passen : Spätestens seit dem Urteil in La Spezia im Sommer 2005 – damals hat ein italienisches Gericht alle zehn Angeklagten verurteilt – bestand ein hinreichender Tatverdacht, der für eine Anklageerhebung ausreicht....., denn dazu fehlen mir einfach die entsprechenden Informationen.

Ich weiß auch nicht, was Frau Heinecke nun unter "Anklagereife" versteht. Im Prinzip ist der Vorfall ja aufgeklärt, die Schuldigen als solche stehen auch fest. Das allein reicht aber nicht zur Anklagereifen, denn in diesem besonderen Fall muß nach deutschem Recht jedem einzelnen die Mordmerkmale nachgewiesen werden können um ihn auch verurteilen zu können.

Das Schlimmste was da passieren kann, ist, dass die Anklage erhoben wird und das Gericht im Prozess feststellen muss, dass nur Totschlag nachgewiesen werden kann, aber kein Mord. Das würde zu einem Freispruch für alle Angeklagten führen und dieses Ergebnis wäre in meinen Augen noch unerträglicher.

seriousguy47 03.10.2012 | 19:02

Also darauf, dass italienisches Recht anders funktioniert als deutsches reitet der Häußler ja herum. Das Problem ist, dass dem Mann nicht zu trauen ist. Ist einfach so. Es sind ja nicht nur wir, der Mann und der Fall gingen ja nun schon von Spiegel über SZ bis zur Stuttgarter Zeitung. Der Mann stinkt einfach. Dem hätte man spätesten s 2007 den Fall entziehen müssen. So wie man das jetzt mit ENBW gemacht hat.

Natürlich können wir das von außen nicht beurteilen. Aber der staatsanwaltliche Schriftsatz schein mir schon die Grenzen staatsanwaltlicher Befugnis zu überschreiten. Deshalb ist mir Heineckes ähnliche Einschätzung sehr willkommen.

Zum andern wäre schon interessant, zu klären, ob der angeführte Münchner Fall vergleichbar ist.

Bei einem positiven Gerichtsurteil für die Beschuldigten bin ich allerdings anderer Ansicht. Denn das hätte in der Öffentlichkeit erörtert und begründet werden müssen. Nicht die Staatsanwaltschaft ist dazu da, Frieden zu stiften, sondern das Gericht. Die Staatsanwaltschaft hat zu ermitteln und ggf. anzuklagen..

Georg von Grote 03.10.2012 | 20:37

Der Fall Scheungraber scheint diesem Fall hier sehr ähnlich gewesen zu sein. In München stand der Fall auch schwer auf der Kippe, bis zur Vernehmung der Zeugen, die Scheungraber schwer belasteten, vor allem auch bezüglich der Mordmerkmale.

Man kann im Prinzip nur auf die Beschwerde hoffen in Stuttgart. Sollte die Erfolg haben, dürfte das aber auch das Aus für Häußler sein.

mcmac 04.10.2012 | 12:36

"[...]Ich fordere den Justizminister in Baden-Württemberg auf, durch Ausübung seines Weisungsrechts dafür zu sorgen, dass unsere Beschwerde umgehend bearbeitet wird, denn die Beschuldigten wie die Überlebenden werden nicht mehr sehr lange leben.[...]"


Das kann man gar nicht dick genug unterstreichen und hervorheben. Und möglicherweise sollten sich die Stuttgarter Dauerdemonstranten mal ernsthaft überlegen, ob man -demonstrierend vor dem Justizministerium- der Forderung der Hamburger Opferanwältin nicht ein wenig Nachdruck verschafft. (Das stände ihnen, nicht nur weil es auch ihre Interessen berührt, darüber hinaus gut zu Gesicht.) Sonst wird das nichts, befürchte ich.

Quelle (Zitat oben): Kontext:Wochenzeitung vom 3. Oktober 2012