Steinbrück und der Schwarze Donnerstag

S(teinbrück)21 Steinbrück ist keine Lösung für die SPD-Malaise, denn der Schmidt-Schmiedel-Kurs der Partei ist das Problem. Der Widerstand gegen S21 zeigt die Lösung. Zweiter Versuch.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Das Abfeiern der Kohlschen Götterdämmerung und die Krönungsfeierlichkeiten der SPD fallen zwar nur zufällig mit dem Gedenken an den 30. September 2010 in Stuttgart zusammen, aber es passt vorzüglich. Denn Der Anfang vom Ende des rechten Shooting Stars Mappus markiert auch das (vorläufige?) Ende des Systems Kohl, das im System Mappus endgültig den Gipfel erreichte und Amok lief - in gewisser Weise eine zur Spitze getriebene Reminiszenz an die Eierschlacht von Halle am 10.05.1991. Gleichermaßen aber markiert dieses Datum das totale Versagen der Schmidt-Schmiedel-SPD und mahnt sie, ihren Katastrophenkurs endlich zu korrigieren, bevor es auch für sie zu spät ist.

http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=8ZazG0nxexU

http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=RO1bmqb-wMw

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/09/29/presseerklarung-protestwochenende-gegen-stuttgart-21-emport-euch/

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/09/29/presseerklarung-uber-10-000-teilnehmer-bei-grosdemo-gegen-s21/

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.demonstration-gegen-stuttgart-21-mehrere-tausend-erinnern-an-polizeieinsatz.95b765ef-150c-473d-94dd-dda18862fab6.html

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.gegen-stuttgart-21-tausende-erinnern-in-stuttgart-an-den-schwarzen-donnerstag.04f3ed3c-a09c-4084-b16b-aa068234cbe2.html

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-09/demonstration-reichensteuer-umverteilung

Mappus war die Steigerung von Kohl. Und hoffentlich das endgültige Ende des Systems Kohl. Der 30. September 2010 ist aber nicht mehr nur ein Symbol für den vorläufig ultimativen Amoklauf der Kohl-CDU gegen ihr bislang "eigenes" Bürgertum, inzwischen steht er auch für die Korruption und das rechtsstaatliche Versagen zumindest der SPD - die Rolle der Grünen kann nämlich so lange nicht hinreichend präzise gefasst werden, wie sie von der SPD erpresst werden können. Wie aber SPD-Justizminister Stickelberger in Sachen OStA Häußler den Rechtsstaat mit Füßen tritt und wie SPD-Innenminister Gall sich als bürgerblinder Polizeistaatler geriert – und das auch noch angesichts NSU und Ku Klux Klan - , ist ein nicht zu übersehender Skandal. Und wie die Südwest-SPD sich in Sachen S21 als Arbeiter-Hure des Kapitals geriert, ist nur noch unappetitlich.

http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/09/das-laermende-schweigen/

http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/09/auf-den-alten-cdu-pfaden/

http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/07/der-richter-und-die-denker/

http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/09/nsu-ist-nicht-neckarsulm/

http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/08/neuer-ns-prozess/

http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/06/polizeigewalt-moeglichst-anonym/

http://www.taz.de/!98469/

http://www.taz.de/!100138/

Gleichzeitig aber zeigt sich in Stuttgart auch seit vielen Jahren, wie eine traditionelle Arbeiterpartei (so jedenfalls der vormalige Anspruch) längst die Moderne verfehlt und den Anschluss verloren hat, den die CDU mit ihrer Gründung als Volkspartei jedenfalls im konservativen Bereich vollzogen und bis heute – trotz Kohl - erfolgreich bewahrt hat. Dass dies der SPD trotz „Godesberg“ nie gelungen ist, dafür ist u.a. die Strategie der „erfolgreichen“ Kanzler Schmidt und Schröder verantwortlich. Die SZ irrt allerdings, wenn sie unter Berufung auf Politikwissenschaftler titelt: "Erfolgreiche SPD-Kanzler standen immer rechts".

Diese Kanzler hatten – im Gegensatz zu Schmiedel, Gönner & Co - mit Rechts-Links nichts am Hut. Ihnen ging es darum, Politik durch „sachbezogene“ Technokratie zu ersetzen. Dafür wurden sie in Krisenzeiten mit Mehrheiten belohnt. Und dafür wurden sie anschließend wieder abgewählt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/kanzlerkandidat-steinbrueck-erfolgreiche-spd-kanzler-standen-immer-rechts-1.1481884

Entscheidend aber war bei ihnen, wie auch bei Steinbrück: mit der Partei hatte das alles wenig zu tun. Die war für die Verflossenen und ist für Steinbrück lediglich ein Sammelbecken von Stimmvieh zur Erteilung der Legitimation für tatsächliches oder vermeintliches Wirtschaftsexpertentum. Auf dieses Alleinstellungsmerkmal hat sich die SPD-Führungskaste seit Schmidt versteift. Daraus allein bezieht sie ihre Legitimation und ihren sporadischen Erfolg. Anstelle der Vertretung der starken Partikularinteressen von Arbeitern und sozial Abgehängten, die zu Mehrheiten nie reichten, trat der Anspruch von ökonomischer Wachstumskompetenz, durch die dann, so die sozialdemokratische Glaubenslehre, irgendwie auch die nötigen Brosamen für das Stimmvieh abfallen sollten. Um deren Zustimmung buhlte man weiter, aber der Kampf um die Anerkennung durch das Kapital kam vorherrschend hinzu. Die Mitte, an die Schröder sich zu wenden vorgab, kam und kommt in Wahrheit nicht vor – es sei denn als inner- und außerparteiliches Zusatz-Stimmvieh. Sie kann auch gar nicht wirklich vorkommen, denn sie würde ja den Anspruch, Arbeiterpartei zu sein, verdrängen. So wurde aus der Arbeiter- also eine Industriepartei, in der Kapital und Arbeit vermeintlich zum beiderseitigen Vorteil kooperieren. Die "Mitbestimmung" wurde zum Modell für Parteipolitik.

Das aber ließ und lässt sich nur realisieren, wenn „das Volk“ in der Partei zum abnickenden Stimmvieh der kapital-kompatiblen Führung degradiert wird. Insofern greift Franz Walters Kritik an der Nominierung von Steinbrück zu kurz und am Kern des Problems vorbei. Der Schmidt-Schröder-Steinbrück-Wahlverein kann nicht anders. Er sitzt in der "Experten"- Falle.

http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/nun-also-peer-steinbrueck

Als ob es auch noch eines äußerlichen Zeichens für diesen politischen Katastrophenkurs der SPD bedürfte, der an die Stelle der politischen Kontrolle des Kapitals die willige „Kooperation“ (sprich buckelnde Unterwerfung) mit demselben setzt, ist heute wieder einmal ein Zug in einem der vor S21 sichersten Bahnhöfe der Republik entgleist und hat den gesamten Bahnverkehr nebst Bahnhof stillgelegt. Die Letzte Entgleisung war erst Ende Juli. Und in den Augen von SPD, CDU und FDP ist dies erst der Beginn einer alternativlosen „Zukunft“, die längst nicht mehr von rationalem Denken und rationaler Planung im Sinne von Gemeinwohl entworfen wird, sondern im bedingungs- und kompromißlosen Unterwerfen unter Profitinteressen.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rettungskraefte-im-grosseinsatz-zug-am-hauptbahnhof-entgleist.aa75e1e4-db4e-4de7-9e79-9efe97ef727a.html

…..Diesmal gab es erstmals in der S21-Pannenserie auch Verletzte. Insofern sind nunmehr tatsächlich die von Kefer-Grube-Dietrich angekündigten „Baufortschritte“ erkennbar – nur nicht in der erwünschten Richtung. Für die Gegner von S21 kamen diese Verletzten dagegen früher als befürchtet. Eigentlich hatte man sie erst erwartet, wenn der Ingenhovensche Genieseich in einer Brandkatastrophe zum schicken Gaskammer-Bahnhof mit angeschlossener löschwasserfreier Zone (Fildertunnel) mutieren würde, in dem streng sozialdarwinistisch Kinder, Alte und Behinderte ihr Leben verlieren würden, sofern die von der Bahn fest eingeplanten Helden zufällig gerade anderweitig beschäftigt sein sollten.

Nein, dies ist kein unpassender, zynischer Exkurs, vielmehr verweisen genau diese „kleinen“ Planungsdetails bei S21 auf genau das, was die „neue“ SPD so gerne übersieht, und wozu auch Hartz IV & Co gehört: die Schwachen werden nicht mehr wahrgenommen im aufdämmernden Sozialfaschismus, dem – anders als bei CDU/ CSU – die Herz-Jesu-Notbremse fehlt. Sie sind der alternativlose Kollateralschaden bei der Anbiederung an die Kapitalinteressen, bei der am Ende hoffentlich ein kleines Pöstchen oder Beraterverträgle herausspringt. Gott, was sind da schon ein paar Omas oder Rollstuhlfahrer, die an den S21-Barrieren hängen bleiben und krepieren! Wenn alles läuft, wie vom Kapital geplant, kann dann ein OB Turner eine schön werbegetextete Trauerrede halten und Gottes Schmiedel – sofern er noch unter uns weilt – still eine inkontinente Krokodilsträne in die Seniorenwindel drücken, bevor er sich bei seinem Privat-Herrgöttle dafür bedankt, dass nicht auch er gerade in seinem gesegneten Bahnhof war.......

Wo es für die SPD stattdessen lang gehen sollte, sollte sie eigentlich seit Willy Brandt wissen: im kritischen Bildungsbürgertum. Das sorgte für die erste sozialliberale Koalition unter SPD-Führung. Und es sorgte für den Wahlsieg von Rot-Grün. Beide Male wurde diese Wählerschaft unter dem Druck wirtschaftlicher Krisen verraten und Parteidemokratie durch kapital-kompatible Kanzlerdiktatur ersetzt. Wie bereits zu Zeiten von Brandt entzündete sich dagegen bürgerliches Aufbegehren im außerparlamentarischen Bereich (S21, Occupy usw.), aber statt Brandt bietet die SPD heute Schmiedel. Im Original auf Landesebene, in schnittigerem Design als Modellvariante „Steinbrück“ im Bund. Politische Klugheit sieht anders aus.

http://vimeo.com/28304026

Die These mag mehr als steil sein, aber mir scheint, die Schmiedel-SPD spricht jenes verquast-linkische Spießertum an, das vormals die NSDAP als „links“ betrachtete und dessen rechter Teil das System Kohl stützte und beklatschte. Gegen das kritische Bürgertum - von J.Augstein wohl gemeint, wenn er von „Intellektualismus“ spricht (? ) - teilt man aber mit CDU/CSU/FDP eine populistische Ranküne, die viel von Mitte spricht, diese aber im Kern verachtet, weil sie durch Lügen und populistische Verhetzung einer Stammtisch-Politik nicht ansprechbar ist, die man selbst natürlich für pragmatisch und realitätstauglich hält, während man "Visionäre", also Menschen, die über den Tag hinaus denken, lieber beim Psychiater sehen möchte.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/helmut-kohl-warum-linke-den-erfolgreichsten-kanzler-nicht-verstehen-a-857531.html

In der so entstandenen Lücke bauten sich erfolgreich die Grünen auf und bewiesen in der Landtagswahl 2011 in B-W, dass das Potential hier groß, aber nur in Bündnissen groß genug ist. Sie zeigten der SPD zugleich auf, welches Potential Helmut Schmidt und seine Adepten nach Willy Brandt verspielt und verprellt haben, weil sie nur die kurzfristige Machtoption sahen und nicht die langfristig nötige Modernisierungs-Strategie einer Volkspartei des kritischen Bürgertums, die im Moment wohl alleine eine Alternative zum Konservatismus der C-Parteien sein könnte.

Das rot-grüne Versprechen, das nunmehr wieder Steinbrück herunter betet, wurde bereits unter Schröder/ Fischer als Lüge skrupelloser Karrieristen entlarvt und wird aktuell in Stuttgart unter grün-rotem Mäntelchen täglich aufs Neue als Lüge von sado-masochistischen Kapital-Hörigen entlarvt. Noch immer ist die SPD nicht bereit, den Status der Kapital-Hure und des Sammelbeckens „links“-faschistoiden Kleinbürgertums aufzugeben und sich als würdige Volkspartei eines kritischen Bürgertums mit einem linken Kern zu versuchen – wie sie es zu Zeiten Willy Brandts unter sehr ungünstigen Umständen, nämlich unter Dauerbeschuss von Links und Rechts, tat.

Das wäre ein langer, möglicherweise schmerzlicher Weg, aber das Bürgertum selbst hat ihn längst eingeschlagen und steht, z.B. in Stuttgart, längst bereit. Nur die Schmiedels spucken ihm ins Gesicht, anstatt zu erkennen, dass da in Wahrheit Brandtianer unterwegs sind, um „mehr Demokratie [zu] wagen“ - etwas, das Schmiedelianer mittlerweile fürchten wie der Teufel das Weihwasser - es sei denn als willkommenes Manipulationsinstrument wie in der sogenannten "Volksabstimmung". Denn von wirklicher Demokratie haben sie sich längst frustriert ebenso verabschiedet, wie bereits zuvor von der „Diktatur“ des Proletariats. Letzteres übrigens zu Recht. Und sie haben es damit verpasst, all den kritischen Sachverstand und all das politische Potential für sich zu gewinnen, das nicht nur vorhanden ist, sondern sich längst außerparlamentarisch bewährt. CDU-Geißler war da klüger, nur seine Kohl-Mappus-Partei bislang nicht. Mit bekanntem Ergebnis.

Auch, und nicht zuletzt, im Bereich der „Wirtschaft“ ist da durch die S21-Diktatur etwas in Bewegung geraten , wie aktuell eine kleine, aber bezeichnende Meldung zeigt: „IHK-Präsident Müller fällt bei Wahl durch“:

Erstmals hat damit ein amtierender Präsident den Einzug in das Gremium verfehlt. Von den 100 Sitzen erzielten die IHK-Rebellen der „Kaktus-Gruppe“, die mit einem Kaktus als Symbol in den Wahlkampf gezogen war, 22 Sitze....Auch die Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 hätten eine Rolle gespielt: „Die Wutunternehmer haben zugeschlagen“, sagte Müller.“

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.schlappe-fuer-ihk-chef-ihk-praesident-mueller-faellt-bei-wahl-durch.c0dcced0-49b3-4390-8dff-e2f6f8ab8678.html

Das kritische Bürgertum, kritische Unternehmer inklusive, steht also bereit. Und welche Angst dies selbst in Berlin auslöst, zeigt das Gerücht (SWR-Radio?), Angela Merkel höchstselbst wolle sich in den Stuttgarter OB-Wahlkampf einschalten, falls es zu einem 2. Wahlgang komme. Wie groß die Not der hiesigen CDU ist und wie sie die Köpfe dort bereits verblödet hat, zeigt die Aufstellung eines parteilosen Kandidaten-Fakes, der zugleich ein Unternehmer-Fake ist. Auf den eigenen Kandidaten Renner, dessen Chancen mindestens so groß gewesen wären wie die des derzeitigen OB bei seinem ersten Antritt, hat man in heller Panik verzichtet. Nur durch einen Unabhängigkeits-Betrug meinte man, das Mappus-verschreckte Bürgertum zurückgewinnen zu können.

Aber anstatt den Weg ökonomischer, kultureller und politischer Vernunft einzuschlagen und sich reumütig dem Widerstand gegen S21 – und damit dem kritischen Bürgertum - anzuschließen, trabt der „sozialdemokratische“ D...haufen buckelnd „Gottes“-Schmiedel hinterher dem Abgrund zu. Dummheit tut zwar weh, leider aber meist erst dann, wenn es zu spät ist.

Wo ich die einzige Zukunft einer Volkspartei SPD sehe, sollte mittlerweile klar sein: links von den Grünen, da, wo sich nicht das Toskana-Bürgertum im Öko-Hotel Abgrund gruselt, sondern da, wo ein kritisches, sozial engagiertes Bürgertum nach neuen Wegen gesellschaftlichen Zusammenlebens und gesellschaftlicher Zukunft sucht. Die Engagierten bei Occupy, die kritische Kompetenz beim Widerstand gegen Großprojekte u.Ä. würde es zu gewinnen gelten. Von diesem Kern aus müsste man eine neue „linke“ Volkspartei bauen, die das innerparteiliche Korsett von „Kapital und Arbeit“ sprengt, das längst zu einem Bündnis gegen die unteren Schichten der Gesellschaft verkommen ist. Wer dazu gehört, ist in Stuttgart aktuell zu besichtigen. Die Bundes-SPD sollte sich dem Stuttgarter Widerstand anschließen, die Hiesigen sind zu blöd und zu korrupt dazu.

Ohne einen solchen Schritt gibt es nach Steinbrück keine Zukunft für die SPD. Der Kanzler muss und kann dabei nicht selbst links sein, aber er muss Linke in einer klugen, kritischen Mitte unter sich dulden. Grundsätzlicher betrachtet darf zwar ein Kanzlerkandidat, nicht aber ein Kanzler linke Politik machen, denn jeder Kanzler und jede Regierung sind allen verpflichtet und sollten Partikularinteressen allenfalls im Rahmen eines ausgleichenden Paket-Kompromisses bedienen – und auch das nicht gegen Bimbes. Insofern wohnt jedem linken Kandidatenversprechen bereits der nachfolgende Wahlbetrug inne.

Ein Zugehen auf das kritische, Linkes integrierende Bürgertum, wie es sich z.B. an der Stuttgarter Basis als Mahner und Rufer zur Vernunft zusammengefunden hat, würde die Zukunftsfähigkeit der SPD wieder herstellen und als Unterscheidungsmerkmal zur CDU ausreichen, die unter Kohl-Mappus selbst konservatives Bürgertum verprellt hat - was Merkel offenbar wieder gut zu machen versucht. Beispielhaft für die andauernde Verachtung bürgerlicher Werte ist aber der Umstand, dass die polit-mediale Kaste bis hin zu J.Augstein gerade den "Kanzler der Einheit" feiert, und damit an nationalistische Instinkte appelliert, während der für die Demokratie wesentlich wichtigere Kampf der Bürger der DDR um Freiheit offenbar als sekundär betrachtet und der mündige Protestbürger aus derselben medialen Ecke als Wutbürger geschmäht wird.

Sollte die SPD all dies weiterhin ignorieren und eine Umkehr verweigern, könnte dies schnurstracks zu einer Steinbrück-Dämmerung führen. Insofern ist der 30. September eine (vielleicht letzte) Mahnung an die SPD und ihren Kandidaten.

Zur Kohl-Dämmerung geht’s übrigens hier lang:

https://www.freitag.de/autoren/seriousguy47/die-kohl-trrrraaagoedie-aussitzen-lohnt-sich

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/eine-peinliche-qual#1348839012458041

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/helmut-kohl-auf-der-flucht-vor-versoehnung

Eine Polemik zum 30. September aus mehrfach gegebenem aktuellen Anlass.

00:02 30.09.2012
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

seriousguy47

Bürger aus Stuttgart. Themen: Gesellschaft, Psyche, Politik. Mit Home, aber ohne Page.
seriousguy47

Kommentare 7