Stuttgart 21: Next Stop Götterdämmerung? (2)

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Schienen nebst Bahnhof in den Untergrund zu verlegen und die frei werdenden Flächen für Parks und ökologischen Städtebau zu nutzen, das ist – sofern machbar – ein ehrenwertes Ziel. Und ein solches Ziel taugt deshalb trefflich, um Regierungen und Parlamente für seine Umsetzung zu gewinnen. Zum Instrument der Verführung wird solches, wenn damit versucht wird, ganz andere Interessen durchzusetzen und die gesellschaftlichen, ökologischen und monetären Kosten klein zu lügen oder zu verschweigen.

Genau das aber passierte bei S21. Im Zuge der Privatisierungsorgie von Staatseigentum sollte auch die Bahn gewinnbringend unter die Leute gebracht werden. Dazu musste sie aber erst noch auf Kosten der Steuerzahler so aufgehübscht werden, dass den privaten Investoren möglichst sichere Gewinne und möglichst wenig Kostenrisiken winkten. Unternehmer Heinz Dürr sollte und wollte beides mit seinen 21er-Projekten bewerkstelligen: Sanierung von sanierungsbedürftigen oberirdischen Bahnhöfen durch ihre Verwandlung in unterirdische. Und Verwandlung der so frei werdenden Grundstücke in Kapital für die Mitgift der neoliberalen Braut.

www.jungewelt.de/2010/11-08/001.php?sstr=Winfried|Wolf

Dürr, 1933 geboren und zeitweilig Schüler einer Nationalpolitischen Erziehungsanstalt ( de.wikipedia.org/wiki/Heinz_D%C3%BCrr ), knüpfte dabei an die bereits von den Nazis auch für Stuttgart angedachte „Vision“ der „autogerechten Stadt“ an ( www.jungewelt.de/2010/11-06/082.php ) und fand für sein 21er-Projekt speziell und ausschließlich in Stuttgart einen außerordentlich fruchtbaren Boden in Politik und Medien vor. Seit je unter einem Minderwertigkeitskomplex wegen der vermeintlich biedermeierlich-provinziellen Art und Sprache leidend, fühlte man sich hier durch den politischen Umzug nach Berlin und den dortigen Bauboom bei „Großprojekten“ bedroht, sah sich von einem neuen Berliner Zentralismus endgültig an den Rand gedrängt und abgehängt. Und, anders als den Münchnern, fehlte einem selbst eine Tradition der Großdimensioniertheit und Großmäuligkeit.

S21, vom gleichgestimmten Dürr entsprechend angepriesen, versprach die Lösung: Bahnhof vergraben und damit zum „Herz Europas“ werden. Ein reines, auf Profit zielendes Immobilienprojekt der Bahn, das, wie nunmehr vielfach nachgewiesen, die Bahnkapazitäten in Stuttgart nachhaltig schädigen und der Stadt bahntechnisch eine katastrophenanfällige Verkehrsthrombose mit Infarktanfälligkeit verpassen wird, bekam ein schicke,auf die unterschwelligen Bedürfnisse der politisch Verantwortlichen abgestimmte PR und schon fuhren alle darauf ab. In meiner Jugend nannte man so etwas „aus Scheiße Gold machen“ und darauf verstand sich der gelernte Unternehmer Dürr offenbar prächtig. Die besonders minderwertigkeitsgeplagte baden-württembergische SPD ließ sich ebenso naiv anschmieren wie jedes beliebige Opfer eines Haustürverkaufs. Den anderen passte es nebenbei auch noch schön ins neoliberale Konzept.

Mit welcher Argumentationslinie Dürr sein Immobiliengeschäft adressatengerecht verkaufte, hat er in einer Antwort auf Hannelore Schlaffer (1) ausführlich dargestellt:

„Als die Bahnreform 1994 beschlossene Sache war und die Deutsche Bahn unternehmerisch handeln konnte, machte sie Gemeinden in Deutschland das Angebot, über die städtebauliche Entwicklung von großen Gleisanlagen in den Innenstädten gemeinsam nachzudenken. Bis dahin waren die Bahnanlagen in den Städten gleichsam exterritoriale Gebiete und der Kommunalplanung entzogen. Die Bahnplaner wurden ihrer städtebaulichen Verantwortung nie so recht gerecht.

Seit 1995 dagegen strebt die Bahn im Rahmen von Regionalpartnerschaften einen Planungsdialog mit den Ländern, den Kommunen und den verschiedenen regionalen Interessenverbänden an. Überschrieben haben wir diesen Planungsdialog mit dem Konzept 21. Damit konnten in vielen deutschen Städten die Bahnhöfe und ihre Umfelder wieder in das innerstädtische Leben integriert werden.“

www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2559715_0_9223_-heinz-duerr-zu-stuttgart-21-die-stadt-sollte-ihre-chance-nutzen.html?_skip=3

So schön also kann Profitstreben klingen, was einen Teil des Erfolges erklärt. Dazu kam, dass Dürr nur und gerade in Stuttgart die Verantwortlichen gar nicht überzeugen musste. Er brauchte sie nur mitzunehmen bei etwas, von dem er selbst vielleicht sogar am meisten ergriffen war:

„Es hat ihn stets zu Höherem getrieben. Heraus aus dem provinzmuffigen Territorium eines Familienunternehmens, das Solidität verspricht, aber wenig Ruhm. Hinein in die glamouröse Welt der 100.000-Mann-Konzerne.“

So schildert ihn Martin Scheele im Manager Magazin und charakterisiert ihn weiter als einen Mann, „der immer beweisen wollte, dass er mehr kann, als nur Lackieranlagen verkaufen. Dürr sieht lieber das große Ganze: "Je größer das Unternehmen, desto größer die gesellschaftliche Bedeutung"

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/0,2828,345894,00.html

Der Tagesspiegel zitiert Dürrs Frau: „Für dich sind drei Dinge wichtig: Macht, Tatendrang und Anerkennung“ und fährt fort: „Schon als junger schwäbischer Provinzunternehmer sucht Dürr gegenüber den großen Bossen „die gleiche Augenhöhe“. Das ist ihm geglückt, er kennt und ihn kennt Gott und die Welt. Nur Freunde hat er kaum. Mit „Geld, Kontakten, Jobs“ helfe er gerne, im „Sachlichen“. Aber: „Ich kann nicht helfen, wenn einer selbst in Not ist, wenn er seinen Kopf an meine Brust legen will. Das mag ich nicht. Irgendwie habe ich Angst vor Menschen.“

www.tagesspiegel.de/kultur/literatur/der-weichensteller/1336030.html

In einem taz-Interview schließlich lässt Dürr selbst sämtliche Katzen auf einmal aus dem Sack:

Die Katze Minderwertigkeitskomplex: „Die Bahn überlebt, wenn Stuttgart 21 nicht gebaut wird. Aber Stuttgart bleibt dann eben eine Provinzstadt ohne Potenzial.“

Die Katze Politikverachtungwobei man unschwer erkennt, dass es sich um eine Projektion des Verhaltens im eigenen Milieu auf den politischen Gegner handelt: „Die Grünen zum Beispiel, die sagen, es gehe ihnen um den Bahnhof. Aber was die wollen, ist: an die Macht. Die wollen an die Futterkrippe! Oder nehmen Sie einen der Fähnleinführer des Protests, der anscheinend früher bei der DKP und bei der PDS gewesen ist.“

Und die Katze Demokratieverständnis - wobei er auf einen Kumpel und Mitstreiter zurückgreift, dem offenbar auch gelegentlich altes Denken aus der Familientradition herausrutscht: „Manfred Rommel hat einmal gesagt, zur Demokratie gehört auch, dass nicht jeder Interessenhaufen zum Volk erklärt wird.“

Und ohne Geschichtsklitterung geht es offenbar auch nicht:

Im Übrigen waren die Bürger die ganze Zeit einbezogen. Wir haben damals gesagt, dass Stuttgart dieses Projekt braucht, und die Menschen waren auch davon überzeugt. Es gab 1997 eine Bürgerbeteiligung zur städtebaulichen Entwicklung, Tausende waren im Rathaus und haben sich die Pläne angeschaut. Große Proteste gab es damals nicht.“

www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/die-wollen-an-die-futterkrippe/

Vormals, als Aktionsbündnis und Parkschützer verschleiernde Propaganda von Politik und Medien noch nicht auf breiter Front entlarvt und die Bürger über die wahren Tatsachen aufgeklärt hatten, war Dürr noch auf seine gelungene Ausschaltung der Demokratie stolz gewesen:

„Die Art der Präsentation (von Stuttgart 21) im April 1994 war ein überfallartiger Vorgang. Gegner und Skeptiker sind nicht im Stande gewesen, die Sache zu zerreden. Ein Musterbeispiel, wie man solche Großprojekte vorstellen muss.“ (Stuttgarter Nachrichten vom 14. Februar 1995) (2)

Andreas Zielcke hat den Vorgang in seinem Leuchtturm-Artikel in der SZ so geschildert:

„Wie es ein Reporter damals beschrieb, war den Herrschaften "eine diebische Freude über ihren geglückten Überraschungscoup anzumerken". Denn "unbemerkt von der Öffentlichkeit hatten sie ihre konzertierte Aktion seit längerem vorbereitet". Nun aber lüfteten sie den Vorhang und gaben ihren Plan bekannt, "Stuttgart für Fernzüge zu untertunneln und einen achtgleisigen unterirdischen Durchgangsbahnhof zu errichten".

Damit war die "packende Idee" wie aus dem Zauberhut auf dem Tisch. Dass dies selbst nach damaligen Maßstäben euphorisch-vorschnell geschah, zeigt ein Vergleich: Die beiden Parallelprojekte, "München 21" und "Frankfurt 21", wurden erst zwei Jahre später, im Juni 1996, der Öffentlichkeit vorgestellt. Dort trafen sie in den beiden Kommunen auf einen völlig anderen politischen Beratungskontext - und wurden beide später verworfen.

...Die erste und, wie sich nachher herausstellte, einzige Gelegenheit für die Bürger Stuttgarts, wenn schon nicht durch direkte Beteiligung, dann wenigstens in einer Kommunalwahl auf das Projekt Einfluss zu nehmen, bevor der Hammer ein für allemal gefallen ist, bot die Wahl des Gemeinderats am 12. Juni 1994. Das war freilich nur acht Wochen nach der Pressekonferenz.“

www.sueddeutsche.de/politik/umstrittenes-bahnprojekt-stuttgart-und-der-unheilbare-mangel-1.1013415-2

Einen anderen Ausschnitt dieses „demokratischen“ Prozesses – den Schuster-Trick bei der OB-Wahl 2004 - hat Kerstin Bund in der ZEIT beschrieben.

www.zeit.de/2010/39/Bahnprojekt-Stuttgart-21

In der Zusammenschau hier, wie auch in gelegentlichen bewundernden Äußerungen aus Wirtschaft und Politik zu China, wird sichtbar, welchen Staat sich die herrschende Kaste als idealen Staat für das Kapital vorstellt: einen semi-totalitären Kasernenhof, in dem Entscheidungsprozesse ganz oben stattfinden und unten applaudiert und exekutiert wird. Vorbild sind die Entscheidungsstrukturen in der Wirtschaft. In die Politik übertragen führen sie zu einem Technokratenfaschismus, einer scheindemokratischen Expertokratie, die nur mehr vorbestellten Widerspruch zulässt.Bereits Helmut Schmidt hat mit ihr geliebäugelt. Schröders Basta-Politik hat sie hierzulande endgültig etabliert.

Im Falle von S21 scheinen gar die Verhältnisse in absolutistischen Fürstentümern durch, wo die Herrscher vermeintlich tumbe Untertanen – wenn sie sie nicht gerade mal in einen Krieg schickten - schon mal finanziell bis auf die Knochen ausnahmen, um in „Großprojekten“ ihren eigenen Größenwahn zu verewigen. Exemplarisch zeigt sich dies in einer ungewohnt ehrlichen Äußerung von Ex-Innenminister Rech (CDU), der im Landtag gesagt hatte, beim Schloss von Versailles habe man auch nicht nach den Kosten gefragt. Pech für Rech: er hat das spätere Ende des damaligen Bauherren-Clans nicht bedacht. Und auch nicht ein mittlerweile aufgeklärtes Bildungsbürgertum.

www.stern.de/noch-fragen/stuttgart-21-die-baukosten-haetten-in-versailles-auch-keine-rolle-gespielt-was-soll-mir-das-sagen-1000114471.html

Dass solch vor- bzw. post-demokratisches Denken sich nicht auf Rommel, Dürr, Schuster und die restliche Maultaschen-Connection beschränkt, zeigen Grubes Äußerungen zum „Widerstandsrecht“ oder der bemerkenswerte Satz, den Architekt Ingenhoven in einem ZEIT-Gespräch gegenüber dem demokratisch gewählten OB von Tübingen, Boris Palmer fallen ließ:

„Da möchte ich Ihnen als früherer Grünen-Wähler die Ohren lang ziehen“ . Das hält man in S21-Kreisen dann wohl für den Respekt vor demokratischen Institutionen, den man vor allem von den Gegnern des Projektes einfordert. Und entsprechend geht man wohl auch mit den politisch Verantwortlichen um, wenn es um ehrliche Information vor Entscheidungen geht.

www.zeit.de/2010/35/Stuttgart-21/komplettansicht

www.zeit.de/politik/deutschland/2010-10/grube-stuttgart-21

Und dass schwabadischer Größenwahn sich nicht erst und nicht nur in Form von S21 versucht, zeigen OB-Schusters Bauchlandung mit einem Stuttgarter „Trump Tower“, das Desaster der „Welt-AG“ von Schrempp und Grube, der Casino-finanzierte VW-Übernahme-Versuch von Porsche oder der kostspielige Größenwahn der LBBW.

www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.serie:-ablage-p-4-der-trump-tower-eine-luftnummer.d66363fe-6cfe-40df-a031-d408c66224f8.html

www.welt.de/wirtschaft/article3711670/Das-war-der-geheime-Uebernahme-Plan-von-Porsche.html

www.zeit.de/online/2007/15/daimlerchrysler-hauptversammlung

In der Maultaschen-Kaste scheint ein Wiederholungszwang zu herrschen. Das Ende von S21 wäre die Chance, ihn zu brechen und diese ganze käufliche und täuschbare Republik 6 Jahrzehnte nach dem Ende des Faschismus endlich in eine lebendige Bürgerdemokratie zu überführen. Alles aber deutet darauf hin, dass erst wieder eine Katastrophe passieren muss, nach der es in diesem speziellen Fall mit Stuttgarts besonderer Lebensqualität zu Ende sein dürfte. Erst dann könnten vielleicht auch die allerletzten Bornierten und Verbohrten aus Politik und Kapital feststellen, dass man mit Geld kein Stadtklima verbessern, kein gedeihliches menschliches Miteinander kaufen, keine vernichteten alten Parkbäume neu herbeizaubern, keine zerstörten Mineralwasservorkommen ersetzen und keine in einem Euthanasiebahnhof 21 zu Tode gekommenen Alten, Behinderten und Kleinkinder wieder zum Leben erwecken kann.

Stuttgart war bis zum Abriss des Nordflügels des Bonatzbaus am 25.08.2010 eine überschaubare, intakte, ruhige, wohlhabende Stadt mit hoher Lebenserwartung bei hoher Lebensqualität. Bis die Wiedervereinigung, der politische Umzug nach Berlin, und das damit verbundene unterschwellige Rumoren der Sehnsucht nach altem deutschen Größenwahn, das sich in wirtschaftlichen und politischen Protzbauten manifestierte, in den föderalen Provinzkapitalen Ängste schürte, von neuem Berliner Zentralismus abgehängt zu werden. Das ist erkennbar nicht passiert, aber bei einigen hiesigen Inhabern der Macht schlugen unterschwellige individuelle Minderwertigkeitskomlexe offenbar so sehr in unbeherrschbaren, sich epidemisch ausbreitenden Größenwahn um, dass sie nicht mehr davon herunter kommen. Und wie in den feudalen Fürstentümern oder beim Adolf scheinen wir Bürger dazu verdammt, die resultierende Barbarei ausbaden zu müssen.

Die Möglichkeiten der Grünen und damit auch der repräsentativen Demokratie scheinen in dieser Sache endgültig erschöpft. Die Medien – insbesondere auch der SPIEGEL - scheinen es angesichts des Zusammenhaltes der Politik- und Wirtschaftskaste und eines drohenden Anzeigenboykotts bei unbotmäßigem Verhalten nicht zu wagen, die Skandalgeschichte des S21-Projektes umfassend aufzuarbeiten. Alles, was dem Widerstand angesichts dieses Totalversagens der demokratischen Strukturen bleibt ist die politisch unabhängige, unbeirrte Fortsetzung des Kampfes der Basis um Demokratie und Bürgerrecht – nach Möglichkeit unter Verzicht auf anti-grüne Attacken. Und das unbeirrte Öffentlichmachen aller Risiken, Täuschungen, Schönrechnereien und Kungeleien.

Das größte derzeit erkennbare Risiko dabei sind die ständig eskalierenden Provokationen und Machtspielchen von Bahnchef Grube, die umso radikaler ausfallen, je mehr Argumente gegen den Unsinn 21 ans Licht kommen. Grube spielt mit dem Feuer. Offenbar kann er nicht anders. Das aber ändert nichts an der Gefährlichkeit seines Spiels. Immerhin bleibt angesichts der zahllosen veröffentlichten Hinweise auf die Risiken dieses Projekts die Hoffnung, dass, wenn diese Risiken, dank Grubes Gewaltkurs in den Abgrund, Realität werden sollten, Grube, Ramsauer und ihre Getreuen dafür am Ende – anders als im Fall Eschede (3) - wenigstens im Gefängnis landen. Denn ihre Verantwortungslosigkeit wäre dann ja bestens dokumentiert. Anderes lässt man ihnen mit Rücksicht auf die ganz großen Sachen ja offenbar gnädigst durchgehen:

www.freitag.de/community/blogs/andreas-kemper/die-klimakatastrophe-der-bahn

Solches dürfte ein sehr schwacher Vorgeschmack auf das sein, was uns blüht, sollte S21 realisiert werden.

Weitere Links:

www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2544273_0_9223_-stuttgart-21-die-stadt-kennt-ihre-moderne-nicht.html (1)

www.scribd.com/doc/37866844/Kleine-Chronologie-S21 (2)

www.freitag.de/community/blogs/andreas-kemper/die-klimakatastrophe-der-bahn (3)

www.sueddeutsche.de/politik/lehren-aus-stuttgart-die-wiederentdeckung-des-buergers-1.1105068

Leicht überarbeitet am 6.6.2012, 18:00 h.

00:16 06.06.2011
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Geschrieben von

seriousguy47

Bürger aus Stuttgart. Themen: Gesellschaft, Psyche, Politik. Mit Home, aber ohne Page.
seriousguy47

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