Die Volksabstimmung über die Frage, ob das Land aus der Finanzierung von S21 aussteigen soll ist entschieden: die Idioten liegen mit ca. 59:41 Prozent vorn. Ein Blick auf die Ergebnisse in den einzelnen Abstimmungskreisen zeigt, dass dies jedenfalls nicht nur Polemik ist.
www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=8923240/2cpnnh/index.html
Und wenn Menschen darüber jubeln, dass die Zerstörung ihrer Stadt, des Nahverkehrs und der für den Wohlstand der Region so entscheidenden Infrastruktur ebenso ein Stück näher rückt wie die Abzocke von Geldern, die dringend anderswo - z.B. für Bildung, Gesundheit oder Schuldenabbau - benötigt würden, dann bedarf das eigentlich keines weiteren Kommentars.
Ich habe das als naiver Optimist nicht erwartet, aber im Nachhinein ist das Ergebnis erwartungsgemäß ausgefallen. Und während ich hier schreibe, grölt der schwarze Politpöbel im Landtagsstudio, der Oberschwätzer der FastDreiProzent-Partei fordert, tief in der Scheiße stehend den Rücktritt von Winne Hermann, was selbst dem CDU-Fraktionschef dermaßen peinlich ist, dass er sich davon distanziert - und der eine oder die andere im Widerstand wird sich vielleicht noch einmal den Essay von Heinrich August Winkler zur direkten Demokratie im letzten SPIEGEL zu Gemüt führen, der den ungemein passenden Titel trägt "Die große Illusion" (47/2011), dem ich - Gott sei Dank - hier nicht widersprochen habe, womit ich mir selbst eine Peinlichkeit erspart habe.
Wie krank das hier alles ist, hat beim SWR bereits der unterirdische Moderator mit seinem ersten Satz deutlich gemacht, als er davon sprach, die Mehrheit habe sich für einen Weiterbau entschieden. Erstens gibt es keinen Weiterbau, weil mit dem Bau noch gar nicht begonnen wurde. Zweitens wurde darüber gar nicht abgestimmt. Und drittens wurde diese Abstimmung in der Öffentlichkeit viel zu hoch gehängt, während die eigentliche Widerstandsarbeit in ganz anderen Bereichen stattfindet oder statt zu finden hätte. Denn da hat Winkler ganz recht: Mehrheit allein genügt nicht. Und deshalb gibt es im politischen System Checks and Balances, Gewaltenteilung, Repräsentativorgane und eine "Vierte" Gewalt, die - von Ausnahmen abgesehen - seit Jahren ebenso total versagt, wie jene Teile des politischen Systems, die eigentlich für Kontrolle, Ausgleich und Balance sorgen sollten.
Aber noch ist hier nicht alles verloren. Zu klären bleibt, ob die Mischfinanzierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ich kann mir das nicht vorstellen, da hier nämlich nicht nur eine der beiden zentralen Pfeiler des Grundgesetzes angesägt wird, der Art 20 nämlich (siehe auch Art 79,3), sondern auch die Praxis des Schmierens „legalisiert“ wird, wenn man duldet, dass reiche Länder sich Leistungen erkaufen können, die sie – wie den Tiefbahnhof - nicht brauchen, während andere Länder oder Regionen auf dringende Lösungen verzichten müssen. Und damit ist dann auch der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 3 GG, negativ betroffen.
www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.htm
Zu klären bleibt, ob die Bahn die bestehende Anlage einfach so abbauen darf. Einschlägige Bestimmungen und Gerichtsentscheide deuten darauf hin, dass nicht. Damit spricht viel dafür, dass es am Ende die SMA-Geißler-Lösung eines Kombi-Bahnhofs geben wird.
Dafür spricht auch, was im Zusammenhang mit dem Nicht-Stresstest zutage getreten ist: wenn der möglicherweise gebaute Tiefbahnhof sich dem Praxistest stellen muss, gehe ich schon lange davon aus, dass sich die Notwendigkeit des zumindest teilweisen Erhalts der jetzigen Gleisanlagen herausstellen wird. Der Depp wird OB Schuster sein und mit ihm die Gemeinderäte, die nicht willens oder in der Lage waren, mit so einem Milliardending kompetent und verantwortungsvoll umzugehen und sich stattdessen willfährig von bunten Bildern und Märchen von Jahrmarktschreiern verführen ließen.
Zu klären bleibt, wie das europäische Wettbewerbsrecht dazu steht, dass im Tiefbahnhof nur ganz bestimmte und ganz bestimmt ausgestattete Zugtypen verkehren können, was den Wettbewerb eindeutig zugunsten der Bahn einschränkt.
Bestehen bleiben Sicherheitsbedenken. Bestehen bleiben Finanzierungsrisiken.
Was immer ich in dieser spontanen Aufzählung vergessen haben mag: diese Abstimmung war nichts weiter als ein Nebenkriegsschauplatz, den die SPD zum Zwecke des eigenen Überlebens eröffnet und die Koalition zum Zwecke des Zustandekommens übernommen hat. Und es stand nie zur Debatte, den Widerstand gegen das Projekt einzustellen. Denn dies war keine Sache, die der Widerstand betrieben hat. Er war lediglich gezwungen, zu kämpfen, um kein unnötiges zusätzliches Risiko einzugehen. Deshalb ist es auch eine überfällige Befreiung, wenn dieses Schmierentheater endlich kein Geld und keine Kräfte mehr bindet.
Albrecht Müller hat bereits am 25. November 2011 bei seinen Nachdenkseiten dem Stuttgarter Widerstand erläutert, weshalb die für den Kopfbahnhof in Stuttgart Engagierten keinerlei Anlass haben, in Depression zu verfallen, wenn es am Sonntag schief geht. Dem ist von mir nichts hinzuzufügen.
www.nachdenkseiten.de/?p=11425
Nur eine Sache ist unbedingt noch hervorzuheben: der Ausgang dieser Volksabstimmung ist geeignet, uns alle hier wieder auf den Boden zurück zu bringen und uns erstens daran zu erinnern, wo wir leben. Und zweitens endlich einmal wirklich zu verstehen, was für ein sensationelles Ereignis die letzte Landtagswahl war – und wie viel sensationeller die Umfrageergebnisse derzeit sind.
Man kann sich dies alles dadurch vermiesen, dass man jetzt in Selbstmitleid und Gejammer verfällt, das Kapital in seinem zurückgewonnen Machtrausch auf die Regierung losgehen lässt – es dabei womöglich auch noch durch eigene Attacken unterstützt - und sein Leben von der täglichen Jauche und dem sich täglich verengenden Tunnelblick der S21-Mafia bestimmen lässt. Selbst wenn der Schlossgarten zerstört werden sollte, die Mineralquellen ruiniert werden sollten, so banal es auch klingt: das Leben geht weiter. Es braucht nur genügend Trauerarbeit und der Kopf wird wieder frei. Und mit ihm die Kreativität und Phantasie, die es braucht, um auch aus einer solchen Situation das beste zu machen.
Sich auch noch dauerhaft dem Schmerz der Niederlage zu überlassen, ist nur im Sinne der vermeintlichen Sieger, die in Wahrheit die Verlierer sind. Sie haben am Ende eine ruinierte Stadt und ruinierte Finanzen zu verantworten. Sie werden von den Kollateralschäden der Baustelle am meisten betroffen sein. Und sie werden es zu verantworten haben, wenn am Ende der Wirtschaftsstandort und der Wohlstand hier zu Schaden kommen sollten – was ich persönlich erwarte. Wer nicht auf Aufklärung hören will, muss bekanntlich fühlen.
Aber noch ist es nicht so weit. Noch ist Kampf angesagt, an dem ich mich – so der derzeitige Stand – nicht mehr schreibend beteiligen möchte. Das Nötige dazu habe ich in meinem letzten Beitrag gesagt. Ob und wie ich mich daran sinnvoller und weniger frustrierend beteiligen werde, bleibt noch abzuklären.
Allerhöchste Zeit ist es jetzt auch dafür, endlich zu bekennen, dass es mir scheißegal ist, ob dieser Tunnelmist gebaut wird oder nicht. Und dass ich meine Trauerarbeit in punkto Schlossgarten spätestens Ende letzten Jahres abgeschlossen habe. Der Rest war und ist Solidarität mit Menschen, denen ich nur das Allerbeste wünsche, weil ich sie großartig finde. Denen wollte ich das, was ich hoffentlich einigermaßen kann zur Verfügung stellen. Sie bezahlen aus ihren Steuern schließlich mein Gehalt.
An sie also noch dies: Lasst euch nicht in das Spiel der Gegner hineinziehen und euch und euer Leben versauen. Behaltet die Verfügungsgewalt über euer Leben auch in dieser Sache, soweit möglich, bei euch selbst. Und wenn nichts mehr zu machen sein sollte, was ich noch lange nicht sehe, dann versucht es einfach mal damit:
„Setz dich an einen Fluss und warte: Die Leichen deiner Feinde werden schon bald vorüber treiben.“
www.sprueche-ueber-sprueche.de/index.php?page=indianersprueche&;sprueche-id=1
Ob indianisches Sprichwort oder chinesisches Sprichwort oder Übersetzungsfehler – ist gut und tut gut. Einen Fluss haben wir. Und es ist eine mögliche Art, oben zu bleiben.
p.s. Hat heute schon jemand etwas vom Quorum gehört....?
Etwas andere Blickwinkel gibt es hier:
www.stern.de/politik/deutschland/stuttgart-21-wird-gebaut-der-filz-siegt-1755974.html
Kommentare 23
Haste jetzt endlich verstanden, wie Diktatur mit demokratischen Mitteln funzt!?
Ich glaub nicht.
Ich lebe hier schon lange genug, um das schon längst verstanden zu haben. Und habe auch genau das hier mehrfach angesprochen. Darum geht es aber gar nicht, sondern darum, wie man trotzdem einigermaßen und einigermaßen unkorrumpiert mit dem leben kann, was man - vorübergehend oder länger - nicht ändern kann. Und das, meine ich, habe ich, dank meiner Herkunft, einigermaßen gelernt......
@seriousguy47
Eigentlich ist doch
"bombastisch theophrastisch"
nur über die Beteligung des Ländle an der Finanzierung von Stuttgart 21, nicht aber über das Projekt Stuttgart21 selber entschieden worden!, oder?
sry,
vergessen.
War nicht an deine Adresse gerichtet.
"Haste vergessen ..." war an den demagogisch überzeugten Kretzschmar-Typ gerichtet.
Ihr solltet vielleicht die AURORA an den Neckar schippern.
Ja.
Aber selbst der gute Arno Luik vom Stern ist ein bisschen darauf hereingefallen.
www.stern.de/politik/deutschland/stuttgart-21-wird-gebaut-der-filz-siegt-1755974-print.html
Die entscheidende Kunst wird jetzt sein, den richtigen Zeitpunkt zu erwischen, an dem man die Befürworter an ihrem eigenen Gift ersticken lassen muss. Man müsste jetzt fernöstliche Kampfsportarten beherrschen und in den Widerstand übetragen können....Die Art wie die Gegner jetzt jubeln, ist aber schon mal ganz gut. Heißt aber leider nicht automatisch, dass wir auch richtig damit umgehen.
Wenn ich mich richtig erinnere, gibt es in der Gestalttherapie von Fritz Perls so eine Erfahrung, dass vor dem Durchbruch eine Art Knoten oder Blockade eintritt....Ob das auch in gesellschaftlichen Konflikten gilt?
Ah ja, verstehe. So passt es schon viel besser.
@seriousguy47
"Wenn ich mich richtig erinnere, gibt es in der Gestalttherapie von Fritz Perls so eine Erfahrung, dass vor dem Durchbruch eine Art Knoten oder Blockade eintritt......"
wenn nicht dass, so doch gewiss, gemäß der Quantentheorie
"Wenn die Zahl der Idioten an Masse den Zenit überschreitet, schlägt diese Masse in qualitativ durchschlagende als Kopfsportart Erkenntnis Handlungsanweisung um, oder so?,..
glaube ich mit Friedrich Hölderlin!
"Ist die Stuutgat Not am größten, naht auch schon die Rettung durch das Geschenk der Eurokrise?
Ich weiß nicht, ob es Winkler war oder ich das woanders aufgeschnappt habe. Jedenfalls hat es mich ins Grübeln gebracht. Und zwar der Einwurf, dass es nicht auf die Zahl ankommt, sondern auf die Qualität der Informiertheit. Und genau da ist dem Stuttgarter Widerstand etwas passiert, was uns nachdenklich machen sollte: Leute, denen es am A... vorbeigeht, die auf jede noch so plumpe Lüge hereinfallen, die jedem noch so widerwärtigen Parteibefehl folgen hätten mit ihrer bloßen Anzahl eine Minderheit engagierter, unendlich fleißiger und kritisch denkender Menschen ausgeschaltet, wäre es bei dieser Abstimmung um irgendetwas gegangen. Und es stellt sich doch die Frage: Wollen wir unsere Politik davon abhängig machen, wer mit dem meisten Geld das meiste Stimmvieh zusammenbringt - am Ende noch damit, dass jeder Proler 500 Payback-Punkte für seine Stimme bekommt?
Und bitte nicht ganz außer Acht lassen: das könnte der Anfang einer deutschen Tea Party Bewegung sein - wo es ja genau so funktioniert (hat).
Also, dass ich nicht weiß, ob das auch gesellschaftlich funktioniert, habe ich ja gesagt. In der Psychotherapie ist es ziemlich logisch: es gilt bei nötigen Veränderungen der Persönlichkeit, schlecht funktionierende, aber gut eingespielte Programme zu durchbrechen. Das bringt die Gefahr mit sich, den Boden unter den Füßen zu verlieren und ohne funktionierende Programmierung da zu stehen. Und davor schützt man sich durch Angst.
Heißt im Umkehrschluss: taucht die Angst mit begleitenbder Blockade auf, ist man dem Punkt des Durch- und Umbruchs nahe. Oder so.
Vielleicht gibt es sowas ja auch in Gruppenprozessen. Keine Ahnung. Habe einfach mal "wild" drauflos gedacht im dressierten Zirkus....
@seriousguy47 s
Interessante Überlegungen!
Vielleicht mobilisiert Angst, in einem bestimmten Zeitfenster Spiegelneuronen, die Lösungen adaptieren, ohne diese wirklich nachvollziehen zu können.
Was dann wiederum nach der Krise Probleme ganz anderer Art macht?
Ich sehe da eine Falle, aus der man nicht herauskommt. Die "Lösung" liegt ja wohl auch darin, die Volksabstimmung als ein zusätzliches Korrektiv gut austariert in die Gewaltenteilung einzubauen. Wenn ich Winkler beim schnellen Überlesen richtig verstanden habe, geht es ihm darum, eine tatsächliche oder vermeintliche Demokratie-Euphorie zu bremsen. Und insofern finde ich diese Volksabstimmung lehrreich und ernüchternd und bin etwas zurückhaltender als vorher. In jedem Fall aber sollte man sich keine Illusion darüber machen, dass man Volksabstimmung auch erst einmal mühsam und eventuell schmerzhaft lernen muss....
@GeroSteiner
Die eigentliche Sauerei ist ja das Quorum, die Verhöhnung der sogenannten Bürgerbeteiigung.
.was haben die Leute im gesamten Ländle abzustimmen, wenn es letzendlich nur um Sturrgart geht?
Keine Ahnung und für die Tageszeit viel zu anstrengend! Meine Spiegelneuronen sind im Moment - durch die Malerarbeiten (Nitroverdünnung!) im Hause? - ohnehin etwas polierbedürftig, wie mein gestriger Beitrag zeigt....
;)
Korrigiere: Sturgart!
Auch ich bin gegen S21. Allerdings hält mich die Überschrift Deines Blogs vom Lesen ab, Seriousguy47.
Hallo Weinsztein,
eigentlich habe ich fast nur mit solchen Kommentaren gerechnet, denn natürlich ist es ein Tabu, ein demokratisches Abstimmungsergebnis mit dem Wort "Idioten" zu kommentieren.
Es ist für mich allerdings nicht als Beschimpfung gedacht, sondern als möglichst treffende Beschreibung einer Situation, die ich nunmehr seit Jahrzehnten kenne und erlebe.
Und wenn ich es richtig sehe, dann musste z.B. die Drogentherapie irgendwann einmal erkennen, dass man nicht immer und überall mit Diplomatie und Nettigkeit weiter kommt - könnte jetzt auch das Münchner Abkommen erwähnen -, sondern dass es auch einmal nötig sein kann, Klartext zu reden. Und in einer "Demokratie" wie der hiesigen ist das ebenfalls überfällig - auch und vor allem der Betroffenen selbst wegen übrigens.
Es gibt bei den Befürwortern von S21 Menschen, die überzeugt sind, das Beste zu wollen und zu tun. Und ich habe weder damit ein Problem noch mit ihren Argumenten.
Es gibt aber, nach meiner Beobachtung und festen Überzeugung, bei der gestrigen Mehrheit auch Menschen, für die der Begriff "Idiot" die korrekte und zutreffende Beschreibung ist - zumindest was die Abstimmung betrifft. Und wenn man sich die Werbung der Befürworter anschaut, die sich an diese Menschen richtet, dann kommt man nicht umhin, festzustellen, dass diese Werber es genauso sehen und ihre Strategie entsprechend ausgerichtet haben.
Wenn aber Menschen sich selbst zu Deppen machen oder sich dazu machen lassen, dann habe ich - zumindest in Ausnahmefällen - nur ein überwindbares Problem damit, dies auch korrekt zu benennen.
Kurz: es könnte Situationen geben, in denen es selbst Nächstenliebe zwingend macht, deutliche Worte zu wählen.
Womit ich ihnen in keinster Weise ihre eigene Einstellung in dieser speziellen Sache madig machen möchte. Im Gegenteil: Ihr Kommentar sorgt dafür, dass der kritische Zweifel nicht ausgeschaltet bleibt.
Der von der grünen Landesregierung vehement kritisierte Umbau des Stuttgarter Bahnhofs kann nach einem Volksentscheid nun doch stattfinden.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte den Bauprozeß allerdings "kritisch-konstruktiv" begleiten.
Politologen sehen darin einen Hinweis auf eine mögliche grüne Regierungsbeteiligung im Bund:
So würden die Grünen mit einem schwarzen Bündnispartner den Atomausstieg 2014 zwar rückgängig machen, allerdings "mit Bauchschmerzen".
Die Vollüberwachung des Internets könnten sie dagegen nur "mit zwei zugedrückten Augen" dulden.
Die totale finanzpolitische Unterwerfung Europas durch Merkel würden die Grünen "mit kritischer Sympathie" begegnen;
die Annexion Griechenlands als 17. Bundesland behielte für viele aber "ein G'schmäckle".
Einem Atomschlag auf den Iran schließlich würden die Grünen nach langer Debatte "mit einem lachenden und einem weinenden Auge" zustimmen.
Quelle: http://www.titanic-magazin.de/rss.4601" target="_blank">Titanic
Hallo mcmac,
auf die Gefahr hin, auch die heutge Montagsdemo wieder zu verpassen: Titanic irrt. Es geht mitnichten um einen BahnhofsUMBAU! Genau der wurde ja gestern abgelehnt. Wie konntren Sie das nur übersehen! Oder haben Sie womöglich schon die Fronten gewechselt wie Boris Palmer....?
;)
...im Übrigen werde ich Ihre Beiträge zum Thema an dieser Stelle schmerzlich vermissen...
Vielleicht können Sie ja nicht gleich kappen - finden vll. ein anderes, für Sie nicht allzu gesundheitsschädliches Maß und machen doch noch ein bisschen weiter?..
Beste Grüße
Ihre Boris Palmer
Süße Rechnung, die Sie da aufmachen. Nur ist sie eben nicht richtig, da sie in ihrer fragmentierten Betrachtungsweise die relevanten ökonomischen Zusammenhänge verschleiert. Geld bleibt Geld - egal in welchem Topf es sich befindet (weswegen es ja u.a. auch so heißbegehrt ist).
An anderer Stelle schreiben Sie: "Vieregg Rößler" - wer nimmt die denn ernst Das ist in sofern aufschlussreich, als dass diese rhetorische Diffamierung zeigt, wes' Geistes Kind Ihre Auslassungen sind. Aber, um auf die Frage zu antworten: Z.B. die Bayerische Landesregierung. Die Gutachten von "V R" vor allem führten dazu, dass München der milliardenteure Transrapid-Schwachsinn erspart blieb.
Schön, dass Sie der FREITAG-Community hier nachträglich noch die Wahlpropaganda von Bahn darstellen. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass ich da das eine oder andere vergessen habe, weil ich - sieht man einmal von meinen linken Traumpfaden ab - eigentlich dazu neige, mich an Fakten zu halten......Daher ja auch die Wahl des Wortes "Idioten":)
Tja, der Strauss war ja auch nicht dumm, "nur" gefährlich.....
Da sieht man mal wieder, was eine Veränderung des Blickwinkels bewirken kann. Stimme gerne zu.