Wann endlich wird die CSU verboten?

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Ein Mann der CSU, in dessen Namen ich die Worte Dobermann und Rind zu erkennen meine, scheint der Ansicht zu sein, die Linke müsse verboten werden, da sie das Grundgesetz ablehne. Nun ist mir nicht bekannt, in welcher Abstimmung die Linke oder ihre Parlamentarier das Grundgesetz abgelehnt hätten. Die einzige Bundestagspartei, die, nach meiner Kenntnis und auch vielfach dokumentiert, das Grundgesetz tatsächlich abgelehnt hat ist die CSU. Wann also wird sie endlich verboten?

Zum Hintergrund: Vier Parteien lehnten im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz ab. „Die Gegenstimmen kamen von Abgeordneten der CSU, der Deutschen Partei, der Zentrumspartei und der KPD“.

de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland

Und die CSU beließ es nicht dabei:

„Als einziger der westdeutschen Landtage lehnte das 1949 von der CSU dominierte bayerische Parlament das Grundgesetz ab. Nach 15-stündiger Debatte, die von Tumulten begleitet wurde, gab Landtagspräsident Michael Horlacher in den frühen Morgenstunden des 20. Mai unter Pfui-Rufen der Grundgesetz-Befürworter das Ergebnis bekannt. Legendär wurde Horlachers Reaktion auf die Empörung: "Man soll die Dinge nicht so tragisch nehmen, wie sie sind."

Um dennoch an den Vorteilen der Bundesrepublik partizipieren zu können und ein Verbot zu umgehen (?), schleimten sich die Bayern auf einem Umweg in die Republik, die ein eigenes Bekenntnis zur Verfassung ausdrücklich nicht einschloss:

„...der Landtag hielt noch eine zweite Abstimmung ab, die viel entscheidender war. Mit einer ähnlich großen Mehrheit wie vorher gegen das Grundgesetz stimmten auf einmal dieselben Abgeordneten dafür, dass das Grundgesetz auch für Bayern gelten sollte, wenn zwei Drittel der Bundesländer es annehmen würden. Diese Zwei-Drittel-Mehrheit stand zum Zeitpunkt der Abstimmung aber bereits de facto fest.“

www.n-tv.de/politik/dossier/Bayerns-Nein-1949-article296260.html

Und den Originalton gibt es hier:

mdl.br-online.de/multimedia/eventbox/?60-jahre-grundgesetz

Dass die CSU von dieser ursprüngichen Ablehnung der Verfassung durchaus nicht abzurücken bereit war/ ist, zeigte sich z.B. an F.J. Strauss und seinem Verhalten in der sogenannten "SPIEGEL"-Affäre, die in Wahrheit eine Affäre Strauss war.

www.bpb.de/publikationen/01642006453512595568594735924988,2,0,Das_Ende_der_%C4ra_Adenauer.html

Weiterhin zeigte sich die verfassungsfeindliche Einstellung im berühmt-berüchtigten Ausspruch des CSU-Innenministers Höcherl anläßlich einer Abhör-Affäre (Verfassungsbruch): "Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen."

de.wikiquote.org/wiki/Hermann_H%C3%B6cherl

Unter Höcherl etablierte sich auch endgültig die Tradition des Verfassunsgschutzes, die Rechten vor der Verfassung zu schützen - bzw. ihnenPosten in der Organisation zu verschaffen.

www.spiegel.de/spiegel/print/d-46174368.html

www.spiegel.de/spiegel/print/d-46172002.html

www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2011/09/29/a0097&cHash=21985919a0

Insofern steht Dobrindts Haltung durchaus in einer langen Tradition der Verfassungsfeindlichkeit.

15:18 30.01.2012
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Geschrieben von

seriousguy47

Bürger aus Stuttgart. Themen: Gesellschaft, Psyche, Politik. Mit Home, aber ohne Page.
seriousguy47

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