Wenn Verfassungsväter irren

„You must say this sentence to everyone you meet today: "HILLARY CLINTON WON THE POPULAR VOTE!" The MAJORITY of our fellow Americans preferred Hillary Clinton over Donald Trump. Period. Fact. If you woke up this morning thinking you live in an effed-up country, you don't. The majority of your fellow Americans wanted Hillary, not Trump. The only reason he's president is because of an arcane, insane, 18th-century idea called the Electoral College. Until we change that, we'll continue to have presidents we didn't elect and didn't want.

You live in a country where a majority of citizens have said they believe there's climate change, they believe women should be paid the same as men, they want a debt-free college education, they don't want us invading countries, they want a raise in the minimum wage and they want a single-payer true universal health care system. None of that has changed. We live in a country where the majority agree with the "liberal" position. We just lack the liberal leadership to make that happen“

Michael Moore:: Morning-After To_Do List

Sollte sich der bislang stabile Trend – Tendenz steigend - der Stimmauszählung in den USA im Endergebnis bestätigen, dann hat, nach unserem Verständnis von Demokratie, Hillary Clinton die Wahl 2016 gewonnen. Wie bereits Al Gore im Jahr 2000.

Dass sie dennoch nicht Präsident wurden, haben die USA und die Welt dem Misstrauen der Verfassungsväter gegen das Volk und ihrem Versuch zu verdanken, den Mehrheitswillen durch ein Gremium sozusagen „weiser Männer“ zu filtern und so sicherzustellen, dass nicht die populärsten, sondern die geeignetsten Kandidaten Präsident werden:

„A candidate must receive a majority of electoral votes to be elected president.

The reason that the Constitution calls for this extra layer, rather than just providing for the direct election of the president, is that most of the nation’s founders were actually rather afraid of democracy. James Madison worried about what he called “factions,” which he defined as groups of citizens who have a common interest in some proposal that would either violate the rights of other citizens or would harm the nation as a whole. Madison’s fear – which Alexis de Tocqueville later dubbed “the tyranny of the majority” – was that a faction could grow to encompass more than 50 percent of the population, at which point it could “sacrifice to its ruling passion or interest both the public good and the rights of other citizens.” Madison has a solution for tyranny of the majority: “A republic, by which I mean a government in which the scheme of representation takes place, opens a different prospect, and promises the cure for which we are seeking.”

As Alexander Hamilton writes in “The Federalist Papers,” the Constitution is designed to ensure “that the office of President will never fall to the lot of any man who is not in an eminent degree endowed with the requisite qualifications.” The point of the Electoral College is to preserve “the sense of the people,” while at the same time ensuring that a president is chosen “by men most capable of analyzing the qualities adapted to the station, and acting under circumstances favorable to deliberation, and to a judicious combination of all the reasons and inducements which were proper to govern their choice.”

http://www.factcheck.org/2008/02/the-reason-for-the-electoral-college/

So kann man sich irren. Im Jahr 2000 führte dies zur Wahl des Irak-Krieges und der Folge des IS/ ISIS/ Daesh. Und jetzt zu ukrainischen Verhältnissen (Oligarch an der Macht) – mit dem Unterschied vielleicht, dass Donald Trump womöglich seine Unternehmen als Präsident nicht aus der Hand geben wird.

Man wird sehen. Interessant ist aber schon, dass Clinton-Hasser aus vermeintlich oder tatsächlich „linker“ Ecke diese Sache ignorieren, während Clintons tatsächliche oder vermeintliche „Käuflichkeit“ durch Wall Street ebenso bebrüllt wurde wie beispielsweise die Geschäfttätigkeit des des Sohnes von Vizepräsident Biden in der Ukraine.

Aber das nur mal polemisch nebenbei.

Seine in unserer Wahrnehmung undemokratische Wirkung entfaltet das Wahlleute-Gremium der USA durch die Anwendung eines Mehrheitswahlrecht, bei dem die Stimmen der unterlegenen Minderheit selbst dann unter den Tische fallen, wenn sie fast gleichauf mit der Mehrheit sind. Die Sache wird eher sportlich gesehen als unter dem Gesichtspunkt der gerechten Machtverteilung.

Man könnte auch böse sagen: hier schlägt in der Politik das unbedingte Recht des Stärkeren/ der Sozialdarwinismus ebenso ungebändigt durch wie sie es in der Wirtschaft als Raubtierkapitalismus tun.

In dieser Wahl hat dies jedenfalls dazu geführt, dass Clinton vermeintlich tiefblaue Schlüsselstaaten knappstens verloren hat – und damit auch die Mehrheit bei den Wahlleuten:

„In every state but Maine and Nebraska, electors are awarded on a winner-take-all basis. So if a candidate wins a state by even a narrow margin, he or she wins all of the state’s electoral votes. The winner-take-all system is not federally mandated; states are free to allocate their electoral votes as they wish.“

http://www.factcheck.org/2008/02/the-reason-for-the-electoral-college/

Die Wahlleute werden also nach unterschiedlichen Methoden bestimmt. Und die Wahlleute repräsentieren je nach Staat eine unterschiedliche Anzahl von Einwohnern. Unserem Verständnis/ Verfassungsprinzip, dass jede Stimme gleich zählen muss, entspricht dies nicht.

Aber all das könnte theoretisch durch die Wahlleute korrigiert werden, würden sie der Absicht folgen, in der ihr Gremium von den Verfassungsvätern eingerichtet wurde, nämlich, zu gewährleisten, dass der geeignetste und nicht der populärste Kandidat gewählt wird.

Nur zeigt sich genau da der Unterschied zwischen Theorie und Wirklichkeit. Würden die Wahlleute dies tun, würden sie die Demokratie aushebeln, eine fatale Spaltung der Gesellschaft bis hin zum Bürgerkrieg riskieren, also dem Rechtsstaat seine Legitimation und friedenstiftende Wirkung entziehen.

Dass Obama und Clinton das Wahlergebnis zügig und ohne Wenn und Aber akzeptierten, während Trump das bereits im Vorfeld offen lassen wollte, zeigt, wer würdiger für das Amt ist.

Soviel zum formalen Teil dieser Wahl. Etwas anderes ist die politische Bewertung. Die weitgehende öffentliche Einschätzung des Wahlergebnisses im ersten Schock ist ganz offensichtlich falsch, wenn sie unterstellt, die Mehrheit der Amerikaner habe Trump und seine Positionen gewählt.

Hat sie nicht.

*)

Update:

„Trump berief ...seine drei ältesten Kinder Donald Jr., Ivanka und Eric sowie seinen Schwiegersohn Jared Kushner in das Exekutivkomitee für die Machtübernahme. Dies wirft allerdings ernsthafte Fragen nach einem möglichen Interessenkonflikt auf. Denn die drei ältesten Trump-Kinder sollen künftig das Unternehmensimperium des Milliardärs leiten. Nun sind sie auch maßgeblich an den Entscheidungen darüber beteiligt, wer beispielsweise künftig die Ministerien für Finanzen, Arbeit und Handel leitet.“

Update 2:

„Steven Mnuchin zu seinem Finanzminister machen zu wollen. Steven Mnuchin ist ein ehemaliger Goldman-Sachs-Banker und ein Intimus eines der berüchtigtsten Spekulanten der Welt, des Milliardärs George Soros. Soros war in Trump-Wahlvideos als Beispiel für die unersättliche Raffgier der Ultrareichen gezeigt worden.

Inzwischen ist auch bekannt, wer zu Trumps "Übergangsteam" gehört, das gegenwärtig dabei ist, viertausend hochkarätigen Jobs in Washington zu besetzen: Es sind u.a. Lobbyisten der Großkonzerne Koch Industries, Walt Disney, Aetna, Verizon und Goldman Sachs. Sie haben ihr Hauptquartier in einer der größten Anwalts- und Lobbykanzleien Washingtons aufgeschlagen, mitten im Herzen des angeblich zu bekämpfenden Sumpfs.“

Update 3:

„Myron Ebell soll Donald Trumps Fachmann für Umweltpolitik werden. …...

Um die Umwelt- und Klimaschutzpolitik Obamas zurückzudrehen, könnte sich Trump kaum einen besseren aussuchen als Ebell. Im vergangenen Jahr sagte der 63 Jahre alte Ebell, das er hoffe, wer immer neuer Präsident werde, werde die Regeln der Umweltschutzbehörde für Kraftwerke und andere Regularien, die „unserer Wirtschaft schaden“, zurücknehmen. Eines der wichtigsten Ziele von Ebell ist es, den Clean Power Plan der Umweltschutzbehörde abzuschaffen. Dieser hatte zum Ziel, die Kohlendioxidemissionen zu reduzieren und seine Regularien hätten wahrscheinlich dazu geführt, dass viele Kohlekraftwerke hätten abgeschaltet werden müssen. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die Organisationen, für die Ebell arbeitet, sowohl von der Kohle- als auch der Erdölindustrie finanziell gefördert werden.“