Der Feind steht rechts

Die Rechte zieht mordend durch´s Land. Mehr als 180 Tote nach vorsichtiger Schätzung hat sie seit 1990 auf ihrem mehr oder weniger vorhandenen Gewissen. Das ist eine ziemlich große Zahl von Einzelfällen und der Glaube an Einzelfälle schwindet selbst bei äußerst besonnenen Beobachtern immer mehr.

Es herrscht „Fäulnis im Herzen des deutschen Staates“ schrieb die New York Times.

Nach dem Lesen des von Matthias Meisner und Heike Kleffner herausgegebenen Sammelbandes „Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz“ kann man der US-amerikanischen Zeitung nur zustimmen. Unaufgeregt und sachlich haben mehr als 30 Journalisten gesammelt, was sonst schön- und kleingeredet wird. Dabei wird auch von Ereignissen berichtet, die in den überregionalen Zeitungen nicht vorkommen. Etwa der rassistische Angriff auf eine Eisdiele im Odenwald, eine Anschlagsserie in Berlin-Neukölln und der Überfall von 200 Hooligans auf das Stadtviertel Connewitz in Leipzig. Die Journalisten arbeiten bei der bürgerliche Presse, die für linksradikale Neigungen vollkommen unverdächtig ist. Das verleiht den Reportagen Vertrauen und Gewicht. Vorausgeschickt sei, dass das Buch vor den Morden in Halle geschrieben wurde. Wovor die Verfasser warnten, traf zu ihrem Leidwesen ein.

Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die Nebenklägerin im NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) -Prozess war, schrieb ein Vorwort. Als Erinnerung eingefügt: Unsere Qualitätsmedien nannten die Killerserie des NSU erst mal „Dönermorde“. Bei solcher Wortwahl gedeihen und blühen die Rechten besonders gut. Basay-Yildiz erhielt Morddrohungen von einem „NSU 2.0“. Ihr Kind sollte „geschlachtet“ werden. Nachforschungen ergaben eine Spur zu einem Dienstcomputer der Frankfurter Polizei. Nach Basay-Yildiz gibt es ein strukturelles Problem bei der Polizei: „Wer heute noch von Einzelfällen spricht, hat nichts verstanden.“

In Hessen sind Verfassungsschutz und Polizei besonders anfällig für rechtsradikales Verhalten. Darüber berichten Pitt von Bebenburg und Hanning Voigts von der „Frankfurter Rundschau“. In Kassel wurde Halit Yozgat, Inhaber eines Internetcafés und Abendschüler, in seinem Geschäft 2006 ermordet. In derselben Räumlichkeit war der Verfassungsschützer Andreas Temme, der von alldem nichts mitbekam, anwesend. Er sah weder den erschossenen Yozgat hinter dem Tresen noch irgendwelche Blutspuren. Temme wurde in seiner Jugend „Klein-Adolf“ genannt. Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Hessens Volker Bouffier lehnte eine Befragung Temmes durch die Polizei ab. Dazu kommt eine groteske Sperrfrist für Berichte des Verfassungsschutzes in Sachen Temme. Jens Eumann von der Freien Presse aus Chemnitz schreibt, dass sich Temme und Bouffier über einen inoffiziellen CDU-Arbeitskreis im September 2000 getroffen hätten. Dabei soll Peter Nocken, der später stellvertretender Leiter des Verfassungsschutzes in Thüringen wurde und der verdächtigt wird, im Mordfall Alfred Herrhausen eine falsche Spur zur dritten Generation der RAF gelegt zu haben, dabei gewesen sein.

Nocken und sein Vorgesetzter Helmut Roewer päppelten in Thüringen Nazis auf. Allein Tino Brandt soll 200 000 DM erhalten haben. Thüringen war die Wiege des „NSU“. Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, bezweifelte in der „Bild“-Zeitung die Authentizität des Videos über Jagdszenen aus Chemnitz und sah „Linksradikale“ in der SPD.

Die Mitglieder von „Nordkreuz“ in Mecklenburg-Vorpommern sind der Gegenentwurf zum einsamen Wolf am Computer, der sonst als Modell für den faschistischen Terroristen herhalten muss. Sie standen und stehen mitten im Leben und rechtsaußen. Handwerksmeister und Soldat, Polizist und Rechtsanwalt planten für den „Tag X“. Das ist die milde Umschreibung für einen Putsch. Politische Gegner sollten in Kasernen interniert und ermordet werden. Das Bundeskriminalamt führte teilweise die Ermittlungen gegen „Nordkreuz“; so als habe das Innenministerium in Mecklenburg die eigenen Leuten nicht mehr im Griff. Experten bezweifeln die Kontrollfähigkeit des MAD (Militärischer Abschirmdienst) bezüglich der Spezialeinheiten.

„Nordkreuz“ stellte sich als Untergruppe von „Hannibal“ heraus. Unter diesen Namen agierte ein Berufssoldat im Internet. „Hannibal“ verwaltete ein Netz von Polizisten, Verfassungsschützern und Soldaten, die Schießübungen veranstalteten, Vorräte anlegten, Waffen sammelten und „Feindeslisten“ aufstellten. Hannibal bereitete exakt den Staatsstreich vor. Der konservative „Focus“ sprach von „Schattenarmee“ und „schwarzer Reichswehr“ . Auffallend viele Mitglieder von Hannibal waren beim Verein Uniter aktiv. Nach seiner Selbstdarstellung will er Soldaten den Übergang ins Zivilleben erleichtern.

Nicht besser sieht´s bei der Polizei aus. In Baden-Württemberg waren Polizisten zeitweilig beim Ku-Klux-Klan aktiv. In Bayern flog im März 2019 eine „Chat“-Gruppe von Beamten auf, die sich antisemitische Videos betrachtete. Kein Teilnehmer widersprach. In Sachsen brach ein Polizeischüler wegen der rassistischen Stimmung seiner Kollegen die Ausbildung ab. Ebenfalls ein sächsischer Beamter verwendete als Tarnname für ein Sicherheitsdokument „Uwe Böhnhard“. So hiess ein „NSU“-Mitglied. Die Berliner Grünen erkundigten sich mit guten Grund, ob es nicht ein rechtsradikales Netzwerk bei der Polizei gäbe.

Der Skandal bei all diesen Skandalen ist immer, dass er ausblieb. Der Journalist Michael Kraske schrieb: „Wenn sich Bundeswehrsoldaten darüber unterhalten, dass man für einen Tag X Lagerhallen bereitstellen will und dazu nutzen will, politische Gegner und Feinde zu internieren und sogar zu liquidieren, dann ist das eigentlich ein Grund für einen Aufschrei. Und dass dieser Aufschrei auch medial nicht erfolgt, das ist kein gutes Zeichen.“ Es erfolgt nicht nur kein Aufschrei; im Gegenteil wurden Beschönigung und Verharmlosung unvermindert fortgesetzt: Der Schriftsteller Bernhard Schlink (Der Vorleser) und der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck forderten mehr Toleranz gegenüber rechts. „Wegmoderieren von Problemen“, nennt so was Matthias Meißner.

Auffallend, dass Eliteeinheiten besonders anfällig für rechtsextremes Verhalten sind. Die Rhetorik der Rechten monopolisiert Sekundärtugenden wie Ordnung, Recht und Sicherheit für sich. Das zieht Polizisten und Soldaten magisch an. Diese sind in der AFD überproportional vertreten.

In der Weimarer Republik war die Justiz eine Hochburg der Rechten. Die „furchtbaren Juristen“ (Rolf Hochhuth) sind wieder auf dem Vormarsch.

Jens Maier, Richter und Bundestagsabgeordneter der AfD, behauptete, der Attentäter Andres Breivik sei „aus Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden“. Thomas Seitz, ebenfalls für die AfD im Bundestag sah in Barack Obama einen „Quotenneger“ Martin Zschächner, Staatsanwalt in Gera, leitete gegen die Künstlergruppe „zentrum für politische schönheit“ Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ein.

„Extreme Sicherheit“ greift ein Thema auf, dass ebenso so wichtig ist, wie es selten besprochen wird: „Polizisten, das soll ausdrücklich erwähnt werden, gehören ebenfalls zu den Opfern, wenn Neonazis den Krieg gegen den demokratischen Rechtsstaat eröffnen: Mindestens sechs Polizeibeamte und -beamtinnen sind seit 1990 von neonazistischen Tätern erschossen worden. Inzwischen fürchten kritische Beamte, dass auch sie selbst am Tag X als `Sympathisanten des Systems` zu denjenigen gehören könnten, die von den eigenen Kollegen an die Wand gestellt werden.“ Das Buch versteht sich auch als Ermutigung für die Demokraten bei der Polizei und bei der Bundeswehr. Am berüchtigten „Tag X“ wird ihr Verhalten entscheidend sein. Seitdem ein Reichsbürger einen Polizisten tötete, sind die Sicherheitskräfte in diesem Bereich ein wenig hellsichtiger geworden.

Der Herder-Verlag ist gut katholisch und kommt aus dem Badischen. Aus der Gegend stammten Zentrumspolitiker wie Matthias Erzberger und Joseph Wirth. Den einen schossen rechte Offiziere nieder; der andere warnte nach der Ermordung Rathenaus mit dem berühmten Satz „Der Feind steht rechts“. „Extreme Sicherheit“ ist ein dringender Appell katholischer Demokraten.