Auch Deutschland unterdrückt die Kurd*innen

Mehr als zwei Monate zurück liegt die Ermordung von Jina Mahsa Amini durch die „Sittenpolizei“ im Iran. Seitdem prägt der kurdische Slogan „Jin Jiyan Azadî“ die Demos im Land. Denn die treibende Kraft der Proteste sind von Beginn an kurdische Menschen – auch Amini war Kurdin. Wenn deutsche Politiker*innen jetzt ihre Solidarität mit der iranischen Protestbewegung bekunden, fragt sich: Haben die vergessen, wie repressiv auch Deutschland die Kurd*innen seit 29 Jahren behandelt?

Außenministerin Annalena Baerbock hielt auf dem grünen Parteitag ein Plakat mit der Parole in die Luft. Auch CSU-Politikerin Dorothee Bär wurde mit Flugblättern in Berlin gesichtet, auf denen die deutsche Übersetzung prangte: „Frau, Leben, Freiheit“. Haben sich die zwei vorher nicht informiert, wo der Slogan herkommt? Der Ursprung liegt in der Arbeiterpartei Kurdistans – kurz PKK – und die ist in Deutschland: verboten.

Seit mehr als hundert Jahren wird das kurdische Volk verfolgt, unterdrückt und ermordet. Ebenso lange kämpfen Kurd*innen für ihre Anerkennung und ihre Rechte: Auch 2022 wieder – im Iran, in der Türkei, in Syrien und dem Irak. „Jin Jiyan Azadî“ ist eine der ältesten Parolen eben jener Freiheitsbewegung, die sich für Frieden, Demokratie und die Emanzipation der Frau einsetzt. Die Autorenschaft dieser nun weltweit bekannten Formel wird einem der Vordenker der kurdischen Befreiungsbewegung und Gründungsmitglied der PKK, Abdullah Öcalan, zugeschrieben. Seit mehr als 20 Jahren sitzt Öcalan im Gefängnis in der Türkei und gilt als einer der bekanntesten politischen Gefangenen des Landes.

Begehrt die EU dagegen auf? Nein. Die PKK wird von ihr auf der Liste der „Terrororganisationen“ geführt. Auch die deutsche Bundesregierung übernahm 1993 das Terror-Verständnis der Türkei und verbot die PKK. Wer sich für die Rechte der Kurd*innen einsetzt, kann noch heute ins Visier der deutschen Sicherheitsbehörden geraten. Aus diesem Grund demonstrierten kürzlich allein in Berlin mehr als tausend Menschen gegen das PKK-Verbot. Ihr Anliegen bleibt auch unter der Ampel-Regierung ohne Aussicht auf Erfolg: Das PKK-Verbot scheint in Deutschland nicht abwählbar zu sein. Und trotzdem, oder gerade deswegen: Die Situation von Kurd*innen im Iran, Irak, in Syrien und der Türkei ist genauso lebensbedrohlich, wie sie es 1993, im Jahr des Verbots, sowie Jahrzehnte zuvor war. Während das iranische Regime besonders brutal gegen die Zivilbevölkerung in den kurdischen Gebieten vorgeht, führt die Türkei eine neue militärische Offensive gegen Kurd*innen in Syrien und im Irak durch.

Diese Zunahme der Gewalt gegen Kurd*innen findet in der deutschen Öffentlichkeit wenig Beachtung. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) fand bei ihrem Besuch in der Türkei sanfte Worte für den Angriff: Der Nato-Partner Türkei solle bei der völkerrechtswidrigen Bombardierung des kurdisch geprägten Rojavas im Nordosten Syriens „verhältnismäßig“ bleiben und „Zivilisten schonen“.

Es bleibt dabei: Man kann die kurdische Freiheitsbewegung nicht kriminalisieren und gleichzeitig „Frau, Leben, Freiheit“ rufen. Es ist an der Zeit, kurdischen Stimmen ihren legitimen Platz einzuräumen. Traut sich die Ampel das?