It’s not about him, stupid!

Bernie Sanders Der Sozialist unterstützt nun Clinton. Seine Anhänger? Traurig und gefrustet. Fast die Hälfte hat vor, nicht Clinton zu wählen. Dabei beginnt die Revolution grade erst
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It’s not about him, stupid!
In New Hampshire trat Sanders als Clinton-Unterstützer auf
Foto: JUSTIN SAGLIO/AFP/Getty Images

Lange hatten sich die etablierten US-Medien empört, wann der Senator aus Vermont endlich aus dem demokratischen Nominierungsprozess aussteigen und Hillary Clinton sein Endorsement, also seine öffentliche Unterstützung, aussprechen würde. Schließlich, so die Argumentation, würde ein weiterhin sturer Sanders einen Sieg Clintons über den republikanischen Kandidaten Donald Trump erheblich gefährden.

Am 12.07. war es dann soweit. Eine gemeinsame Veranstaltung beider, Clinton und Sanders, fand in Portsmouth, New Hampshire statt – in dem Bundesstaat, den Sanders im Februar zur Überraschung vieler mit 22 Prozent Vorsprung vor Clinton gewonnen hatte.

"[...] [Hillary Clinton] hat den Nominierungsprozess der Demokraten gewonnen. [...] Ich bin hierher gekommen, um es so klar wie möglich zu machen, weshalb ich (Secretary) Clinton unterstütze und warum sie unsere nächste Präsidentin werden muss."

Die entscheidenden Worte waren damit gesagt. Sanders sprach danach noch 25 Minuten über allerlei Themen und versuchte klarzustellen, das in den Schlüsselfragen bereits große Einigkeit hergestellt wurde. Mindestlohn, Klimawandel, Rassismus, Polizeireform, Einwanderungsreform, Gesundheitsversicherung, Bildungssystem. Doch die Legitimation solcher Aussagen für die Wählerschaft fällt teils schwer, wie wir später sehen werden. Als Clinton danach an das Mikrofon trat, sagte sie unter anderem Folgendes:

"Über die Jahre habe ich Bernie als Freund und Kollegen erlebt. Sein Ruf sich leidenschaftlich für etwas einzusetzen, hat ihn nicht immer zur beliebtesten Person in Washington gemacht. Aber wisst ihr, das ist für gewöhnlich ein Zeichen, dass man irgendwas richtig macht."

Ein progressiver demokratischer Sozialist als Freund der Frau , die wie keine das politische Establishment verkörpert? Unglaubwürdig. Und inhaltlich wirr. Vor allem wenn man diesen Satz umdreht. Macht Sie denn nicht vieles falsch? Schließlich ist sie in Washington und bei der politischen Elite des Landes äußerst beliebt. Auch ihre Worte zum Wahlkampffinanzierungssystem sind kritisch zu sehen:

"Wie Bernie und seine Unterstützer so eloquent argumentieren, werden wir nichts erreichen, bis wir unser System der Wahlkampffinanzierung überwinden. Es ist höchste Zeit, dass wir Washington aus dem Würgegriff der Interessen Wohlhabender befreien und zu einer Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk zurückfinden. [...] Ich werde alles tun, um "Citizens United" zu kippen."

"Citizens United" bezeichnet eine Entscheidung des obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahre 2010. Fünf zu vier entschied man damals, dass Körperschaften, Gesellschaften, Unternehmen etc. als Individuen zu betrachten seien. Dies ermöglicht diesen seither über sogenannte Super-PACs, Milliarden an Geldern in den politischen Prozess zu pumpen. So viel wie nie zuvor. Diese Entscheidung will Clinton wieder negieren, indem sie als Präsidentin – als Ersatz für den kürzlich verstorbenen Richter des Obersten Gerichtshof Scalia – eine passende Person auf den vakanten Posten setzt.
Das natürlich grade sie von diesem System der Super-PACs profitierte, lässt sie außen vor. Beispielsweise bezahlte das PAC "correct the record", ausgestattet mit einer Million Dollar, Leute dafür, aktiv Pro-Clinton Kommentare in sozialen Netzwerken zu verbreiten. Diese Gruppe ist zudem verantwortlich dafür, dass über drei Stunden am Abend einer Hauptdebatte zwischen Clinton und Sanders, Facebookgruppen mit insgesamt über 250.000 Bernie-Unterstützern gesperrt waren. Man hatte bewusst pornografisches Material in die Gruppen gepostet.

Auch das trug dazu bei, dass wir heute in den Umfragen, die Zahlen bekommen, die wir bekommen.
Derzeit 45 Prozent der Sanders-Supporter werden am 8. November nicht für Clinton stimmen. 22 Prozent stattdessen für Trump und 18 Prozent für den in den letzten Wochen überraschend hoch in den Umfragewerten angesiedelten Gary Johnson, der Kandidat der libertären Partei.

Das sind erschreckende Zahlen. Geht man mal nur von den 12 Millionen Menschen aus, die in den Vorwahlen für Sanders gestimmt haben, kommt man allein aus dieser Gruppe auf fast 3 Millionen, die also im November für Trump stimmen. Das sind 1 Prozent der Bevölkerung, 1,5 Prozent der Wahlberechtigten und letztlich etwa 2,5 - 3 Prozent derjenigen, die überhaupt zur Wahlurne gehen werden. Wenn auch in der Regel nur die Swing-States die Wahl entscheiden, könnten diese Gruppen letztlich nicht unwichtig seien. In wichtigen Swing-States liegen beide Kandidaten in Umfragen praktisch gleichauf.

Während also viele Linke, auch in Deutschland, die Erfolge von Bernie Sanders auch als ein Erwachen der Vernunft und als ein Aufbegehren einer progressiven Mehrheit deuteten, scheinen viele seiner Unterstützer nun nicht mehr der Vernunft des Sozialisten zu folgen. Was Sanders am 12.07. tat, war richtig und wichtig. Seine Anhänger haben das Recht aufgrund der Niederlage im Nominierungsprozess enttäuscht zu sein. Doch vergessen sie alle das Wesentliche: Die Revolution ist nicht zu Ende. Sie fängt grade erst an.

Doch was denken Sanders Anhänger nun? Wie gehen Sie damit um? Warum wollen einige nicht akzeptieren, dass Hillary Clinton offenbar gewonnen hat, ohne dass Bernie Sanders notwendigerweise verloren hat.
Ein paar Reaktionen hat Cenk Uygur, politischer Aktivist und Gründer des größten Online-Nachrichtennetzwerkes The Young Turks, wunderbar eingefangen und analysiert. Ein paar Zitate:

"Ich glaube an Bernie Sanders mit jeder Faser meiner Selbst. Es ist einfach so: Wenn dir etwas begegnet, das so wahrhaftig und so makellos ist, betest du zu Gott, dass Menschen das erkennen und das die Guten gewinnen. Und dann realisierst du: Sie tun es nicht." sagt eine junge Frau unter Tränen.

"Hillary ist äußerst korrupt, Sanders ist gegen die Wallstreet. Dass Sanders nun Clinton unterstützt verletzt die Integrität dessen, was er bisher repräsentierte. Deshalb kann ich Bernie Sanders nicht länger unterstützen." sagt ein älterer Herr mit nüchterner Stimme.

"Ich wünsche Bernie das Beste, ich stehe hinter ihm. Er kämpft für seine Sache. Aber [...] Sie sollten sich über Jill Stein [die Kandidatin der Grünen] informieren. [...] Wir haben die Macht jemanden anderen an die Spitze zu heben, Jill Stein." sagt ein jüngerer Mann.

Die wesentlichen Ursachen dafür, dass nicht alle nun der Überzeugung Sanders folgen, es sei das Richtige nun Clinton zu wählen, lassen sich also wie folgt zusammenfassen:
1) Clinton hat fürchterliche Vertrauenswerte. Viele glauben ihr ihre Zugeständnisse nicht. In Zusammenkünften demokratischer Parteimitglieder der letzten Wochen konnte Sanders u.a. die Partei auf den Mindestlohn von 15 statt Clintons 12$ ausrichten. Auch gelang es ihm, Clintons Bildungsplan mit Schuldenerleichterungen für Studenten auf ein gebührenfreies Studieren, wie er es stets forderte, zu erweitern.
2) Die Statistik zeigt auch andersrum: Clinton Wähler fänden auch einen Präsidenten Sanders in Ordnung. 79 Prozent würden auch ihn definitiv unterstützen. Andersrum gilt das eben nur begrenzt. Die Hoffnung und Aufbruchsstimmung und die intuitiv empfundene Niederlage scheint einen Verdruss ala #NeverHillary zu befördern.
3) Auch das allmähliche Aufbrechen des Zweiparteiensystem spielt eine Rolle. Gary Johnson steht in den Umfragen bei konstant 10% und Jill Stein bei etwa 4 Prozent. Beide kosten Clinton, aber auch Trump Wählerstimmen.

Doch sehen wir das größere Phänomen. Als Sanders am 16. Juni eine Videobotschaft an seine Unterstützer via YouTube sandte, forderte er sie unter anderem auf:

"Hunderttausende halfen uns das letzte Jahr über. Jetzt ist es notwendig, dass viele von ihnen [für ein politisches Amt] kandidieren - für Schul-. Stadt- und Kreisräte, für Landtage und das Gouverneursamt. [...]Wir brauchen neues Blut im politischen Prozess - und Ihr seid dieses neue Blut"

Sanders hatte dafür eigens eine Website eingerichtet, die Interessierten den Einstieg erleichtern und umfassende Informationen über die Möglichkeiten lokaler Politik bieten sollte.

Allein in den ersten 24 Stunden registrierten sich fast 6.700 Menschen.

Sanders hat sich also in keinem Fall verraten mit der Entscheidung nun Clinton zu unterstützen. Die einzige Möglichkeit für ihn, doch noch die Nominierung zu erlangen, wäre eine Anklage Clintons aufgrund des E-Mail-Skandals durch das Justizministerium auf Empfehlung des FBI gewesen. Diese Empfehlung wurde durch den Chef des FBI, James Comey, jedoch nicht ausgesprochen. Damit sind also alle politischen und wahltechnischen Lösungen ausgeschöpft. Sanders mag nicht Präsident werden. Aber die Bewegung, die er geschaffen hat, geht so schnell nicht wieder in die politische Passivität, wenn sie begreift, dass es stets um sie, nie um Bernie Sanders ging.

Jeder - für welches Amt auch immer - neu antretende Kandidat, der Bernie Sanders politisch nahe steht, hat gute Chancen gewählt zu werden, da z.B. auch die Spendenkonten solcher meist innerhalb weniger Tage prall gefüllt sind ohne sich dem Vorwurf der Korruption aussetzen zu müssen. Beispiele sind Jon Biggerstaff, der in den Landtag Colorados einziehen möchte, oder deutlich prominenter: Tim Canova, der im kalifornischen Distrikt gegen die aktuelle Vorsitzende des DNC (nationale höchste Organisation der Demokratischen Partei) Debbie Wasserman Schultz antritt. Zwei von unzähligen Beispielen.

Sanders wählte zwischen dem unbekannten Irren und der bekannten Kandidatin des Establishments eben letztere - zu Recht. Auf seinen Erfolg, gegen die Kandidatin mit der höchsten Bekanntheit die je ein Präsidentschaftsanwerber hatte, dennoch über 40 Prozent aller Stimmen zu gewinnen, kann er stolz sein. Nun liegt es aber auch an seinen Unterstützern, nicht in hasserfüllte Beleidigungstiraden zu entgleisen (verlinkt ist eine Diskussion in der nd-Kommentarspalte auf Facebook), sondern die Idee des 74-Jährigen am Leben zu erhalten. Das ist gar nicht so schwer. "Hört auf die Politik zu verachten!" wie es Christopher Lauer, Mitglied der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhauses, kürzlich im Interview mit der FAZ forderte:

"Dieser Zustand wird sich so lange nicht ändern, bis die Leute, die eigentlich fähig wären, sich in die Politik zu begeben, und es nicht tun, sich dann mal endlich in die Politik begeben. Das ist mein Fazit, nach fünf Jahren im Abgeordnetenhaus: Wenn Leute, die intellektuell dazu fähig wären, sich nicht mit Politik beschäftigen, dann ist das ein unfassbarer Luxus, den sie sich da leisten."

00:52 14.07.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Steven Hartig

Manisch Interessierter | 20 Jahre | Student der Soziologie und Linguistik in Bielefeld
Steven Hartig

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