Langsam ist die Zeit vorbei in der sich die sogenannte Alternative für Deutschland relativ monothematisch durch die Lianen der öffentliche Debatte hangeln konnte. Mit nun acht Fraktionen in Landesparlamenten gilt es, sie, einer politischen Partei und der medialen Aufarbeitung würdig, an den politischen Inhalten zu messen und zu kritisieren.
Heute setzt sich unsere Vorstellung von der AfD vor allem aus einzelnen in den Raum geworfenen Thesen und Aussagen, der Reaktion und Gegenreaktion darauf, weniger aber aus tatsächlicher politischer Arbeit und kommunizierten politischen Inhalten und deren Angemessenheit, Realisierbarkeit und grundgesetzlicher Rechtmäßigkeit, zusammen. Prägend waren und sind Emotionalität, Simplifizierung, "kommunikative Katalysatoren" (Sascha Lobo), und die zum Drama neigende Berichterstattung. Aber lediglich gute Öffentlichkeitsarbeit bzw. ein von den Medien begünstigtes öffentliches Bild macht noch keine gute Politik.
Die AfD innerhalb der "Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer" im Europäischen Parlament bot aufgrund ihrer Größe (zwei Abgeordnete) sowie wegen der eher geringen Relevanz des EP im demokratischen Prozess keine Möglichkeit, sie anhand ihrer politischen Arbeit ordentlich zu evaluieren. Das ändert sich spätestens nach den Landtagswahlen vom 13. März.
Parlamentarische Bilanz: ernüchternd
Hamburg, Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen: In deren Parlamenten hatte die AfD seit 2014 Zeit, sich zu beweisen. Die Bilanz ist jedoch für eine Partei, die den Anspruch erhebt, eine ernst zu nehmende politische Kraft zu sein, ernüchternd, ja gar schockierend. Miro Jennerhahn (Grüner), der die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag von Anfang an beobachtete, zieht nach ausführlicher Analyse folgendes Resümee:
"Inhaltlich sind die Anträge der AfD überwiegend oberflächlich und ohne ernstzunehmenden Gestaltungsanspruch. Die Auswertung der Politikbereiche, in die die parlamentarischen Initiativen der AfD fallen, zeigt, dass die AfD thematisch sehr limitiert ist und sich in erster Linie auf die Innenpolitik stürzt. Damit versucht sie sich offenkundig als Law and Order Partei zu inszenieren."
Die AfD simuliere lediglich Politik und tue so, als würde sie ernsthaft inhaltlich arbeiten, so Jennerhahn, der für seine Thesen ausführlichst Zahlen, konkrete Anträge und Vergleiche mit der FDP, den Grünen und der NPD durchspricht und analysiert. Letztere drei Parteien hatten sich ebenso einmal in die sächsische landesparlamentarische Arbeit einzufinden, ohne auf einen Stock an Mitarbeitern und Strukturen aufbauen zu können, weshalb ihre Bilanz als Vergleichsmaßstab herangezogen wird.
Vielleicht ein kurzes aus den Ausarbeitungen Jennerhahns exzerpiertes Stück parlamentarischer Arbeit der sächischen AfD-Fraktion: Gefordert wurde in einem Antrag, Drucksache 6/1779, die Einführung eines "Begrüßungsgeldes für Neugeborene", pauschal 5000 € für in Sachsen geborene Kinder. Dies, so Jennerhahn, sei typisch für jedwede Anträge der AfD. Ein Satz mit politischer Forderung und die Aufforderung an die anderen,aktiv zu werden. Kein Wort über die Finanzierung dieses - bei etwa 36.000 Neugeborenen - 180 Millionen Euro-Projekts. "Schwache Leistung in der parlamentarischen Arbeit", attestiert Jennerhahn.
Aus anderen Landesparlamenten und Bürgerschaften gibt es ähnliche Berichte, die sicherlich – gerade wenn sie wie hier direkt von einer anderen Partei kommen – mit Vorsicht betrachtet, aber dennoch ernst genommen werden müssen.
Ab jetzt Inhalt und wirklicher Diskurs
Nun liegt seit gestern ein offiziell bestätigter Programmentwurf vor. 80 Seiten umfassend, geht das an Punkt 9 gesetzte Thema "Einwanderung, Integration und Asyl" in neunseitigem Umfang ja fast AfD-untypisch unter. Es ist insofern spannend, als es praktisch jedem Sozialkunde-Schüler der 11. Klasse möglich wäre, dieses Programm in fünf Minuten argumentativ auseinander zu nehmen. Es bietet gerade für linke Politik wahnsinnige Räume für Diskurs und Argumentation, was endlich nötig wäre, um die AfD in ihrem Image als "Heilsbringer für das deutsche Volk" zu entlarven.
Folgend sei nun auf ein paar Punkte des Programms eingegangen, welche (hoffentlich und voraussichtlich) medial im Streitpunkt der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, des Abgeordnetenhauses in Berlin im September sowie definitiv der Bundestagswahlen 2017 stehen werden. Natürlich gibt es für explizite Wahlen immer noch eigene Wahlprogramme, diese lehnen aber natürlich immer maßgeblich an das Parteiprogramm an, das die AfD Ende April verabschieden will.
Der schlanke Staat
Man könnte natürlich argumentieren, dass die als Verwaltungskrise daherkommende "Flüchtlingskrise", der soziale Brennstoff für Verteilungskämpfe und Pegida-Aufmärsche sowie immer stärker verfehlte Polizeiarbeit (Köln) maßgeblich durch eben jene neoliberale Ideologie des "schlanken Staates" verursacht wurden. Dann säße man allerdings nicht im AfD-Bundesvorstand. Das Parteiprogramm deklariert gewichtig in Punkt 1.2 den "schlanken Staat" als Garanten für den "freien Bürger" Man müsse sich auf die klassischen Gebiete der inneren und äußeren Sicherheit, Justiz, Auswärtiges und Finanzverwaltung zurückbesinnen. Das ist wortgetreue Tradition der preußischen Verwaltungsreform von 1808. Jedoch war es damals objektiv ein Fortschritt, heute wohl kaum. Umweltschutz, Soziales, Arbeitsmarktregulierung, Verbraucherschutz, Ernährungs- und Gesundheitspolitik, Bildung und Entwicklungshilfe gehen mittels dieses Dogmas tendenziell vor die Hunde.
Zudem wolle man prüfen inwieweit "vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können", was im Subtext wohl heißt: Hoffentlich alle!
Europäische Union: Zwischen Demokratisierung und Dezentralisierung
Dass die AfD maßgeblich neoliberale Politik vertritt, wird deutlich an Punkt 2 "Euro und Europa". Man attestiert hier – tendenziell korrekt – die fehlende demokratische Legitimität der europäischen Institutionen sowie den "überbordenden Lobbyismus in Brüssel", zieht dann aber die völlig falschen Schlüsse. Lösung sei: Desintegration, Kompetenzübertragung zurück an die Nationalstaaten und ein Europa, welches wieder als "Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten" gedacht wird. "Internationale Organisationen ohne Staatscharakter, die auf freier Übereinkunft beruhen" könnten dabei lediglich "hilfreich" sein.
Klingt nach dem Modus der Bewältigung der Flüchtlingskrise im Dauerzustand. Nur halt mit allen anderen Problemen, die in einer globalisierten Welt zwangsläufig auf alle Staaten der Europäischen Union zukommen und von diesen auch nur gemeinsam gelöst werden können, da ihr Ausmaß schlichtweg einzelstaatliche, nationale Lösungsmöglichkeiten und Kompetenzen überschreitet. Läuft auf "Jeder kann, niemand muss, nichts passiert!" hinaus. Man sakralisiert in wirtschaftlicher Hinsicht die EWG und in militärischer, außenpolitischer Hinsicht die Westeuropäische Union (1948-2011), also in sich keine supranationalen Vereinigungen, sondern lediglich mäßig intergouvernementale Zusammenschlüsse. Heute sehen wir jedoch, dass nationale Lösungen vor allem menschlich und moralisch verwerflich (Idomeni) aber auch rein faktisch nicht mehr den Problemen der Moderne, der globalisierten Welt gewachsen sind. Max Frischs Worte zur Migration, dass man Arbeitskräfte rief und Menschen kamen, muss man heute globaler denken. Man rief nach Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit und es kamen soziale Probleme wie Armutsmigration, Ressourcenkriege und der Klimawandel.
Steuern? Weg damit!
Besonders perfide ist die Kombination folgender Forderungen: Gewerbe-, Vermögens- und Erbschaftssteuer gänzlich abschaffen und gleichzeitig die Kommunen so reformieren, dass sie "für sich genommen insolvenzfähig" sind.
Begründet werden diese wirklich rigiden Steuerabschaffungen mit dem Argument, sie seien alle (!) mittelstandsfeindlich. Erstmal kann man das grundlegend in Frage stellen. Sicherlich gibt es Fälle in denen eine (übrigens sehr geringe) Erbschaftssteuer einem Mittelständler etwas kostete. Ob das nun aber großflächig mittelstandsfeindlich ist, erscheint fragwürdig. Gewerbe-, Vermögens- und Erbschaftssteuer sind jedoch vor allem eines: "reichtumsfeindlich". Sie belasten maßgeblich die oberen ein bzw. zehn Prozent. Ihre Erhöhung, bzw. überhaupt erstmal wieder ihre Erhebung (Vermögenssteuer) ist in Zeiten rasant wachsender sozialer Ungerechtigkeit bitter nötig, wird jedoch von der AfD stattdessen grundlegend zur Disposition gestellt.
Die Abschaffung der Gewerbesteuer im speziellen ist insofern perfide, als diese die Haupteinnahmequelle einer jeden Kommune darstellt. Bisher können Kommunen und Bundesländer de jure nicht pleite gehen. Dies soll in Zeiten finanzieller Not dafür sorgen, dass grundlegende staatliche Aufgaben der Kommunen und Bundesländer (Polizei, Feuerwehr, Abwasserbeseitigung, Schulwesen) noch erfüllt werden können. Folgen einer Umsetzung dieser Politik sind unvorhersehbar. Gerade auch durch die geforderte Nichtbeistandsklausel, die nach europäischem Vorbild Rettungsprogramme des Bundes für überschuldete Kommunen und Länder verbietet. Obwohl man eine Reform der Kommunen-Finanzierung anstrebt, (Punkt 11.4) bleibt eine Finanzierung (getreu sächischer Fraktions-Arbeit) vage. Man blubbert nur ein wenig von kommunaler Selbstverwaltung, Steuerfindungsrecht und in neoliberaler Tradition vom Wettbewerb zwischen den Bundesländern.
Wenn auch der Mindestlohn grundlegend akzeptiert, Privatisierungen in bestimmten Fällen unter den Vorbehalt der Zustimmung der Bürger gestellt und die soziale Marktwirtschaft eines Ludwig Erhard beschworen wird, bleibt ein fader Beigeschmack. Die meisten Subventionen abschaffen, Wohlstand national konnotieren, die Reichen belastende Steuern runter. Wenn man die neoliberale Politik des bisherigen dritten Jahrtausends als schlanken Staat mit engem Gürtel betrachtet, muss die große Masse unter einer AfD-Regierung zusätzlich das Anlegen des Korsetts, ja müssen die Schwächsten der Gesellschaft wohl rigoros staatlich angeordnete Magersucht befürchten.
Diese bilden nur ein paar der diskursträchtigen Forderungen des AfD-Parteiprogramms. Nun liegt es an den Medien und Parteien die Chance zu nutzen, die Alternative für Deutschland als das zu entlarven, was sie ist: Eine "Alternative", die für unsoziale, unmenschliche, teils rassistische und den heutigen Problemen nicht angemessene Politik steht. Würden alle tatsächlichen oder potentiellen AfD-Wähler diese 80 Seiten lesen und verstehen, stünde sie bundesweit bei weit unter 1%.
Mit der AfD ist das Konzept der illiberalen Demokratie und damit das Phänomen, dass Politiker gewählt werden, die fundamental die Rechte und eigentlichen Überzeugungen und Interessen der Bevölkerung konterkarieren, endgültig auch in Deutschland angekommen.
Artikel von Miro Jennerhahn über die Arbeit der Afd-Fraktion im sächsischen Landtag: http://publikative.org/2015/10/02/thematisch-limitiert-ein-jahr-afd-im-saechsischen-landtag/
Kommentare 17
kraut und rüben.
was die afd ist,wird sich erst klären.
bisher ist nur klar,aus welchen quellen sie saugt.
welche stand-beine sie erhalten und was mit storchen-staksen geschieht? wer weiss?
Danke für diesen exzellenten und hilfreichen Beitrag!
Möge er gelesen werden!
Mit unwissenschaftlicher AfD-Kritik kommen Sie auch künftig nicht vom Fleck!
Der obige Artikel trieft von Unterstellungen, Bewertungen und einem wissenschaftsaverten Vokabular wie "Man blubbert nur ein wenig ..." . Das alles ist als Sachinformation für die Leserschaft unbrauchbar.
Wie dürftig die obige "Analyse" an die Materie herangeht, ist an den Weglassungen zu ersehen: Die AfD fordert seit dem ersten Tag und auch im neuen Programmentwurf Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. Das ist eine kardinale und revolutionäre Forderung, mit deren Verwirklichung die Schweiz blendend gefahren ist.
Nichts davon steht im Artikel. Der "blubbert" nur so in der AfD-Vorlage herum. Schade um die Lese- (und Schreib-) Zeit für alle Beteiligten.
Muss man hier neuerdings Wissenschaftler sein, um Artikel verfassen zu dürfen?
Sicherlich wurde da mit "blubbern" ein sehr wertendes Prädikat verwendet. Das war aber schlichtweg MEIN Eindruck, den ich beim Lesen des Programms hatte.
Und zu den von ihnen kritisierten "Weglassungen": Man kann nicht immer alles einbeziehen in einen Artikel! Hier ging es lediglich um das Herausstellen von möglichen Streitpunkten bzw. offensichtliche kritikwürdige Leitlinien im Programm der AfD.
Die Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild fände ich (jedoch eher nach Gysi-Modell) auch für Deutschland wünschenswert. In diesem Artikel ging es aber eben nicht darum, was die AfD möglicherweise im Einzelnen für vernünftige Standpunkte vertritt.
Lassen Sie sich doch nicht mit einem "Totschlagargument" aufs Glatteis führen:
eine "Volksabstimmung" nach egal welchem Muster wird es in Deutschland in dem vorgegaukelten Sinne nicht geben, und das auch aus gutem Grunde.
Das weiß diese prekäre Bauerfänger-Partei natürlich auch, sie will allein mit den Forderungen von völlig irrelevanten Vorhaben die politisch Abgehängten dazu motivieren, ihre Stimme für die Troll-Partei abzugeben.
Sie können sicher sein, dass auch deren Lobbyisten hier unter den "Nutzern" unterwegs sind.
Volksentscheide, Bürgerentscheide und Referenden hingegen gibt es doch längst. Die Forderung der AfD ist also reine Propaganda-Geschwätz für das nachplappernde Wählerpotential.
hier kann man das noch vertiefen.
Dank für den Beitrag!*****
Von der Blubberwirtchaft zur Blubberparteienlandschaft?, hier eine Spekulationsbalase, da eine weitere, Konflikte, Krisen stimmen uns heiter, endlich geht es weiter?
https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/afd-veni-vici-quo-vadis
JOACHIM PETRICK 20.03.2016 | 01:52 6
AfD veni, vici, quo vadis?
Dr. Frauke Petry AfD- Vorsitzende sprach nach dem "Super Sunday" am 14. März 2016 vor der Bundespressekonferenz von der AfD als der ersten wirklich gesamtdeutschen Partei. Stimmt das?
Warum die Aufregung ? Wenn die Partei es nicht schafft Substanz zu schaffen, wird sie entsprechend geschafft.
Wo ist das Problem ?...außer natürlich in den Animositäten des Autors.
Danke für den Beitrag. Ich warte noch auf den Vorschlag der AfD,daß sie bei Übernahme des Bildungsministeriums jeden Lehrer oder Lehrerin einem Gesinnungstest unterziehen.Werden alle fragen richtig beantwortet gibt es das AfD Abzeichen in Gold und ein Wochenende in der Parteizentrale,vielleicht auch noch ein Seminar mit Frau Dr. p..
Fragen, P.
Aha, ja , AfD
Rechts sei sie, heißt es, Atlantisches Bündnis ja, aber mit Russland reden, Russland ist nun freilich rechts auf der Landkarte, das liegt aber an der Konvention der Nordung, seit 1989 halte ich die Kategorien Rechts & Links zur Politikbeschreibung für reichlich ungeeignet.
Was soll überhaupt die ganze Politik? Eine gute Regierung zeichnet sich dadurch aus, daß sie wenig tut. Was hat sich denn so in letzter Zeit verändert?
Libyen, welches Gaddafi in 41 Jahren vom ärmsten Land Afrikas in das reichste Land Afrikas transformiert hat, mit weniger Armut, als in manch mitteleuropäischem Land, hat die NATO- Gang ins Chaos gebombt. Über Entwicklungshilfe brauchen wir nie wieder zu reden. Das biz- Modell aus F lautet: 10 Jahre Wiederaufbau zu 200 Mrd, das ist der Umfang des 'eingefrorenen' Libyschen Staatsvermögens. BIP- Wachstum nach dem Modell Bechtel.
Griechenland ist in ewige Schuldknechtschaft gestürzt, das einzige Glück war, daß an dem Prozeß ein Nicht- Politiker, ein Ökonom gar, beteiligt war und uns einige Einblicke gewährte.
Den NATO- hörigen Politikern war Hitler offenbar zu harmlos und der Armeniergenozid nicht genug, sie unterstützen Erdowahn bei der weiteren Zerstörung Syriens und der Kurdischen Osttürkei, zu 40.000€ dürfen auch einige D Tornados strenggeheime Aufklärung über Sy betreiben, das D! Parlament hat's erlaubt. Dabei wissen wir von Webster G Tarpley seit reichlich einem Jahr, daß nur die 100Km Tr-Sy Grenze nördlich Aleppo dichtzumachen wären und der Spuk wäre bald vorbei wäre. Die USA würden den Sitzkrieg jetzt wohl nicht mehr so dreist betreiben, daß sie Waffen für die 'gemäßigte Opposition' 50- Tonnen- weise abwerfen.
Die NATO- Massenflucht hat die zuverlässigen Bündnispartner Westeuropa's erreicht
Den Staatlichen Medien, die sich auf dem Wege der Enteignung finanzieren und das können, weil die Richter su unabhängig sind, wie sie selbst, kommen die Gläubigen abhanden, es gibt alternative Medien.
Aber wo findet das seinen politischen Niederschlag?
EINE Partei muß her, mindestens eine Europäische, um eine Griechische Selbstverstümmelung künftig auszuschließen, mit nationalen, wählbaren Mitgliedern. unmittelbar könnte dadurch die Opposition mit EINER Stimme sprechen, was ein wesentlicher Vorteil im infowar wäre.
Besser noch wäre es eine Partei für Eurasien, denn da liegt die Zukunft. Seit ich aus der 'Rheinpfalz' (die Zeitung der Ramsten- Regio, ihre eindeutige politische Positionierung hat W Jung zur Gründung der 'Kaiserslauterer Luftpost' veranlaßt, die wärmstens zur Lektüre empfohlen sei) weiß, daß es in der Türkei eine Syrische Exilregierung gibt und die die gemäßigte Opposition dem BND ein syrisches Melderegister zugespielt hat (die Rheinpfalz offenbar ein Sprachrohr des Geheimdienstes auch jenes treuen Bündnispartners) neige ich zur Bezeichnung 'Exilregierung für Westeuropa', um so mehr, weil Westeuropa den Westeuropäern weniger gehört denn je.
Das Programm? Brzezinski ist nicht dumm, nur in seinen Zielen. Mit Tittytainment faßt er das Phänomen, daß heute 20% der Menschheit den Bedarf Aller liefern können, damit nicht 80% überflüssig sind (die Wahrscheinlichkeit, daß Sie und ich dazugehören, ist eine Hohe), muß schleunigst die 35h Woche und die 30h Woche her, bei Unterlassung aller destruktiven Arbeit können wir die Arbeitszeit weiter reduzieren, ohne Wohlstandseinbuße. Das Grundeinkommen muß her, aber unter der Bedingung, daß die Empfänger nicht für IS oder Bundeswehr zur Verfügung stehen.
Das Modell 'Wirtschaftswachstum', BIP-Wachstum, um genau zu sein, hat sich bewährt, wo die Industrie einem materiellen Mangel abhilft und es mag weiter nützlich sein im Herzen Eurasiens, wo enormer Investitionsbedarf besteht, und uns dort ein Fenster von weiteren 10 Jahren für den Übergang zu einer Menschlichen Wirtschaftsordnung öffnen. Wo bereits Überkonsumtion besteht, ist es die Hölle, es zwingt uns dort, also hier, zu Zerstörung und Krieg.
Aha, ja , AfD
Rechts sei sie, heißt es, Atlantisches Bündnis ja, aber mit Russland reden, Russland ist nun freilich rechts auf der Landkarte, das liegt aber an der Konvention der Nordung, seit 1989 halte ich die Kategorien Rechts & Links zur Politikbeschreibung für reichlich ungeeignet.
Was soll überhaupt die ganze Politik? Eine gute Regierung zeichnet sich dadurch aus, daß sie wenig tut. Was hat sich denn so in letzter Zeit verändert?
Libyen, welches Gaddafi in 41 Jahren vom ärmsten Land Afrikas in das reichste Land Afrikas transformiert hat, mit weniger Armut, als in manch mitteleuropäischem Land, hat die NATO- Gang ins Chaos gebombt. Über Entwicklungshilfe brauchen wir nie wieder zu reden. Das biz- Modell aus F lautet: 10 Jahre Wiederaufbau zu 200 Mrd, das ist der Umfang des 'eingefrorenen' Libyschen Staatsvermögens. BIP- Wachstum nach dem Modell Bechtel.
Griechenland ist in ewige Schuldknechtschaft gestürzt, das einzige Glück war, daß an dem Prozeß ein Nicht- Politiker, ein Ökonom gar, beteiligt war und uns einige Einblicke gewährte.
Den NATO- hörigen Politikern war Hitler offenbar zu harmlos und der Armeniergenozid nicht genug, sie unterstützen Erdowahn bei der weiteren Zerstörung Syriens und der Kurdischen Osttürkei, zu 40.000€ dürfen auch einige D Tornados strenggeheime Aufklärung über Sy betreiben, das D! Parlament hat's erlaubt. Dabei wissen wir von Webster G Tarpley seit reichlich einem Jahr, daß nur die 100Km Tr-Sy Grenze nördlich Aleppo dichtzumachen wären und der Spuk wäre bald vorbei wäre. Die USA würden den Sitzkrieg jetzt wohl nicht mehr so dreist betreiben, daß sie Waffen für die 'gemäßigte Opposition' 50- Tonnen- weise abwerfen.
Die NATO- Massenflucht hat die zuverlässigen Bündnispartner Westeuropa's erreicht
Den Staatlichen Medien, die sich auf dem Wege der Enteignung finanzieren und das können, weil die Richter su unabhängig sind, wie sie selbst, kommen die Gläubigen abhanden, es gibt alternative Medien.
Aber wo findet das seinen politischen Niederschlag?
EINE Partei muß her, mindestens eine Europäische, um eine Griechische Selbstverstümmelung künftig auszuschließen, mit nationalen, wählbaren Mitgliedern. unmittelbar könnte dadurch die Opposition mit EINER Stimme sprechen, was ein wesentlicher Vorteil im infowar wäre.
Besser noch wäre es eine Partei für Eurasien, denn da liegt die Zukunft. Seit ich aus der 'Rheinpfalz' (die Zeitung der Ramsten- Regio, ihre eindeutige politische Positionierung hat W Jung zur Gründung der 'Kaiserslauterer Luftpost' veranlaßt, die wärmstens zur Lektüre empfohlen sei) weiß, daß es in der Türkei eine Syrische Exilregierung gibt und die die gemäßigte Opposition dem BND ein syrisches Melderegister zugespielt hat (die Rheinpfalz offenbar ein Sprachrohr des Geheimdienstes auch jenes treuen Bündnispartners) neige ich zur Bezeichnung 'Exilregierung für Westeuropa', um so mehr, weil Westeuropa den Westeuropäern weniger gehört denn je.
Das Programm? Brzezinski ist nicht dumm, nur in seinen Zielen. Mit Tittytainment faßt er das Phänomen, daß heute 20% der Menschheit den Bedarf Aller liefern können, damit nicht 80% überflüssig sind (die Wahrscheinlichkeit, daß Sie und ich dazugehören, ist eine Hohe), muß schleunigst die 35h Woche und die 30h Woche her, bei Unterlassung aller destruktiven Arbeit können wir die Arbeitszeit weiter reduzieren, ohne Wohlstandseinbuße. Das Grundeinkommen muß her, aber unter der Bedingung, daß die Empfänger nicht für IS oder Bundeswehr zur Verfügung stehen.
Das Modell 'Wirtschaftswachstum', BIP-Wachstum, um genau zu sein, hat sich bewährt, wo die Industrie einem materiellen Mangel abhilft und es mag weiter nützlich sein im Herzen Eurasiens, wo enormer Investitionsbedarf besteht, und uns dort ein Fenster von weiteren 10 Jahren für den Übergang zu einer Menschlichen Wirtschaftsordnung öffnen. Wo bereits Überkonsumtion besteht, ist es die Hölle, es zwingt uns dort, also hier, zu Zerstörung und Krieg.
Es muß natürlich heißen,
40.000 € pro Flugstunde
"Berlin, Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen: In deren Parlamenten hatte die AfD seit 2014 Zeit, sich zu beweisen."
In Berlin dürfte es der AfD schwer gewesen sein, sich ohne Mandat beweisen zu können. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus finden erst im September diesen Jahres statt. Dafür fehlt dann in der Aufzählung die Hamburger Bürgerschaft.
Ansonsten ist der Artikel ganz gut geschrieben, als Kritikunkt würde ich lediglich anmerken, dass man sich entweder auf die parlamentarische Arbeit oder auf das vorläufige Programm hätte konzentrieren sollen.
Korrigiert. Danke!
Zum anderen: Beides kann man insofern verbinden, da sich nun neben die praktische Inkompetenz in der parlamentarischen Arbeit auch noch die viel schlimmere inhaltliche Inkompetenz gesellt.
Nun ist es so, das die genutzten Phrasen mit Inhalten gefüllt und dann abgearbeitet werden müssen. Nur daran könnte inhaltliche Inkompetenz gemessen werden. Vorher zu sagen, da ist diese, ist nur der eigenen zugeschrieben Kompetenz geschuldet. Die Partei deckt ein demokratisch zulässiges Spektrum innerhalb der Wahlmöglichkeiten ab. Ob diese Möglichkeit sich etablieren kann, wird die Arbeit der Protagonisten dort zeigen.
Jedenfalls ist die dort vom Autor gesehene 'Paralell Gesellschaft" zu der ihm genehmen Gesellsvhaft mit unserer Gesellschaft in gleichem Maße kompatibel, wie die Paralellgesellsvhaft, die Sich durch Zustrom hier gebildet haben. Eher noch kompatibler, weil den Mummenscvhanz , den Hardcore Aktivisten in der rechts alternativen Gruppierung von jedem als das bezeichnet werden kann, was es ist Mummenschanz. Bezeichnet man das Outfit der Protagonisten in anderer Paralellgesellschaft als solchen, soll das rassistisch sein.