Make framing great again!

Nun sind sie da - die etwa eine Million Geflüchtete. Von massenhafter Zuwanderung nach Deutschland kann nach der vollendeten Schließung der sogenannten Balkanroute Anfang letzten Jahres keine Rede mehr sein. Nun gilt es für Konservative bis Rechtsextreme, von den angekommenen Menschen möglichst viele, möglichst schnell wieder loszuwerden oder sie zumindest sprachlich so stark wie möglich auszugrenzen. Die Hoffnung: breite Wählerschichten mittels Law-and-Order-Politik zurückgewinnen. Fremde weg, Wähler wieder da, so die Idee. Dieser Plan ist nicht nur unmenschlich, er wird, wenn die politische Linke nur wenige Dinge beachtet, auch nicht aufgehen.

Es gilt, den Frames der Konservativen und Rechten keine Bühne zu bieten. Allein schon über Obergrenzen zu reden, auch wenn man das Konzept an sich vollständig ablehnt, verleiht der Idee ein Stück Legitimität. Gleiches gilt für Abschiebungen in Krisengebiete oder den Begriff der "Lügenpresse". Und ja, diesen inhaltlichen Einrahmungen aktueller gesellschaftlicher Debatten nun in diesem Text Platz zu geben, ist eigentlich ebenso ein Fehler und eine Erwähnung zu viel. Dazu Thomas Niehr, Sprachwissenschaftler an der RWTH Aachen, über Diskussionen mit Rechtspopulisten:

"Innerhalb dieser Argumente dann kritisch Nachfragen bringt immer nur wenig. Denn in dem Moment, wo zum Beispiel ‚Lügenpresse‘ proklamiert wird von der AfD, und dann die Journalisten kritische Gespräche mit AfD-Mitgliedern zu dem Thema führen - innerhalb des Frames, also des sprachlichen, gedanklichen Deutungsrahmens der ‚Lügenpresse‘, haben sie sich immer in die Idee bereits eingekauft ein Stück weit, und mögen innerhalb der Idee dann kritisch nachfragen. Aber Idee ist erst einmal groß auf dem Tablett der politischen Diskussion."

Für das politische Spektrum links der CDU heißt das: Eigene Frames bedienen, sich auf gewisse Themensetzung der Rechten gar nicht einlassen, eigene Bilder zeichnen. Es lässt sich eventuell mit der Metapher des Zeichnens gut umreißen. Ein Linkshänder kreiiert eben bessere Bilder, wenn er zum Zeichnen auch seine linke Hand nutzt und ein eigenes Bild beginnt, anstatt das eines anderen verändern zu wollen. Gerade schaut die politische Linke viel zu oft auf die politische Rechte und staunt, wie erfolgreich diese mit der rechten Hand zeichnet und versucht es dann eifrig so nachzumachen bzw. versucht mit der linken Hand das Bild der Rechten zu verwischen und zu bearbeiten. Aber es ist und bleibt: Das Gemälde einer Petry und Le Pen, eines Hofers und Höcke. Die politische Linke muss lernen, ihren eigenen inneren da Vinci zu entfachen.

Puh, genug der Theatralik und des Pathos. Wie sieht das in der Realität aus? Nehmen wir das Beispiel der Geflüchteten, da macht es z.B. einen Unterschied welche Worte wir wählen. Sprechen wir über Flüchtlinge? Also: Männlichkeitsform, Identifikation nur über den Akt des Flüchtens als Dauerzustand. Oder über Geflüchtete? Genderneutral, Zustand des Flüchtens abgeschlossen, neuer Lebensabschnitt beginnt nun nach Ankunft in Deutschland. Sie sehen, worauf ich hinaus will.

Die Gebrüder Grimm, die neben ihrer Liebe für Märchen, auch den Grundstein für die heutige Germanistik legten, vollendeten ihr eigenes Wörterbuch nie. Sie gelangten bis zum Wort "Frucht". Den "Flüchtling" muss Jacob Grimm wenige Wochen vor seinem Tod 1863 aufgeschrieben haben. Genau wie das darauffolgende und heute völlig vergessene Wort: "Flüchtlingin" - die weibliche Form. Sprache formt Denken und rechtfertigt Handeln. Das galt und gilt heute immer noch.

Eine wichtige nächste Etappe für das linke politische Spektrum könnte es sein, bald von "ehemaligen Geflüchteten" zu sprechen. Die Flucht bleibt für sie Teil ihrer Vergangenheit, aber sie sind nun in erster Linie Teil der deutschen Gesellschaft und erst in zweiter Hinsicht Menschen, die einst von woanders kamen. Diese Menschen sind nun hier, haben Rechte und Pflichten, formen und prägen diese Gesellschaft, genau wie Oma Erna und Opa Wilfried aus Buxtehude das tun. Gut so.

Die fehlende Fähigkeit zur Differenzierung und Reflektion - das ist m.E. das größte Problem der heutigen digitalisierten Gesellschaft. Denn hört man heute "Flüchtling", haben die meisten Ähnliches im Kopf: den jungen, testosterongeladenen Araber zwischen 20 und 30 Jahren. Ein Bild von einer irgendwie doch einheitlichen Masse, das dem Einzelnen sein Gesicht, seine Identität, seine individuellen Fähigkeiten und Bedürfnisse, Schwächen und Stärken nimmt. Das Bild wird befeuert von einem publizistischem Wasserfall über wenige echte und viele vermeintliche Straftaten von Asylbewerbern, Geflüchteten, Migranten oder Deutschen, die einfach nur nicht dem Bild des Bio-Deutschen entsprechen. Wer seinen nach Ressentimenterfüllung dürstenden Magen mit Entsprechendem "beglücken" will, wird fündig werden. Und das reichlich. Wer in die Welt derjenigen eintauchen möchte, denen ich hier nicht durch Namensnennung unnötig Bühne bieten will, muss nur mal die Stichworte "Asylant" und "Vergewaltigung" in die Suchmaschine tippen. Kleiner Tipp für die, die es tun: Ich ärger mich oft, dass der Freitag bezüglich normaler Nachrichten so selten unter den ersten Suchergebnissen ist. Nach dieser Suchanfrage aber wünscht man sich, zumindest die üblichen großen redaktionellen Medien dorthin zurück.

Bezüglich des Bildes, das die politische Linke dem konservativen Framing entgegensetzen sollte, helfen ein paar Zahlen zur Veranschaulichung:

Bei den unter 11-jährigen Geflüchteten sind Jungen und Mädchen fast zu gleichen Teilen angekommen. Jede/r zehnte ist nicht mal 4 Jahre alt, das sind Kinder, Säuglinge; 30% sind unter 16; 60% unter 25; 74% unter 30, 84% unter 35. Also: 17 von 20 Menschen, die hier ankamen und ankommen, sind unter 35!

Eine Altersstruktur, die wir uns für Deutschland nur erträumen könnten. Und eine Altersstruktur, die vor allem für eines noch empfänglich ist: für Bildung. Es gilt also, die andere, die viel größere Seite der deformierten Medaille mit Scheinwerfern auszuleuchten.

Wichtig in der Erzählung der Rechten: Geflüchtete sind Täter und können per Definition nicht Opfer sein. Eine Zahl, die es da zu verbreiten gilt, ist die 41. So viele Menschen passen in zwei Reihen des Kinosaals oder füllen einen Bus zur Hälfte. 41 Menschen könnten in der Schule die eigene plus die Parallelklasse bilden. Stellen Sie sich vor: Davon wird jeweils ein Mensch ermordet. Einer aus den zwei Sitzreihen, einer im Bus, einer aus der Klasse. Jeder einundvierzigste Flüchtling starb im Jahr 2016 beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Jeder 41te. Wird man auf der AfD-Facebook-Seite nicht lesen. Wird man von Kanzlerin Merkel nicht hören. Dazu werden die AfD-Fraktionen keine Sondersitzungen der Landtage einberaumen. Man stelle sich vor, das wären Todesraten einer Krankheit, schrieb jemand auf Twitter dazu. Doch Flüchtlinge dürfen im konservativen Habitat nur Täter sein. Keine Pressemitteilung dazu. Es passt nicht ins Bild.

Der ehemalige BAMF-Chef Weise ließ im April 2016 verkünden, dass nur 10-15% der Geflüchteten sofort für den Arbeitsmarkt geeignet wären. Das griff die AfD damals und auch heute natürlich mit Freude auf. Dass Weise auch sagte, dass viele andere zwar nicht über Abschlüsse nach deutschem Standard verfügten, aber dennoch Berufserfahrung hätten, verschwieg sie. Es passte nicht ins Bild.

Auch dass Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Schnitt 3.300 Euro mehr Steuern in den Staatshaushalt spülen als sie daraus beziehen: Der AfD egal. Es passt nicht ins Bild.

Oder ein anderes aktuelleres Thema: Dass Videoüberwachung nachweislich keine Erfolge gegen Körperverletzung im ÖPNV bringt, wie es Christopher Lauer, ehemaliger Fraktionschef der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus und jetzt SPD-Mitglied, in seinem Podcast anhand polizeilicher Zahlen für Berlin ausführlichst belegt: den Konservativen und Rechten ist es egal. Dass sich die SPD dennoch auf die Debatte einlässt: fatal. Lieber eigene Ideen einbringen, wie sie der Rot-Rot-Grüne Koalitionsvertrag doch auch hergibt, so Lauer. Stichwort: städtebauliche Prävention. Kennen Sie nicht? Spricht ja auch keiner drüber, womit wir wieder beim Problem wären.

Wird Regierungssprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz mal auf unangenehme Themen angesprochen, traut er sich oft nicht mal die Worte NSA, NSU, Ramstein, Drohnen oder Krieg auszusprechen. Es sind dann ganz abstrakt Sachverhalte, Komplexe, Thematiken oder halt das sogenannte "dazu", wozu man sich nicht weiter äußern wolle. Allein das Einlassen auf die Wortwahl wäre zu viel Zugeständnis an den kritischen Nachfrager und an den politischen Gegner. Als die Drittwahl unter den Regierungssprechern, Georg Streiter, im Sommer mal wieder ranmusste, merkte man, wie wichtig das ist. Tilo Jung, der für die Sprecherinnen und Sprecher nervtötende naive-Fragen-Steller, hakte nach, ob das Merkels Ernst sei, einen Deal wie mit der Türkei, auch mit Lybien anzustreben. Streiter antwortete jedoch weniger auf die Frage, sondern erregte sich vielmehr an der Wortwahl Jungs:

"Die Kanzlerin schließt überhaupt keine Deals ab. [...] Sie sollten Ihre Sprache mal mäßigen"

Anstatt das Framing des Journalisten einfach zu ignorieren, und seinen eigenen Deutungsrahmen ("Abkommen", "Übereinkunft") zu setzen, geht er drauf ein, nimmt das Wort mehrere Male selbst in den Mund und gibt ihm so unnötig Aufmerksamkeit.

Aber der Patzer Streiters ist eine Ausnahme. Von der CDU bis hin zur AfD: Man meint, sie haben das mit dem Agendasetting und Framing besser verstanden als die politische Linke. Oder hören Sie Konservative, Rechtspopulisten und -extremisten je freiwillig über soziale Gerechtigkeit, ein Grundeinkommen, Steuerhinterziehung oder das Leid der Geflüchteten reden? Linke bringen sich zur Zeit aber immer öfter offensivst in Debatten über Videoüberwachung, konsequentere Abschiebungen, Begriffe wie die Steuerlast, politische Korrektheit und ein abgehobenes Establishment ein. Selbst unter Negation all der konservativen Talking Points dazu: Innerhalb dieser Deutungsrahmen kann keine Debatte gewonnen werden. Der Diskurs von links muss gänzlich anders begonnen und geprägt und darf nicht unter den Prämissen der Konservativen geführt werden.

Und im Bezug auf die Geflüchteten muss man verinnerlichen: Für die politische Linke, aber auch für die Geflüchteten selber, gilt es, individualisierende Geschichten zu erzählen. Der von den Rechten so verspottete Satz Merkels, es kämen nicht Massen, Gruppen, Anonyme, Zahlen; es kämen einzelne Menschen - ein ausnahmsweise richtiger Satz. Ein Satz mit Handlungsanweisung. Lasst uns handeln. Es wird Zeit.

"Ja, da besteht Nachholbedarf. Da kann sicher viel gemacht werden auf dem linkspolitischen Flügel nicht nur in Deutschland, auch in Österreich, in Europa, in Amerika im Übrigen auch. So würde ich das einordnen: Die Metaphern, die Frames derzeit, geben konservativen Strömungen und Gruppen und auch zentrum-konservativen Gruppen wirklich das Zepter des sprachlichen Handelns in die Hand."

Elisabeth Wehling, Sprach- und Kognitionswissenschaftlerin an der Universität in Berkeley, Kalifornien