Warum der CDU nichts Besseres passieren kann

Erstarken der AfD Die Erfolge der Alternative für Deutschland kommen der CDU gelegen. Sie verhindern progressive Mehrheiten zu einer Zeit, in der diese bitter nötig wären
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Spätestens seit die Bundesrepublik mit Bodo Ramelow den ersten linken Ministerpräsidenten hat, Bernie Sanders in den Vereinigten Staaten Millionen vor allem junge Menschen begeisterte und politisierte und nun auch in Deutschland wieder heftig über eine Koalition aus Sozialdemokraten, Bündnisgrünen und der Linkspartei diskutiert wird, weiß man: Progressive Mehrheiten in den Landtagen und im Bundestag rücken immer näher. Die Moderne Linke, Initiativen wie Aufbruch SPD als auch der linke Flügel der Grünen um Jürgen Trittin sind seit Langem in Gesprächen. Es geht vor allem darum, die CDU endlich wieder in die Opposition zu schicken.

Es sei gesagt: So sehr man den rechten Flügel der SPD um den Seeheimer Kreis auch kritisieren mag für ihre unsoziale, neoliberale, gar konservative Ausrichtung. Man darf den Einfluss der Christdemokraten auf die Regierungspolitik nicht herausdividieren aus im Detail möglicherweise ernüchternden Ergebnissen der Politik. Oder anders: Ich glaube eine SPD mit absoluter Mehrheit, würde durchaus eine andere Politik machen. Keine perfekte, keine demokratisch-sozialistische, keine zutiefst progressive Politik. Aber eine Politik, die sich möglicherweise wieder sozialdemokratisch nennen dürfte. Und ja: Die Agenda 2010 ist bekannt; bekannt ist aber auch die Zwangslange von damals; bekannt ist auch, dass heute Fehler eingestanden und - wenn auch nicht ausreichend - korrigiert wurden und werden.

Skepsis ist immer angebracht. Wirklich immer. Gerade bei der SPD. Doch wem progressive Veränderungen am Herzen liegen und dann doch die Augen verschließt vor der einzigen Möglichkeit eine Regierungsmehrheit links der CDU zu nutzen, der verkennt möglicherweise in allzu eitler und voreiliger Arroganz die Chance auf Veränderungen.

Macht eine rot-rot-grüne Koalition bedingungslos eine bessere Politik als es eine Große Koalition tut? Nein. Die Prämissen und Erwartungen wären jedoch andere. Man befreite SPD und Bündnisgrüne aus der konservativen Fessel der Union, stärkte den kompromissbereiten Flügel der Linken sowie die linken Flügel von Sozialdemokraten und Bündnisgrünen. Zugleich überträgt es gerade der Linkspartei eine enorme Verantwortung als vermeintlich kleinster Juniorpartner der Koalition im Bund deutlich zu machen: Es regiert rot-rot-grün - nicht nur rot-grün. Gelingt die Profilschärfung über konkrete erfolgreiche Projekte wie die Bürgerversicherung und die steuerliche Entlastung der Unter- und Mittelschicht könnte dies der Anfang einer enormen politischen Revitalisierungswelle der Bürgerinnen und Bürger sein. Denn sie würden endlich mal wieder merken: Meine Stimme bewirkt ja doch was! Gelingt dies nicht, wären die Schäden - gerade für die Linkspartei - enorm. Da sollte man sich keine Illusionen machen. Man sieht schon jetzt bei der SPD wie vermeintliche "Erfolge" einfach nicht als solche angerechnet werden. Aber das zu Recht. Rente mit 63, eine kümmerliche Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit sowie ein Mindestlohn löchrig wie ein Schweizer Käse. Die Menschen können über solche Politik nur noch müde lächeln, da es der Dringlichkeit progressiver Lösungen schlichtweg nicht entspricht. Würde eine Rot-Rot-Grüne Regierung nur einen weniger löchrigen Mindestlohn beschließen, wäre das vielleicht objektiv ein Erfolg, aber einer, der weder der realen Lebenssituation der Menschen noch den Erwartungen der Menschen an eine solche Regierung gerecht wird. Man sieht: es bestehen auch große Gefahren. Doch man kann eine Herausforderung nur meistern, wenn man sich ihr auch stellt.

Doch jene Überlegungen sind für die Katz, alle Hoffnungen, die man sich gerade als junger Mensch behalten sollte, hinfällig, wenn führende Bündnisgrüne weiterhin mit der Union liebäugeln, Rot-Grün neuentdecken oder abseits jeder Prinzipien einfach nur wieder regieren wollen. Nur mit Rot-Rot-Grün ist progressive Politik aktuell praktisch möglich. Und nur mit einer CDU in der Opposition kann die AfD überflüssig gemacht werden.

In Mecklenburg-Vorpommern wird am Sonntag gewählt, am 18.09 dann in Berlin. Lauscht man Gregor Gysi bei seinen Wahlkampfauftritten in Schwerin, wundert man sich doch: Solch offene Werbung für Rot-Rot-Grün wäre noch vor einem Jahr undenkbar gewesen. Klappt es in M-V, klappt es auch in Berlin; und das wäre ein wahnsinniges Signal für 2017, so der Bundestagsabgeordnete sinngemäß.

Doch auch solcherlei Taktiererei ist sinnlos, wenn die AfD parlamentarische Mehrheiten so verschiebt, dass weder Rot-Rot-Grün noch eine Große Koalition möglich sind. Im Bund sieht man das eindeutig. Die AfD will gar nicht regieren und klaut allen Parteien ordentlich Stimmen. In den aktuellen Umfragen reicht es nicht für R2G, für die Große Koalition nur knapp. Beachtet sei aber zudem der Trend, dass Demoskopen zur Zeit bei CDU, SPD und Linkspartei regelmäßig 1-2 Prozent zu viel vorhersagen, bei AfD im Schnitt 5 Prozent zu wenig. Ja, 5 Prozent! [1] [2] [3] Doch spätestens seit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wissen wir: die Christdemokraten sind clever, wenn es darum geht erneut den Ministerpräsidenten zu stellen. Dort regiert nun Schwarz-Rot-Grün. Für die CDU ist nur entscheidend, dass man stets die stärkste Fraktion stellt. Wie in M-V lediglich Juniorpartner der SPD oder gar in Baden-Württemberg Juniorpartner der Grünen zu sein, schmerzt die Christdemokraten schon - aber was soll’s. Im Bund ist es schließlich abseits aller Vorstellungen, dass die CDU mal nicht stärkste Fraktion werden könnte. Man darf sich also freuen, auf allerlei was die Farbpalette so hergibt. Schwarz-Rot-Grün, Schwarz-Rot-Gelb usw. - Sie wissen schon!

Auf absehbare Zeit sieht es wie folgt aus: So lange die Linkspartei in keine Regierung geht, stellt die CDU den/die KanzlerIn.

Und achja: Wer glaubt, CDU und AfD würden nie zueinander finden, der irrt gewaltig. Vielleicht wird’s jetzt zu historisch, aber der Vergleich sei durchaus bemüht: Auch Franz von Papen und Kurt von Schleicher glaubten einst zum Ende der Weimarer Republik diesen Emporkömmling Adolf Hitler schon irgendwie stoppen, "einrahmen und zähmen" zu können. Brüning hatte den Staat zuvor kaputt gespart. Auch eine ironische Parallele zu heute. Ersterer versuchte dann vergeblich durch eine Wende nach Rechts eben jene Wähler und jene Stimmung wieder einzufangen, Letzterer ebenfalls erfolglos über einen Flügelstreit die NSDAP zu spalten. Zwar in deutlich abgeschwächter Variante, aber zumindest ähnliche Argumentationen könnte ich mir auch bei einer bevorstehenden CDU-AfD-Koalition vorstellen.

Die AfD ist nun wirklich nicht nationalsozialistisch. Doch sie ist zu einer Zeit, in der wir nichts dringender brauchen als Progressivismus, Linksliberalismus und ein anderes - kein abgeschafftes - Europa, zutiefst konservativ, wirtschaftsliberal und antieuropäisch. Das aber ist schon schlimm genug.

02:13 03.09.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Steven Hartig

Manisch Interessierter | 20 Jahre | Student der Soziologie und Linguistik in Bielefeld
Steven Hartig

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