Warum Polizeikritik radikaler werden muss

Polizist*innen, die in Whatsapp-Gruppen Hitler-Bildchen austauschen oder sich rassistisch über Menschen äußern. Polizist*innen, die rechtsextremen Gruppen zuarbeiten; ihnen Adressen und private Details von Politiker*innen und Prominenten zukommen lassen. Polizist*innen, die sich auf Demonstrationen weniger als Wächter der öffentlichen Sicherheit verhalten, sondern eher als führten sie einen Krieg gegen diese Öffentlichkeit.

Ist das alles wirklich neu oder bekommen wir es nur stärker mit? Vermutlich stimmt beides. Manche Polizist*innen schöpfen aus dem gesellschaftlichen Klima Selbstbewusstsein, ihre Menschenfeindlichkeit auch „on the job“ stärker auszuleben; andere Polizist*innen fühlen sich ermutigt, genau das stärker anzuklagen, ob bei Vorgesetzten, juristisch oder medial. Gleichzeitig wird für Polizeigewalt und rechtsextreme Netzwerke stimmen, was der Schauspieler Will Smith für den Rassismus in den USA zuletzt feststellte: Er wird nicht unbedingt schlimmer, er wird vor allem gefilmt.

Fest steht: Das jüngste Verhalten der Polizei bietet nicht nur einen kaum endenden Strom an Anlässen für Kritik; es schreit danach. Unabhängig davon, ob das polizeiliche Handeln für alle sichtbar auf dem Smartphone-Video dokumentiert ist oder im Verborgenen geschieht und erst in mühsamer Kleinstarbeit von Journalist*innen recherchiert und rekonstruiert werden muss, wie zuletzt im lesenswerten Buch „Extreme Sicherheit“, das einen bedrückenden Ausschnitt rechtsradikaler Umtriebe in deutschen Sicherheitsbehörden zeichnet.

Extrem sicher ist nur noch die fast alltägliche Eilmeldung neuer rechtsextremistischer „Einzelfälle“– so alltäglich, dass NRW-Innenminister Reul mit seiner Aussage, es gebe „16 weitere Einzelfälle“ schon zum Meme avanciert ist. Eine von Aktivist*innen erstellte Google-Karte zeigt eindrücklich die bundesweite Verbreitung solcher Fälle in der deutschen Polizei. An der Absurdität der Einzelfall-Erzählung kommen selbst jene Politiker*innen nicht mehr vorbei, die sonst keine Rede ohne die Stichworte law-and-order überstehen. Uneinigkeit herrscht also immer weniger in der Analyse, sondern dort, wo es um die Konsequenzen aus diesen Polizeiproblemen geht: Studien, Antirassismus-Trainings, unabhängige Beschwerdestellen? Ja, was muss sich ändern in der deutschen Polizei?

Viel zu selten schauen wir für diese Fragen über den nationalen Tellerrand, denn aus den Vereinigten Staaten und deren Polizeidebatte könnten wir einiges lernen. Dort geht es längst nicht mehr um diese politische Feinjustierung der Einsatzkräfte, die wir uns in Deutschland gerade leisten. Aus der Frage, was sich in der Polizei ändern muss, ist jenseits des Atlantiks längst die Frage geworden, ob die Polizei mit all ihren Problemen überhaupt noch zu ändern ist. Die Antwort darauf ist zumindest für die unzähligen Demonstrierenden rund um #BlackLivesMatter längst klar. „Defund the police“ und „Abolish the police“ zieren ihre Protestschilder. „Die Polizeiarbeit, wie wir sie kennen, beenden“ – so lautete dann sogar im Juni ein Beschluss des Stadtrats von Minneapolis, nachdem der Schwarze George Floyd vom weißen Polizisten Derek Chauvin ermordet wurde. Von diesem radikalen Vorhaben möchte die Stadt heute nichts mehr wissen, auf den Straßen von Minneapolis patrouillieren auch heute noch Polizist*innen. Doch eine Idee, kurz zuvor noch als naiv und linksradikal verschrien, hatte in Minneapolis plötzlich, wenn auch nur für einen Moment, politische Legitimität erhalten.

Dass sich die Kritik an der Polizei früher oder später radikalisieren muss, hat wie viele andere auch Alex Vitale nicht überrascht. Er ist Soziologie-Professor am New Yorker Brooklyn College und beschäftigt sich seit zwei Jahrzehnten mit Polizeiarbeit und wie sie sich auswirkt auf die Lebensrealität der Menschen. Nach dem Tod von George Floyd und dem radikalen Beschluss in Minneapolis lieferte der Soziologe oft eine wichtige wissenschaftliche Fundierung der Polizeikritik der #BlackLivesMatter-Bewegung, gab nach eigenen Angaben täglich zehn bis zwölf Interviews. Denn schon 2017 hatte Vitale in seinem Buch „The End Of Policing“ kompromisslos mit dem Nutzen von Polizeiarbeit in den USA abgerechnet. Gestützt auf Tonnen von Empirie und die Erfahrungen lokaler Aktivist*innen im ganzen Land versucht er zu zeigen, dass Polizeiarbeit selten die Lösung, sondern meist das Problem ist.

Vitales Hauptargument, das spätestens sobald das Buch in deutscher Übersetzung vorliegt auch hierzulande Wellen schlagen sollte, ist überraschend simpel zusammenzufassen: Die Polizei macht gemessen an ihren Ansprüchen einen verdammt schlechten Job – im besten Fall. Im schlechtesten Fall schadet sie aktiv den Communities und Menschen, die sie eigentlich schützen soll. Der Alltag von Polizist*innen bestehe nämlich im Kern keineswegs darin, für Sicherheit zu sorgen und Verbrechen aufzuklären, sondern darin, soziale Ungleichheit und deren Auswirkungen zu managen. Über die letzten 40 Jahre, so analysiert Vitale, hätte die vom Neoliberalismus verordnete Austerität den Sozialstaat zerstört. Die dadurch entstandenen Probleme hätten Politiker*innen beider US-Parteien dann systematisch auf die Polizei abgewälzt: Obdachlose, Drogenabhängige, gewalttätige Jugendliche, psychisch Kranke, häusliche Gewalt – um nur wenige zu nennen. „Doch wie soll die Polizei – mit ihren Schusswaffen, Handschellen und Pfeffersprays – diese Probleme lösen?“, fragt Vitale. Bezahlbare Wohnungen, gute Jobs, eine umfassende Gesundheitsversorgung, soziale Unterstützungs- und Beratungsstrukturen – nichts davon kann die Polizei den Betroffenen anbieten.

„We are asking cops to do too much in this country“, verzweifelte deshalb schon vor vier Jahren der Polizeichef im texanischen Dallas. „Every societal failure, we put it off on the cops to solve.“ Doch auch wenn Vitale ein solch eindrückliches Zitat wohlwollend in seinem Buch aufgreift: Polizist*innen möchte der Soziologe mit seiner Arbeit nicht überzeugen. Ihm geht es um die Liberalen; diejenigen, die sich Probleme bei der Polizei zwar eingestehen, sich aber daran klammern, diese Probleme seien mit verstärkten Antirassismus-Trainings, Bodycams oder mehr Polizist*innen of Colour zu lösen. Sie sind es nicht, wie Vitale in seinem Buch anhand dutzender Studien zeigt.

Es war kein anderer als US-Präsident Barack Obama, der mit seiner Task Force on 21st Century Policing im Jahr 2014 viele solcher Reformideen ergründete. Reformideen, die anschließend in vielen der 18.000 unabhängig voneinander arbeitenden Polizeien im Land wohlwollend aufgegriffen und umgesetzt wurden. Darunter auch die Polizeibehörde von Minneapolis, die den Polizisten Derek Chauvin beschäftigte, unter dessen Knie schließlich George Floyd starb. Vorurteilsworkshops, Achtsamkeittrainings, Community-Treffen, Body-Cams, Diversitätsbemühungen, sogar ein Frühwarnsystem für möglicherweise problematische Beamt*innen – die Polizei in Minneapolis hatte all das. Nichts davon hat George Floyds Leben gerettet.

Dieser fehlgeleitete Reformglaube macht selbst die öffentliche Kritik an der Polizei so gefährlich für eine wirkliche strukturelle Änderung polizeilichen Handelns – auch bei uns in Deutschland. Denn die meiste Polizei-Kritik, die wir in TV-Talkrunden und im Radio hören oder auf Twitter lesen, stellt nie die Existenz der Polizei selbst in Frage. Und das hat vor allem strukturelle Gründe. Polizeiforschung, für die in Deutschland sogar ein eigener Verlag existiert, glaubt nämlich an die Idee, polizeiliches Handeln müsse lediglich professioneller, klüger, effizienter, neutraler und transparenter werden. Forschende, die selbst Polizist*in sind oder waren und deren Forschungsprojekte, Gehälter und Pensionen von der Polizei abhängen, müssen zwangsläufig das Spektrum möglicher Ergebnisse ihrer Forschung verengen. Eine Polizeiforschung, die eine weitgehende Abschaffung ihres Untersuchungsgegenstands fordert, ist schwer vorstellbar. Gerne wird zwar angeführt, es seien unkooperative Polizeidienststellen und der Korpsgeist der Beamt*innen, die es verunmöglichen würden, auf wissenschaftlich seriöse Weise rassistische Einstellungen und Praktiken sowie den Einsatz von Gewalt im polizeilichen Alltag zu untersuchen. Und klar, dieses Problem existiert zweifellos; doch untergräbt es den inhärenten Interessenkonflikt polizeilicher Forschung als einen wesentlichen Grund für die politische Visionslosigkeit und das reale Fortbestehen von Rassismus und Gewalt im deutschen Polizeialltag.

Die oberste Funktion der herkömmlichen Polizeiforschung und ihrer – auch progressivsten – Kritik besteht nämlich keineswegs darin, die Lebensumstände derjenigen zu verbessern, die von polizeilichem Handeln betroffen sind, sondern darin, die Legitimation der Institution Polizei zu erhöhen. Entsprechend beschränken sich ihre Forderungen und der öffentliche Diskurs darauf, die Polizei müsse reformiert werden. Doch Reformen, so die Politikwissenschaftlerin Naomi Murakawa, seien nur der ewige Rettungsanker, der jedes Mal der Polizei zugeworfen wird, wenn Menschen eine bessere Welt fordern anstatt einer besseren Bestrafung:

„We pursue reform on the premise that the system is broken. But as Mariame Kaba [eine US-amerikanische Abolitionistin] tells us, ‚The system isn’t broken but highly functioning just as the powers that be intended.‘ I agree and will add this: Police reform does not fail. It works — for the police.“

Reformen werden uns deshalb nicht vom #Polizeiproblem erlösen, weil es die strukturellen Mechanismen der Ungleichheit und Ausbeutung sind, die wir beseitigen müssen, anstatt die Probleme marginalisierter Communities weiter zu kriminalisieren. Selbst wenn wir den Rechtsextremismus in der deutschen Polizei vorerst ignorieren – auch dazu hat Vitale eine klare Haltung, über die noch zu sprechen sein wird –, bleibt trotzdem die Frage: Sind die sozialen, ökonomischen und politischen Umstände in den Vereinigten Staaten und in Deutschland nicht viel zu unterschiedlich, um aus der US-amerikanischen Radikalkritik etwas zu lernen? Wäre es nicht vollkommen abwegig, auch in Deutschland ein Demoschild „Kein Geld der Polizei!“ zum Protestmarsch mitzunehmen?

Ein internationaler Vergleich, der sich lohnt. Denn bei manchem Kapitel aus Vitales Polizeiabschaffungs-Manifest „The End Of Policing“ müssen sich deutsche Lesende durchaus auf einige Fremdheitserfahrungen einstellen. Fremdheitserfahrungen, die selbst überzeugten Polizeiskeptiker*innen hier und da eine merkwürdige Demut gegenüber deutschen Uniformierten abringt. Vitale beschreibt beispielsweise, wie die US-Polizei mit Sexarbeiter*innen umgeht, deren Arbeit in den USA fast ausnahmslos kriminalisiert wird:

„In just the last few years, American police have been implicated in running and providing protection for brothels, demanding sex from prostitutes to avoid arrest, hiring underage prostitutes, acting as pimps, stealing from and assaulting sex workers, and demanding bribes from prostitutes and their clients. […] [One] study found that a third of the violence young sex workers experienced came at the hands of police.“

Eine marginalisierte Gruppe stellen Sexarbeiter*innen auch hierzulande dar. Weil Sexarbeit in Deutschland aber ein – zwar stigmatisierter, aber dennoch – legaler Beruf ist, dürften sich ihre potenziell gefährlichen Interaktionen mit der Polizei auf ein durchschnittliches Maß beschränken. Deutsche Polizist*innen kämen sich wohl etwas veralbert vor, schickte sie ihr Dienstgruppenleiter in den Stripclub, um beispielsweise die Kleidung der Tanzenden, die nicht zu knapp sein darf, und deren Abstand zu den zahlenden Kund*innen, der nicht zu klein sein darf, zu überwachen. Das aber, so absurd es klingt, ist eine alltägliche Aufgabe von Polizist*innen in den USA.

Ähnlich befremdlich mutet das Kapitel „The School-to-Prison Pipeline“ an. Während in großen Teilen Europas Polizist*innen eine Schule höchstens gelegentlich betreten, um etwas über Verkehrssicherheit oder Drogenmissbrauch zu erzählen – über die Effektivität dieser Besuche ist zu streiten –, herrscht in den USA eine vergleichsweise absurde Polizeipräsenz an Schulen. Vier von zehn Schulen haben eigene, ihnen zugewiesene Polizist*innen. Über das Land verteilt gab es 2014 43.000 solcher „school resource officers“ (SROs), die schon früh die Kriminalisierung überwiegend nicht-weißer und behinderter Jugendlicher vorantreiben, indem die Schulen SROs oft aktiv in die „Erziehung“ der Schüler*innen einbinden:

„Students are frequently arrested for minor acts of disobedience and disruption such as using cell phones, disrespecting teachers, and getting into loud arguments. Schools with SROs increasingly turn over more and more school discipline to those officers, finding it easier just to have a police officer come in and remove and arrest a student than to put in the hard work of establishing a reasonable classroom environment through enlightened disciplinary systems.“

Angeblich sollen die SROs für Sicherheit sorgen, doch es gibt wenig Evidenz, die dies unterstützt. Bei den beiden größten Amokläufe der letzten beiden Jahrzehnte – Columbine 1999 und Parkland 2018 – waren bewaffnete Schulpolizist*innen vor Ort. Sie konnten die 30 Toten beider Vorfälle nicht verhindern. Trotzdem sind allein in den Schulen von New York City heute etwa 5000 – wenn auch meist unbewaffnete – Polizist*innen stationiert. Zum Vergleich: Sozialarbeiter*innen und andere Berater*innen beschäftigt die Stadt in ihren Schulen nur knapp 4300. Letztere mag es zwar auch in deutschen Schulen zu wenige geben, aber selbst konservative Politiker*innen hielten es wohl für eine abstruse Idee, deshalb massenweise Polizist*innen auf Pausenhöfe zu schicken. Gut so.

Doch progressiver aufgestellt ist Deutschland nicht nur bei den polizeilichen Aufgabenbereichen. Auch finanziell haben wir deutlich schwächere Polizeikräfte als die Vereinigten Staaten. Strukturen und Finanzierungsdetails mögen im Einzelnen einen Vergleich zwar erschweren. Doch die Tatsache, dass in 35 der 50 größten US-Städte die Polizei den größten Anteil am städtischen Haushalt ausmacht, gibt einen guten Eindruck der finanziellen Macht, mit dem sie ihr Gewaltmonopol durchzusetzen vermag. Die Haushalte von Las Vegas, Memphis und San Diego – Städte in der Größe von Stuttgart und München – bestehen zu 35 bis 45 Prozent aus Polizeigeldern. Von diesen Größenordnungen sind wir in Deutschland weit entfernt: In Hamburg und Berlin fließen etwa 5% der Haushaltsausgaben an die Polizei. Auch in einem Flächenland wie NRW liegt der Anteil nur bei etwas über 5%. In anderen Bundesländern wird es vermutlich wenig anders sein, leider sind die polizeibezogenen Ausgaben aus den Haushaltsplänen oft nur kompliziert herauszufiltern.

Das gesagt, könnte manch polizeigläubige Seele die Debatte für beendet erklären: Deutsche Polizei, gute Polizei! Doch das wäre ein gefährlicher Trugschluss. Denn diese notwendige Unterscheidung deutscher und US-amerikanischer Verhältnisse darf nicht über eines hinwegtäuschen: Auch deutsche Polizeibeamt*innen sind im Wesentlichen damit beschäftigt, die Auswirkungen von sozialer Ungleichheit zu verwalten – ohne diese lösen zu können und mit teilweise gewaltvollen und tödlichen Folgen ihres Handelns. Über die Nazis, Waffenvernarrten und anderen Menschenfeinde in der Polizei reden wir da noch gar nicht. Wie schädlich und ineffektiv polizeiliches Handeln auch in Deutschland sein kann, können wir beispielhaft beim Umgang mit Obdachlosen und Menschen mit psychischen Erkrankungen sowie beim auch hierzulande engagiert betriebenen War on Drugs sehen.

„Cannabis ist kein Brokkoli“, mit dieser kuriosen Warnung machte die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig im Sommer auf sich aufmerksam. Gar alle Drogen zu legalisieren? Das komme für sie weiterhin nicht in Frage. Es wäre der Schritt, den Portugal schon vor 19 Jahren gegangen ist. Und das mit beachtlichem Erfolg: weniger Konsum, weniger Tote, weniger HIV-Infizierte. Deutschland hingegen klammert sich an eine zutiefst konservative Drogenpolitik, die dem US-amerikanischen War On Drugs höchstens im Detail an Härte und Rigorosität nachsteht. Die mehr oder weniger hohen Eigenbedarfsgrenzen für Cannabis oder Ludwigs Ankündigung, Cannabisdelikte künftig nur noch als Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen, dürfen darüber nicht hinwegtäuschen. Sowohl die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) als auch die weniger bekannte Strafverfolgungsstatistik – die bei der Justiz ankommenden Verfahren – zeigen immer wieder, wie stark die deutsche Polizei in ihrem Alltag mit Drogen und jenen konfrontiert ist, die sie konsumieren oder als Dealer*innen ihren Lebensunterhalt mit dem Verkauf von Drogen bestreiten.

Fast 360.000 Fälle von Rauschgiftkriminalität – darunter zwei Drittel im Zusammenhang mit Cannabis – haben die Polizei im Jahr 2019 beschäftigt. Rechtskräftig verurteilt wurden wegen Betäubungsmitteldelikten ein Jahr zuvor über 64.000 Menschen, immerhin 170 pro Tag. Jede achte Person in einem deutschen Gefängnis – über 6000 Inhaftierte – sitzt dort wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Was den Menschen hinter all diesen Zahlen widerfährt, ist zu großen Teilen eine rassistische und klassistische Polizeipraxis. Drug Policing, analysiert Soziologe Vitale in seinem Buch, wird überwiegend in armen, nicht-weißen Communities durchgeführt, wo Polizist*innen während vermeintlich neutraler Kontrollroutinen „überraschend“ vor allem auf arme, nicht-weiße Drogenkonsument*innen und Dealer*innen treffen. Auch in der PKS sind Nicht-Deutsche bei Rauschgiftdelikten fast dreimal so häufig vertreten, wie es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Anstatt die mit der Drogenfahndung betrauten Polizeieinheiten nun aber zu Antirassismus-Trainings zu verdonnern, so Vitale, müssten wir schlichtweg den War On Drugs beenden und die realen Probleme der betroffenen Communities lösen.

"Ultimately, we must create robust public health programs and economic development strategies to reduce demand and help people manage their drug problems in ways that reduce harm — while keeping in mind that most drug users are not addicts. […] Many people involved in the drug industry don’t really have a drug problem; they have a job problem."

Das „job problem“ dürfte für die geschätzt 41.000 Obdachlosen in Deutschland noch eine der kleineren Schwierigkeiten sein. Auch sie gehören zu einer marginalisierten Gruppe, die immer wieder in Kontakt mit der Polizei und Ordnungsbehörden gerät. Obdachlos zu sein gilt seit der Tilgung des sogenannten „Landstreicherparagraphen“ – ein Gesetz aus der Kaiserzeit – vor knapp 50 Jahren zwar nicht mehr per se als strafbar. Aus dem Stadtbild verdrängt und systematisch missachtet werden Obdachlose von staatlicher Seite allerdings bis heute. Mit Kreativität und Hingabe bemühen sich viele Kommunen um eine konsequent obdachlosenfeindliche Stadtarchitektur: Videoüberwachung, ganztags ausgeleuchtete öffentliche Plätzen, den Boden nass haltende Reinigungsdüsen, klassische Musik an Bahnhöfen oder Armlehnen auf Parkbänken. Genau genommen werden Obdachlose bis heute kriminalisiert, auch wenn das den Kommunen im Einzelnen nur schwer nachzuweisen ist. Oft passiert diese Kriminalisierung heute über sogenannte Gefahrenabwehrverordnungen (GAV), wie die Weimarer Geographin Sandra Wolf in einer Untersuchung notiert:

„In Ermangelung einer Wohnung schlafen obdachlose Personen auf Parkbänken, gehen im Gebüsch auf Toilette und nutzen Brunnen als Trinkwasserspender. Diese Verhaltensweisen finden unter folgendem Wortlaut Eingang in viele GAV: verboten ist demnach „das Nächtigen im öffentlichen Raum“, „die Verrichtung der Notdurft im öffentlichen Raum“ und „die Zweckentfremdung städtischen Mobiliars“. […] Indem lebenssituationsbedingte Verhaltensweisen kriminalisiert werden, geraten obdachlose Personen nicht nur zwangsläufig, sondern auch regelmäßig in das Fadenkreuz der Ordnungsbehörden.“

Das „Fadenkreuz“ ist leider kein metaphorisches. Jene, die von Wohnungsnot am gravierendsten betroffen sind, an die Polizei zu delegieren, endet nämlich immer wieder tödlich. Unter den 269 durch die taz rekonstruierten Toten durch Polizeikugeln von 1990 bis 2017 finden sich mindestens vier Obdachlose. Drei weitere Personen tötet die Polizei, als sie gerade aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt werden. Eine Stufe darunter kommt es immer wieder zu gewaltvollem und degradierendem Verhalten seitens der Polizei gegenüber Obdachlosen, zuletzt zum Beispiel im Juni als zwei Brandenburger Beamte einen 70-jährigen Mann durch die Straßen einer Kleinstadt treiben, ihn bedrängen, filmen und sich dabei kräftig amüsieren.

Auch die Auflösung von Obdachlosen-Camps in Großstädten wie Berlin, Hamburg oder Frankfurt a. M., bei denen die Polizei oft die Ordnungsämter unterstützt, ist ein typischer Schauplatz potenziell entwürdigenden und gewaltvollen Polizeihandelns, das die sozialen Probleme der Betroffenen ungelöst lässt. Notunterkünfte, Kältehilfen, Dixi-Toiletten oder medizinische Hilfsangebote für Obdachlose – all das verwaltet ja lediglich das zugrundeliegende sozialpolitische Problem. Es ist eine Praxis, die mehr über die polizeilichen und politischen Amtsträger*innen aussagt, die sie rigoros vorantreiben, als über die von ihr betroffenen Obdachlosen. Diese politisch-ideologische Hartnäckigkeit, Obdachlosigkeit lediglich managen zu wollen, trägt dabei absurde Blüten: So existieren auch in Deutschland einflussreiche rechtswissenschaftliche Werke in mehrfacher Auflage, die sich auf hunderten Seiten der Frage widmen, wie die Polizei und andere Ordnungsbehörden Obdachlose effektiv betreuen, versorgen und kurzfristig unterbringen können. So gut es manch Polizeibehörde und Ordnungsamt mit dieser bis ins Detail professionalisierten Praxis auch meinen mag: Sie manifestiert, dass Obdachlose in staatliches Gewahrsam gehören und transformiert zu einem Verwaltungsakt, was im Kern ein sozialpolitisches Problem ist, dessen mögliche Beseitigung allerdings längst nicht mehr angestrebt wird.

Der Wohnungsmarkt in den USA mag zwar stärker kapitalistisch entfesselt und die Hilfsangebote dort noch weniger zugänglich sein als hierzulande. Was Vitale in „The End Of Policing“ notiert, darf uns jedoch mit Blick auf die über 40.000 Obdachlosen und fast 700.000 Wohnungslosen in Deutschland nicht unberührt lassen. Etwa alle drei Wochen stirbt ein obdachloser Mensch in Deutschland durch äußere Gewalteinwirkung.

„Even if criminalization [of homelessness] was successful, legal, and cost effective, it would still be unethical. […] The aggressive policing of homeless people may appear to be about improving the quality of life of middle-class residents, but to the extent that it does, it does so only by worsening the conditions of homeless people. In the process, it also relieves elected officials of the responsibility to embrace a transformative urban politics that focuses on the needs of poor people in terms of structural changes to housing and employment markets, as well as essential social services like health care."

Einer dritten und beispielhaft letzten Gruppe, die es vor der Polizei zu schützen gilt, fehlt genau diese „lebenswichtige Gesundheitsversorgung“ oft: Menschen mit psychischen Erkrankungen – darunter natürlich auch Obdachlose und Drogenkranke. Für die USA trägt Vitale im Kapitel „“We Called for Help, and They Killed My Son“ erschreckende Zahlen zusammen. Von den elf Millionen US-Bürger*innen, die pro Jahr in Gefängnissen landen, haben 15% der Männer und 30% der Frauen eine ernsthafte psychische Erkrankung, so die Schätzung eines Betroffenenverbandes. Nur wenige können sich Hilfe leisten: 30 Millionen haben gar keine Krankenversicherung, seit der Kündigungswelle durch die Corona-Pandemie sind mindestens 14 Millionen dazugekommen. Auch der Affordable Care Act – als „Obama-Care“ bekannt geworden – hat daran wenig geändert: 2011 berichteten 60% der von psychischen Problemen Betroffenen, sie hätten keinerlei Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung. Die Folgen davon sind dramatisch. Allein in der 8-Millionen-Stadt New York City gehen jährlich 180.000 Anrufe bei der Polizei ein, bei denen eine „emotional gestörte Person“ gemeldet wird. Vitale spricht von einer „Kriminalisierung psychisch Erkrankter“ – eine Kriminalisierung mit oft tödlichen Folgen. Denn zwischen einem Viertel bis zur Hälfte aller Menschen, die die US-Polizei bei ihren Einsätzen tötet, erlebt im Moment ihrer Tötung eine psychische Krise.

Diese Polizeigewalt gegenüber Menschen mit psychischen Erkrankungen ist kein Naturgesetz. In Großbritannien kümmert sich meistens der National Health Service um Menschen in psychischen Krisen – doch wegen Budgetkürzungen wird auch auf der Insel immer öfter die Polizei dazugezogen. Natürlich gibt es auch in Deutschland soziale und psychische Krisendienste, die gerufen werden könnten, wenn eindeutig hilfebedürftige Personen sich selbst oder andere gefährden. Ihnen fehlt jedoch oft Personal und das notwendige Geld. Auch eine überregionale Nummer für psychische Krisensituationen gibt es nicht – ob jemand den Telefonhörer abhebt, wäre eh unklar, denn nur selten sind diese Dienste rund um die Uhr besetzt.

Auch für das Polizeihandeln gegenüber Menschen mit psychischen Erkrankungen fehlen in Deutschland detaillierte Zahlen. Doch die Indizien sind eindeutig – und die Fronten verhärtet. Als die taz sich vor drei Jahren mit den tödlichen Polizeikugeln der letzten Jahre beschäftigt, kommt sie zu dem Schluss: „Zwischen 2009 und 2017 gibt es bei rund der Hälfte aller Fälle klare Hinweise auf eine psychische Erkrankung“. Die tötenden Polizeidienststellen relativieren dieses Problem oft und betonen, sie handeln schließlich aus Notwehr. Anders sehen das meist Augenzeug*innen solcher Situationen und Polizeiforscher*innen wie Alex Vitale. Die Polizei sei darin geschult, überall potenzielle Gefahren zu sehen und ihre Präsenz, Körpersprache und Worte einzusetzen mit dem Ziel, Macht über die Situation zu gewinnen sowie schnell und aggressiv auf Bedrohungen durch Gewalt oder Waffen zu reagieren. Dieses Verhalten stehe aber in direktem Widerspruch zur “Best Practice“ im Umgang mit Menschen mit psychischen Erkrankungen.

„Studies show that standard police approaches actually tend to escalate and destabilize encounters. Yelling commands and displaying weapons may cause a mentally ill person to flee or become more aggressive. Just as problematic, someone having delusions or a psychotic episode may be unable to hear, understand, or comply with police orders.”

Deeskalationstraining oder Schulungen zu psychischen Krankheiten für alle Polizist*innen können gegen diese – manchmal tödliche – Ungleichbehandlung helfen, sagt Vitale. Doch weil diese jahrzehntelang bemühten Reformideen nicht an die Wurzeln des Problems gehen, wird weiterhin jeder Mensch in Deutschland mit der Angst leben müssen, eines Tages wegen seiner psychischen Erkrankung von der Polizei getötet zu werden. Es ist sicherlich gut, wenn beispielsweise die oberbayerische Polizei letztes Jahr beschließt, enger mit dem psychiatrischen Krisendienst zu kooperieren – das Problembewusstsein ist also da. Wirklich sinnvoll wäre aber, wenn jede Polizeidienststelle in Deutschland für ein Wirtschaftssystem eintritt, das aufhört, signifikante Teile der Bevölkerung krank zu machen, und ein Gesundheitssystem, das keinen Cent kostet und Therapieplätze für alle bereithält. Interaktionen zwischen der Polizei und Menschen mit psychischen Erkrankungen wird es immer geben, aber wir müssen alles tun, um sie auf ein Minimum zu reduzieren, ist auch Alex Vitale überzeugt.

"Trained civilian responders should be the default preference. They pose the least threat to the PMI [person with mental illness] and are the least likely to escalate the interaction. Yes, these interactions can be dangerous, but people trained and experienced in dealing with PMI know these risks and have techniques for dealing with them. Even in state mental health hospitals that contain people with a history of violence, staff are generally able to manage patients with a minimum of violence. Force is used and is even sometimes excessive, but a well-trained team is much less likely to cause a death than an armed police officer."

„Defund the police“ – wenn Sie eines aus diesem Text mitnehmen, dann bitte dies – heißt also nicht, der Polizei deshalb Geld und Macht wegnehmen, weil für sie überproportional oft Nazis, Gewaltliebende und andere Menschenfeinde arbeiten. Nein. „Defund the police“ meint vielmehr die Erkenntnis, dass auch eine entnazifizierte Polizei, deren Arbeit demokratisch, transparent und neutral erfolgt, eine Institution öffentlicher Gewalt darstellt, die soziale Ungleichheit mittels oft schädlicher, teils tödlicher Methoden verwaltet – und damit im Kern abgeschafft gehört.

Ohne Zweifel wäre eine systematische Verkleinerung und Verohnmächtigung der deutschen Polizei auch ein wirksames Mittel gegen Nazi-Polizist*innen. Wenn es sie auch nicht gänzlich aus dem Polizeiapparat verdrängt, so begrenzt es ihre Macht, im Rahmen ihrer Arbeit täglich Menschen zu drangsalieren, einzuschüchtern, auszuspionieren, zu verletzen und zu töten. Eine machtlosere Polizei, deren Zuständigkeitsbereiche systematisch schrumpfen – nicht als Selbstzweck, sondern weil wir effektivere und weniger gewaltvolle Lösungen finden – bedeutete auch machtlosere Rechtsextremist*innen, die zweifelsohne auf absehbare Zeit Bestandteil der deutschen Polizei bleiben werden. Es bedeutete, den Kontakt bewaffneter Nazi-Polizist*innen mit der ihnen ausgesetzten Öffentlichkeit zu begrenzen. Es bedeutete, ihnen weniger Zugriff auf persönliche Daten ihrer politischen Gegner*innen zu erlauben – Daten, die zu erheben, die Polizei im Idealfall aufgrund des Entzugs bestimmter Zuständigkeitsbereiche überhaupt nicht mehr in der Lage ist. Denn eine Polizei, deren Aufgabe es nicht ist, „besetzte“ Häuser im Auftrag von Kapitalinteressen zwangszuräumen, wird weniger Gelegenheit haben, Videoaufnahmen ihrer Bewohner*innen anzufertigen. Es bedeutete aber auch, die Polizei als jenen Arbeitgeber unattraktiver zu machen, bei dem sich im Zweifelsfall am einfachsten Waffenliebe, Narzissmus und Menschenfeindlichkeit ausleben lassen.

In Deutschland steht der langsam, aber stetig wachsenden Zahl von Polizei-Abolitionist*innen noch ein weiter Weg bevor. Denn die US-amerikanische und die deutsche Debatte könnten kaum stärker entkoppelt sein. Während vielen Menschen in den USA – selbst jenen, die eine Forderung wie „Defund the Police“ realitätsfern finden – mittlerweile immer klarer wird, dass es darum geht, Polizeikontakte zu reduzieren, die Polizei aus dem Leben der Menschen herauszuhalten, könnten sich deutsche Politiker*innen von CDU bis Linkspartei wohl auf nichts schneller einigen als auf die Forderung, mehr Polizist*innen einzustellen, diese besser auszustatten und deutlich sichtbarer auf den Straßen dieses Landes zu positionieren.

Vom Autoren dieses Textes auf die Bekämpfung der rechtsextremen Netzwerke in der deutschen Polizei angesprochen, wirkt Vitale bei einem Online-Vortrag an der Londoner Essex University vor einigen Wochen fast etwas resigniert. Die europäische und deutsche Polizeidebatte sei nun ungefähr dort, wo die US-amerikanische vor zehn Jahren war. Debattiert würden kleinere Reformen mit dem Ziel, die „bad apples“ unter den Polizist*innen auszusortieren. Letztlich brauche es aber auch in Deutschland eine Debatte über Polizeiabolitionismus, die es aktuell noch nicht gebe. Vitales Interviewauftritte in der taz, FAZ und DIE ZEIT im Sommer haben daran leider wenig geändert, denn was Deutschland aus seinen Analysen lernen könnte, war dort kein Thema. Dabei hätte Vitale viel zu sagen gehabt zu den rechtsextremen Strukturen in der deutschen Polizei.

Seiner Beobachtung zufolge unterwandern in Deutschland Rechtsextremist*innen vor allem jene Polizeieinheiten am erfolgreichsten, die mit „political policing“ beschäftigt sind, also z.B. damit linke Bewegungen zu kontrollieren und zu unterdrücken. Warum aber – zeigt sich Vitale verzweifelt – befähigen und stärken wir einen solch massiven Polizeiapparat, sich mit Fragen zu beschäftigen, die im Wesentlichen politisch sind?

„If we understand police as violence workers, who exist to produce a notion of order, that does not benefit everyone equally and that there is an inherent risk of a right wing movement – then policing should be understood as a deeply risky undertaking that should always be treated as a tool of absolute last resort. And in the US and increasingly in parts of Europe it is being seen as a tool of first resort.

And the solution is not: tougher scrutiny of who we hire. It is to dismantle those units.“