Hier kommt die Maut

Verkehrspolitik Seehofer will sie, aber nur für Ausländer, Merkel lehnt sie ab: Wie die Maut dennoch kommen könnte. Ein Taschenspielertrick.
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Wie kommen die da wieder raus? CSU-Chef Horst Seehofer - seines Zeichens auch bayrischer Ministerpräsident - hat angekündigt, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem die PKW-Maut für Ausländer nicht berücksichtigt wird. Angela Merkel, die nicht weniger mächtige CDU-Kanzlerin, hat den Bürgern versprochen, es werde keine Maut geben - zumindest würden die Autofahrer nicht stärker belastet. Für das Versprechen von Seehofer müsste Europarecht, für das Versprechen Merkels der CDU/CSU-Fraktionsfrieden gebrochen werden.

Die Lösung könnte in einer Umwidmung eines Teils der Kraftfahrzeugsteuer liegen. Jährlich bekommen Autofahrer Post und stöhnen ob der neuerlich fällig werdenden - sagen wir - 315 Euro Kfz-Steuer auf. Denkbar wäre doch, dass sich an dem Betrag selbst nichts ändert, von den 315 Euro aber 25 Euro "Maut" genannt werden. Im Nu hätte man sich der Problematik, Ausländer keine Maut auferlegen zu dürfen, solange Inländer keine zahlen, entledigt. Und von durchreisenden Niederländern ließe sich endlich eine Vignette von 25 Euro eintreiben. Da kommt dann einiges an Geld zusammen, womit sich sinnvolle Dinge anstellen ließen: Schlaglöcher stopfen zum Beispiel.

Dumm nur, dass in so einem Falle ausgerechnet Sonnenkönig Seehofer als Sieger dastünde und sich Forderungen aus einem Autowahlkampf gegen Ausländer nachträglich als durchsetzbar erweisen würden. Aber vielleicht gibt es auch Hoffnung: Die letzte Niederlage Merkels - im Fall Gauck gegen Rösler - ist ausgerechnet dem Sieger nicht gut bekommen...

13:37 25.09.2013
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Geschrieben von

SHM

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