Friedensveranstaltung wird zum AKPs Wahlkampf

Kommentar Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hielt eine Rede während der Friedensveranstaltung der AKP und verlangte nach 550 Abgeordneten.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

http://static.guim.co.uk/sys-images/Guardian/About/General/2013/9/30/1380561288027/Recep-Tayyip-Erdogan-008.jpg

Die Absurdität der Politik in der Türkei steigt weiter. Am 6. September kündigte Erdogan in einem live übertragenen Interview an, dass der PKK Angriff in der südöstlichen Region Daglica am 6. September, durch den 16 Soldaten ums Leben kamen, nicht geschehen wäre, wenn eine bestimmte Partei die Anzahl von 400 Abgeordneten erreicht hätte, um die notwendigen Änderungen im Grundgesetz vornehmen zu können. Vor Amtseinführung als Präsident der Türkei, war Recep Tayyip Erdogan war Parteivorsitzender der AKP; die einzige Partei von der bekannt ist, dass sie eine Änderung der Verfassung/Grundgesetz vornehmen möchte um das bisherige parlamentarische Regierungssystem durch ein präsidiales Regierungssystem zu ersetzen. Er benennt diese eine bestimmte Partei zwar nicht beim Namen, allerdings ist es offensichtlich, dass er mit dieser AKP meint. Nachdem von dieser Rede berichtet wurde, wurde die Redaktion der Hürriyet Zeitung von AKP Anhängern gestürmt, mit demVorwurf, die Worte des Präsidenten verzerrt zu haben.

Am vergangenen Sonntag organisierte die türkische Regierung eine Veranstaltung in Istanbul, Yenikapi mit dem Motto „Millionen Stimmen gegen den Terror“. Der per Amt zur Parteilosigkeit verpflichtete Präsident Erdogan hielt eine Rede und äußerte diesmal seinen Wunsch nach „550 einheimischen, nationalen Abgeordneten aus einer Partei am 1. November“, an dem Tag die Neuwahl stattfinden wird. Die Ansage von "einheimisch und national" ist als Anspielung gegen HDP, die demokratische Partei der Völker, zu verstehen, weil durch HDP mehrere Abgeordnete armenischer, kurdischer und romanischer Herkunft im Parlament sitzen. Seitdem die Wahlergebnisse am 7. Juni keine Regierungs- und Koalitionsbildung erlaubt haben, führt die Regierung einen Krieg gegen das kurdische Volk. Während Präsident Erdogan scharf das Assad-Regime kritisiert, ist die Situation in den südöstlichen Regionen der Türkei nicht weit von der in Syrien entfernt.

Das Chaos begann am 20. Juni mit dem Angriff in Suruc, wo insgesamt 33 Menschen getötet wurden. Der Angriff wurde dem ISIS zugeschrieben, jedoch wurde kurz danach von den türkischen Sicherheitskräften eine Offensive gegen PKK gestartet. Unter diesem Vorwand herrschte in dem südöstlichen Stadtteil der Türkei Cizre vom 4.-14. September mit Ausnahme des Wochenendes eine permanente Ausgangssperre und Polizeibesatzung, währenddessen 21 Zivilisten getötet wurden. Nachdem der Präsident Erdogan zum zweiten Mal nach mehr Abgeordneten, also nach mehr Stimmen für eine Partei verlangt hat, gewann auch die Neuwahl am 1. November für alle Fronten eine größere Bedeutsamkeit. Gestern wurde von Wahlamt Cizre angekündigt, dass aus Sicherheitsgründen in drei Bezirken Cizres keine Wahlurnen gebracht werden können. Das macht 65% der gesamten Wähleranzahl der Stadt aus. Natürlich werden die Wahlurnen in einen anderen Standort gebracht, aber die Verlegung der Wahllokale könnte dazu führen, dass weniger Menschen an den Wahlen teilnehmen. Am 7. Juni wählten Menschen in Cizre die demokratische Partei der Völker, also die pro-kurdische Oppositionspartei HDP mit knapp 80%.

Die AKP und Erdogan tun alles, was in ihrer Macht liegt, um am 1. November genug Stimmen zu erhalten, um alleine regieren zu können. Ihr größtes Ziel ist, HDP zu zerstören. Als HDP am 7. Juni die Hürde von 10% überschritt und AKP Stühle im Parlament kostete, war das Friedensprozess mit Kurden für Erdogan nicht mehr interessant. Das Chaos ist der Versucht, diesen Fehler zu löschen und HDP unter der Hürde zu lassen, indem Wählern die Botschaft gegeben wird, dass sie für Frieden AKP brauchen und, dass sonst Chaos herrscht. Und wenn AKP die Anzahl der Abgeordneten im Parlament erhält, wird der Traum Erdogans wahr, indem sich alles an bürokratischen Hindernissen aus seinem Weg entfernt, alleine das Land regieren zu können.

sibelschick

11:25 22.09.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

SibelSchick

Aktivistin für Frauen- und Tierrechte. Bloggerin. Sängerin.
SibelSchick

Kommentare