Wen Werden die Berliner AKP-Anhänger Wählen?

Politik|Türkei Erblindet von der Opferrolle, können die AKP-Wähler in Deutschland die Parallele zwischen den Ideologien der türkischen und deutschen Nationalisten nicht sehen.
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Eingebetteter MedieninhaltAm Sonntag wählt Berlin. Die NPD kämpft u.a. mit einem Wahlplakat mit dem berüchtigten Spruch der türkischen Nationalisten „Türkiye Türklerindir“ (Türkei den Türken). Über diesem steht die Erinnerung, dass Deutschland den Deutschen ist. Es hört sich fast so an, als würde die NPD die Vertreibung der Deutsch-Türken versprechen und dabei entwaffnet sie die türkischen Nationalisten genial. Eine Gemeinsamkeit, die die AKP und NPD-Anhänger haben: Beide hassen Minderheiten.

Wenn NPD sagt Türkei den Türken, wählen die Deutsch-Türken die NPD?

Wen wählen die berechtigten Deutsch-Türken, wenn sie sich in die deutsche Politik einmischen? Wählen sie die NPD, weil sie sich gegenseitig nachvollziehen können? Immerhin wird ihre Behauptung von der NPD unterstützt, dass die Türkei den Türken ist, genauso wie Deutschland den Deutschen gehört. Wenn sie einen Schritt weiterdenken, finden sie wahrscheinlich heraus, dass sie diskriminiert und assimiliert werden könnten - um Gottes Willen, das wollen sie doch nicht! Natürlich wollen sie die Minderheiten in der Türkei diskriminieren, sie möchten sogar, dass sie in Massen ermordet werden, weil sie es ja mit ihren Stimmen erlauben. Aber sie wollen nicht selber in Massen ermordet werden, das wäre ja furchtbar! Diskriminierung ist schlecht, wenn sie selber betroffen werden. Also was machen sie, um nicht Opfer von Diskriminierung und Fremdenhass zu fallen? Ich sage es euch: Sie wählen entweder die Grüne oder die SPD.

Durch die Blaue Karte ist die türkische Staatsangehörigkeit keine Obligation mehr, um sich in die türkische Politik einzumischen. Jeder, der seinen türkischen Pass abgegeben hat (aus der türkischen Staatsangehörigkeit austritt) aber weiterhin für die Türkei wählen möchte, kann sich bei dem nächsten türkischen Konsulat eine Blaue Karte besorgen und damit seine Stimme für die nächste Regierung oder den nächsten Präsidenten abgeben. Der Anteil der AKP-Stimmen aus Deutschland darf nicht unterschätzt werden. Letzten November bei den Regierungswahlen erhielt die AKP knapp 60 Prozent aller Stimmen aus Deutschland.

Viele in Deutschland lebenden Türken und Türkei-Assoziierten geben alle vier Jahre fleißig ihre Stimmen ab und bestimmen das Leben anderer mit, die tausende Kilometer entfernt sind. Viele davon möchten nicht einmal in der Türkei leben. Sie kennen das Land von den schönen Urlaubstagen, Zeiten in der die Sonne scheint und das Essen besonders gut schmeckt. Vielleicht verbringen sie mal zwei Monate in türkischen Städten oder auf den schönen Dörfern. Sie werden nicht gezwungen, unversichert zu arbeiten, oder erhalten nicht jährlich einen neuen Arbeitsvertrag von einem neuen Subunternehmer, damit ihr Anspruch auf eine Entschädigung gestrichen wird, wenn sie fristlos gefeuert werden. Als Vollzeitarbeiter müssen sie nicht mit weniger Geld auskommen als die Teilzeitarbeiter in Deutschland. Sie müssen die unerklärlich hohe Stromrechnungen nur einmal im Jahr bezahlen wenn sie dort ihren Urlaub machen, nur wenn sie dort eine Eigentumswohnung haben. Es sind nicht ihre Wälder, die für Golfkomplexe abgeholzt werden, nicht ihre Strände, die an Hotelbesitzer verkauft und für Tourismus reserviert werden, nicht ihre gewählten Bürgermeister, die mit Beauftragten ausgetauscht werden. Sie werden niemals mit den direkten Folgen ihrer Stimmen konfrontiert. Niemals.

Knapp 60 Prozent der türkischen Wähler in Deutschland unterstützen eine Partei, die die Jugend mit einem verdorbenen Bildungssystem ungebildet hält und damit den kritischen Umgang hemmt. Diese 60 Prozent unterstützt eine Regierung, die die Religion für seine politische Zwecke ausnutzt und skrupellos gegen Menschen hetzt. Eine Regierungspartei, die die Opposition beseitigt, indem sie noch letzte Woche insgesamt 28 gewählten Bürgermeister entließ und mit Bevollmächtigten ersetzte. Als die Wähler vor Ort protestierten und deutlich machten, dass ihr Wille ignoriert wird und sie diese politische Bevormundung nicht dulden werden, wurden sie von den Sicherheitskräften mit Wasserwerfern und Tränengas angegriffen - der berüchtigte AKP-Cocktail.

Die AKP-Regierung verhaftet Journalisten, alleine aus dem Grund, ihren Job zu machen, zum Beispiel die Verfahren über Can Dündar und Erdem Gül. Aufgrund eines Berichtes über die Lastwagen, mit denen die AKP Regierung Waffen an ISIS geliefert haben soll, wurden die Chefredakteur und der Hauptstadtkorrespondent der Tageszeitung Cumhuriyet unter anderem mit Terrorvorwurf verhaftet, von dem sie freigesprochen worden sind. Letztendlich wurden sie für die Veröffentlichung geheimer Dokumente verurteilt. Dieses Urteil ist die Anerkennung der Waffenlieferung an ISIS, die Journalisten durften nur nicht davon berichten.

Putschversuch in der Türkei

Am 15. Juli bin ich aufgrund eines Praktikums nach Istanbul geflogen. Schon an meinem ersten Tag habe ich so viele alte Freunde getroffen wie es geht, Freunde die ich kennen lernte, als ich noch in der Türkei gewohnt habe. Als wir später in Taksim in einer Rock Kneipe Bier tranken, kam die Polizei und sagte uns, wir müssen nach Hause. Da sich die Spekulationen über einen Militärputsch und Fotos von der Bosphorus Brücke mit Soldaten schon anfingen auf Twitter zu verbreiten, folgten wir ihrem Rat und gingen.

In Antalya geboren und aufgewachsen, habe ich keinen Krieg erlebt. In der Nacht vom 15. zum 16. Juli, die ich mit einem sehr alten Kumpel vor dem Fernseher verbrachte, erlebte ich Schritt für Schritt mit, wie das Militär die Kontrolle versuchte zu übernehmen, das Parlament bombardierte, Fernsehsender stürmte und auf Zivilisten schoss. Viele derjenigen, die dem Ruf, auf die Straße zu gehen, folgten, gingen auf Soldaten los und stellten ihnen die Frage, wie sie denn auf „ihr eigenes Volk“ schießen könnten und das ist eine entscheidende Frage: Die Soldaten, die im Westen auf Zivilisten schießen wurden gelyncht und teilweise ermordet, während sie zu Helden erklärt werden, wenn sie auf Zivilisten in den kurdischen Städten schießen.

Krieg zwischen Armee und Moschee

Aber es steckt mehr hinter dieser Nacht. Es war nicht nur ein Versuch einiger Militärs, die bestehende Regierung zu kippen, sondern auch eine Inszenierung seitens der AKP, den Putsch als einen Krieg gegen den Islam darzustellen. Sobald Recep Tayyip Erdoğan seine Anhänger aufrief, auf die Straße zu gehen, folgten ihm die Muezzins und riefen dasselbe. Aus der Moschee wurden Zivilisten auf die Straße gerufen und die ganze Nacht wurde gebetet. Die Gebete aus der Moschee wurden von den Sonic Booms, den Geräuschexplosionen der Kampfflugzeuge begleitet. Explosionen, Allahu Akbar. Explosionen, Mohammad Resulullah1. Die ganze Nacht zitterten die Wände und Fenster und der Muezzin schrie. Es war wie die türkische Version einer islamischen Revolution: Die Moschee gegen die Kampfflugzeuge; die gläubigen Zivilisten gegen die gottlosen Soldaten.

Was hat Gott in der Politik zu suchen?

Ein Politiker kann Zivilisten auf die Straße rufen und Menschen haben ein Recht darauf, ihre Meinung kollektiv und demokratisch auszusprechen. Wenn diese dabei „Allahu Akbar“ rufen, stehen ihre politische Anforderungen unter dem Verdacht, nicht von religiösen Ansichten befreit zu sein, wie es in einem säkularisierten Staat gehört. Als die Erdoğan-Anhänger auf die Soldaten losgingen, riefen sie „Allahu Akbar“, Gott ist groß, weil sie an ihren Propheten Erdoğan glauben, der sie mit dem Wort Gottes auf die Straße rief. Also folgten sie ihm und taten was nötig war. Wenn Menschen bei einem Kampf „Gott ist groß“ rufen, kämpfen sie für einen Gott. Wenn sie für einen Gott kämpfen, können wir von einem Kampf für die Demokratie sprechen? Die Entlassung von über zweitausend Richtern und Staatsanwälten, die der Nacht des Putschversuchs folgten, kann in dem Zusammenhang auch derart interpretiert werden: Die Putschisten wurden für den Gott festgenommen, vertrieben und teilweise ermordet (bisher keine Ermittlung gegen die Täter) und sie müssen von den richtigen verurteilt werden, die „Allah“ (und Erdoğan) für den Größten halten.

Todesstrafe für mehr Demokratie“

Kurz nachdem in Köln für Erdoğan und gegen den Putsch demonstriert wurde, schrieb Ömer Mutlu in dem Beitrag beim Tagesspiegel Causa „Ob für oder gegen Erdoğan - auch das Gegenteil bleibt das Gleiche“, dass die türkische Community in Deutschland noch nie derart gespalten war wie momentan. Er bezieht sein Argument auf die Auswirkungen des gescheiterten Putschs auf die Nutzer der sozialen Netzwerken unter den Deutsch-Türken. Alles in einem macht Mutlu für alles die deutsche Integrationspolitik verantwortlich.

Dass die erste Generation der in Deutschland lebenden Türken kaum Integration genossen, und diese und ihre Kinder, bzw. die zweite Generation in vielen Bereichen des Lebens sowie Bildung und Arbeitswelt darunter litten, stimmt zwar, erklärt oder begründet aber nicht alles, was zur Zeit passiert. Die Spaltung zwischen Aleviten und Sunniten, Türken und Kurden, Rechten und Linken, die, zwischen verschiedenen sunnitischen Sekten gibt es seitdem die ersten Gastarbeiter aus der Türkei in Deutschland angekommen sind. Daher finde ich die Bemühung von Mutlu besonders gefährlich, die Stimmen für die AKP, die Unterstützung für Erdoğan und die Forderungen nach der Todesstrafe der Deutsch-Türken zu verharmlosen, indem er die Verantwortung der Spaltung und die Zunahme von rechter Gewalt innerhalb der Community mit einem Schnitt auf die deutsche Integrationspolitik schiebt. Die Opferrolle zu spielen ist ganz einfach und bequem. Die Verantwortung des eigenen Missverhaltens auf das Land zu schieben, indem sie leben, ist nicht nur sehr bequem, sondern es impliziert, dass dieses unveränderbar ist. Ein permanenter Zustand des Böseseins. So schwierig ist es, ein Ausländer in Deutschland zu sein.

Die Ausrede heißt Demokratie

Von der türkischen Regierung wurde Demokratie seit dem gescheiterten Putsch zum Begriff der Legitimation für die Stilllegung jeglicher oppositionellen Stimmen. Grundwerte einer Demokratie, wie die Rede- und Informationsfreiheit, werden in der Türkei täglich verletzt. Regierungskritische Medien werden als Verräter oder Lügenpresse abgestempelt, Redaktionen werden gestürmt und Journalisten werden für ihre Beiträge verhaftet und/oder mit einer Haft bedroht. Die Forderungen nach der Todesstrafe verstößt gegen das Recht auf Leben und die türkische Verfassung: „Jeder hat das Recht auf Leben, seine geistige und materielle Existenz zu schützen und zu entwickeln.“ Während in kurdischen Städten jeden Tag dieses Grundrecht verletzt wird, könnte die Todesstrafe, also die legale Tötung der Oppositionellen, für die Regierung ganz praktisch werden. Nicht umsonst unterstützen sie die Idee von Tag eins an.

Der Preis der türkischen Demokratie ist hoch

Das türkische Parlament verabschiedete am 10. Juni ein neues Gesetz, das die Verurteilung der Soldaten erschweren soll. Das heißt, wenn ein Soldat ein Kriegsverbrechen begeht, müssen das Verteidigungsministerium und das Amt des Premierministers das Verfahren genehmigen, damit dieser verurteilt werden kann. Kaum sechs Wochen später versuchte das Militär zu putschen. Das Militär erhielt eine Art Immunität, damit der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung expandiert werden kann, der Rückprall war der Regierung aber zu heftig.

Den Preis der Demokratie zahlen Kurden seit dem 7. Juni 2015 mit ihrem Leben. Seitdem HDP die undemokratische Hürde von 10 Prozent überwand und damit die AKP ihre absolute Mehrheit der Abgeordnetenanzahl im Parlament verlor, wird ein blutiger Krieg in kurdischen Städten geführt. Diese HDP-Abgeordneten stehen Erdoğan im Weg für einen Regimewechsel auf Präsidialsystem, den er um jeden Preis verwirklichen möchte.

Die AKP-Wähler wissen von dem Krieg gegen den Kurden. Sie wissen, dass die Terrorbekämpfung nur eine Vorwand ist, um HDP-Wähler zu bestrafen. Sie leben in Deutschland, sie haben Zugang zu Informationen, anders als in der Türkei. Es geht nicht um arme Opfer, die nicht wissen was sie tun, die es in Deutschland so schwer haben und als Reaktion einen Diktatur unterstützen. Nein. Es geht um den ältesten Krieg der Zeit, mit dem wir zu tun haben, seitdem die Menschheit existiert und von dem jede heilige Religion erzählt: Der Krieg zwischen Gut und Böse und jedem ist klar, an welcher Front er steht.

1 Arabisch für „Mohammed ist der Prophet Gottes“.

06:55 14.09.2016
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Geschrieben von

SibelSchick

Aktivistin für Frauen- und Tierrechte. Bloggerin. Sängerin.
SibelSchick

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