maria exner: seid keine merkelbürger!!!

@maria exner - ein auszug

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Der "Wutbürger" verliert Respekt – und nun auch Rechte

Die Bundeskanzlerin ("ich warte lieber ab") und ihre Minister Friedrich ("Supergrundrecht auf Sicherheit") und Schäuble ("verstehe die Empörung nicht") möchten nicht, dass die Deutschen sich auflehnen. Selbst dann nicht, wenn deren Privatsphäre verletzt, Kommunikation ausgewertet, alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Jeder ist ein potenzieller Terrorist, nichts anderes impliziert ja das Prism-Programm, das nehmen auch die deutschen Dienste an, die sich aus der Datenmenge bedienen. Dieser Angriff auf die Grundrechte wird heruntergespielt ("es ist nicht meine Aufgabe, mich in Details von Prism einzuarbeiten"), die Gefährdung der Freiheit verleugnet.

Den Phlegmatikern und Zynikern in diesem Land, die "das alles ja eh schon gewusst haben", gilt die ganze öffentliche Ansprache. Seligsprechung des Status Quo, nennt der Schriftsteller Ingo Schulze dieses Vorgehen. Merkels Botschaft lautet stets: Seid froh, dass es der Wirtschaft trotz Finanzkrise gut geht, der Bus pünktlich kommt und das Gymnasium nicht abgeschafft wird. Die Deutschen sollen bloß die Finger lassen von komplizierten Fragen über Recht und Unrecht, nicht das Finanzsystem, nicht das Schicksal anderer Menschen hinterfragen. Sie, Merkel, kümmere sich schon. Wer sich regt, sich engagiert, gar empört gilt als Wutbürger, verliert Respekt und nun auch Rechte.

Das ist so bitter, weil es zeigt, dass Merkel nicht verstanden hat, womit die Deutschen ihre von den Bürgerrechten geschützte Freiheit nach 1989 genutzt haben. Dass die Freiheit, die sie meint, innen hohl ist. Bei Merkel ist ein freier Bürger einer, der es sich in den herrschenden Verhältnissen so angenehm wie möglich macht. Der den Konflikt scheut, keinen Mut zur Bewährung, wenig Willen zur Veränderung hat.

Doch was ist mit denen, die sich austauschen, einmischen, Dinge selbst verstehen und einschätzen wollen? Für die Freiheit Mündigkeit bedeutet, im Gegensatz zur Unmündigkeit des Bürgers einer Diktatur. Was ist mit denen, die kosmopolitisch leben und denken? Die biografisch oder mit einem Teil ihres Denkens in den USA, in Südamerika, in Asien, Afrika, im Nahen Osten, in Iran oder in Pakistan zu Hause sind? Die in großen Teilen online leben und damit unter Beobachtung stehen? Was ist mit denen, die den Krieg gegen den Terror für fatal halten und nicht daran glauben, dass die Welt vor Muslimen geschützt werden muss? Wer so etwas öffentlich sagt, auf Facebook, auf Twitter, taucht vielleicht in einer digitalen Akte auf. Wer häufig in bestimmte Länder reist, bestimmte Blogs liest, bestimmte Meinungen vertritt, dem könnte eines Tages eine Einreise oder Ausreise verwehrt werden. ...."

www.zeit.de/kultur/2013-07/buerger-freiheit-merkel-nsa-abhoerprogramme?commentstart=185#commentshttp://www.zeit.de/kultur/2013-07/buerger-freiheit-merkel-nsa-abhoerprogramme?commentstart=185#comments