Unerträglich>Bundestag: Wahl Mitglieder 'StiftungFluchtVertreibung

Heute fand die Wahl von Mitgliedern des Stifungsrates der 'Stiftung Flucht, Vertreibung im Bundestag statt. Es wurden 3 Mitglieder durch die CDU/CSU/FDP gewählt, die Polen als Kriegstreiber 1939 bezeichnen, Nürnberger Prozesse relativieren, usw.usw. Hier die Reden von Luc Jochimsen, Volker Beck u.a.:

Schwall-Düren/SPD:

Heute steht der Bundestag allerdings vor dem Dilemma,

dass zumindest bei zwei Vertretern des Bundes der Vertriebenen

aufgrund von Äußerungen in der Presse bezweifelt

werden muss, ob diese als künftige Stiftungsratsmitglieder

die Arbeit der Stiftung auch im Sinne der

Versöhnung unterstützen werden.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie

bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE

GRÜNEN)

Hartmut Saenger spricht beispielsweise in der Preußischen

Allgemeinen Zeitungüber den Beginn des Zweiten

Weltkrieges wie folgt – ich darf zitieren –:

Besonders kriegerisch führte sich Polen auf. Der

1918 wieder erstandene Staat schaffte es in der kurzen

Zeit bis 1921, gleich mit vier Nachbarn … im

dauerhaften Streit zu liegen.

Und weiter:

Erst England machte den Krieg um Danzig zu einem

weltweit ausgetragenen Krieg, der dann durch

den Kriegseintritt der USA wegen seiner Interessen

am Pazifik zum globalen Krieg ausuferte.

Wenn das keine Form von Geschichtsrevision ist, dann

weiß ich nicht, was man unter diesem Begriff verstehen

kann.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Arnold Tölg sagt im Interview mit der Jungen Freiheit

zum Thema Zwangsarbeiter:

Wenn man über Zwangsarbeiterentschädigung

spricht, müßte man auch deutlich machen, daß gerade

die Länder, die am massivsten Forderungen

gegen uns richten, genügend Dreck am Stecken haben,

weil sie Hunderttausende deutscher Zwangsarbeiter

in zahllosen Lagern hatten.

Oder:

Während in Nürnberg von den Siegern die deutschen

Kriegsverbrecher zurecht verurteilt wurden,

haben die gleichen Länder bezüglich Zwangsarbeitern

ähnliche Verbrechen begangen wie Hitler-

Deutschland.

(Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Unglaublich! –

Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE

GRÜNEN]: Die sollen wir heute wählen?)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dennoch ist die

vorgeschlagene Gesamtliste abzulehnen für einen Teil

der Kollegen der SPD-Fraktion und auch für mich keine

Option, da das positive Engagement der anderen Stiftungsratsmitglieder

nicht infrage gestellt werden kann.

Uns ist daran gelegen, dass die Stiftung endlich die Arbeit

aufnehmen kann. Deshalb stimme ich der Wahl trotz

dieser großen Bedenken zu.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE

GRÜNEN]: Das verstehe, wer will!)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort zu einer persönlichen Erklärung hat nun

Kollegin Jochimsen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

stimme dem Gesamtvorschlag für die Mitglieder und

Stellvertreter des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht,

Vertreibung, Versöhnung“ nach sorgfältiger Prüfung

nicht zu. Grund meiner Ablehnung ist das undemokratische

Wahlverfahren, das mir – wie allen anderen Abgeordneten

– nur die Möglichkeit gibt, über einen Vorschlag

abzustimmen, der nur als Ganzes angenommen

oder abgelehnt werden kann. Ich würde also bei einer

Zustimmung nicht nur den von den Fraktionen benannten

Mitgliedern des Deutschen Bundestags meine

Stimme geben, sondern ebenso allen anderen Mitgliedern,

auf deren Auswahl ich keinerlei Einfluss hatte. Das

ist für mich nicht akzeptabel.

Ein vergleichbares Wahlverfahren gibt es derzeit bei

keiner anderen Gremienbesetzung, so die Auskunft des

Wissenschaftlichen Dienstes. Damit widerspricht das

Wahlverfahren den demokratischen Gepflogenheiten,

denen wir bisher im Deutschen Bundestag bei der Besetzung

der Gremien folgten. Es gibt den Abgeordneten des

Bundestages auch keineswegs mehr Einflussmöglichkeit.

Im Gegenteil: Bei einem solchen Gesamtvorschlag

kommt der Wille des Parlaments nur ungenügend oder

verfälscht zum Ausdruck. Letztlich können wir nur Ja

oder Nein sagen. Das entmündigt das Parlament. Meine

Kolleginnen und Kollegen, Sie entmündigen sich bei

dieser Abstimmung selbst!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten

der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE

GRÜNEN)

In der Begründung für die Veränderung des Besetzungsverfahrens

heißt es im Gesetzentwurf, dass die Erhöhung

der Anzahl der Sitze im Stiftungsrat und die

Änderung des Berufungsverfahrens aufgrund der besonderen

geschichtspolitischen Komplexität des Projektes

erfolgen und um der Komplexität der Aufgabenstellung

und des Meinungsspektrums noch besser Rechnung tragen

zu können. Hinzu komme, dass durch die Entscheidung

des Bundestages gewährleistet sei, dass übergeordnete

politische Belange beachtet werden.

Ich sage Ihnen: Das ist purer Hohn bei dieser Wahl.

(Beifall bei der LINKEN)

Das neue Gesetz und das darin festgelegte Besetzungsverfahren

vermehren nur die Zahl der Ämter und Sitze in

der Stiftung und degradieren das Parlament zu einem

Zustimmungsapparat. 63 Mitglieder der Linksfraktion

sehen das genauso und haben sich meiner Erklärung

schriftlich angeschlossen.

Ich danke Ihnen.

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Mit Menschen, die solche extremst Rechtsradikalen sogenannten Vertriebenen in den Stiftungsrat wählen, könnte ich kein Wort mehr reden.

Ich schäme mich für dieses Land!!