Die EU ist tot; es lebe Europa

Politik für die Zukunft Der Brexit der EU 2016 ist eine Chance für das Projekt von Monnet und Schuman, die Föderation Europa als Haus der Familie seiner Völker und Staaten zu Ende zu bauen.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Die EU ist tot, es lebe Europa

Der EU von Lissabon 2009 hat der Brexit am 23. Juni 2016 die Grundlage entzogen, sie ist politisch tot. Politiker sprechen von einem traurigen Tag, Bürger können es anders sehen. Es ist eine Chance zur Reform im Sinne von Monnet und Schuman, die noch nicht verwirklicht ist. Beide wollten für die National-Staaten Europas ein Haus bauen, in dem seine Völker als Nachbarn in Frieden und Wohlfahrt wohnen können. Diese Idee, die an Rousseau (Contrat sozial), Kant und die französische Revolution zurückreicht, ist in der Markt-Union abhanden gekommen; das Fundament des Lissabon-Hauses und hat Risse, als wäre es auf Fliessand errichtet. Der Brexit zeigt Einsturz-Gefahr! Der Anarchist Michail A. Bakunin (1814-1876) hat für diese Fälle 'abbrechen und neu aufbauen' gefordert. Das muss nun geschehen!

Befürworter wie Gegner von Brexit in England hatten für Gehen oder Bleiben keine konkreten Gründe. Es war ein gefühltes Unbehagen und Traum von imperialen Zeiten Großbritaniens, den Konserservative gerne träumen! Die Liberalen, die Interesse am gemeinsamen Markt hatten, äußern nun gr0ßes Bedauern! Angela Merkel aber schweigt, sie weiß warum. Sie hat auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos im Februar 2013 mit David Cameron den Brexit vorbereitet, indem sie seinen Plan unterstützte, die Wahlen 2015 in England mit dem Versprechen gewinnen zu wollen, ein Referendum zum Verbleib in der Union abzuhalten. Cameron hatte zuvor in London seine Politik den Wählern erläutert: "Er wolle von der EU nach England zurückholen, was zu England gehört!" Was das ist, sagt er nicht. Es ist ein Versprechen mit spekulativem Wert. Die Kanzlerin stellt Cameron ermutigend in Aussicht, dass sich dafür ein Weg finden werde, es gäbe immer einen. Sie habe diese Politik in Deutschland von jeher praktiziert; es war bisher erfolgreich.

Nach dem Wahlgewinn 2015 muss der Premier 2016 gegen eigene Überzeugung den Brexit abwickeln! Da er keinen Plan hat, verlässt er die politische Bühne einfach und überlässt es Nachfolgern. Frau Merkel taucht ab: 'Wir müssen nun den Brexit gemeinsam tragen', lautet ihre Parole! Wird sie damit erneut davon kommen? Irgendwie ist sie aber blessiert, ihre Umfragewerte und die der CDU fallen. Am rechten Rand kommen nun wie in Frankreich und den Niederlanden auch in der BRD die Nationalisten auf. Die CDU/CSU wollen ihn von der AfD abschöpfen, für die international orientierte SPD sagt Sigmar Gabriel: 'In Europa muss es besser werden!' Er stellt mit Martin Schulz den Bürgern ein Manifest "Europa neu gründen" vor, das auf zehn Blatt-Papier sagt, was getan wird, wenn die SPD die Wahl 2017 gewinnt!

Ob das Wählern genügt? Sie vertrauen Volksparteien und ihren Ikonen nicht mehr, die reden, aber nicht handeln. Die SPD hat das Soziale verloren, der internationale Sozialismus hat in Europa radikal an Bedeutung eingebüßt. Die Politik-Verdrossenheit wächst. Erste verweigerten sich Bürger, an Wahlen teilzunehmen, jetzt wählen sie Protest-Parteien! Damit haben die Etablierten nicht gerechnet; sie konnten die Macht unter sich aufteilen. Das ist schwieriger geworden. Wie holt man verlorenes Vertrauen zurück? Der Brexit zeigt in der BRD und den anderen Staaten der EU Politikern die Grenzen ihrer Politik auf. Die Linien den Machbaren, die notwendig waren, sind zu kurz gewesen: mit dem nationalen Brett vor Augen sieht man nicht weit!

Im im März 2013 ist ein Argentinierer aus Buenos Aires nach Rom gekommen und Papst geworden. Er nennt sich jetzt Franziskus, was programmatisch zu verstehen ist. Er liest im Vatikan den Kardinälen und urbi et orbi Politikern die Leviten. Europa liegt ihm von seiner italienischen Herkunft besonders am Herzen. Er hält am 25.11. 2014 im Parlament in Strassburg eine Rede, in der er an Ideen der Gründungsväter Monnet und Schuman für Europa erinnert, die einzulösen seien. Er nennt die Markt-Union eine 'Oma, die unfruchtbar und nicht mehr sehr lebendig ist, ihr Zustand sei Grund für Besorgnis'. Ähnlich trägt er es im Europarat vor. Wurde das von Politikern verstanden? Frau Merkel ist irritiert; sie ruft den Papst an, wie das 'mit der Oma' und der Unfruchtbarkeit zu verstehen sei? Franziskus war 'amused', heißt es.

Am 6. Mai 2016 sagt es der Papst in seiner Dankrede für die Verleihung des Karls-Preises in Rom daher genauer, wie er sich Europa als 'Mutter' vorstellt, die im 'Haus der Familie der Völker' das Wohl aller Bewohner besorgt. Er erinnert den Humanismus in Europa, der im Kontinent zu erneuern sei. Er denkt an den Tag der Geburt von Europa am 9. Mai 1950 zurück, an dem Schuman im Namen von Monnet im Salon de l' Horloge, Quai de Orsay Paris den Grundgedanken vorgetragen hat: "Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen." Das ist klare Anweisung zum Handeln! Es geht um die Würde des Menschen!

Der Brexít macht offenbar, dass in der EU die Solidarität fehlt, die Europa verlangt. England ist an Wirtschaft und Finanzen interessiert, will am gemeinsamen Markt seinen Wohlstand fördern, aber keine Flüchtlinge aufnehmen! Andere Staaten schließen sich an. Flüchtlingen, die Asyl suchen, wird sie verweigert. Diese Politik verstößt gegen Völkerrecht und ist mit den Toten, die auf der Flucht zu beklagen sind, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die EU ist mit dieser nationalen Gesinnung nicht das Europa von Monnet und Schuman, Adenauer und De Gaulle. Der Autor hat in seinem Buch, La Traviata - Zur Bewältigung der Zukunft' (R. G. Fischer Verlag, Frankfurt 2013) einen Plan vorgestellt, wie die Ideen einer transnationalen Föderation Europa zu verwirklichen sind. Die EU ist von diesem Weg abgegangen! Im Buch heißt es:

"Ein national gesinntes Europa, das über Geld streitet, will keine transnationale Solidarität für Menschen. Der Streit um den Haushalt ist Offenbarungseid zur Schuldenkrise. Die Markt-Union hat sie verursacht: Alle wollen nehmen, keiner will geben. Wer Mut hat, kann es so sagen: Lissabon 2009 ist gescheitert! Wer Phantasie hat. kann sagen: Das ist gut, Lissabon 2009 muss scheitern, damit die politische Union eine neue Chance bekommt!" (S. 357)

Ein berechtigter Vorwurf und Grund für den Brexit ist der Mangel an Demokratie in der EU, den der Lissabon.Vertag von 2009 konstruiert hat. Es betrift das Kommissariat als ein bürokratisches Monstrum. Sind die Kommissare vom Parlament nach kurzer Vorstellung akzeptiert, können sie tun und lassen, was sie wollen. Jeder vertritt den Staat, der ihn nach Brüssel schickt! Sie sind Legislative, Exekutive und .Jurisdiktion zugleich. Das gibt es in keiner Demokratie. "In Brüssel sind Politiker am Werk, die nichts von Politik verstehen, aber Weltpolitik machen; das ist Wahnsinn", hat Helmut Schmidt aus Anlass der Ukraine-Krise 2013 gesagt. Sie wurde durch ungebremste Expansion der Markt-Union ausgelöst, wobei die NATO vor die Haustür von Russland gebracht wurde. Steuerflucht, Jugendarbeitslosigkeit, Investion in Bildung u. a. m. sind kein Thema. Es kommt erst Aktivität der Kommissare auf, wenn der Druck von aussen zu groß wird. Das war schon vor dem Brexit der Fall, jetzt ist es offenbar. Die EU muss reformiert werden, aber wie?

Jacques Delors hat die 'Föderation Europa' am 19.01.2000 in Le Monde in Paris zur Sprache gebracht. Joschka Fischer hält am 12.05.2000 in der Humboldt-Universität Berlin eine Rede zur 'Europäischen Integration', die ähnliches vorbringt. Guy Verhofstadt nimmt die Ideen auf, als Belgien am 01,07.2001 die Präsidentschaft im europäischen Rat antrittt. Er legt auf dem Abschluss-Gipfel vom 13. bis 15. 12. 2001 in Laeken einen Plan für die Ausarbeitung einer Verfassung der 'Föderation Europa' vor. Giscard d'Esstaing wird Vorsitzender eines Konventes, der sie erstellen soll. Die Ausfertigung wird Ende 2004 von allen Staaten unterzeichnet. Referenden in Frankreich und den Niederlanden bringen sie 2005 zu Fall. Die Bürger sind auf dem Weg nach Europa von Politik nicht mitgenommen worden; jetzt steht Europa vor dem Exit. Der Vertrag von Lissabon 2009 ist ein Kompromiss, der von Anfang an mit 27 Kapitänen an Bord des Schiffes, das EU heißt, zum Scheitern verurteilt war. (s. in: La Traviata, 327 ff)

In der Disskussion im EU Parlament am 06.07.2016 zum Brexit hat Guy Verhofstadt verlangt, das Verfassungs-Projekt von Laeken zur Föderation Europa wieder aufzunehmen und zum Gelingen zu bringen. Wenn das nicht geschieht, ist der Total-Exit der EU die Folge. Jürgen Habermas hat im Gespräch mit Thomas Assheuer (DIE ZEIT vom 07. 07. 2016, 37/38) Kritik an der 'Stillhalte-Politik' von Angela Merkel zum Brexit geübt. Er schlägt einen Neuanfang mit dem Kern-Europa der sechs Gründer-Staaten vor. In der gleichen Ausgabe hat Gerhard Schröder hat mit dem französischen Ökonomen Alain Minc einen Plan zum Anfangen gemacht. Sie beziehen sich auf den Élysée-Vertrag von 1963, der die deutsch-französische Freundschaft besiegelt: Jetzt ist ihr im Geist von Adenauer und De Gaulle neues Leben zu geben. Es werden Vorschläge vorgetragen, die sofort realisierbar sind, um das transnationale Europa zu schaffen, das nationale Egoismen überwindet. Das ist Anweisung zum Handeln!

Der Brexit bietet eine Atempause für Besinnung, wohin es mit Europa gehen soll. Es wurden bei der Erweiterung der EU Fehler gemacht, die das Buch 'La Traviata' 2013 benannt hat, jetzt allgemein erkannr werden: Staaten, die zum Futtertrog des Marktes und Schutz der Nato gelangt sind, verweigern jetzt Aufnahme der Flüchtlinge, die Schutz suchen. Das ist ein Offenbarungs-Eid. Das Menschenrecht auf Asyl ist nicht zur Disposition eines nationalen Kalküls zu stellen. Die Kanzlerin spricht von Meinungsverschiedenheit, was ein Verstoß gegen die Solidarität der Wertegemeinschaft ist. Dafür gibt es Null-Toleranz! Um das Versagen ihrer Symbol-Politik mit der Parole Wir schaffen das! zu vertuschen, sucht sie neue Schauplätze. Einer ist die Erdogan-Türkei, die sich in einer politischen Geröllhalde der Diktatur befindet. Es könnte ihr letzer Schauplatz sein. Frau Merkel ist auf einem Cameron-Weg!

Wenn Politiker der EU die Reform nicht wollen, müssen die Bürger aktiviert werden und die Jugend voran! Ihre Zukunft steht auf dem Spiel. Es wurde bisher versäumt, Bürger auf dem Weg mitzunehmen; es hat ein Bewusstsein für Europa gefehlt, heißt es! Was ist also erforderlich? Multikulturelle Bildung, wie sie Diplomaten-Kinder situativ erfahren, ist in Schulen aller Länder Europas curricular gezielt zu vermitteln. Es sind Exzellenzprojekte zu entwickeln, die das möglich machen. Die 'Lern-Anstalt' muss 'Denk-Ort' sein, an dem sich europäisches Bewusstsein bilden kann. Das beginnt in der 'Grund-Schule', die für eine Bildung zum Menschen in komplexer Welt zu reformieren ist.

Deutschland sollte aus seiner nationalen Geschichte mit Modellprojekten voran gehen. National-Ideologie jedweder Art wird der Boden entzogen. Der Gebildete ist ein Citoyen, Europäer und Weltbürger. Denker und Dichter, Künstler im Wort, Bild und Klang, haben ihm in Europa ein Gesicht gegeben.. Papst Franziskus spricht vom Humanismus, der auf dem Kant-Kontinent zu erneuern ist. Es ist an der Zeit, mit der Bildung eines europäischen Bewusstseins zu beginnen, um das Ziel zu erreichen. Diese Bildung muss in der 'Schule' anfangen, in der, wie es heißt, für das Leben gelernt wird. Das sollte beim Wort genommen werden. Handeln ist verlangt!

Siegfried P. Neumann - Lehrer und Europabürger

11:54 27.06.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Siegfried P. Neumann

Hochschullehrer i. R. Autor von Büchern zur Philosophie in politischer Absicht. s. im Netz unter Siegfried P. Neumann. Seit 1966 in der SPD
Avatar

Kommentare 2