Ist der Terror noch zur stoppen?

Frage an Politiker. In einem seiner letzten Sätze hat Helmut Schmidt zum Terrorismus gesagt: Man muss mit dem Terror einfach aufhören, sonst ist er nicht mehr zu stoppen.
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Ist der Terror in der Welt noch zu stoppen?

Die Frage deutet auf Resignation und Ratlosigkeit, die der Terrror erreicht hat, seit er am 11.09.2001 in den USA als ein neues Phänomen in die Zivilisation eingebrochen ist. Bis dahin war 'Gewalt' kalkulierbar; Kriege wurde erklärt und beendet, der Terror braucht keine Schützengräben, kommt überall hin, wo Täter wollen, mit ihm ist 'Krieg' irrational gewworden. Die Ratlosigkeit zeigt sich bei Politikern, die von einer Tat innerlich so berührt sind, dass sie es nach außen nicht verbergen können. Das war bei Präsident Hollande der Fall, den der Tod des Priesters in der Kirche Saint-Etienne-de Rouvray am 26. Juli 2016 derart erschüttert hat, dass seine Rede am Ort des Geschehens etwas anderes sagte, als seine Miene ausdrückte: Die Rede zeigte Entschlossenheit zum Handeln, die Miene die Hilfflosigkeit eines Menschen, der ahnt, dass gegen den Terror nichts auszurichten ist. Bei der Tat in der Kirche konnte der Täter nicht gehindert werden, obwohl er der Polizei als radikaler Islamist bekannt war und eine Fussfessel trug. Der Chef der Regierung, Manuel Valls, sagt resignisiert den Bürgern, dass der Terror nicht aufhören wird; er bittet Politiker, ihn nicht als Wahlkampfthema zu verwenden; Trauer sei eher angezeigt und Zusammenhalt zu wahren, der Terror kann jeden Menschen treffen. wo er sich auch aufhält. Diese Sicht auf die Lage ist verzweifelt ehrlich!

Anders der Auftritt der Kanzlerin Merkel am 28. Juli 2016 in Berlin. Der Terror hat in München, Würzburg und Ansbach Deutschland erreicht. Sie unterbricht ihren Urlaub, um die jährliche Bundespresse-Konferenz früher als geplant zu halten. Sie will Präsens zeigen! Sie hat vor elf Monaten mit der Parole zum Flüchtigsstrom "Wir schaffen das!"eine Krise in der EU ausgelöst und in der Diskussion um ihre Rolle in der EU einige unangenehme Fragen zu hören bekommen: man wollte wissen, wer das Wir eigentlich sei, von dem sie redet: deutsch oder europäisch? Aus Paris mahnte Präsident Hollande, so einen Vorstoss ohne Absprache in der EU nicht noch einmal zu unternehmen! Das war eine klare politische Ansage! Hat die Kanzlerin daraus gelernt?

Die Pressekonferenz ist eine Gelegenheit, das der Welt zu offenbaren. Terror und Flüchtlingsstrom sind zwei Seiten einer Medaille! 'Unter den Flüchtlingen seien Terroristen und die Kanzlerin habe mit ihrer Parole die Tür weit für sie geöffnet': Das sei eine Steilvorlage für Fremdenhass, den die Rechtsnationalen aufnehmen, um Stimmen für Wahlen zu fangen. In Deutschland ist die AfD ein Sammelbecken für den Protest der Bürger gegen eine Politik, die nicht ihre Interessen vertritt. Bisher gingen sie aus Verdrossenheit nicht zu Wahlen, jetzt strömen sie aus gleichem Grund an die Urnen, um etablierte Parteien zu bestrafen! Das ist in Frankreich und Niederlande ähnlich, die rechte Ideologie ist vielen Bürgern gleichgültig . Wenn Probleme wie Terror und Flüchtlinge zum Vehikel für Machterhalt oder Zugang zur Macht werden, läuft politisches Handeln aus dem Ruder. Das Regieren wird schwierig; das ist in der GroKo der Fall.

Was zeigt der Auftritt der Kanzlerin in der BPK? In Medien wird eine Politikerin sichtbar, die selbstversichert in Rede, Geste und Miene ihre Staatskunst nach vorpommischer Art zur Schau stellt. Sie wiederholt ihre Parole Wir schaffen das! Sie habe nicht gesagt, dass es einfach sein wird und schnell gehe, der Kampf gegen den Terror kostet Zeit, aber sie sei sicher, dass er zu besiegen ist! Angela Merkel kündigt ein Programm an, das Thomas de Maizière noch ausarbeiten wird. Dazu gehört ein Frühwarnsystem, das schon am Beginn des Antragsverfahren die Radikalen aussortiert, um sie abzuweisen! Wie soll das gehen? Wird der Totalitäre-Staat angekündigt? Was wird aus Menschenrecht auf Asyl in Deutschland? Dass Polizei und Abwehrdienste für den Streit gegen Terror optimal ausgerüstet sein müssen, ist doch selbstverständlich! Aber ebenso selbstverständlich muss die Frage nach den Ursachen sein, die Menschen zur Flucht aus der Heimat veranlassen und wie Politik darauf reagiert. Ursache ist der Terror in der Welt, aus der sie kommen und nun in Europa Schutz suchen. Hier versagen alle Politiker in Berlin und in der EU! Ihre Scham ist ein Eingeständnis, dass nicht gehandelt wurde, wo noch Zeit um Handeln war!

Die Kanzlerin stellt sich hinter Obama, der im Plenum der UN am 24.09.2014 Anspruch auf Weltführerschaft der USA im Kampf gegen Terror, der Vernichtung des IS-Kalifats und Beendigung der Ukraine-Krise erhoben hat. Der Präsident hat andere Staaten aufgefordert, die USA zu unterstützen! Er hat der National Security Agency gestattet, in den deutschen Wahlkampf 20133 einzugreifen, um die Wahl von Angela Merkel zu sichern. Peer Steinbrück hatte keine Chancen, sein Wahlkampf wurde von der NSA dereguliert. Der Besuch von Obama bei der 'Lieben Angela' in Berlin im Juni 2013 ist noch in peinlicher Erinnerung. Washington will ein Europa, das mit der NATO ein Vorposten der USA sein soll. Niemand in Europa ist für die Sicherung dieser Position geeigneter als diese Kanzlerin. Das soll so bleiben!

Nun ist wieder Wahlkampf in der Welt. In den USA wird November 2016 über die Wahl von Hilary Clinton oder Donald Trump entschieden. Für die Wahl in Deutschland 2017 stehen die Kanditaten noch nicht fest. Angela Merkel hat in der Pressekonferenz eine Antwort verweigert und versichert, dass sie sich erklären wird, wenn es an der Zeit ist. Ihr Programm ist schon bekannt: Weiter so wie bisher! Soll das des Volkes Wille sein? Gerhard Schröder hatte gewarnt: 'Frau Merkel kann nicht Kanzlerin! Die SPD hat nicht auf ihn gehört, er hat Recht bekommen! Der Ex-Kanzler hat jetzt mit dem Ökonomen Alain Minc in 'DIE ZEIT' vom 7. Juli dargelegt, wie auf Grundlage des Élysée Vertrages von 1963 eine enge Kooperation von Frankreich und Deutschland der Nukleus sein kann, um den sich die Föderation Europa neu aufbauen kann. Sie soll die EU von Lissabon 2009 ablösen, die als bloße Markt-Union versagt hat. Jürgen Habermas hat in der gleichen Ausgabe der ZEIT im Gespräch mit Thomas Assheuer die 6 Staaten der Montan-Union als Kern benannt, um den Europa so zu bauen ist, wie es Monnet und Schuman geplant haben. Dieser Weg wurde verlassen. Die akute Weltlage macht es dringlich, Europa als geeinten Kontinent zu errichten, der die Balance zwischen den Kontinenten wieder herstellen kann, die durch unilaterale Politik der USA verloren wurde. Am Anfang dieser Politik steht G.W. Bush mit dem Krieg gegen Irak Der Terror ist eine Konstante geworden. Der Terror in Syrien ist ein Stellvertreter-Krieg der USA gegen Russland, das geschwächt werden muss. Das war Grund für die Ukraine-Krise 2014. Europa könnte die Tea-Party Politik der USA beenden! ....

Aus dieser Sicht habe ich auf Hollande und Valls gewiesen, die am 26. Juli in der Kirche Saint-Etienne- de Rouvray zu sehen war. Diese Politiker sind in Bezug auf den Terror ratlos! Sie ahnen den Grund, können ihn nicht laut sagen. Wer will der USA politische Fehler vorwerfen? Wie ist der Terror üerhaupt in die Welt gekommen? Das wurde bisher nicht gefragt. Ich denke, dass er am 11.09.2001 in Manhattan in die Welt kam. Die Täter haben als Motiv ihrer Aktion die Taten der Kreuzritter gegen den Islam angegeben. Jetzt nimmt der Islam Rache! Das weist in die Geschichte von Europa zurück, die man doch vergangen glaubte. G. W. Bush hat sie in Nahost weitergeführt, indem er Israel nicht an der Unterdrückung von Palestina hinderte!Bin Laden hat dem 'Kreuzritter Bush', wie er ihn nennt, nach seiner Wahl zum Präsidenten eine Frist von 100 Tagen gegeben, das Mandat der UNO von 1948 für zwei Staaten zu realisieren und für den Islam Gerechtigkeit verlangt! Als das nicht geschah, hat eine Kampfgruppe die vorbereitete Aktion in Manhattan durchgeführt.

Historiker sind sich noch nicht einig, wie diese neue Form des Krieges zu benennen ist. Das ist purer Nominalismus , die Wirklichkeit trifft Menschen jeden Tag. Dieser Krieg wird nicht aufhören und kein Frieden in der Welt sein, wenn die Ungerechtigkeiten nicht beseitigt sind, für die Menschen in der Geschichte verantwortlich waren und sind. Das war die politische Überzeugung von Helmut Schmidt, die solange galt, wie noch Vernunft im Spiel war. Der Terror ist nicht vernünftig! Geschichte vergeht nicht einfach, wie es der Historiker Ernst Nolte es 1986 wollte und viele deutsche sich wünschten. Wer das nicht versteht, den bestraft das Leben! Die Vergangenheit muss bewältigt werden! Das verlangt eine Politik, die ihr Handeln darauf richtet, Verbrechen nicht zu wiederholen und was noch wichtiger ist, sie durch ein Handeln auf Zukunft hin zu überwinden, das Völker und Staaten befriedet, die Feinde waren und die Gerechtigkeit wieder herstellt, dass sie einander Nachhar sein können. Davon hat Willy Brandt nicht nur geredet, er hat sie in seiner Ostpolitik verwirklicht. Das verpflichtet Europa noch immer.

Diese Politik ist in der EU von Lissabon nicht in Sicht. Der Brexit hat es deutlich gemacht: Die Markt-Union war mit sich selbst beschäftigt und hat den Anschluss an Weltpolitik verloren. Berlin war mit provinzieller Politik beteiligt. In diese Idylle der Selbst--Zufriedenheit ist der Terror ist wie ein Verhängnis in die Zivilistion eingebrochen. Er hat Gründe, die aufgeklärt werden müssen. Gibt es eine Instanz, die das tut und eine, die in der Lage ist, die Welt zu befrieden?

Die Frage, ob der Terror von nine eleven in Manhatan mit den Ungerechtigkeiten in der Geschichte zusammenhängt, ist noch zu beantworten! G.. W. Bush hätte den Krieg gegen Irak 2003 nicht gewagt, wenn die Sowjetunion noch intakt gewesen wäre. Der Verfall der UdSSR hat die USA als ein Imperium der Macht gefördert. Eine Wahrheitskommission nach Vorbild von Südafrika könnte das aufklären. Bischof Tutu hat sie gebildet, um den Rassismus aufzuarbeiten. Zur Aufklärung des Terrorismus ist eine Kommission der UN erforderlich. Den Vorsitz könnte Papst Franziskus führen. Der Bischof von Rom ist urbi et orbi eine Stimme des Gewissens. Die Welt-Ordnung ist neu zu errichten, die durch den Terror gestört ist. Dann müssen Ursachen erkannt und durch Handeln beseitigt werden. Anders geht es nicht.

Dr. Siegfried P. Neumann

18:32 30.07.2016
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Geschrieben von

Siegfried P. Neumann

Hochschullehrer i. R. Autor von Büchern zur Philosophie in politischer Absicht. s. im Netz unter Siegfried P. Neumann. Seit 1966 in der SPD
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