Faktisches Parteienverbot

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Das diese Wahl ein juristisches Nachspiel vor dem BVerfG haben wird, ist wohl jedem klar.

Wenn eines einigermaßen rechtstaatlich in diesem Lande funktioniert, ist es das BVerfG.

Ich bin überzeugt davon, dass das BVerfG das faktische Verbot insbesondere der Freien Wählerunion als rechtswidrig erkennen wird. An eine Nichtigkeitserklärung der Wahl glaube ich nicht.

Es gibt zwei Wege die vom BVerfG bestritten werden können.

Zum Einen wird die Rechtswidrigkeit erkannt und die Bundesregierung aufgefordert, zukünftige Wiederholungen einer rechtswidrigen Wahl per Gesetz auszuschließen. Die Wahl bliebe für die Jahre 2009 bis 2013 gültig.

Sollte es hingegen tatsächlich dazu kommen, dass lediglich aufgrund von (verfassungsrechtlich bedenklichen) Überhangmandaten eine Koalition zustande kommt, wird das BVerfG genau prüfen, ob das faktische Verbot der FWU, Direktmandate (insbesondere in Bayern) den Unionsparteien in ausschlaggebender Höhe genutzt hat. Viele knappe Siege der CSU (aber auch der CDU) - sagen wir nur rund 3% vor der nächstfolgenden Partei - werden das BVerfG von einer direkten Einflußnahme des Bundeswahlleiters (CDU) auf das Bundestagswahlergebnis überzeugen können. Ich habe keine Zweifel, dass in diesem Fall die Wahlwiederholung (zumindest teilweise) angeordnet wird.

In Hamburg mußten bereits Wahlen aufgrund rechtswidriger Parteivorgänge annuliert werden (Geburt der Statt-Partei). Das Gericht würde abwägen müssen, welcher Schaden höher wäre:

Das Beibehalten einer verfassungswidrig zustande gekommenden Regierung, verbunden mit dem völligen und nicht kurzfristig wiederherstellbaren Mißtrauen der Bevölkerung oder der schnellst möglichen Wiederherstellung eines verfassungskonformen Zustandes, der für ein schnelles Vergessen sorgt ("tut mit leid liebe Bürger, die Wahl war zwar verfassungswidrig, aber nächstes Mal wird alles besser").

Der Demokratie stünde eine Wahlwiederholung daher besser zu Gesicht!

00:17 26.09.2009
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

siggy

Jahrgang 63', verheiratet, 2 Kinder
Schreiber 0 Leser 0
Avatar

Kommentare