Die Eroberung der digitalen Welt

Fluch oder Segen? In der CORONA-Krise scheint für Viele die Antwort klar
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Einführung

Wie gerne erinnere ich mich noch an die Zeiten, als auf dem Münchner Marienplatz junge Chinesinnen und Chinesen verzückt ihre teuren I-Phones zückten und auf das Glockenspiel im Rathausturm richteten. Auch in Corona-Zeiten wollen wir unsere schöne Welt genießen und uns - häufig mit einem Smartphone bewaffnet - auf Erkundungs- und Genießertour begeben. Allerdings - sobald wieder möglich - unter Beachtung von Hygieneregeln wie Abstand, Gesichtsmaske etc., um dem derzeitigen Feind, dem Corona-Virus, nicht unsere Gesundheit preiszugeben.

Es gehört nicht viel Fantasie dazu, um vorherzusehen, dass wir auch in Post-Corona-Zeiten das weiterhin tun wollen. Allerdings haben wir es dann bei der Nutzung eines Smartphones mit einem anderen, schon länger bekannten Feind zu tun. Einem Feind, der in unsere Privatsphäre eindringt - den "Datenkapitalisten" wie Google, FaceBook, Apple etc. Diese nehmen für sich in Anspruch, die Nutzungsregeln - quasi gottgleich - selbst zu bestimmen. Sie sehen in der Corona-Krise gar noch Oberwasser für ihr Verhalten, das doch eher als unterirdisch wahrgenommen wird. Tatsächlich haben sie sich bereits auf den Weg gemacht. Von der Bekämpfung des Corona-Virus werden wir hoffentlich folgendes gelernt haben: wie wir unter Beachtung anderer (Hygiene-)Regeln verhindern, dass diese Datenkapitalisten“ weiterhin hemmungslos und ungefragt unsere privaten Daten für ihre Zwecke absaugen.

Die erfreuliche, für manche neue, Erkenntnis dabei ist: wir müssen dafür nicht jemandem etwas, was er für schön, gut und nützlich hält - so zum Beispiel ein schickes Smartphone -, wegnehmen, sondern dieses Etwas gewissermaßen virenfrei, also ungefährlich machen. Und damit neue, nutzbringende Technologien ohne - menschenverachtende - Nebenwirkungen erschließen. So zum Beispiel auch eine Corona-Tracing-App, wenn denn deren Entwicklung nicht doch noch von den Überwachungsfetischisten gekapert wird.

Noch bin ich jedoch aufgrund der bisherigen Erfahrungen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie optimistisch, dass auch bei der Bekämpfung der Datenkapitalisten eine Umkehr gelingen kann.

Vor diesem Hintergrund werde ich zunächst in diesem Aufsatz im Sinne eines Survey die Probleme und Herausforderungen, die mit dem „Datenkapitalismus“ verbunden sind, anschaulich sichtbar machen, aufzeigen, weshalb zum Beispiel die Europäische Datenschutzgrundverordnung dem "Datenkapitalismus" noch nicht gewachsen ist, darlegen, weshalb wir uns immer noch so leichtsinnig und unbedarft in der digitalen Welt bewegen, Analogien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie herstellen und schließlich daraus abgeleitete Lösungsansätze skizzieren.

Naturgemäß richtet sich dieser Aufsatz besonders an internetaffine Leser.

Ausgangspunkt

65 Jahre nach Veröffentlichung des Buchs „1984“ von George Orwell und ein Jahr nach den Enthüllungen von Edgar Snowden wurde schon einmal die massenhafte geheime Ausspähung und Überwachung unbescholtener Bürger durch staatliche Institutionen - vorwiegend Geheimdienste - diskutiert (vergleiche zum Beispiel: „Hatte Orwell mit Big Brother doch recht?“, CIO-Magazin, 5.1.2015). Mittlerweile werden – weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit - diese staatlichen Institutionen durch private Unternehmen noch übertroffen. Deren Mißbrauch persönlicher Daten bereitet vielen Bürgern zunehmendSorgen.

In Deutschland wird seit geraumer Zeit von Politik und Wirtschaft ein Paradigmenwechsel - weg von „Datensparsamkeit“ hin zu „Datenreichtum“ (Motto: die Daten sind das neue Öl) - gefordert. Grund genug, dieses neue Paradigma einmal intensiv unter die Lupe zu nehmen, insbesondere nachdem

- zunehmend die Machenschaften der mit unseren Daten mächtig und reich gewordenen Internet-Giganten ans Licht kommen - vom Datenklau über die Überwachung, die Kontrolle bis zur Manipulation der persönlichen Daten ihrer Nutzer und damit der Nutzer selbst.

- auch zunehmend deutsche Universitäten verschwiegene Forschungskooperationen mit diesen Internet-Giganten eingehen, die bisher schon gar nicht durch Gesetzestreue aufgefallen sind.

- diese Daten häufig im Verborgenen, gerne außerhalb des menschlichen Bewusstseinsbereichs, gesammelt und - insbesondere personenbezogene Daten für eine zielgerichtetere Werbung - bis zur Manipulation - aufbereitet werden.

- vermehrt Unternehmer, die auch das Internet für ihr Geschäft nutzen wollen, zwecks Profit-Maximierung die von den Internet-Giganten gesammelten Daten für Werbezwecke aufkaufen bzw. sogar selbst Datensammler werden wollen.

- die Internet-Giganten jährlich um Faktoren steigende, unermessliche Aufwendungen für Lobbyismus tätigen, nicht zuletzt um zu verhindern, dass Gesetz und Moral endlich wieder in der Digitalwirtschaft Einzug halten. Zusätzlich wollen sie Regierungen daran hindern, sich aktiv um die notwendigen Regulierungen der digitalen Welt zu kümmern.

- schließlich auch die Beeinflussung nicht bei potentiellen Käufern von Produkten und Dienstleistungen aufhört, sondern mittlerweile auch auf die Beeinflussung potentieller Wähler und damit auf die Manipulation demokratischer Wahlen übergeschwappt ist.

Woran uns dieser Eroberungsfeldzug der digitalen Welt erinnert

Als die spanischen Eroberer im Mittelalter in Südamerika einfielen, konnten sich die Einheimischen aus ihrer Erfahrungswelt darauf zunächst keinen Reim machen. Also betrachteten sie die fremden Eindringlinge, die ihnen Freundschaft und Demut vorgaukelten, die ihnen Glück verhießen, als Götter und hofierten sie entsprechend. Hätten sie gewusst bzw. geahnt, dass diese „Götter“ im Lauf der Zeit sie ausbeuteten, ihre Bodenschätze einschließlich Gold und Silber raubten, sie versklavten, ihnen ihr Land wegnahmen und schließlich sie und ihre Kultur vernichteten, hätten sie sich sicherlich dagegen gewehrt.

Heute fallen die Digitalunternehmen Facebook, Google, Amazon, Microsoft, Apple, Samsung - also vorwiegend die Internet-Giganten -, aber auch staatliche Sicherheitsdienste jedweder Couleur, in unsere Privatsphären ein und nehmen sie uns weg,

- verheißen uns aus einer behaupteten „Gottesperspektive“ heraus effizienteres Wirtschaften, effizientere Staatsgebilde sowie ein besseres Leben, das sie geheimnisvoll als „magisch“ umschreiben,

- stellen gottgleich eigene Regeln für das digitale Universum auf, die sie uns quasi „alternativlos“ und „unvermeidbar“ aufzwingen,

- pressen uns hemmungs- und skrupellos Daten zu unserer Person sowie zu unserem Verhalten ab - auch durch heimliches Tracken und Tracen unserer digitalen Kommunikation bzw. durch andere unethische, unlautere oder betrügerische Tricksereien,

- nutzen diese personenbezogenen Daten, um unter Einsatz lernender Algorithmen unser Verhalten vorherzusagen, ggf. zu manipulieren

und verdienen daran - mit unseren Daten - Milliarden.

Die Nutzer und Ausgebeuteten speisen sie mit einer „kostenlosen“ Nutzung ihrer Internet-Dienste ab und reden ihnen ein, die Nutzer hätten den Internet-Giganten damit das Recht auf ihre persönlichen Daten, die sie gerne als „digitale Brotkrümel“ verniedlichen, eingeräumt. Tatsächlich handeln sie damit entgegen des jedem Nutzer zustehenden informationellen Selbstbestimmungsrechts, berauben uns damit letztlich unserer Menschenwürde und machen uns gewissermaßen zu Datensklaven. Diese Art von Digitalwirtschaft wollen wir im Folgenden als Datenkapitalismus und ihre Protagonisten als Datenkapitalisten bezeichnen.

Last, but not least, stellen staatliche Sicherheitsdienste zunehmend Sicherheitsinteressen über Bürgerrechte!

Na und?

Wir wissen das mittlerweile! Aber warum wehren wir uns nicht wirksam dagegen? Warum lassen wir uns wieder und wieder von unsäglichen, angeblich unvermeidbaren Anwendungen neuer Techniken wie der Gesichtserkennung bzw. dem Internet der Dinge überraschen, ohne hierfür zum Beispiel einen wirksamen Rechtsrahmen vorgegeben zu haben? Warum lassen wir uns wieder und wieder blenden von neuen, nützlichen Internet-Features, die unser Leben erleichtern, vielleicht sogar verbessern, die uns erfreuen, die wir in der Regel kostenlos nutzen dürfen, und übersehen dabei bzw. nehmen in Kauf, dass wir damit zu oftunsere Privatsphäre preisgeben. Warum also nehmen wir die widerrechtliche Aneignung unserer Daten durch die Internet-Konzerne klaglos und widerstandslos hin?

Warum unterbinden wir nicht die Nutzung dieser Internet-Plattformen als Fake-News-Schleudern und Distributoren von Verschwörungstheorien, die auch dazu beitragen, unsere Demokratie und unser aller Gesundheit (aktuelles Beispiel: Falschinformationen zur CORONA-Pandemie) zu untergraben. Stattdessen sollten wir doch die neuen Techniken auch nutzen, um neuen Bedrohungen wie zum Beispiel durch das CORONA-Virus zu begegnen.


Worum geht es und worum geht es nicht?

Es geht nicht um die Verteufelung von Internet, sozialen Medien oder anderen nützlichen Internet-Applikationen. Im Gegenteil: wir wollen diese nutzen und weiter ausbauen im Sinne der Versprechen, die man uns ursprünglich gegeben hatte.

Versprochen hatten uns nämlich die Internet-Gurus einst:

Open Internet, Interoperabilität, Konnektivität, jeder mit jedem, zu jeder Zeit, grenzenlos, ... was unter anderem in vermehrter sozialer Verbundenheit, standortübergreifender Zusammenarbeit, Zugang zu allen Informationen und damit Demokratisierung des Wissens, zeitsparenden Annehmlichkeiten, vielerlei Unterstützungen in Beruf und Alltag etc. resultieren sollte.

Larry Page, CEO und Mitbegründer von Google beschreibt das so: „Ziel des Unternehmens Google ist, die Informationen der Welt zu organisieren und für alle zu jeder Zeit zugänglich und nutzbar zu machen“. Aber auch: „Dein ganzes Leben wird durchsuchbar“.

Erhalten haben wir allerdings: Raub, Mißbrauch und ungefragte, intransparente Nutzung unserer persönlichen Daten, Unterwerfung unter fremde, undemokratische Regeln, Belästigung durch unerwünschte digitale Besuche, massenhafte, anlasslose Ausforschungen, eine Kultur der Überwachung und Manipulation.

Aber was sollte daran so schlimm sein?

Stellen wir uns einfach einmal vor, ein Arzt, Anwalt, Psychotherapeut, Priester würde uns nur unter der Prämisse behandeln bzw. beraten bzw. anhören, dass er die während der Behandlung bzw. Beratung bzw. Anhörung gewonnenen Erkenntnisse über uns gewissermaßen in sein Eigentum überführen und diese dann an andere Interessenten zu seinen Gunsten weiter verkaufen dürfte. Eigentlich, in Anbetracht des üblichen, kulturell gewachsenen und auch gesetzlich verankerten Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt bzw. Anwalt bzw. Therapeut bzw. Priester und Patient bzw. Klient völlig abwegig!

Wer ein solches Gebaren für obszön, ungesetzlich, unerhört hält, sollte jetzt weiter lesen.

Wer nicht, darf sich gerne weiter ausnutzen lassen. Darf gerne zum Beispiel ein smartes Nest-Thermostat oder ein Sleep Number Bed mit Smart Bed Technology oder einen Saugroboter zum Beispiel von iRobot kaufen. Letzterer saugt nicht nur ordentlich, sondern er leitet auch sämtliche Informationen wie zum Beispiel Einsatzorte, Grundrisse, etc., die er während seines Einsatzes aufsammelt, an für den Käufer unbekannte Datensammler im Hintergrund weiter. Das letzte Modell wurde gar mit zusätzlichen Sensoren und Kameras mit dem einzigen Zweck ausgestattet, noch mehr derartiger Informationen zu sammeln.

Genau dies aber machen die Internet-Giganten. Deren ursprüngliche Ausrichtung war auf für ihre Nutzer nutzbringende Internet-Dienste fokussiert, wie zum Beispiel die Google-Suche: diese verfolgte ursprünglich den Anspruch, das weltweite Wissen dem Nutzer zur Verfügung zu stellen. Die heutige Ausrichtung aber ist dergestalt, dass die Inanspruchnahme der Dienste wie der Google-Suche nur noch als kostenlose Datenquelle, als kostenloser Rohstoff für - mittlerweile auch personalisierte - Werbung genutzt wird. Daten und Werbung werden dann teuer und erfolgreich an andere Kunden verkauft.

Diese Dienste-Anbieter stellen darüber hinaus Website-Entwicklern Tools wie zum Beispiel Google Analytics oder FaceBook Social Plugins zur Verfügung. Mit diesen können die Website-Besucher per Tracking und Tracing verfolgt und deren Tätigkeiten per Targeting analysiert werden - und zwar nicht nur für die originären Website-Besitzer. Diese Daten werden im Hintergrund auch an die Googles, FaceBooks sowie zusätzlich an Dritt-Datensammler verteilt, um daraus lukrative Angebote für die Werbeindustrie zu schnüren. Dies geht weit über das Sammeln von Daten mit Hilfe von Cookies, Drittanbieter-Cookies, Werbe-IDs etc. hinaus.

Damit möglichst viel von diesem „Daten-Rohstoff“ gesammelt werden kann, arbeiten zum Beispiel die Anbieter von Social Media Diensten mit Methoden und Strategien, die Nutzer möglichst lange auf ihren Seiten verweilen lassen. Das ist zum Beispiel auch der wahre Grund dafür, dass Fake News, Verschwörungstheorien, Hass-Kommentare etc. gerne in diese Social Media Dienste gelockt werden. Entsprechende Studien haben nämlich belegt, dass viele Nutzer zu längeren Aufenthalten auf derartigen Websites animiert werden. Und je länger ein Seitenaufenthalt, desto mehr Datenrohstoff fällt an.

Fakt ist, dass heute praktisch alle Apps - angefangen von der scheinbar unverdächtigen Taschenlampe über YouTube, Medizin-, Gesundheits- und Fitness-Apps bis zur Navigation - neben ihrer ureigensten Funktion zusätzlich Daten, besonders gerne Kontakte, Bilder bzw. Bewegungsdaten und Standortverläufe sammeln und auch an Dritte weiterreichen. Dabei spielt es häufig keine Rolle, ob der Nutzer die Frage einer App nach Zugriffserlaubnis zum Beispiel auf dessen Kontaktdaten verneint hat. Übrigens wurden in Deutschland mittlerweile 10 Millionen Fitness-Apps verkauft. Diese sollen jetzt auch zur Bekämpfung der CORONA-Pandemie genutzt werden. Wenn das nur mal gut geht!

Fakt ist auch, dass die Geschäftsmodelle der Internet-Giganten und vieler App-Anbieter vorwiegend, wenn nicht gar ausschließlich, auf dem Verkauf von Werbung basieren.

Diese Datensammelwut kann übrigens jeder Nutzer selbst zum Beispielüber die Charles Proxy-App verifizieren, die die auf einer besuchten Website “verborgenen” Cookies, Drittanbieter-Cookies, Werbe-IDs und vieles andere mehr sichtbar macht.

Bewegen wir uns wirklich so leichtgläubig in der digitalen Welt?

Das Thema Datenschutz, so wie es in Deutschland und Europa verstanden wird, ist ein wesentlicher Aspekt, wenn es um Datenkapitalismus geht. Dreh- und Angelpunkt der Datenkapitalisten ist das meist unbefugte, intransparente, für die Nutzer häufig unbewusste Abschöpfen von persönlichen Daten. Diese werden dann weiter “veredelt”, um sie für Online-Werbung interessant und lukrativ zu machen. Aus Umfragen wissen wir, dass tatsächlich viele IT-Nutzer den Themen IT-Sicherheit und Datenschutz keine nennenswerte Relevanz zumessen. Im Gegenteil, viele fühlen sich durch entsprechende Sicherheitsmaßnahmen gegängelt bzw. behindert. Man denke zum Beispiel nur an die 2-Faktor-Authentifizierung, die zwar einen höheren Sicherheitslevel garantiert, aber mit einem zusätzlichen Aufwand für den Nutzer verbunden ist. Aber selbst Nutzer, die einen maximalen Datenschutz wollen, zum Beispiel weil sie als – misstrauische - Verbraucher in der digitalen Welt unterwegs sind, lesen häufig noch nicht einmal die Datenschutzerklärungen der jeweiligen Online-Dienste. Als häufigste Gründe für das Nicht-Lesen werden deren Länge, deren Unübersichlichkeit und deren Unverständlichkeit genannt.

Dazu kommt, dass viele Politiker – insbesondere die, die dem neoliberalen Irrsinn verfallen sind - den Datenschutz als angebliche Bremse für neuere Entwicklungen schlechtreden, was nicht gerade die Sensibilität für den Datenschutz fördert. So hebelt zum Beispiel unser Gesundheitsminister in seinen Gesetzentwürfen im Rahmen der weiteren Digitalisierung im Gesundheitswesen gerne das Recht auf informationelle Selbsbestimmung aus. So zum Beispiel im “Implantateregister-Errichtungsgesetz”. Unsere Digitalministerin bringt es auf den Punkt, wenn sie pauschal den angeblich “überzogenen Datenschutz aus dem 18. Jahrhundert” kritisiert oder den letzten großen Facebook-Cambridge-Analytica-Skandal herunterspielt, wo besonnenere Beobachter eine Gefährdung der Demokratie verorten.

Etwas sachkundiger, aber bestürzender hat es unser Wirtschaftsminister in der Sendung Anne Will am 19.4.2020 auf den Punkt gebracht. Er bemängelte, dass in den letzten Jahren fortschrittliche Entwicklungen diffamiert wurden, wenn sie in Persönlichkeitsrechte eingegriffen haben. Mit anderen Worten: Der Minister kritisiert, wenn Grundrechte verteidigt werden.

Der Gipfel aber ist, dass sich die Bundesregierung von einem Digitalrat beraten läßt, der die Einhaltung der Bürgerrechte in der digitalen Welt als "kryptographische Eleganz" diskreditiert. Gibt es dort nur Privatsphären-Schnüffler?

Auch die Wirtschaft steht dem Datenschutz kritisch gegenüber. Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) hat die neue europäische Datenschutzverordnung gar als Innovationshemmnis ausgemacht. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) verlautet während der CORONA-Pandemie in Zusammenhang mit dem Handy-Tracking, dass der “Datenschutz hinter dem Leben zurückstehen” müsste. Offensichtlich ist diesen Anti-Datenschutz-Hardlinern entgangen, dass die europäische Datenschutzgrundverordnung die Verarbeitung von Daten für den Kampf gegen “grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren” oder für die “Überwachung von Epidemien” explizit legitimiert.

Häufig wird die Vernachlässigung des Datenschutzes als alternativlos hingestellt: “wollen wir Menschen heilen oder Daten schützen?”

Kein Wunder also, dass selbst von manchen, auch renommierten Wissenschaftlern wie zum Beispiel von Epidemiologen und Virologen im Rahmen der Diskussion über Handy-Tracing etc. im Rahmen der CORONA-Krise Datenschutz als hohe, fast unüberwindbare Hürde betrachtet wird.

Tatsächlich gäbe es aber in vielen Fällen auch moderne, angemessene und effiziente IT-Lösungen, wenn man nur von Anfang an den Datenschutz mit in das Anforderungsprofil einbziehen würde. Design to Privacy heißt das Zauberwort für ein solches systematisches Vorgehen.

Bezeichnend für diese Unbedarftheit in der digitalen Welt ist eine am 10. März 2020 in der ZEIT erschienene Kolumne des als YouTuber, IT-Freak und wirkmächtiger CDU-Kritiker bekannt gewordenen Rezo: “Brecht die Macht der Konzerne, aber nicht nur bei Facebook und Googe!” (vgl. https://www.zeit.de/kultur/2020-03/kapitalismus-kritik-digitalisierung-google-apple-facebook-macht-cdu). Rezo kritisiert bei den Internet-Giganten vorwiegend deren Marktmacht, deren Verbreitung von Fake News sowie deren Gebaren im Zusammenhang mit erkaufter politischer Werbung. Marktmacht und Machtmißbrauch kritisiert Rezo aber auch bei vielen “analogen” Unternehmen wie zum Beispiel der Automobilindustrie, was ihn zu der Forderung im Titel der Kolumne verleitet. Wie er zu dermit “Datenkapitalismus” umschriebenen Problematik steht, lässt er offen.Offensichtlich ist er ein glühender und auch erfolgreicher Verfechter der Möglichkeiten der neuen IT-Techniken. Über damit verbundene Risiken hat er sich bisher nicht ausgelassen. Wie viele andere IT-Freaks übrigens auch.

Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) trägt dem informationellen Selbstbestimmungsrecht nicht ausreichend Rechnung

Gerade auch im Nachgang zu 9/11 in New York suchten Regierungen, insbesondere in den USA, mit Blick auf deren Datensammel-, Auswertungs- und Überwachungsfähigkeiten den „Schulterschluß“ mit den Internet-Giganten. Viele unserer Politiker übertragen den Überwachungswahn aus der Internet-Wirtschaft leichtfertig in die staatliche Sphäre. Darüber hinaus schwadronieren sie von Datenreichtum - anstelle von Datensparsamkeit - und lassen sich einreden, dass Daten als das neue Öl Staat und Gesellschaft unermesslichen Reichtum verheißen. Vergleichbar mit den seinerzeitigen südamerikanischen Stammeshäuptlingen erkennen sie aber nicht, dass dieser Reichtum vor allem bei den Internet-Giganten akkumuliert wird. Gewissermaßen als Dank umschiffen diese durch eine ausgeklügelte Steuervermeidungs-Politik nennenswerte Steuerzahlungspflichten in den meisten Staaten ihrer Nutzer.

Diese Politiker versteigen sich zu der Behauptung, es schade der Innovationskraft Europas, wenn Menschen mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten bekämen! Damit wird der Datenschutz weiterhin kommerziellen Interessen von Konzernen und staatlichen Interessen von Regierungen und Behörden untergeordnet, so wie es die Internet-Giganten ihnen vorsagen. Wenn es hoch kommt, läßt man sich von dem Versprechen einer - nach bisheriger Erfahrung nutzlosen - Selbstregulierung der Internet-Giganten abspeisen.

Den Gipfel schießt ein Bundesminister ab, der allen Ernstes anlässlich der Entwicklung von Tracking-Apps in der CORONA-Krise erklärte: “Wer Eingriffe in Persönlichkeitsrechte kritisiert, diffamiert diese neuen Entwicklungen.” Mit anderen Worten: Wer Grundrechte einfordert, diffamiert. Eigentlich ein No Go für einen Bundesminister. Oder richtiger, ein Go, sprich Rücktritt!

Doch halt! Ein paar datenschutzaffine Politiker in Europa haben die Ausarbeitung einer - mittlerweile verabschiedeten - europaweiten neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorangetrieben. Daran wurden große Hoffnungen geknüpft.

Sollte die vielgepriesene und vielgefürchtete neue europäische DSGVO nicht gewissermaßen als Europas Bollwerk gegen die skizzierten, die informationellen Bürgerrechte missachtenden Methoden der Internet-Giganten dienen?

Drohen doch bei Verstößen eindrucksvolle Sanktionen - Bußgelder von bis zu 4% des Weltjahresumsatzes!

Haben doch die Nutzer umfangreiche Rechte, so zum Beispiel Auskunftsrecht, Korrekturrecht, Löschrecht!

Müssen die Nutzer doch einer Verarbeitung bzw. Speicherung bzw. Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten zustimmen!

Soweit die Theorie.

Die bisherige Praxis zeigt jedoch:

- Anstelle einer Zustimmung lassen sich die Internet-Giganten nicht nur die Nutzung, sondern auch die unbegrenzte, unkontrollierte, ungeschützte Weitergabe der Nutzerdaten an Dritte absegnen - im Rahmen umfangreicher, wenig transparenter, alternativloser Nutzungsbedingungen

- An Dritte weiter gegebene Daten landen datenschutzrechtlich im Nirwana.

- Anstelle den Nutzern eine selektive Zustimmung zur Verarbeitung, Speicherung bzw. Weitergabe seiner Daten anzubieten, werden ihnen umfangreiche, wenig transparente Nutzungs- bzw. Geschäftsbedingungen vorgelegt. Diese können meistens entweder nur in Gänze angenommen oder abgelehnt werden. Eine Ablehnung ist damit gleichbedeutend mit einer Verweigerung der Dienste-Nutzung.

- Art.6 Abs.1 der DSGVO bindet die Rechtmäßigkeit einer Verarbeitung personenbezogener Daten an bestimmte Bedingungen, nach denen eine Abwägung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen mit den Interessen oder Grundrechten oder Grundfreiheiten des Betroffenen abzuwägen sind. Insbesondere die dortigen Unterpunkte b-f öffnen Unternehmen, Behörden und sonstigen Organisationen Tür und Tor, um eine explizite Genehmigung des jeweils Betroffenen zu umgehen.

Die Kaperung der DSGVO durch die Internet-Giganten

Dieses Alles-oder-nichts-Prinzip haben die Dienste-Anbieter mittlerweile weiter perfektioniert. Unerwartet und geradezu frappierend ist, wie die Internet-Giganten die DSGVO scheinbar gekapert haben: beinhalten doch - im Rahmen der europaweiten Einführung der DSGVO - mittlerweile die Datenschutzordnungen praktisch aller Unternehmen und Organisationen eine Internet-Nutzungsordnung, die im Wortlaut die Klauseln der von den diversen Internet-Giganten bereitgestellten Formulierungen enthält. Dies kann übrigens jeder Nutzer leicht selbst nachprüfen. Er muss sich dazu nur der Mühe unterziehen, solche Nutzungsordnungen einmal aufmerksam zu lessen (vergleiche zum Beispiel https://www.lebkuchen-schmidt.com/de/legal/datenschutz/).

Beispiel Google - Auszug aus einer Internet-Nutzungsordnung gemäß DSGVO:

"... Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP- Adresse) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

Der in Zusammenhang mit der Nutzung von Google Analytics stattfindenden Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden. Bitte wenden Sie sich dazu direkt an Google...“

Beispiel FaceBook - Auszug aus einer Internet-Nutzungsordnung gemäß DSGVO:

„... Wenn der Kunde eine Web-Site der verantwortlichen Stelle aufruft, die ein FaceBook Social Plugin enthält, baut der Browser des Kunden eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an den Browser des Kunden übermittelt und von diesem in die Web-Site eingebunden.

Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass der Kunde die entsprechende Site des Internet-Auftritts der verantwortlichen Stelle aufgerufen hat. Ist der Kunde bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch des Kunden seinem Facebook- Konto zuordnen. Wenn der Kunde mit den Plugins interagiert, zum Beispiel den "Gefällt mir" Button betätigt oder einen Kommentar abgibt, wird die entsprechende Information von dem Browser des Kunden direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert...“

Manche Unternehmen wie zum Beispiel der SPRINGER-Verlag gehen noch einen Schritt weiter: SPRINGER regelt in der Datenschutzordnung für sein Produkt WELT-online nicht nur die Nutzung dieses Produkts, sondern lässt sich gleichzeitig seine neuen - bei den WELT-online-Lesern meist unbekannten - Aktivitäten als Datensammler, Datenvermitler und Datenverkäufer “absegnen” (vergleichehttps://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html).

Was also tun?

Wo ist das Konzept unserer Regierung bzw. der EU zur Lösung dieser Probleme? Solange die Regierungen sogar bei der Umsetzung der DSGVO untätig bleiben, ist zivilgesellschaftliches Engagement im Sinne von Lobbygruppen gegen die Auswüchse des Datenkapitalismus ein Weg. Hervorhebens- und unterstützungswert ist hier die Gruppe „My Privacy Is None of Your Business“ (https://noyb.eu). Diese von dem Datenschutzaktivist Max Schrems gegründete Gruppe ist insbesondere auch bei der Neugestaltung des Privacy Shield Abkommens zwischen den USA und der EU aktiv, mit dem ein datenschutzkonformer Datenaustausch zwischen der EU und den USA geregelt werden soll. Nachdem eine erste von der EU leichtfertig durchgewunkene Vereinbarung im Nachgang zum Safe Harbour-Vorgänger-Abkommen erneut auf Initiative von Max Schrems vom EuGH gestoppt wurde, muß die Europäische Politik endlich Farbe bekennen, ob sie ihren Bürgern den ihnen zustehenden Schutz ihrer Privatsphäre beschafft oder sie weiterhin weitgehend schutzlos den Datenkapitalisten und den dahinterstehenden Überwachungsorganen wie z.B. der NSA ausliefert.

Dabei muss es darum gehen, sich nicht bedingungslos einer der beiden derzeitig verfolgten Richtungen anzuschließen:

- Nicht dem auf Social Credit Points ausgerichteten Social Credit System der Chinesen. In China zielt die - bei einem totalitären Staat gebündelte - digitale Macht primär auf auf soziale und nicht auf wirtschaftliche Ziele ausgerichtete Erträge ab. Die Bürger auf die totalitären Zwecke auszurichten, steht im Mittelpunkt.
- Nicht dem von den Internet-Giganten geprägten und beherrschten Datenkapitalismus. Hier werden die auf wirtschaftliche Ziele ausgerichteten Erträge auf eine Vielzahl gefräßiger, undemokratisch agierender Kapitalisten entsprechend deren wirtschaftlicher und machtpolitischer Ziele aufgeteilt.

Stattdessen muss ein dritter Weg gefunden werden, der gewissermaßen die neuen Techniken mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht versöhnt und den Nutzern auch einen fairen Anteil der Erträge zugesteht. Hierzu muss die Einhaltung bestehender (Grund-)Gesetze und Verordnungen eingefordert sowie deren evtl. Anpassungen an die digitale Welt herbeigeführt werden.

Sind das nicht alles übertriebene Befürchtungen und Bedenken?

Wer Zweifel an dem skizzierten Gebaren - frei von Gesetz und Moral - dieser als Datenkapitalisten agierenden Internet-Unternehmer hegt, dem sei gesagt, dass zum Beispiel Facebook CEO Mark Zuckerberg 2010 verlauten ließ, dass Facebook-Nutzer gar keine Privatsphäre mehr erwarteten. Zuckerberg hatte die Entscheidung des Unternehmens bekanntgegeben, eigenmächtig persönliche Informationen seiner Nutzer Dritten zugänglich zu machen: „Wir haben entschieden, dass das jetzt die sozialen Normen sind, also haben wir es einfach getan“. GOTTGLEICH!?

Stellen wir uns doch nur einmal vor, die Waffenlobby würde auch für sich in Anspruch nehmen, zu bestimmen, wer welche Waffe bekommt und welche Rechte ein Waffenbesitzer hat. Absurd, selbst wenn in den USA die Waffenlobby einen besonders herausgehobenen Status genießt.

Larry Page von Google hat als Zukunftsvision eine paradiesische Gesellschaft vor Augen, die „an allem Überfluss hat, und in der Arbeit nichts weiter als eine verrückte Erinnerung ist“. Hier wird also schon an einem mystischen Versprechen für die eigentlichen Verlierer dieses Datenkapitalismus gearbeitet.

Weiter meint Larry Page: „Im Allgemeinen ist es besser, Daten bei Unternehmen wie Google präsent zu haben als beim Staat, schließlich liegt uns an unserem Ruf.“ Als ob die vielen Daten-Leaks bisher nicht vor allem bei Privat-Unternehmen aufgetreten wären.

In Zusammenhang mit der Google-eigenen Android-Entwicklung legte der damalige Google-CEO Eric Schmidt die Beweggründe für diese Entwicklung offen: „Ein relativ günstiges Smartphone mit einem Browser ist alles, was Sie brauchen, um an die Informationen der Welt zu kommen“. Und an anderer Stelle: „Sie - als Nutzer - geben uns mehr Informationen über Sie, ihre Freunde, und wir können die Qualität unserer Suchen verbessern. Sie brauchen noch nicht mal zu tippen. Wir wissen, wo Sie sind. Wir wissen, wo Sie gewesen sind. Wir wissen mehr oder weniger, was Sie im Augenblick denken.“ So also denken die Datenkapitalisten!

Und weiter: „Mit Ausnahme von biologischen Viren gibt es fast nichts, was sich mit derartiger Geschwindigkeit, Effizienz und Aggressivität ausbreitet wie diese Technologie-Plattformen, und dies verleiht auch ihren Machern, Eigentümern und Nutzern neue Macht.“

Wer sich tiefer mit der Materie des Überwachungskapitalismus beschäftigen will, dem sei das Buch „The Age of Surveillance Capitalism“ von Shoshana Zuboff empfohlen (mittlerweile auch in deutscher Übersetzung erhältlich), aus dem für diesen Artikel zahlreiche Beispiele und Zitate entnommen übernommen wurden.

Wer immer noch Zweifel an der grundsätzlichen Kritik des Verhaltens dieser Internet-Giganten hegt, sollte sich einfach mal ansehen, mit welcher Sprache diese und deren Verfechter den „magischen Nutzen“ für uns alle herbeischreiben: „Datenreichtum“, „Gottesperspektive“, „magisch“, „beispiellos“, „alternativlos“, „unvermeidlich“, „kostenlose Nutzung“, „digitale Brotkrümel“, „digitale Abgase“, „Selbstregulierung“. Der gesunde Menschenverstand läßt angesichts der utopischen Vernebelungsrhetorik alle Alarmglocken schrillen. Aber die Internet-Giganten und deren Verfechter halten den bisherigen gesunden Menschenverstand ebenso wie das bisherige menschliche Verhalten eh für „kaputt“ und „reparaturbedürftig“.

Wird das informationelle Selbstbestimmungsrecht in Deutschland wirklich so gering geachtet?

Fallbeispiele aus der CORONA-Krise

Wir können bisher zusammenfassen, dass in der Öffentlichkeit, in der Politik, in den Medien sowie in der Wirtschaft das Thema Datenschutz nur eine untergeordnete, wenn nicht gar eine störende Rolle spielt. Das heißt, einer der Hauptverstöße der Internet-Kapitalisten gegen den Datenschutz - das meist unbefugte, intransparente, für die Nutzer häufig unbewusste Abschöpfen von persönlichen Daten – wird ignoriert.

Gerade in Krisenzeiten wie der CORONA-Pandemie wird das besonders deutlich.

1. Handy-Tracking zur Verfolgung von Ansteckungsketten

Bei dem Thema Handy-Tracking hat sich wieder einmal gezeigt, was vielen Politikern, Medien und Wirtschaftsführern der Datenschutz wert ist. Hätten diese doch gerne unverzüglich Bewegungsdaten aller Bürger bedingungslos gesammelt, gespeichert und überwacht mit dem perfiden Argument, wenn es um Leben und Tod geht, muß der Datenschutz zurückstecken. Nicht nur, dass deren Lösungen (auf Basis von Funkzellen-Auswertungen und/oder von Verkehrs- und Standortdaten) gar nicht zielführend gewesen wären. Sie hatten sich anfangs noch nicht einmal die Mühe gemacht, nach alternativen, datenschutzkonformen und zielführenden Lösungen zu suchen bzw. suchen zu lassen. Glücklicherweise gab es einige kluge Politiker und Experten, die einen solchen Fehltritt durch eine Design-to-Privacy-Lösung zunächst noch einmal verhindert haben. Doch wird auch hier von Überwachungsfetischisten versucht, deren Entwicklung zu kapern.

Auch ist der Nutzen eines auf einer intelligenten, datenschutzfreundlichen Bluetooth-Lösung basierenden Handy-Tracings in der Praxis noch nicht bewiesen. Denn was man aus Süd-Korea, Taiwan, Singapur und Hong Kong vor allem und zu allererst lernen kann: das Tracing von Ansteckungsketten ist vor allem personalintensiv! Und auch aus den deutschen Gesundheitsämtern kommen Klagen, dass deren Anforderungen bei der Realisierung der App wenig Gehör fanden. Offensichtlich waren die App-Befürworter von den technischen Möglichkeiten so geblendet, dass sie den eigentlichen Anwendungszweck etwas aus den Augen verloren hatten.

Auch die versprochene Freiwilligkeit der Nutzung dieser App wurde von dem SZ-Journalisten Heribert Prantl als "Freiwilligkeits-Schwindel" entlarvt, da die Bundesregierung einem möglichen Mißbrauch dieser Freiwilligkeit nicht durch ein App-Begleitgesetz entgegengesteuert hat.

2. Lern- und Kommunikationsplattformen für Schulen

Länderspezifische – übrigens datenschutzkonforme - Lernplattformen für Schulen - in Bayern zum Beispiel mebis – waren gar nicht auf den infolge der Schulschließung erforderlichen Massenbetrieb ausgerichtet und damit praktisch nutzlos. Der dadurch induzierte abrupte, ungeplante Wechsel auf andere Schul-Lernplattformen wie sie zum Beispiel von Microsoft oder Google zur Verfügung gestellt wurden, wurde u.a. auch von Wirtschaftsführern wie dem Präsidium des Verbandes deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) gelobt. Das Risiko, dass Schülerdaten massenhaft von diesen Internet-Giganten abgegriffen werden, muss hinter der Funktionalität dieser Plattformen zurückstecken, ja wird noch nicht einmal als besorgniserregend gesehen.

3. Videokonferenz-Software Zoom zur Unterstützung von Heimarbeit und Home-Schooling

Mit dem CORONA-Lock-Down gab es plötzlich eine große Nachfrage nach IT-Lösungen zur Unterstützung von Home-Office und Home-Schooling vorwiegend in der Wirtschaft, in Behörden, an Schulen und Universitäten. Der Anbieter Zoom hatte sich dabei im Hinblick auf seine schon bestehende Marktmacht und Funktionalität durchgesetzt. Die Anzahl der täglichen Videokonferenz-Teilnehmer ist mit Beginn des CORONA-Lock-Downs von 10 Millionen auf über 300 Millionen gewachsen. Aber wie sich später, entgegen den Beteuerungen von Zoom herausstellte, wurden von IT-Sicherheitsexperten bei Zoom massive Sicherheitslücken und sogar Datendiebstahl nachgewiesen. Darüberhinaus ist Zoom, wie viele andere Datenkapitalisten auch, vor dem chinesischen Staat eingeknickt, als Zoom-Konten von Regimekritikern in China gesperrt wurden.

200 Millionen Nutzer haben das überwiegend mit Schulterzucken registriert.

Und mittlerweile ist bekannt, dass Hersteller derartiger Videokonferenz-Systeme für Arbeigeber – kostenpflichtige – Zusätze zum Mitarbeiter-Tracking anbieten.

4. Google veröffentlichte mitten in der CORONA-Krise Handy-Bewegungsdaten für 131 Länder. Regierungen und Behörden soll damit geholfen werden, besser durch den Lock-Down zu kommen, wie Google generös erklärt. Diese aggregierten, anonymisierten Auswertungen basieren auf nutzerbezogenen Standortinformationen, die Google automatisch aus allen Android-Smartphones absaugt, selbst dann wenn sie gerade keinen Google-Dienst nutzen! Android-Nutzer können zwar auf ihrem Smartphone das Absaugen und Speichern von Standortverlaufsdaten verbieten, aber den meisten Nutzern sind weder diese Tatsache, noch die Dimension, noch die Risiken dieser Funktion bewußt.

Mit anderen Worten: Google hortet in seinen riesigen Datenspeichern die Bewegungsdaten von Millionen von Nutzern, ohne dass dies den meisten Nutzern bewusst ist. Und wozu nutzt Google diese Daten, wenn mal kein CORONA-Virus unterwegs ist?

5. Google und Apple haben auf dem Höhepunkt der CORONA-Krise in Europa erklärt, dass sie eine gemeinsame, bluetooth-basierte Smartphone-Plattform entwickeln wollen, auf der neuartige Apps zur Bekämpfung der CORONA-Pandemie aufsetzen können. In Anbetracht der Tatsache, dass ein Hauptfokus von Datenkapitalisten auf dem Absaugen persönlicher Daten liegt – darauf basiert ihr Geschäftsmodell – ist allergrößte Vorsicht geboten. Welche trickreichen Geschütze Google und Apple zur Durchsetzung ihrer Interessen dabei auffahren werden, ist für Eingeweihte jetzt schon absehbar. Es wird interessant sein, deren Prognosen mit den tatsächlichen Aktivitäten von Google und Apple abzugleichen.

Die gebotene Vorsicht ließ auf jeden Fall die Bundesregierung vermissen, als sie beschloss, ihre Corona-App auf dieser neuen Google/Apple-Plattform aufzusetzen. Sie schwärmte von dem dadurch ermöglichten dezentralen Ansatz - anstelle der ursprünglich verfolgten, jedoch heftig kritisierten, zentralen Lösung -, hat jedoch übersehen, dass damit Apple bzw. Google Zugriff auf die Daten in ihrem jeweiligen „Tracing-Eco-System“ auf „ihren“ Smartphones haben. Oder mit anderen Worten: Alle - dezentralen - Daten auf einem IOS-bzw. ANDROID-Smartphone können - ob man nun einer Cloud-Speicherung zustimmt oder nicht - „automatisch“ auch auf den zentralen Apple- bzw. ANDROID-Servern verfügbar gemacht werden und können dort - gewissermaßen in zwei "zentralen Lösungen" - beliebig mit anderen Daten verknüpft werden.

Höchste Zeit zum Handeln

In einer mit Lichtgeschwindigkeit hypervernetzten Welt bleibt häufig keine Zeit mehr, über wichtige Entscheidungen noch einmal zu schlafen, deren Pros und Cons gegeneinander abzuwägen. Sind doch letztlich alle Entscheidungen aus Sicht der Datenkapitalisten nur noch Ergebnisse von Berechnungen, von Algorithmen, deren Herren auf der Seite der Internet-Giganten zu verorten sind. Und in diesem Sinne machen sie einfach weiter.Tag für Tag. Schaffen Fakten um Fakten. Und füllen ihre Daten- und Geldspeicher.

Belassen wir nicht mit dem Argument der Unvermeidlichkeit das Heft des Handelns weiterhin in den Händen der Datenkapitalisten. Holen wir es zurück in unsere Hände. Drängen wir unsere Politiker endlich dazu, den Datenkapitalisten ihre Grenzen aufzuzeigen. Schaffen wir wirksame, vernünftige Regelungen und Gesetze, die dem technischen Fortschritt weiterhin die Türen offen halten, die aber die Würde des Menschen respektieren. Auch ganz im Sinne der Ergebnisse einer 2017 erschienenen Studie von Wissenschaftlern um Brian A. Primack, University of Pittsburgh, die auf die FaceBook-Nutzung Heranwachsender fokussiert war: „Die Nutzung von FaceBook fördert das Wohlbefinden nicht. Die einzelnen Nutzer von sozialen Medien täten gut daran, die Nutzung derselben einzuschränken und sich stattdessen auf Beziehungen in der wirklichen Welt zu konzentrieren.“

Erinnern wir uns wieder daran, dass seinerzeit - in der analogen Welt - die Väter unseres Grundgesetzes einen Artikel 10 eingeführt haben: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“ Fordern wir endlich die Unverletzlichkeit dieser Geheimnisse auch für die digitale Welt ein!


Was uns die Bekämpfung der CORONA-Pandemie lehrt

Was aber tun, wenn die Mehrheit der Bevölkerung gar kein Verlangen erkennen lässt, hier etwas Grundsätzliches zu ändern?

Vielleicht sollten wir aus der CORONA-Krise lernen, die ja auch wie ein Brennglas Probleme des Datenkapitalismus transparent macht.

Die Mehrheit der Bevölkerung hatte ursprünglich für sich kaum eine Notwendigkeit gesehen, ihr Verhalten zu ändern. Sie hatte wenig Angst vor einer CORONA-Infektion. Man ist zunächst weiterhin gereist, hat den Skiurlaub in Italien und Österreich verbracht, hat in den Stadien Fussballspiele verfolgt, hat Fasching bzw. Karneval gefeiert, hat sich in Lokalen getroffen und vieles andere mehr. Erst eine “Leben oder Tod”-Verordnung der jeweiligen Regierung hat die Bevölkerung gezwungen, erhebliche Einschränkungen im täglichen beruflichen und privaten Leben hinzunehmen. Was zuvor kaum einer für möglich gehalten hatte, wurde plötzlich befolgt: Social Distancing, Hygieneregeln, Ausgangs- und Kontaktsperren, Abstandsregeln, Gesichtsmasken, Besuchsverbote, Geschäftsschließungen etc. Letztlich, um einer Infektion zu entgehen. Tatsächlich aber sollte zunächst einmal nur der Marsch in die Herdenimmunität verlangsamt werden.

So wie die CORONA-Pandemie auch die Frage nach “Leben oder Tod” provoziert, so stellt sich im Datenkapitalismus die Frage nach “Privatsphäre oder keine Privatsphäre” bzw. nach “Menschenwürde bzw. keine Menschenwürde”.

Butter bei die Fische: konkrete Maßnahmen!

Die Mehrheit der Bevölkerung hat bisher offensichtlich wenig Angst vor einem Mißbrauch ihrer persönlichen Daten (“ich habe nichts zu verbergen”). Warum sollten zur Bekämpfung dieser “Daten-Seuche aber nicht auch Social Distancing, Hygieneregeln, Kontaktsperre, Herdenimmunität etc. sinngemäß auf die digitale Welt übertragbar sein?Und durch entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen auch hier die Akzeptanz der Bevölkerung erreichbar sein?

Dies hätte im Vergleich zur CORONA-Krise sogar folgenden Vorteil: Nicht die Gesamt-Bevölkerung müsste den Großteil der Einschränkungen hinnehmen, sondern weitgehend nur die Datenkapitalisten, die zunehmend für sich in Anspruch nehmen, selbst die Spielregeln zu bestimmen (analog zu den Verharmlosern: “die Covid-Krankheit ist nur eine gewöhnliche Influenza, dementsprechend brauchen wir auch keine speziellen Einschränkungen”).

Entsprechende Gesetze und Verordnungen im Sinne einer Weiterentwicklung der europäischen DSGVO müssten die Verhältnisse wieder vom Kopf auf die Füsse stellen:

- Personenbezogene Daten gehören nun mal den Nutzern und sind grundsätzlich nicht handelbar.
- Massenspeicherung von personenbezogenen Daten – seien sie originär oder abgeleitet - sind ebenso wie deren Weiterleitungverboten. Ggf. müssten bereits bestehende Konzentrationen zwangsweise aufgelöst werden.
- Auf personenbezogene Daten ausgerichtete Algorithmen und Apps werden selbstverstänlich auch weiterhin entwickelt. Dabei sind “versteckte” Funktionen nicht erlaubt. Die Entwicklung von Algorithmen und Apps muss nach dem Design-to-Privacy-Prinziperfolgen. Sie müssen vor Freigabe durch eine autorisierte Stelle zertifiziert werden.
- Zertifizierungen gemäß dem von der EU mit den USA vereinbarten Privacy Shield sind hierbei als wertlos zu betrachten, da das Abkommen nichts taugt.

Wenn die Internet-Giganten wirklich so gigantisch sind, wie sie sich immer darstellen, sollten sie doch auch diese Herausforderungen – wenn auch nicht freiwillig – erfolgreich bewältigen.

Die Nutzer müssten auf der anderen Seite ein paar einfache Hygiene-Regeln beachten. So zum Beispiel

- keine “versteckten” Funktionen, insbesondere keine für die Kern-Funktionalität nicht erforderliche Cookies, zulassen,
- Einwilligungs-, Korrektur- und Löschrechte aktiv wahrnehmen,
- konsequenten Einsatz von "Gesichtsmasken", also Passwortschutz, Verschlüsselung beherzigen,
- keine Sammel-Accountsbenutzen ("social Distancing"!).

Mit diesen Maßnahmen könnte auf Sicht eine "Herdenimmunität" gegen die Verlockungen des Datenkapitalismus – kostenlose Nutzung von schicken Apps gegen kostenlose Abgabe persönlicher Daten – herbeigeführt werden.

Anders als seinerzeit die südamerikanischen Eingeborenen, hätten wir so eine echte Chance, unsere Kultur zu retten.

13:50 13.04.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
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