Fehlgeleitete Flüchtlingspolitik

Eines der Grundübel der Migrationspolitik der letzten 30 Jahre war und ist, dass diese sich offensichtlich, nach Meinung vieler Politiker, hervorragend für einen aggressiven Kampf um Wählerstimmen eignet. Nachdem der letzte Bundestagswahlkampf mittlerweile bald zwei Jahre hinter uns liegt und der bayerische Wahlkampf der „C“SU - trotz oder gerade wegen des Kopierens der wesentlichen AfD-Politikinhalte - das Desaster des Verlustes ihrer langjährigen absoluten Mehrheit beschert hat, wird es Zeit, die Migrationspolitik endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Dazu ist es erforderlich, die Lehren aus der Migrationsgeschichte der Bundesrepublik nochmals Revue passieren zu lassen, und in der aktuelle Phase seit 2015 zwischen den vermeintlichen und den tatsächlichen Ursachen und Problemen sowie den eigentlichen Herausforderungen zu unterscheiden. Die schmerzliche Erkenntnis ist: die herrschende Politik kann nicht Flüchtlingspolitik!

Die erste Migrantenwelle nach der Nachkriegsflüchtlingswelle (rd. 14 Mio Flüchtlinge) hat Deutschland im Zusammenhang mit seinem „Wirtschaftswunder“ in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts erlebt und aktiv herbeigeführt. Billige ausländische Arbeitskräfte, vorwiegend aus Italien, Spanien, Griechenland und der Türkei, aber auch aus Marokko und Tunesien - die meisten von ihnen würden viele heute als Wirtschaftsflüchtlinge titulieren - wurden zu Millionen angeworben (insgesamt rd. 4 Mio) in der Hoffnung der Politiker (auch damals waren Unions-geführte Regierungen am Ruder), dass diese Gastarbeiter - gewissermaßen nach getaner Arbeit - wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Deshalb hielt man irgendwie geartete Integrationsprogramme nicht für erforderlich. Doch es kam anders. 20 Jahre später war das Lamento allenthalben über die kaum integrierten Gastarbeiterfamilien groß.

Auch spätere Migrantenwellen wie z.B. die Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon seit Mitte 1975, aus dem Balkan seit 1991 bzw. die letzte Russland-Aussiedler-Welle seit 1993 haben, was die Integration von Flüchtlingen angeht, keine grundsätzliche Änderung der Flüchtlingspolitik erkennen lassen. Was die Aufnahme von Flüchtlingen angeht, kann man ein Umschwenken in einen, allerdings wenig erfolgreichen Abschottungsmodus erkennen.

Heute beklagen wir daraus resultierende Parallelgesellschaften, kriminelle Clans und vieles andere mehr.

Auf diese frühen Flüchtlingswellen geht auch der vermehrte Einzug anderer Glaubensrichtungen, insbesondere des Islam und seiner Ableger wie der des Salafismus zurück. Die Fehlentwicklungen in diesem Zusammenhang wie die ungehinderte Radikalisierung insbesondere der Salafisten und die uneingeschränkte Steuerung und Finanzierung der Imane durch die türkische Regierung sind längst hinreichend bekannt und vielfältig beklagt, eine nachaltig wirksame Korrektur ist jedoch bis heute ausgelieben.

Stattdessen hat insbesondere die Union seit Ende der 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts mit allen Mitteln und mit aller Härte darauf bestanden, dass der zunehmende Zuwanderungsdruck abgewehrt werden müsse. Dies wurde in der ersten gemeinsamen (Ost- und West-Deutschland) Bundestagswahl (12/1990) und danach in entsprechenden Kampagnen thematisiert und verbal aufgeheizt. So beschwerte sich z.B. der damalige Berliner CDU-Fraktionschef Landowsky 1991 in einem Interview über die Ausländer, die „bettelnd, betrügend, ja auch messerstechend durch die Straßen ziehen, festgenommen werden und nur, weil sie das Wort ‚Asyl’ rufen, dem Steuerzahler in einem siebenjährigen Verfahren auf der Tasche liegen.“ Die meisten Medien - besonders aus dem SPRINGER-Verlag - begleiteten diese Kampagnen und luden sie weiter auf durch Behauptungen bzw. Parolen wie „90% der Asylanten sind Schwindler bzw. Asylbetrüger“ und vieles andere mehr!

Dies mündete einerseits in eine zunehmend aufgeheizte Anti-Flüchtlingsstimmung, deren Höhepunkte in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen traurige Berühmtheit erlangten (49 durch Rechtsradikale verursachte Todesfälle von Flüchtlingen zwischen 1990 und 1993, über 100 bis 2000 und tausende Verletzte!).

Andererseits hatte die Union mit ihren Kampagnen die SPD mürbe „gehetzt“, so dass diese im Dezember 1992 schließlich im sogenannten Asylkompromiss der ersten gravierenden Änderung des Grundgesetzartikels 16 über die Gewährung von politischem Asyl zustimmte.

Doch damit war das Thema längst nicht befriedet: man denke nur an die im Rahmen der Hessenwahl 1999 von dem späteren Ministerpräsidenten Roland Koch in den Mittelpunkt gestellten ausländerfeindlichen rechten Parolen rund um den Doppelpass und Kochs entsprechenden ausländerfeindlichen Wahlkampf 2008.

Heute meinen dagegen manche, das "Flüchtlingsproblem" oder auch der "Untergang Deutschlands" habe erst im September 2015 mit der "Öffnung der Grenzen" begonnen, in dessen Gefolge "Millionen von Menschen" fremder Kulturen und Religionen zu uns unkontrolliert hereingeströmt wären. Diese Darstellung ist offensichtlich falsch (die Grenzen waren in dem Europa ohne Binnen-Grenzen schon offen und innerhalb von 6 Monaten nach Sept. 2015 waren in Europa nicht mehr Flüchtlinge unterwegs als im Zeitraum 6 Monate zuvor, zudem gab es schon aus vorhergehenden Flüchtlingswellen eine Vielzahl langjährig nicht integrierter Menschen mit Migrationshintergrund mit all ihren Fehlentwicklungen). Und auch der unsägliche und verantwortungslose Vorwurf Seehofers an Merkel einer „Herrschaft des Unrechts“, von Ex-Minister De Maizière - mittlerweile als ehrabschneidend und falsch bezeichnet - zurückgewiesen, ist juristisch nicht haltbar, sonst hätte die „C“SU ja u.a. ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht längst eingereicht. Zumal mittlerweile ja auch publik geworden ist, dass im Herbst 2015 die damaligen bayerischen „C“SU-Behörden eine ordentliche Registrierung der Flüchtlinge wegen Überforderung abgelehnt hatten.

Das eigentliche Problem war, daß Deutschland auf diese Situation - obwohl lange absehbar - nicht vorbereitet war - weder auf der Seite der Politik noch auf der Seite der „Steuerungs“-Behörden, auch nicht auf der Seite der Sicherheits-, Vollzugs- und Justizbehörden und schon gar nicht auf der Seite der Gesellschaft - und somit fand auch keine kluge Steuerung des Flüchtlingsstroms innerhalb Deutschlands statt. Wie auch! Hatte man sich doch auf das ausschließliche Abschotten fokussiert.

Die Kanzlerin und ihre Union können nicht Flüchtlingspolitik

Merkels unvorbereitetes und planloses "wir schaffen das" war nicht mit den notwendigen Maßnahmen unterfüttert. Vielmehr wurden von vielen Unions-Politikern, insbesondere der „C“SU, die alten Unions-Vorbehalte aus früheren Flüchtlingswellen („Deutschland ist kein Einwanderungsland“, „wer betrügt, der fliegt“, „Einwanderung in unsere Sozialsysteme“) wieder ausgegraben. Ein Spaltkeil wurde wieder einmal in unsere Gesellschaft getrieben. Dazu hatte Seehofer in Fortsetzung dieser unguten Tradition die „Migrationspolitik als die Mutter aller Probleme“ bezeichnet. Besonders pikant dabei: die „C“SU hat in Regierungsverantwortung an dieser Migrationspolitik maßgeblich mitgewirkt!

Von Gutmenschen, Schlechtmenschen und falschen Politikern

Die überwältigende Hilfsbereitschaft der Münchner bereits im September 2015, aber seitdem auch vieler anderer ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer in ganz Deutschland, mag für viele überraschend und vorbildlich gewesen sein, für andere, die schon immer eine Anti-Flüchtlingsgesinnung hatten, war das wohl eher ein Dorn im christlichen(?) Auge. Wie auch immer! Aber ohne dieses Engagement dieser - im wahrsten Sinn des Wortes - „Gutmenschen“ wäre das Land im Migrations-Chaos versunken. Das können auch „Schlechtmenschen“ nicht schlecht reden.
Nicht überraschend war für „Eingeweihte“, daß im Nachgang zur überwältigenden und vorbildlichen Münchner Willkommenskultur aus Österreich ankommende Flüchtlinge von München nach Passau umgesteuert wurden. Das brachte die erwünschten(?) Fernsehbilder in die gemütlichen deutschen Wohnzimmer mit den Überschriften „Flüchtlingswelle“, "Überschwemmung", "Überforderung", etc. und gab die neue „Begleitmusik“ zumindest von Seiten der „C“SU und Teilen der CDU vor.
Die weitere Verteilung auf die Kommunen führte zu einer extremen Ungleichverteilung, so daß einige wenige Kommunen tatsächlich überfordert waren und an ihre Aufnahmegrenzen stießen. Nicht wenige andere waren aber gar nicht betroffen. So erklärte u.a. der damalige „C“SU-Präsident des bayerischen Landkreistages Bernreiter noch im Oktober 2016, dass „30% allein der bayerischen Gemeinden noch keinen einzigen Flüchtling aufgenommen hätten“.

Interessanterweise wird heute zunehmend die Willkommenskultur diskreditiert: Die einen behaupten arrogant, falsch und verletzend, die „Gutmenschen“ wären überfordert. Sie würden - naiv wie sie angeblich sind - die negativen Seiten der Migration nicht erkennen. Die anderen behaupten, die Willkommenskultur führe zu weiterer Ausbeutung und weiterer sozialer Schieflage der eigenen Bevölkerung - im eigentlich reichen Deutschland! Die Wahrheit ist: die Willkommenskultur ist das einzige nennenswerte Element der aktuellen Flüchtlingspolitik, das schon seit 2015 ununterbrochen effizient und geräuschlos funktioniert. Auch wenn sich mittlerweile wieder viele - frustriert in Anbetracht der bürokratischen Hemmnisse, die ihrer ehrenamtlichen Arbeit in den Weg gelegt wurden, und der Stimmungsmache gegen die Flüchtlingspolitik - aus der aktiven Hilfe zurückgezogen haben. Doch die Alternative zur aktuellen Flüchtlingspolitik heißt weder Ausgrenzung auf Teufel komm raus noch ausschließliche Fokussierung auf die Bekämpfung der sozialen Ungleichheit. Vielmehr würde einerseits eine kluge Migrationspolitik u.a. das demografische Problem lösen helfen und andererseits eine nachhaltige und glaubwürdige Verringerung der sozialen Ungleichheit noch mehr Bereitschaft zur Integration von Flüchtlingen in unserer Gesellschaft erzeugen.

Im Fall der überforderten Kommunen standen insbesondere Kindergärten und Schulen vor der Herausforderung, eine "ungesunde", nicht sachgerecht managebare und nicht akzeptable Migrantenquote in den „Normalbetrieb“ zu integrieren. Eine bis heute nicht richtig beherrschte und schon gar nicht akzeptierte und auch nicht akzeptable Herausforderung. Dazu erfolgte die Unterbringung der Flüchtlinge häufig in Turnhallen, Zelten, großen, abgesonderten Anlagen, ohne persönliche Rückzugsbereiche, kaum getrennt nach ethnischer Herkunft etc.. Konflikte waren vorprogrammiert. In manchen Kommunen, insbesondere in solchen, in denen sich auch ehrenamtliche Flüchtlings-Helferkreise organisiert haben, haben sich die Unterbringungsmöglichkeiten mittlerweile verbessert. Dagegen fällt man in den „neuen“, sogenannten Ankerzentren wieder auf die alten Fehler zurück. Diese von den „Guantanamo-Bewunderern“ und Schlechtmenschen insbesondere in der „C“SU mit populistischem Nachdruck verfolgten Kasernierungen sind an Unmenschlichkeit im Hinblick auf die Unterbringung von Flüchtlingen, insbesondere auch von Flüchtlingsfamilien mit kleinen Kindern, kaum zu überbieten: nach der weltweit anerkannten deutschen Willkommenskultur mittlerweile eine Schande für Deutschland!

Eine Schande, wie hier mit den Flüchtlingen schon in Erstaufnahmeeinrichtungen umgegangen wird. Mit Flüchtlingen, die nicht selten in ihren Heimatländern Schlimmes erlebt haben und oftmals eine dramatische und traumatische Flucht hinter sich haben.
Lange Asylantrags-Bearbeitungszeiten infolge eines hoffnungslos unvorbereiteten und unterbesetzten BAMF („Eingeweihte“ sagen, die langen Bearbeitungszeiten waren politisch zur "Abschreckung" gewollt!), das eigentlich die zentrale Steuerungsstelle der Flüchtlingsströme hätte sein sollen, taten und tuen ein Weiteres zur Zermürbung der Flüchtlinge und Aufheizung einer schlechten Stimmung. Geschweige denn, daß auch nur ansatzweise eine Selektion der Flüchtlinge hätte vorgenommen werden können!

Unsere bereits bunte Gesellschaft wurde durch die Migration noch bunter. Es ist eine Binsenweisheit, dass bei dem planlosen Aufeinandertreffen vieler Kulturen zusätzliche Reibungsflächen und Konfliktpotentiale entstehen, denen man aktiv entgegensteuern muss. Stattdessen wurde aber z.B. auf dem Gebiet der inneren Sicherheit sowie der Vollzugs- und Justizbehörden in dem seit den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts insbesondere bei CDU, „C“SU und FDP vorherrschendem neoliberalen Wahn gemäß des Mottos vom „schlanken Staat“ entsprechendes Personal massenweise abgebaut (in Bayern unter einer „C“SU-Regierung noch bis 2008! in NRW unter einer CDU-Regierung noch bis 2010!), was auf vielen Straßen, Plätzen, Bussen und Bahnen sowie in lange dauernden Rechtsverfahren sichtbar wurde und verständlicherweise zu großer Verunsicherung bis zu Angst bei Teilen der einheimischen Bevölkerung führte. Diese Verunsicherung und Angst wurden in der Folge von einem Teil des politischen Spektrums - vorwiegend der AfD und der „C“SU - instrumentalisiert und weiter angefacht, um so zusätzliche Wählerstimmen abzufischen. Dazu kam, dass sich die AfD noch bestätigt fühlen konnte durch das Aufbauschen der Probleme der Flüchtlingspolitik durch die bekannten Unions-Hardliner: ein Wählerbeschaffungsprogramm für die AfD!

In der Folgezeit wurde mit einer Vielzahl von hastig durchgepeitschten, nicht selten einer Symbol-Politik geschuldeten „Verschärfungen" der Asylgesetze, häufig aus dem Arsenal der bösartigen, populistischen Schikanen, das Grundrecht auf Asyl weiter verwässert. Da gab es für die Flüchtlinge wenig Möglichkeiten, einer Arbeitstätigkeit oder Ausbildung nachzugehen. Häufige Folge: "Herumlungern" von Migrantengruppen in öffentlichen Räumen.
Insbesondere bei Bürgerkriegs-Flüchtlingen wird zwischen Flüchtlingen mit und ohne Bleibeperspektive unterschieden. Für letztere steht nur deren Abschiebung im Fokus! Was für eine entgangene Gelegenheit, auch diese Flüchtlinge mit den Errungenschaften unserer Kultur, zu deren Rettung doch angeblich die nationalistisch gesinnten Populisten von Rechts angetreten sind, zu beglücken. Was für eine entgangene Gelegenheit, auch diese Flüchtlinge so auszubilden, dass sie nach ihrer Rückkehr in ihre Heimatländer eine große Hilfe beim Wiederaufbau sein könnten!

Nicht zuletzt werden diese Flüchtlinge, die i.d.R. nur einen - häufig über viele Jahre andauernden - Duldungsstatus haben, durch deren Unerwünschtsein an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Dort leben diese dann - in Ermangelung aktiver Integrationsprogramme - häufig ungestört ihre mitgebrachten sozialen Strukuren und ihre kulturellen Werte und organisieren sich nicht selten in ihren Großfamilien- und Clan-Strukturen, die wiederum oft in Konflikt zu unseren rechtsstaatlichen Strukturen geraten. Daraus entstehen neue Aversionen gegen Flüchtlinge - ein selbst verschuldeter Teufelskreis, aus dem auszubrechen die Politik bisher offensichtlich nicht den Mut bzw. nicht die nötige Einsicht hatte. Obwohl diese Teufelskreise seit Mitte der Siebziger Jahre des letzten Jahrtausends bekannt und analysiert sowie Maßnahmen zu deren Verhinderung im Prinzip geklärt sind.

Seehofer-Söder-Dobrindt-„C“SU auf AfD-Kurs

Stattdessen hatte in den Monaten vor der bayerischen Landtagswahl die Seehofer-Söder-Dobrindt-„C“SU - den absehbaren Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern panisch vor Augen - in nie da gewesener Heftigkeit und auf staatspolitisch unverantwortliche Weise die Flüchtlingspolitik im Wettbewerb mit der AfD rhetorisch im Sinne von Hass-Predigern mit einem „Verbalradikalismus“ - wie Wolfgang Schäuble es kritisierte - aufgeladen, dass sich mittlerweile selbst viele altgediente „C“SU-Veteranen, aber auch viele „Gutmenschen“ aus der „C“SU - ja, die gibt es auch! - mit Abscheu abwendeten. In Panik hatte diese „C“SU zum „Endspiel“ aufgerufen. Doch die wenigen Wähler, die überhaupt darauf ansprangen, wählten lieber das Original anstelle der Kopie. Und die „C“SU hatte sich damit zunehmend ein Glaubwürdigkeitsproblem im Hinblick auf das „C“ in Ihrem Parteinahmen eingehandelt. Offensichtlich eine, wie der „C“SU-Ehrenvorsitzende Waigel zu Recht kritisierte, „törichte“ Strategie, die folglich auch zu einem nie dagewesenen Absturz des „C“SU-Wahlergebnisses führte.

Die eigentliche Agenda der Hass-Parolen-Verbreiter

Man muß sich daher schon die Frage stellen, ob diese falsche Politik bewusst bzw. leichtfertig gemacht wurde, um einerseits potentielle Flüchtlinge abzuschrecken, andererseits in der Bevölkerung Ängste vor "dem Flüchtling", die - siehe oben - z.T. auch begründet waren, zu schüren, und die gesamte Republik ein stückweit nach Rechts zu rücken, was durchaus, gemäß der Theorie des Overton-Fensters, mit einer entsprechend gewählten Rhetorik möglich ist. Nicht zuletzt hatte sich ja auch der „C“SU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Dobrindt, als selbsternannter Revolutionsführer einer konservativen Revolution geoutet.
Als Gründe könnte man anführen: Ablenkung von den eigentlichen sozialen Problemen (bezahlbares Wohnen, sich weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich, absehbar steigende Altersarmut, Pflege-Chaos ...), Abschöpfung des inhärenten, ca. 20% umfassenden Potentials an rechtsnationalen Wählerstimmen, Sicherung der eigenen Machtbasis - koste es, was es wolle? - etc.. Wie leicht ist es doch, für alle Probleme einen Schuldigen präsentieren zu können, wie es Seehofer in geschichtsvergessener, skandalöser Weise auf den Punkt gebracht hat: „Die Migration ist die Mutter aller Probleme“!

Von Fachleuten wurde bereits 2012 für Europa eine entsprechende Migrantenwelle vorhergesagt, wie wir sie dann ab 2015 in Deutschland erlebt hatten. Unsere Regierung hatte die Prognosen der Fachleute antizipiert, in Regierungshandeln umgesetzt und entsprechende Vorbereitungen getroffen: das BAMF wurde im Sinne einer effizienten, modernen, zentralen Steuerungbehörde unter Einbeziehung der kommunalen Ausländerbehörden weiter ausgebaut, deutschlandweit durchgängige Registrierungsverfahren auf Basis moderner , digitaler Technologien wurden entwickelt und eingeführt, anstelle die Zuständigkeit für über das Mittelmeer angelandete Flüchtlinge nur in Italien und Griechenland zu suchen, wurden entsprechende Zahlen in das deutsche Szenario mit eingebaut, mit Ländern und Kommunen wurde ein fairer Verteilungsplan für die erwarteten Flüchtlinge abgestimmt, entsprechende Unterkunfts-, Ausbildungs-, Arbeits- und Betreuungsmöglichkeiten wurden zusammen mit den erforderlichen Ressourcen aufgebaut, die Sicherheits-, Vollzugs- und Justizbehörden wurden entsprechend angepasst, Integrationsprogramme wurden vorausschauend entwickelt und konsequent umgesetzt, die Gesellschaft positiv eingestimmt und mit eingebunden, Ängsten der Abgehängten nach weiterer möglicher Zurücksetzung wurde dadurch begegnet, dass man nach dem Motto - „außergewöhnliche Zeiten benötigen außergewöhnliche Maßnahmen“ - die erforderlichen Finanzmittel von den (Super-)Reichen und Vermögenden eingefordert hatte. Es herrschte ein weitgehender gesellschaftlicher Konsens über die Flüchtlingspolitik. Als dann Anfang 2015 die Flüchtlingszahlen in Deutschland von Monat zu Monat anstiegen, hatte der zuständige Flüchtlingsminister souverän erklärt, dass das Land auf die absehbaren Zahlen gut vorbereitet ist und es keinen Grund für panische Reaktionen gibt. Darüberhinaus machte er deutlich, dass er mit dem zuständigen Innenminister notwendige Begleitmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und auch der Flüchtlinge verabredet hat.

Unterbrochen wurde mein Traum durch einen albtraumartigen Einschub aus der Realität: der damalige Innenminister De Maizière hatte die erwarteten Flüchtlingszahlen monatlich mit besorgter Miene nach oben korrigiert und so, gewissermaßen als Inkarnation des „wir schaffen das nicht“, die Gesellschaft beunruhigt. Als „Begleitmusik“ bellten Höllenhunde ihr „Obergrenze“, „Obergrenze“...

Die Wirtschaft florierte. Offene Stellen konnten schnell durch neue Mitarbeiter besetzt werden. Vielfältige neue kulturelle Anregungen wurden als Anregung empfunden und gerne assimiliert. Aus aller Herren Länder strömten deren Führer nach Deutschland, um das deutsche Wunder der Flüchtlingspolitik zu sehen und zu verstehen. Das böse Wort vom Asyltourismus bekam eine ganz neue Bedeutung ... hört sich an wie die Vorstufe zum Paradies.

Jetzt wieder zurück in die Realität - gewissermaßen in die Vorstufe zur Hölle.

All die oben skizzierten realen Entwicklungen führen mich zu folgender These:
Eine gute, vorausschauende, gründlich vorbereitete Migrationspolitik hätte einen Großteil der Probleme entweder gar nicht erst entstehen lassen bzw. längst in geordnete Bahnen gelenkt. Dies hätte die unselige Diskussionen über (globale) Obergrenzen (z.B. durch Managen kommunaler Obergrenzen im Rahmen einer klugen Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen innerhalb Deutschlands), Transferzentren, oder wie auch immer sie heißen mögen, überflüssig gemacht. Aber die Politik der "C"SU und etlicher CDU-Hardliner hat, wieder einmal, eine vernünftige, vorausschauende Flüchtlingspolitik konterkariert. So haben sie jetzt eine Situation, die sie selbst mit herbei geführt haben, die sie jetzt lautstark in einer noch nie da gewesenen Hass-Parolen-Sprache beklagen und damit noch - gefühlt - verschlimmern und für die sie jetzt - insbesondere in Wahlkampfzeiten - (Schein-)Lösungsvorschläge - möglichst täglich neue - unter das Volk bringen. Kein Wunder, dass im Windschatten dieser unsäglichen Politik rechte Populisten wieder - mit dem Flüchtling als klares Feindbild - Fuß zu fassen suchen!
Aber: Erfahrungsgemäß wird es Jahre dauern, bis die herbeigeredete Spaltung der Gesellschaft wieder überwunden sein wird. Und nach 20 Jahren wird das Lamento über mangelhaft integrierte Bürger mit Migrationshintergrund wieder groß sein!
Und noch etwas: eine gute, vorausschauende Migrationspolitik würde auch eine sachgerechte und insbesondere - angesichts des Demografie-Problems - dringend erforderliche Einwanderungspolitik ermöglichen und nicht zuletzt auch sich abzeichnende neue Migrationsbewegungen, z.B. von künftigen Klimaflüchtlingen, bedenken.

Was die Kanzlerin anbelangt, so sollte man nochmals daran erinnern, dass sie es war, die die an Vernunft und Humanität orientierten Vorschläge der Süßmuth-Kommission für eine moderne, zeitgemäße Migrationspolitik 2003 abschmetterte. Offensichtlich kann man von Merkel, außer ihrem Bestreben nach Machterhalt, in dieser Frage nichts mehr erwarten. Darauf lässt auch ihr Verhalten in dem verantwortungslosen Dauer-Streit mit dem „C“SU-Vorsitzenden und Innenminister Seehofer schließen.

Was die SPD anbelangt, so hatten einzelne Protagonisten zwar vernünftige, an Humanität und Machbarkeit orientierte Vorschläge, es gelang und gelingt ihr aber als Junior-Partner in der letzten sowie der aktuellen GroKo nicht, diese in ein umfassendes, konsistentes Konzept einzubringen. Im Gegenteil: die Union hat die SPD wiederholt hingehalten bei der Frage eines längst überfälligen Einwanderungsgesetzes. Und nur weil sich Frau Nahles in der Flüchtlingspolitik mal im Ton vergreift mit ihren unseligen Sprüchen „wir können nicht alle aufnehmen“ und „nicht alle können hierbleiben“ - Forderungen, die niemand, auch nicht in der SPD, aufgestellt hat - ist sie meilenweit entfernt von den menschenfeindlichen, unchristlichen Hetzparolen von AfD und „C“SU, die diese täglich raushauen und damit die Gesellschaft nachhaltig spalten. Allerdings erweckt Nahles damit den Eindruck, den Rechten hinterherzudackeln, aus welchen Gründen auch immer.

Im übrigen: die Union und nicht die SPD vergiftet schon seit über 30 Jahren mit ihren Anti-Flüchtlings- und Ausländer-Parolen die Stimmung im Land!

Natürlich hätte man den Zeitabschnitt ab September 2015 auch anders beschreiben können:
Die AfD hat ihr (Über-)Lebensthema gefunden: der Schutz vor dem durch Flüchtlinge und Andersgläubige herbeigeführten Untergang Deutschlands. Um in der Bevölkerung die erforderliche Ängste zu schüren und den notwendigen Hass aufzubauen, wurde vor Nichts - vom Kasernieren bis zum Schusswaffengebrauch an den Grenzen, von der Bedrohung verantwortlicher Politiker mit dem Galgen bis zur grundlosen Bedrohung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund, von der Verherrlichung von Nazi-Ideologien über das Zeigen von Nazi-Symbolen (Hitlergruß) bis zur Verharmlosung von Nazi-Greueltaten („Vogelschiss“) - zurückgeschreckt. Anstelle von Lösungen für allfällige Probleme wurden Losungen präsentiert. Und ansonsten mussten für alles und jedes der „Flüchtling“ und der „Andersgläubige“ als Schuldige herhalten, frei nach dem unsäglichen Motto: Die Migration ist die Mutter aller Probleme! Gewissermaßen als Beweis für diese schäbige und von den wirklichen Problemen ablenkende These wurden gerne und immer wieder tatsächliche oder auch vermeintliche Straftaten von Flüchtlingen instrumentalisiert und Berechtigungen zu Hetzjagden auf Flüchtlinge abgeleitet.
Die AfD wird, wie viele andere derartige Gruppierungen vor ihr, in unserer Republik wieder verschwinden, wenn sie sich nicht zu einem seriösen Anbieter von Lösungen der eigentlichen Probleme Deutschlands entwickelt. Und das ist, insbesondere nach ihrem Schulterschluss mit der PEGIDA und weiteren rechtsextremen Gruppierungen in Chemnitz, nicht in Sicht. Rekrutiert sich doch nach einer aktuellen Studie die überwiegende Mehrzahl der AfD-Wähler aus Fremdenfeinden, die eine nicht näher definierte „kulturelle Überfremdung“ fürchten, aus rechtsextremen, rassistischen, fremden- und demokratiefeindlichen Gruppierungen a là PEGIDA u.ä., die sich die Zerstörung unseres demokratischen Systems auf ihre Fahnen geschrieben haben und nur eine Minderheit aus den Abgehängten, die unzufrieden mit ihrem sozialen Status in einer Welt der zunehmenden sozialen Ungleichheit sind. Zumal sich doch die AfD mittlerweile - insbesondere im Osten - mit diesen rechtsextremen Gruppierungen auch öffentlich gemein gemacht hat.

Was hat denn nun die Politik geleistet in der Phase seit 2015? Ich möchte das beispielhaft an den relevanten Gesetzesinitiativen zur Flüchtlingspolitik beleuchten. In dieser Phase haben nacheinander zwei große Koalitionen (GroKo) aus CDU und „C“SU sowie dem Juniorpartner SPD die Regierung gebildet.Die relevanten Minister waren die CDU/„C“SU-Innenminister Friedrich/De Maizière und der CDU-Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Altmaier in der ersten GroKo, der „C“SU-Innenminister Seehofer in der zweiten GroKo.

Grundsätzlich kann man anhand der konkreten Gesetzesinitiativen feststellen, dass die Union wieder ihre generelle Marschrichtung aus den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts aufgegriffen hatte, die da lautete: das Asylgrundgesetz im Sinne von Abschottung und Abschreckung weiter zu verschärfen. Die SPD, der die Union über Jahre das mehrfach vereinbarte und längst überfällige Zuwanderungsgesetz verweigert hatte, war auch in dieser Zeit vorwiegend nur Getriebene. Und so wurden folgende Asylgesetzverschärfungen beschlossen:

3/2015: Rechtsstellungsverbesserungsgesetz

7/2015: Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

10/2015: Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

10/2015: Asylpaket I

2/2016: Asylpaket II

7/2016: Integrationsgesetz

7/2017: Bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht

12/2018: Drittes Gesetz zur Änderung der Asylgesetze

.../2019: Geordnete Rückkehr-Gesetz

2019/2020: weitere Gesetzesinitiativen aus dem ominösen Masterplan Seehofers.

Dabei wurden immer wieder mal bereits vereinbarte Regelungen z.b. zur Versorgung (Sachleistung versus Geldleistung), zu Aufenthaltsregelungen (mal in die eine, mal in die andere Richtung), zum Familiennachzug (mal mit, mal ohne Nachzug), zur Abschiebehaft (mal in die eine, mal in die andere Anstalt), zu Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten (mal erlaubt, mal verboten) hin und her geändert.

Ohne auf die Inhalte im Einzelnen einzugehen, kann man leicht erkennen, dass es sich hier um eine Ansammlung von ad hoc eingeworfenen, wenig durchdachten, häufig populistischen Vorschlägen teils von Politikern, die von rechten Strömungen getrieben wurden, teils von wahlkämpfenden Politikern im Kampf um Wählerstimmen handelte: wir erkennen also einen Flickenteppich, hinter dem eines ganz gewiss nicht steht: ein integriertes, in sich konsistentes, überzeugendes und wirksames Konzept. Dementsprechend hat das auf diesem Sammelsurium von Asylgesetzen beruhende Asylsystem in der Praxis häufig nicht funktioniert, auch weil das zentrale BAMF seinen gesetzlichen Aufgaben insbesondere bei der Erstellung von Asylbescheiden häufig nur unzureichend nachgekommen ist. Das haben im übrigen auch mit Asylverfahren befasste Verwaltungsgerichte wie z.B. das Verwaltungsgericht Düsseldorf laut kritisiert.

Kurz und knackig haben dieses Durcheinander im übrigen zwei „C“SU-Politiker auf den Punkt gebracht:

Ähnlich ereignisgesteuert wird im übrigen auch unsere Gesetzgebung zur inneren Sicherheit betrieben. Als Politiker würde ich mich für eine solche Performance in Grund und Boden schämen!

Persönlich bin ich nicht bereit, diese Politiker durch mein Fremdschämen von ihrer inhumanen, kurzsichtigen, verantwortungslosen Flüchtlingspolitik zu entlasten. Stattdessen werfe ich ihnen Menschen- und Demokratie-Feindlichkeit vor.

Und wenn man abschließend noch kurz die Rolle der Medien in diesem Zusammenhang beleuchtet, muss man feststellen: die Medien haben zumindest nicht verhindert, dass diese gesellschaftliche Spaltung herbeigeführt wurde, viele haben es wohlwollend unterstützt, und einige sogar bewußt mit herbeigeschrieben bzw. herbei-getalked. Man muss sich nur deren Social-Media- und Community-Plattformen ansehen, wo die Medien sehenden Auges Hass-Predigern eine viel genutzte Plattform bieten, auf denen diese immer noch unvorstellbare, Hass-Tiraden absondern. Auch kann man nicht leugnen, dass die Medien bereitwillig der von der AfD gesetzten Diskurs-Agenda um die Flüchtlingspolitik herum gefolgt sind, anstelle mehr Aufklärung zu leisten und wichtigere Themen auf die Diskurs-Agenda zu setzen. Besonders deutlich wurde dies an der Medienberichterstattung im Umfeld von und im Nachgang zu den Ausschreitungen in Dresden und Chemnitz, die durch einen vermutlichen Mord an einem Deutsch-Kubaner durch einen Flüchtling ausgelöst wurden. Die Fakten wurden z.T. auf den Kopf gestellt, Ursachen mit Wirkungen und Opfer mit Tätern durcheinandergewirbelt - ganz im Sinne der AfD-Ideologie, die auch von maßgeblichen Protagonisten der Seehofer-Söder-Dobrindt-„C“SU sowie - skandalöserweise - vom damaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes Maaßen übernommen wurde. Nicht zu vergessen der unsägliche sächsische Ministerpräsident Kretschmer, der nicht müde wurde, wieder einmal seine von Rechtsextremen unterwanderten Behörden zu verteidigen.

Überall, wo selbsternannte Retter des christlichen Abendlandes unbehelligt gegen Flüchtlinge und Andersgläubige hetzen und damit die christlich-abendländische Kultur mit Füßen treten, wird offensichtlich, dass diese Hass-Prediger intellektuell nicht in der Lage sind, diesen Widerspruch zu erkennen! Damit stellen diese sich außerhalb dieser Kultur und außerhalb Deutschlands - undeutsche Schlechtmenschen eben!

Auch die Verherrlichung von Politikern wie dem ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán, der die in Budapest im Sommer 2015 „gestrandeten“ Flüchtlinge einfach nach Deutschland „durchgeschoben“ hat, ist ja ein Widerspruch in sich! Sieht aus AfD-Sicht der rechten Flüchtlingshasser in Deutschland irgendwie blöd aus! Wie so Vieles!

Neben neuen Erfahrungen mit anderen Kulturen konnte man auch neue Erfahrungen mit unserer - mehr und mehr in der Frage der Flüchtlingspolitik gespaltenen - Gesellschaft gewinnen. Daraus habe auch ich meine persönlichen Erfahrungen mit sogenannten Gut- und Schlechtmenschen innerhalb unserer Gesellschaft gewonnen:

Gutmenschen wirken auf mich empathisch, lebensfroh, unterhaltsam, neugierig, nachdenklich, aufgeschlossen, herzerwärmend, mit einer guten Seele ausgestattet, häufig als Besser-Versteher.

Schlechtmenschen wirken auf mich egoman, mißmutig, langweilig, engstirnig, ideologisch, spießig, mit einem Herz aus Stein ausgestattet, häufig als Besser-Wisser.

Mein Fazit: Mir persönlich sind Gutmenschen viel sympathischer als Schlechtmenschen.

Dieser Artikel ist bisher vorwiegend auf die deutschen Herausforderungen der Flüchtlingspolitik fokussiert. Er spart den EU-weiten Aspekt einer europäisch harmonisierten Flüchtlingspolitik aus und geht auch nicht auf globale Versäumnisse und mögliche Strategien zur Bekämpfung von Fluchtursachen in den betroffenen Ländern, insbesondere auch in Afrika, ein. Darüberhinaus wird auch eine weitere, absehbare Verstärkung der Flüchtlingsthematik infolge des Klimawandels ausgespart. All dies ist dringend aufzugreifen, um nicht wieder in eine Position des nicht Vorbereitetseins zu kommen.

Wenn ich allerdings die aktuellen, auch von unserer Kanzlerin initiierten Bemühungen der EU am Beispiel Afrika analysiere, stelle ich fest, dass der Haupt-Fokus weiterhin auf Abschottung gelegt wird. Noch dazu in Zusammenarbeit mit äußerst fragwürdigen Statthaltern vorwiegend in Nord-Afrika. Außer in Sonntagsreden wird dagegen das Thema Fluchtursachen in der praktischen Politik nach wie vor weitgehend ausgespart. Also keine nachhaltige Propagierung und Durchsetzung eines fairen Handels in Anbetracht der Handelsungleichgewichte, keine Reform der Entwicklungshilfen, die bisher vorwiegend die Diktatoren und ihre Clans und weniger die darbende Bevölkerung erreichten, keine Thematisierung der nachhaltigen Einführung demokratischer Strukturen, und vieles andere mehr! Das mag für einige Jahre helfen, den Flüchtlingsstrom nach Europa zu begrenzen. Aber die Probleme werden - in Anbetracht der weltweit wachsenden Migrationsbewegungen - auf uns nur um so heftiger einstürmen.

Bleibt mir wohl nichts anderes übrig als wieder zu träumen und den - noch unzureichenden und von den einschlägigen Populisten mit falschen Behauptungen bekämpften - Bemühungen der Vereinten Nationen im Rahmen eines UN-Migrationspakts und eines UN-Flüchtlingspakts viel Erfolg zu wünschen.