Fehlgeleitete Flüchtlingspolitik

Aus deutscher Sicht Es wird Zeit, die Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen.
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Zusammenfassung
Eines der Grundübel der Migrationspolitik der letzten 30 Jahre war und ist, dass diese sich offensichtlich, nach Meinung vieler Politiker, hervorragend für einen aggressiven Kampf um Wählerstimmen eignet. Nachdem der letzte Bundestagswahlkampf mittlerweile bald ein Jahr hinter uns liegt und der bayerische Wahlkampf sich dem Ende zuneigt, wird es Zeit, die Migrationspolitik endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Dazu ist es erforderlich, die Lehren aus der Migrationsgeschichte der Bundesrepublik nochmals Revue passieren zu lassen, und in der aktuelle Phase seit 2015 zwischen den vermeintlichen und den tatsächlichen Ursachen und Problemen zu unterscheiden.

Die Politik hat aus der Geschichte der Migration nichts gelernt
Die erste Migrantenwelle nach der Nachkriegsflüchtlingswelle (rd. 10 Mio Flüchtlinge) hat Deutschland im Zusammenhang mit seinem „Wirtschaftswunder“ in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts erlebt und aktiv herbeigeführt. Billige ausländische Arbeitskräfte - die meisten von ihnen würden viele heute als Wirtschaftsflüchtlinge titulieren - wurden zu Millionen angeworben in der Hoffnung der Politiker (auch damals waren Unions-geführte Regierungen am Ruder), dass diese - gewissermaßen nach getaner Arbeit - wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Deshalb hielt man irgendwie geartete Integrationsprogramme nicht für erforderlich. Doch es kam anders. 20 Jahre später war das Lamento allenthalben über die kaum integrierten Gastarbeiterfamilien groß.

Die Kritik an Merkel‘s Flüchtlingspolitik ist berechtigt, wenn auch aus anderen Gründen
Heute meinen manche, das "Flüchtlingsproblem" oder auch der "Untergang Deutschlands" habe im September 2015 mit der "Öffnung der Grenzen" begonnen, in dessen Gefolge "Millionen von Menschen" fremder Kulturen und Religionen zu uns unkontrolliert hereingeströmt sind. Abgesehen davon, daß diese Darstellung falsch ist (die Grenzen waren in dem Europa ohne Binnen-Grenzen schon offen und innerhalb von 6 Monaten nach Sept. 2015 waren in Europa nicht mehr Flüchtlinge unterwegs als im Zeitraum 6 Monate zuvor - und auch die unsägliche und verantwortungslose Behauptung einer „Herrschaft des Unrechts“ ist offensichtlich juristisch nicht haltbar, sonst hätte die „C“SU ja ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht), das eigentliche Problem war, daß Deutschland auf diese Situation - obwohl lange absehbar - nicht vorbereitet war - weder auf der Seite der Steuerungsbehörden, noch auf der Seite der Sicherheits-, Vollzugs- und Justizbehörden noch auf der Seite der Gesellschaft - und somit auch keine kluge Steuerung des Flüchtlingsstroms innerhalb Deutschlands stattfand.

Die Kanzlerin und ihre Union können nicht Flüchtlingspolitik
Merkels planloses "wir schaffen das" war nicht mit den notwendigen Maßnahmen unterfüttert. Vielmehr wurden von vielen Unions-Politikern, insbesondere der „C“SU die alten Unions-Vorbehalte („Deutschland ist kein Einwanderungsland“, „wer betrügt, der fliegt“, „Einwanderung in unsere Sozialsysteme“) wieder ausgegraben und einen Spaltkeil in unsere Gesellschaft getrieben. Aktuell hat Seehofer in Fortsetzung dieser unguten Tradition die „Migrationspolitik als die Mutter aller Probleme“ bezeichnet. Besonders pikant dabei: die „C“SU hat in Regierungsverantwortung an dieser Migrationspolitik maßgeblich mitgewirkt!


Von Gutmenschen, Schlechtmenschen und falschen Politikern
Die überwältigende Hilfsbereitschaft der Münchner bereits im September 2015, aber seitdem auch vieler anderer ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer in ganz Deutschland, mag für viele überraschend und vorbildlich gewesen sein, für andere, die schon immer eine Anti-Flüchtlingsgesinnung hatten, war das wohl eher ein Dorn im christlichen(?) Auge. Wie auch immer! Aber ohne dieses Engagement dieser - im wahrsten Sinn des Wortes - „Gutmenschen“ wäre das Land im Migrations-Chaos versunken. Das können auch „Schlechtmenschen“ nicht schlecht reden.
Nicht überraschend war für „Eingeweihte“, daß im Nachgang zur überwältigenden und vorbildlichen Münchner Willkommenskultur aus Österreich ankommende Flüchtlinge von München nach Passau umgesteuert wurden. Das brachte die erwünschten(?) Fernsehbilder in die gemütlichen deutschen Wohnzimmer mit den Überschriften „Flüchtlingswelle“, "Überschwemmung", "Überforderung", etc. und gab die neue „Begleitmusik“ zumindest von Seiten der „C“SU und Teilen der CDU vor.
Die weitere Verteilung auf die Kommunen führte zu einer extremen Ungleichverteilung, so daß einige wenige Kommunen tatsächlich überfordert waren und an ihre Aufnahmegrenzen stießen, nicht wenige andere waren aber gar nicht betroffen, wie u.a. der damalige „C“SU-Präsident des bayerischen Landkreistages Bernreiter noch im Oktober 2016 erklärte, dass „30% allein der bayerischen Gemeinden noch keinen einzigen Flüchtling aufgenommen hätten“.
Interessanterweise wird heute zunehmend die Willkommenskultur diskreditiert: Die einen behaupten arrogant, falsch und verletzend, die „Gutmenschen“ wären überfordert. Sie würden - naiv wie sie angeblich sind - die negativen Seiten der Migration nicht erkennen. Die anderen behaupten, die Willkommenskultur führe zu weiterer Ausbeutung und weiterer sozialer Schieflage. Die Wahrheit ist: die Willkommenskultur ist das einzige nennenswerte Element der aktuellen Flüchtlingspolitik, das schon seit 2015 ununterbrochen effizient und geräuschlos funktioniert. Auch wenn sich mittlerweile wieder viele - frustriert in Anbetracht der bürokratischen Hemmnisse, die ihrer ehrenamtlichen Arbeit in den Weg gelegt wurden, und der Stimmungsmache gegen die Flüchtlingspolitik - aus der aktiven Hilfe zurückgezogen haben. Doch die Alternative zur aktuellen Flüchtlingspolitik heißt weder Ausgrenzung auf Teufel komm raus noch Bekämpfung der sozialen Ungleichheit. Vielmehr würde einerseits eine kluge Migrationspolitik u.a. das demografische Problem lösen helfen und andererseits eine nachhaltige und glaubwürdige Verringerung der sozialen Ungleichheit noch mehr Bereitschaft zur Integration von Flüchtlingen in unserer Gesellschaft erzeugen.

Akzeptable und nicht akzeptable Bedingungen
Im Fall der überforderten Kommunen standen insbesondere Kindergärten und Schulen vor der Herausforderung, eine "ungesunde", nicht sachgerecht managebare und nicht akzeptable Migrantenquote in den „Normalbetrieb“ zu integrieren. Eine bis heute nicht richtig beherrschte und schon gar nicht akzeptierte und auch nicht akzeptable Herausforderung. Dazu erfolgte die Unterbringung der Flüchtlinge häufig in Turnhallen, Zelten, großen, abgesonderten Anlagen, ohne persönliche Rückzugsbereiche, kaum getrennt nach ethnischer Herkunft etc. Konflikte waren vorprogrammiert.
Lange Asylantrags-Bearbeitungszeiten infolge eines hoffnungslos unvorbereiteten und unterbesetzten BAMF („Eingeweihte“ sagen, die langen Bearbeitungszeiten waren politisch zur "Abschreckung" gewollt!), das eigentlich die zentrale Steuerungsstelle der Flüchtlingsströme hätte sein sollen, taten ein Weiteres zur Zermürbung der Flüchtlinge und Aufheizung einer schlechten Stimmung. Geschweige denn, daß auch nur ansatzweise eine Selektion der Flüchtlinge hätte vorgenommen werden können!
Unsere bereits bunte Gesellschaft wurde durch die Migration noch bunter. Es ist eine Binse, dass bei dem planlosen Aufeinandertreffen vieler Kulturen zusätzliche Reibungsflächen und Konfliktpotentiale entstehen, denen man aktiv entgegensteuern muss. Stattdessen wurde aber z.B. auf dem Gebiet der inneren Sicherheit sowie der Vollzugs- und Justizbehörden in dem seit den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts insbesondere bei CDU, „C“SU und FDP vorherrschendem neoliberalen Wahn gemäß des Mottos vom „schlanken Staat entsprechendes Personal massenweise abgebaut (in Bayern noch bis 2008! in NRW noch bis 2010!), was auf vielen Straßen, Plätzen, Bussen und Bahnen und in lange dauernden Rechtsverfahren sichtbar wurde und verständlicherweise zu großer Verunsicherung bis zu Angst bei Teilen der einheimischen Bevölkerung führte. Diese Verunsicherung und Angst wurden in der Folge von einem Teil des politischen Spektrums - vorwiegend der AfD und der „C“SU - instrumentalisiert und weiter angefacht, um so zusätzliche Wählerstimmen abzufischen.
Dazu kamen zahlreiche in der Folgezeit hastig durchgepeitschte, nicht selten einer Symbol-Politik geschuldeten „Verschärfungen" der Asylgesetze, häufig aus dem Arsenal der bösartigen, populistischen Schikanen. Da gab es für die Flüchtlinge wenig Möglichkeiten, einer Arbeitstätigkeit oder Ausbildung nachzugehen. Häufige Folge: "Herumlungern" von Migrantengruppen in öffentlichen Räumen.
Insbesondere bei Bürgerkriegs-Flüchtlingen wird zwischen Flüchtlingen mit und ohne Bleibeperspektive unterschieden. Für letztere steht nur deren Abschiebung im Fokus! Was für eine entgangene Gelegenheit, auch diese Flüchtlinge mit den Errungenschaften unserer Kultur, zu deren Rettung doch angeblich die nationalistisch gesinnten Populisten von Rechts angetreten sind, zu beglücken. Was für eine entgangene Gelegenheit, auch diese Flüchtlinge so auszubilden, dass sie nach ihrer Rückkehr in ihre Heimatländer eine große Hilfe beim Wiederaufbau sein könnten!

Seehofer-Söder-Dobrindt-„C“SU auf AfD-Kurs
Stattdessen hat in den Monaten vor der bayerischen Landtagswahl die Seehofer-Söder-Dobrindt-„C“SU - den absehbaren Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern panisch vor Augen - in nie da gewesener Heftigkeit und auf staatspolitisch unverantwortliche Weise die Flüchtlingspolitik im Wettbewerb mit der AfD rhetorisch im Sinne von Hass-Predigern mit einem „Verbalradikalismus“ - wie Schäuble es kritisierte - aufgeladen, dass sich mittlerweile selbst viele altgediente „C“SU-Veteranen, aber auch viele „Gutmenschen“ aus der „C“SU - ja, die gibt es auch! - mit Abscheu abwenden. In Panik hat diese „C“SU zum „Endspiel“ aufgerufen. Doch die Wähler, die darauf anspringen, wählen lieber das Original anstelle der Kopie. Und die „C“SU hat sich damit zunehmend ein Glaubwürdigkeitsproblem im Hinblick auf das „C“ in Ihrem Parteinahmen eingehandelt. Offensichtlich eine, wie der „C“SU-Ehrenvorsitzende Waigel zu Recht kritisierte, „törichte“ Strategie.

Die eigentliche Agenda der Hass-Parolen-Verbreiter
Man muß sich daher schon die Frage stellen, ob diese falsche Politik bewusst bzw. leichtfertig gemacht wurde, um einerseits potentielle Flüchtlinge abzuschrecken, andererseits in der Bevölkerung Ängste vor "dem Flüchtling", die - siehe oben - z.T. auch begründet waren, zu schüren, bzw. die gesamte Republik ein stückweit nach Rechts zu rücken, was durchaus, gemäß der Theorie des Overton-Fensters, mit einer entsprechend gewählten Rhetorik möglich wäre. Nicht zuletzt hatte sich ja auch der „C“SU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Dobrindt, als selbsternannter Revolutionsführer einer konservativen Revolution geoutet.
Als Gründe könnte man anführen: Ablenkung von den eigentlichen sozialen Problemen (bezahlbares Wohnen, sich weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich, Pflege-Chaos ...), Abschöpfung des inhärenten, ca. 20% umfassenden Potentials an rechtsnationalen Wählerstimmen, Sicherung der eigenen Machtbasis - koste es, was es wolle? - ... Wie leicht ist es doch, für alle Probleme einen Schuldigen präsentieren zu können, wie es Seehofer in geschichtsvergessener, skandalöser Weise auf den Punkt gebracht hat: „Die Migration ist die Mutter aller Probleme“!

Die eigentliche Kritik an der Kanzlerin: eine gute Migrationspolitik hätte die Herausforderungen längst gemeistert
All diese oben skizzierten Entwicklungen führen mich als Antwort auf obige Frage zu folgender These:
Eine gute, vorausschauende, gründlich vorbereitete Migrationspolitik hätte einen Großteil der Probleme entweder gar nicht erst entstehen lassen bzw. längst in geordnete Bahnen gelenkt. Dies hätte die unselige Diskussionen über (globale) Obergrenzen (z.B. durch Managen kommunaler Obergrenzen im Rahmen einer klugen Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen innerhalb Deutschlands), Transferzentren, oder wie auch immer sie heißen mögen, überflüssig gemacht. Aber die Politik der "C"SU und etlicher CDU-Hardliner hat, wieder einmal, eine vernünftige, vorausschauende Flüchtlingspolitik konterkariert. So haben sie jetzt eine Situation, die sie selbst mit herbei geführt haben, die sie jetzt lautstark in einer noch nie da gewesenen Hass-Parolen-Sprache beklagen und damit noch - gefühlt - verstärken und für die sie jetzt - insbesondere in Wahlkampfzeiten - (Schein-)Lösungsvorschläge - möglichst täglich neue - unter das Volk bringen. Kein Wunder, dass im Windschatten dieser unsäglichen Politik rechte Populisten wieder - mit dem Flüchtling als klares Feindbild - Fuß zu fassen suchen!
Aber: Es wird Jahre dauern, bis die herbeigeredete Spaltung der Gesellschaft wieder überwunden sein wird. Und nach 20 Jahren wird das Lamento über mangelhaft integrierte Bürger mit Migrationshintergrund wieder groß sein!
Und noch etwas: eine gute, vorausschauende Migrationspolitik würde auch eine sachgerechte und insbesondere - angesichts des Demografie-Problems dringend erforderliche - Einwanderungspolitik ermöglichen und nicht zuletzt auch sich abzeichnende neue Migrationsbewegungen von künftigen Klimaflüchtlingen bedenken.

Merkel kann es nicht und will es nicht
Was die Kanzlerin anbelangt, so sollte man nochmals daran erinnern, dass Sie es war, die die an Vernunft und Humanität orientierten Vorschläge der Süßmuth-Kommission für eine moderne, zeitgemäße Migrationspolitik 2003 abschmetterte. Offensichtlich kann man von Merkel, außer ihrem Bestreben nach Machterhalt, in dieser Frage nichts mehr erwarten. Darauf lässt auch ihr Verhalten im Streit mit dem „C“SU-Vorsitzenden und Innenminister Seehofer schließen.

Dackelt die SPD hinterher?
Was die SPD anbelangt, so hatten einzelne Protagonisten zwar vernünftige, an Humanität und Machbarkeit orientierte Vorschläge, es gelang ihr aber als Junior-Partner in der letzten GroKo nicht, dies in ein umfassendes Konzept einzubringen. Im Gegenteil: die Union hat die SPD wiederholt hingehalten bei der Frage eines längst überfälligen Einwanderungsgesetzes. Und nur weil sich Frau Nahles in der Flüchtlingspolitik mal im Ton vergreift mit ihren unseligen Sprüchen „wir können nicht alle aufnehmen“ und „nicht alle können hierbleiben“ - Forderungen, die niemand, auch nicht in der SPD, aufgestellt hat - ist sie meilenweit entfernt von den menschenfeindlichen, unchristlichen Hetzparolen von AfD und „C“SU, die diese täglich raushauen und damit die Gesellschaft nachhaltig spalten. Allerdings erweckt Nahles damit den Eindruck, den Rechten hinterherzudackeln, aus welchen Gründen auch immer.
Im übrigen: die Union und nicht die SPD vergiftet schon seit über 30 Jahren mit ihren Anti-Flüchtlings- und Ausländer-Parolen die Stimmung im Land!

Das Ganze nochmals im Zeitraffer: die AfD-Story
Natürlich hätte man den Zeitabschnitt ab September 2015 auch anders beschreiben können:
Die AfD hat ihr (Über-)Lebensthema gefunden: der Schutz vor dem durch Flüchtlinge und Andersgläubige herbeigeführten Untergang Deutschlands. Um in der Bevölkerung die erforderliche Ängste zu schüren und den notwendigen Hass aufzubauen, wurde vor Nichts - vom Kasernieren bis zum Schusswaffengebrauch an den Grenzen - vor der Bedrohung verantwortlicher Politiker mit dem Galgen bis zur grundlosen Bedrohung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund, von der Verherrlichung von Nazi-Ideologien bis zur Verharmlosung von Nazi-Greueltaten („Vogelschiss“) - zurückgeschreckt. Anstelle von Lösungen für allfällige Probleme wurden Losungen präsentiert. Und ansonsten mussten für alles und jedes der „Flüchtling“ und der „Andersgläubige“ als Schuldige herhalten.
Die AfD wird, wie viele andere Gruppierungen vor ihr, in unserer Republik wieder verschwinden, wenn Sie sich nicht als seriöser Anbieter von Lösungen der eigentlichen Probleme Deutschlands entwickelt. Und das ist, insbesondere nach ihrem Schulterschluss mit der PEGIDA in Chemnitz, nicht in Sicht. Rekrutiert sich doch nach einer aktuellen Studie die überwiegende Mehrzahl der AfD-Wähler aus Fremdenfeinden, die eine nicht näher definierte „kulturelle Überfremdung“ fürchten, aus rechtsextremen, rassistischen, fremden- und demokratiefeindlichen Gruppierungen a là PEGIDA u.ä., die sich die Zerstörung unseres demokratischen Systems auf ihre Fahnen geschrieben haben und nicht etwa aus den Abgehängten, die unzufrieden mit ihrem sozialen Status in einer Welt der zunehmenden sozialen Ungleichheit sind. Zumal sich doch die AfD mittlerweile - insbesondere im Osten - mit diesen rechtsextremen Gruppierungen auch öffentlich gemein gemacht hat.

Die Medien haben kläglich versagt
Und wenn man abschließend noch kurz die Rolle der Medien in diesem Zusammenhang beleuchtet, muss man feststellen: die Medien haben zumindest nicht verhindert, dass dieser Zustand herbeigeführt wurde, viele haben es wohlwollend unterstützt, und einige sogar bewußt mit herbeigeschrieben bzw. herbei-getalked. Man muss sich nur deren Social-Media- und Community-Plattformen ansehen, wo die Medien sehenden Auges Hass-Predigern eine viel genutzte Plattdorm bieten, auf denen diese, bis vor kurzem noch unvorstellbare, Hass-Tiraden absondern. Auch kann man nicht leugnen, dass die Medien bereitwillig der von der AfD gesetzten Diskurs-Agenda ummodeln Flüchtlingspolitik herum gefolgt sind, anstelle mehr Aufklärung zu leisten und wichtigere Themen aufndie Agenda zu setzen.
Der Generalwiderspruch der Fremdenfeinde
Überall, wo selbsternannte Retter des christlichen Abendlandes unbehelligt gegen Flüchtlinge und Andersgläubige hetzen und damit die christlich-abendländische Kultur mit Füßen treten, wird offensichtlich, dass diese Hass-Prediger intellektuell nicht in der Lage sind, diesen Widerspruch zu erkennen! Damit stellen diese sich außerhalb dieser Kultur und außerhalb Deutschlands - undeutsch eben!
Gutmenschen und Schlechtmenschen: eine persönliche Wertung
Abschließend möchte ich noch meine persönliche Erfahrungen mit sogenannten Gut- und Schlechtmenschen wiedergeben:
Gutmenschen wirken auf mich empathisch, lebensfroh, unterhaltsam, neugierig, nachdenklich, aufgeschlossen, herzerwärmend, mit einer guten Seele ausgestattet, häufig als Besser-Versteher.
Schlechtmenschen wirken auf mich egoman, mißmutig, langweilig, engstirnig, ideologisch, spießig, mit einem Herz aus Stein ausgestattet, häufig als Besser-Wisser.
Mein Fazit: Mir persönlich sind Gutmenschen sympathischer als Schlechtmenschen.
Zusammenfassend: was ist zu tun?
Dieser Kommentar ist vorwiegend auf die deutschen Herauaforderungen der Flüchtlingspolitik fokussiert. Er spart den EU-weiten Aspekt einer europäisch harmonisierten Flüchtlingspolitik aus und geht auf nicht auf Versäumnisse und mögliche Strategien zur Bekämpfung von Fluchtursachen in den betroffenen Ländern, insbesondere auch in Afrika, ein. Darüberhinaus wird auch ein weitere Verstärkung der Flüchtlingsthematik infolge des Klimawandels ausgespart. All dies ist dringend aufzugreifen, um nicht wieder in eine Position des nicht Vorbereitet seins zu kommen. Aus deutscher Sicht ist jetzt gefragt: eine klare, an internationalen Flüchtlings-Grundsätzen ausgerichtete und mit der EU eng koordinierte, vorausschauend gemanagte Flüchtlings/Asylpolitik mit klaren Regeln (Einwanderungsgesetz), nachhaltiger Integration (inkl. Familiennachzug), konsequente Abweisung/Abschiebung (nach Recht und Gesetz), funktionierenden Behörden (BAMF und Ausländerbehörden) und einer klugen, die Kommunen nicht überfordernden Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands.
16:49 04.08.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

SigismundRuestig

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