Union hat in der Flüchtlingspolitik versagt

Merkel: „Wir haben zu lange weggesehen und damit das Land gespalten und die Stimmung polarisiert“!
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Merkel bekennt in ihrer neue GroKo-Regierungserklärung: „Wir haben zu lange weggesehen und damit das Land gespalten und die Stimmung polarisiert“! Mit Verlaub! Die Kanzlerin und ihre gespaltene Union regieren jetzt seit über 12 Jahren das Land! In Anbetracht des überschwänglichen Medienechos (exemplarisch die SZ vom 22.3.2018: „Merkels furioser Auftritt“) über dieses Bekenntnis ihres Versagens, ergänze und interpretiere ich - um der historischen Wahrheit willen - gerne Merkels Bekenntnis.

Wenn man schon mal grundsätzlich kritisch über die Flüchtlingspolitik nachdenkt, wie es z.B. bereits 2015 Frau Süßmuth, die Kanzlerin erstmals im Sommer 2016 wie auch jetzt wieder in ihrer Antrittsrede zur neuen GroKo im Bundestag getan haben, muss zunächst auch einmal analysiert werden, wem wir dieses Chaos - sowohl im Management der Flüchtlingsströme (sichtbarstes Chaos im, dem multi-überforderten Ex-Innenminister De Maizière unterstellten, BAMF) als auch in Teilen der aufgebrachten Bevölkerung - angesichts der hohen Flüchtlingszahlen in unserem Lande in erster Linie zu verdanken haben. Von dem Chaos auf europäischer Ebene ganz zu schweigen! Mittlerweile bekennt auch die Kanzlerin: „Wir haben zu lange weggesehen und damit das Land gespalten und die Stimmung polarisiert“! Mit Verlaub! Die Kanzlerin und ihre gespaltene Union regieren jetzt seit über 12 Jahren das Land! In Anbetracht des überschwänglichen Medienechos (exemplarisch die SZ vom 22.3.2018: „Merkels furioser Auftritt“) über das aktuelle Bekenntnis ihres Versagens, ergänze und interpretiere ich gerne die Statements von Frau Süßmuth und der Kanzlerin - um der historischen Wahrheit willen:
Unser Land war nicht vorbereitet: weder auf Unterbringung noch auf Eingliederung und Integration und im übrigen auch nicht auf die "Einstimmung" unserer Bevölkerung auf die anstehenden Herausforderungen. Die Politik - und hier vorwiegend die Union: "Deutschland ist kein Einwanderungsland" war deren Parole - hat es verschlafen.
Hätten unsere Politiker sich frühzeitig weniger auf das - offensichtlich gescheiterte - Abschotten als vielmehr auf das kluge und für alle Beteiligten letztlich nutzbringende Eingliedern (Einwanderungsgesetz!) fokussiert, würden wir heute nicht vor einem Berg ungelöster Probleme stehen. Und es ist daher auch durchaus nachvollziehbar, dass diese - noch - ungelösten Probleme bei manchen Menschen Ängste auslösen. Nicht zu vergessen: die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern - hätte eigentlich Priorität 1 sein müssen!
Was die Union angelangt, muss man heute konstatieren: die Union kann nicht Flüchtlingspolitik!
Wie sollten CDU/CSU das Flüchtlingsproblem auch lösen können, haben sie doch jahrzehntelang populistisch verkündet: Deutschland ist kein Einwanderungsland und dementsprechend auch die Vorschläge der SPD für ein Einwanderungsgesetz blockiert. Tatsächlich war, ist und wird auch künftig Deutschland ein Einwanderungsland sein!
Aber die Union hat das nicht in ihren Genen!
Allein angesichts der, auch von der Kanzlerin als "Überbietungswettbewerb sprachlicher Enthemmung" kritisierten, aber nie innerhalb der Union unterbundenen, unsäglichen Rhetorik nach der Strategie "was heute noch Skandal, ist morgen normal" insbesondere der CSU mit Seehofer an vorderster Front - sowie zu vieler CDU-Granden (darunter auch De Maizière, Schäuble, Klöckner und Spahn) - bis in die jüngste Zeit (vgl. Scheuers "Gleichnis" vom "fußballspielenden, ministrierenden Senegalesen" ) muss die Frage erlaubt sein, ob diese Rhetorik nicht im Einzelfall bis zur geistigen Brandstiftung reicht, wenn doch im Gleichschritt ausländerfeindliche, teils extremistische Straftaten exorbitant zugenommen haben - während deren Verfolgung, auch in Anbetracht des von der Union und ihrer Innenminister viele Jahre betriebenen Abbaus von Polizei-und Justizbehörden, eher lax erschienen ist.
Darüberhinaus: Der insbesondere in der kabarettreifen Auseinandersetzung mit der CSU von Frau Merkel gepflegte hilflose, verkommene Symbol-Politikstil beförderte eher populistische rechte Strömungen (= Steigbügelhalter der AfD) als die wirklichen Probleme zu lösen.
Dass insbesondere die 42% Abgehängten in Deutschland den Flüchtlingsansturm mit Sorge betrachteten, war hinsichtlich Wohnungsnot, Kinderbetreuungsengpässen, Lehrermangel, Altersarmut etc. verständlich und absehbar. Als aber der ehemalige Wirtschaftsminister Gabriel diesen Sorgen mit einem Sozialpaket begegnen wollte, wurde er dafür u.a. vom damaligen Finanzminister Schäuble als erbarmungswürdig denunziert.
Es muss auch daran erinnert werden dürfen, dass die CDU/CSU und insbesondere Merkel Anfang 2000 das Süssmuth-Konzept für eine moderne, zeitgemäße Zuwanderungspolitik abgeschmettert haben. Dass bereits am Anfang von Merkels Kanzlerschaft unter von der Union geführten Regierungen die Radikalisierung von Islamisten, insbesondere Salafisten geduldet wurde. Bereits 2014 hatte Merkel eine Quotenregelung für Flüchtlinge auf europäischer Ebene blockiert und im Sommer 2015 gut gemeinte, aber planlose Willkommenssignale in die Welt gesandt. Und über das heute sichtbare Chaos werden Krokodilstränen vergossen. Scheinheilig!
Was wir brauchen, ist weiterhin eine Willkommenskultur und ein funktionierendes Flüchtlingsmanagement von der Ein- bzw. Ausreise und Anerkennung bzw. Ablehnung über die Betreuung bis zur Eingliederung, geführt von fähigen und loyalen Ministern. Dazu gehört, dass nicht nur Flüchtlinge mit positiver Bleibeperspektive, sondern auch mit positiver Integrationsperspektive aktiv in den Integrationsprozess eingegliedert werden. Was gar nichts hilft, ist eine erneute Diskussion über Doppelpaß etc., wie sie aus naheliegenden, scheinbar populistischen Gründen von einzelnen Unions-"Größen" immer wieder angezettelt wird - offensichtliches, schäbiges und unverantwortliches Wahlkampfmanöver! Und - last but not least - muss endlich wieder verbal abgerüstet werden. Nicht nur, weil Flüchtlinge auch Deine Schwiegersöhne/Töchter, Schwäger/innen, Nichten/Neffen, Cousins/Cousinen etc. sein könnten:
"Ich bin, ich hab, mia san mia" :
http://youtu.be/2AdoJY-VRkw
Ob allerdings die Union das kann, darf bezweifelt werden!
Da würde ich einer künftigen SPD-geführten Regierung eine reelle Chance geben!
Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

16:12 22.03.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

SigismundRuestig

Schreiber 0 Leser 0
Avatar

Kommentare