Union tut der Gesellschaft nicht gut

Merkel, Spahn, Seehofer: Die Union spaltet und polarisiert die Gesellschaft
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Von einzelnen Unions-Größen wird immer wieder behauptet, vom Mantel der Geschichte gestreift worden zu sein.
Nachdem sich Frau Merkel in ihrer aktuellen Regierungserklärung zu Fehlern insbesondere in ihrer Flüchtlingspolitik bekannt hat, wollen wir doch mal schauen, was noc so alles unter dem Mantel zum Vorschein kommt. Vielleicht bekennt Merkel sich ja bald zu noch mehr Fehlern!


1. Schon immer haben die Unions-dominierten deutschen Regierungen und Behörden Menschen mit nazinaher Gesinnung Schutz und Schirm gewährt. Von der Nachkriegszeit, als etwa Alt-Nazi-Größen in Regierung und Ministerien ihr Unwesen treiben durften (man vergleiche z.B. die 2016 veröffentlichte "Akte Rosenburg", die die Nazi-Belastung des Bundesjustizministeriums aufarbeitet) bis zum heutigen Sachsen, wo nicht zuletzt von der sächsischen Polizei einer PEGIDA-Demonstration öffentlich viel Erfolg gewünscht wurde bzw. gewaltbereite rechte Gruppierungen von der Polizei mit vertraulichen Informationen versorgt wurden! Offensichtlich funktioniert die Exekution der sächsischen Willkommenskultur nach Plan! Und der Ex-CDU-Ministerpräsident Tillich verteidigte auch noch seine Behörden! Er hätte mal seinen Polizeiapparat durchforsten sollen!


2. Die Union hat sich schon immer als Bremser im Bildungssystem hervorgetan. Zwergschulen statt Gemeinschaftsschulen waren u.a. Elemente deren Leitkultur. Und nicht nur Universitäten beklagen seit geraumer Zeit das abgesunkene Bildungsniveau der gymnasialen Schulabgänger (PISA läßt grüßen!). Kein Wunder also, dass 20-30% der Deutschen - und damit auch der deutschen Wähler - offensichtlich geistig weniger geschult sind als sie es verdienen und dementsprechend auch wählen, wenn sie überhaupt wählen! Mal ganz abgesehen von der Tatsache, dass weiterhin - entgegen der propagierten Chancengleichheit - überproportional mehr Akademiker-Kinder Abitur machen.


3. Die von Adenauer eingeführte dynamische, den Lebensunterhalt absichernde Rente wurde, ebenso wie die noch zu Adenauer-Zeiten propagierte soziale Marktwirtschaft sukzessive in Richtung Neoliberalität - Merkel nennt das heute marktkonforme Demokratie, also der Markt hat Vorfahrt vor Demokratie, ich nenne es Altersarmut mit Ansage - entwickelt, die u.a. ein Ausmaß an sozialer Ungleichheit zum Ergebnis hat, das mittlerweile auch von Ökonomen wie Hans-Werner Sinn, aber auch vom IWF als gefährlich beurteilt wird: die vielen Abgehängten - seit Ende des letzten Jahrhunderts haben über 42% der Haushalte keine Einkommenssteigerung mehr verzeichnen können - ebenso wie die sich abzeichnende verstärkte Altersarmut - nicht nur wegen des Absinkens des Rentenniveaus - lassen danken!


4. Die Union hatte in den 50er Jahren des letzten Jahrtausends gegen viele Widerstände mit harter, Schlagsstock-geführter Hand die Atomenergie durchgesetzt, über viele Jahrzehnte verteidigt und schließlich - dank des Atomausstiegskompromiß der rot-grünen Regierung von 2000/2002 und der Ereignisse in Fukushima - nach kurzem Aufbäumen (unerhörte Laufzeitverlängerung von 2010 = Ausstieg vom Ausstieg) betroffen und - nach dem bewährten Motto: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert - zu Lasten der Steuerzahler dieses Abenteuer beendet. Was bleibt: wir haben der Union jahrzehntelangen Unfrieden inkl. Angst, Mißtrauen in der Zivilgesellschaft sowie ein Jahrtausendproblem (=Atommüll) zu verdanken!


5. Die Union hat - gewissermaßen auch in Fortführung von Punkt (1) - die Gesellschaft gespalten und vergiftet und tut das z.B. im Rahmen der Flüchtlingspolitik immer noch. Dass insbesondere die 42% Abgehängten in Deutschland den Flüchtlingsansturm mit Sorge betrachteten, war hinsichtlich Wohnungsnot, Kinderbetreuungsengpässen, Lehrermangel, Altersarmut etc. verständlich und absehbar. Als aber der ehemalige Wirtschaftsminister Gabriel diesen Sorgen mit einem Sozialpaket begegnen wollte, wurde er dafür u.a. vom damaligen Finanzminister Schäuble als erbarmungswürdig denunziert. Kein Wunder, dass dies einer AfD in die Hände gespielt hat. Die weiter klaffende Schere zwischen Arm und Reich ist auch Ergebnis der Unionspolitik, was die Union aber leugnet. Zur Ablenkung dienen insbesondere auch Verteufelung, Ausgrenzung und Bekämpfung der Linken (Stichworte sind „Ratten und Schmeißfliegen“, Radikalenerlass, etc.). Dagegen werden die Rechten immer noch verharmlost (Stichworte sind NSU, etc.).


6. Die Union hat jahrzehntelang populistisch verkündet: Deutschland ist kein Einwanderungsland und dementsprechend auch die Vorschläge der SPD für ein längst fälliges Einwanderungsgesetz blockiert. Nachdem die Union versäumt hat, die erste Einwanderergeneration (nicht nur Türken!) zu integrieren (man wollte sie ja wieder nach Hause schicken!) - die Nachwirkungen dieser verfehlten Einwanderungspolitik sind heute noch zu spüren! -, hat im Nachgang die CDU/CSU mit ihrer Abschottungspolitik ursächlich versäumt, unser Land auf die längst absehbaren Flüchtlingsströme vorzubereiten - auf die Unterbringung der Flüchtlinge, auf deren Eingliederung und Integration und im übrigen auch auf die "Einstimmung" unserer Bevölkerung auf die anstehenden Herausforderungen. Stattdessen hat die Union, mit Blick auf Rechtspopulisten, nicht versäumt, die Asylgesetze unmenschlich und unchristlich zu verschärfen - häufig wenig wirksam in der Umsetzung, aber populistisch marktschreierisch in der Ankündigung. Die Union hat Flüchtlings- und Einwanderungspolitik nicht in ihren Genen!
Es muss auch daran erinnert werden dürfen, dass die CDU/CSU und insbesondere Merkel Anfang 2000 das Süssmuth-Konzept für eine moderne, zeitgemäße Zuwanderungspolitik abgeschmettert haben. 2014 hatte Merkel eine Quotenregelung auf europäischer Ebene blockiert und im Sommer 2015 gut gemeinte, aber planlose Willkommenssignale in die Welt gesandt. Und über das heute sichtbare Chaos werden Krokodilstränen vergossen. Scheinheilig! Doch anstatt diese - mittlerweile auch von Merkel anerkannten („wir haben zu lange weggesehen!“) - Fehler zu korrigieren, wurde auf Nicht-Willkommenssignale umgeschaltet. Unbarmherzig! Unchristlich! AfD-hörig!


7. "Das Modell der Hausfrauenehe ist tot", genauso wie Adenauers Dictum "Kinder bekommen die Leute immer". Die Union hat diese Entwicklung – anders als Frau Schwesigs SPD – aber bisher verschlafen mit bedauerlichen Ergebnissen:
– der Auf- bzw. Ausbau der notwendigen Infrastrukturen für das Zweiverdiener-Modell, insbesondere zur Betreuung von Kindern inclusive Ganztagsschulen wurde – zumindest in Unions-regierten Ländern – zu spät begonnen, weshalb hier immer noch ein riesiger Nachholbedarf herrscht,
– die Geburtenrate ging drastisch zurück und verharrte auf niedrigem Niveau,
– die, mittlerweile viel beklagte, demographische Lücke tat sich auf,
– Milliarden von Steuergeldern wurden insbesondere im Rahmen der sogenannten Familienpolitik in nicht mehr zeitgemäßen Modellen und Strukturen verschwendet,
– Rentenansprüche für Frauen konnten kaum erworben werben, weshalb diese von Altersarmut bedroht sind.
Die Union hat jahrzehntelang eine rückwärts gewandte Frauen-und Familienpolitik betrieben und die Gleichstellung von Frauen und Männern eher behindert als gefördert. Die Ergebnisse sind nach wie vor: Lohnungleichheit, familieninkompatible Arbeitsbedingungen, ... Die Union kann weder "Familienpolitik" noch "Frauenpolitik".


8. Merkel ist mir ihrer Union dabei, Europa an die Wand zu fahren:
Austeritätspolitik (Kaputtsparen) und EURO-Politik (Flutung der Märkte mit EUROs zu Lasten von Sparern und Rentnern),
überstürzte Europaerweiterung ohne tragfähige politische Strukturen,
mangelnde Solidarität bei der Flüchtlingspolitik und
EURO-Rettungspolitik zulasten der deutschenSteuerzahler
gefährden das Ziel des Vereinigten Europas (zu wenig Union!), ganz abgesehen von der "Dehnung" bzw. Umgehung von Vereinbarungen sowohl in der Finanz- als auch in der Flüchtlingspolitik.


9. Förderung von Wählermüdigkeit u.a. wg. des - nicht nur von namhaften christlichen Würdenträgern - heftig kritisierten, verkommenen, hilflosen, des "C" im Parteinamen unwürdigen Politikstils der Union, insbesondere der CSU und vor allem, aber nicht nur, in der Flüchtlingspolitik. Auf die beschämenden, die Menschenwürde verachtenden, hinhaltenden, von Un- und Halbwahrheiten übersäten "Ausflüchte" im NSA/BND-Skandal möchte ich gar nicht erst eingehen.
Allein angesichts der, mittlerweile auch von der Kanzlerin als "Überbietungswettbewerb sprachlicher Enthemmung" kritisierten, aber innerhalb der Union, wenn überhaupt, nur halbherzig unterbundenen, unsäglichen Rhetorik nach der Strategie "was heute noch Skandal, ist morgen normal" insbesondere der CSU mit Seehofer an vorderster Front - sowie zu vieler CDU-Granden (darunter auch De Maizière, Schäuble, Klöckner, Spahn ...) - bis in die jüngste Zeit (vgl. Scheuers "Gleichnis" vom "fußballspielenden, ministrierenden Senegalesen" ) muss die Frage erlaubt sein, ob diese Rhetorik nicht im Einzelfall bis zur geistigen Brandstiftung reicht, wenn doch im Gleichschritt ausländerfeindliche, teils extremistische Straftaten exorbitant zunahmen - während deren Verfolgung, auch in Anbetracht des von der Union und ihrer Innenminister viele Jahre betriebenen Abbaus von Polizei-und Justizbehörden - übrigens auch im hierfür zu Unrecht gescholtenen NRW - sowie des o.g. Punkt 1 (letzter Fauxpas: Duldung von sog. "Reichsbürgern" in den Poizeibehörden insbesondere auch in Bayern) eher lax erscheint.
Kein Wunder also, dass sich Teile der Bevölkerung verwundert, angewiedert, angestachelt, aufgehetzt abwenden und sich entweder Gruppierungen wie AfD/PEGIDA zuwenden oder gar nicht mehr zur Wahl gehen.
Und jetzt haben wir den Schlamassel einschließlich der Höckes, Erdogans, Trumps ...!

Natürlich wußte die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, als sie sich diesen Mantel überstreifte, sehr genau, was alles darunter verborgen ist. Aber in der Vergangenheit hat sie es geschickt verstanden, von dem "Darunter" abzulenken. Dies gelingt ihr allerdings mittlerweile immer weniger. Insbesondere versuchen Unions-Protagoisten wie Spahn, Seehofer, Dobrindt, etc. derzeit immer mehr unter diesem Mantel verborgene verstaubte Poltiken wieder hervorzuholen. Deshalb reiben sich immer mehr Bürger verwundert die Augen, wenn sie Einzelheiten unter diesem Mantel erblicken. Sie fragen sich, ob sie abwarten sollen, bis die Union endlich von selbst diesen Mantel samt „Inhalt“ ablegt, oder ob sie nicht doch jetzt der Union mit Nachdruck aus diesem Mantel helfen sollen.
Einfacher wäre ein grundlegender, auf Jahrzehnte angelegter Politikwechsel! Insofern könnte ein künftiger Wahlerfolg der SPD der Beginn einer neuen Ära sein. Unser Land hätte das verdient. Wir schaffen das!

Postfaktische Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

PS:
1. "Uns geht es doch nicht schlecht" - Martin Winterkorn, Familie Klatten/Quandt, Familie Albrecht, Familie Piëch/Porsche, Familie von Finck,...
2. Wir haben Besseres als eine aufgewärmte "RoteSocken-Kampagne" verdient!
3. In der BRD hat die Union - nach Abschluss der aktuellen Legislaturperiode - 52 Jahre die Regierung geführt, die SPD 20 Jahre!

16:44 22.03.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

SigismundRuestig

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