Vulgärökonomie

Medienschelte Seit die Alternative für Deutschland in die Öffentlichkeit getreten ist, überschlagen sich Vertreter „alternativloser“ Politik in Plattheiten
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Vulgärökonomie
AfD: Aus Gründen mag man sie nicht wählen wollen, den ein oder anderen Denkanstoß sollte man allerdings nicht ganz so leichtfertig abtun

Foto: Johannes Eisele / Getty

Ärgerlich ist, dass Journalisten bereitwillig sekundieren.

Wer kennt sie nicht, die schwäbische Hausfrau? Sie ist verwandt mit der unsichtbaren Hand und dem scheuen Reh, mystischen Erscheinungen, mit Hilfe derer sich originär wirtschaftliche Themen auf eine esoterische Ebene transzendieren lassen. Das Gegebene wird so zur Notwendigkeit, alternativlos, naturgegeben. Eine ergebnisoffene, faktenorientierte Debatte wird unterbunden. Mehr noch, jede graduelle Abweichung vom dogmatischen Konsens führt zur Stigmatisierung, was dazu berechtigt, Argumente verkürzt oder verfälscht wiederzugeben. Die Marxisten nennen dieses Phänomen Vulgärökonomie. Sie dient dazu, Klassengegensätze zu verschleiern und richtet sich so gegen die eigentliche, wissenschaftliche Ökonomie, die wirtschaftliche Strukturen vorbehaltlos aufklären möchte.

Nun ist es heute selten zielführend, von Klassengegensätzen zu schreiben. Zu groß ist die Gefahr, in Schubladen gesteckt und mit Verweis auf „Gulag“ oder „Mauer“ abgewatscht zu werden. Darum soll es genügen, von Interessen zu sprechen. Konkurrierende Interessen sind die Grundlage des Wettbewerbs und somit Ausgangspunkt jeder ökonomischen Überlegung.

Anstoß für diesen Kommentar gab ein Artikel (http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-04/alternative-fuer-deutschland-euro-austritt/seite-1) in der Zeit, der gegen die Alternative für Deutschland polemisiert. Wohlgemerkt, es ist ein Artikel, keine Meinung! An ihm lässt sich eine Reihe von „Alternativlosigkeiten“ abhandeln, was im Folgenden geschehen soll.

Um Missverständnissen vorzubeugen, möchte ich betonen, dass ich kein Fan der Alternative für Deutschland bin und der Kommentar nicht als Lobpreisung gewertet werden sollte. Die AfD möchte sich für die Kirchhofsteuer einsetzen, was einer erneuten drastischen Steuersenkung für Spitzenverdiener gleichkommt, Geschenke, die auf Kosten der Normalverdiener gehen. Ich halte die Wirtschaftskompetenz der AfD-Politiker für erheblich größer als die der etablierten Seilschaften. Nur befürchte ich, dass diese Kompetenz einseitig zum Wohle von Bessergestellten verwendet werden wird. Sollte die FDP in der kommenden Bundestagswahl die 5% Hürde verfehlen, die AfD aber gleichzeitig einen Achtungserfolg erzielen, wäre das der Todesstoß der FDP. Im Ergebnis wird sich die AfD Themen der FDP zu eigen machen und sie – mit konservativem Anstrich – neu ausbreiten. Eine Renaissance neoliberalen Gedankengutes wäre mir zuwider. Trotzdem sollte man sich mit der Partei sachlich und fair auseinandersetzen. Die Panik, mit der etablierte Politiker die Populistenkeule schwingen, zeigt, dass es hier durchaus argumentative Substanz gibt.

Punkt 1: Der unterbewertete Euro. Ein Klassiker

Dadurch, dass der Euro – aus deutscher Sicht – unterbewertet ist, werden Exporte verbilligt. In der Allgemeinen Diktion stärkt das „die Wirtschaft“. Sind die Exporte günstiger, wird mehr exportiert, mehr Exporte werden mit mehr Einnahmen gleichgesetzt und mehr Einnahmen sind bekanntlich gut.

Dabei unterliegt man zwei Irrtümern. Erstens sind Exporte keine Einnahmen. Um das zu verstehen, muss man sich das Wesen des Geldes klar machen. Geld ist ein Tauschmittel. Man kann es nicht essen, nicht darin wohnen, nichts damit bauen. Der Besitz von Geld erfüllt keinen anderen Zweck als den, es auszugeben. Natürlich ist es mitunter sinnvoll, Geld zu sparen. Aber nur weil man erhofft, das Geld zu einem späteren Zeitpunkt mit größerer Befriedigung ausgeben zu können, oder weil man für eine unsichere Zukunft vorsorgen möchte. Am Ende wird das Geld ausgegeben.

Wenn eine Volkswirtschaft mehr exportiert als sie importiert, heißt das, dass reale Werte – der Leistungsbilanzüberschuss – aus dem Land fließen und im Gegenzug Geld, das abstrakte Versprechen einer Notenbank, gehortet wird. „Horten“ heißt hierbei, dass es für das Geld keine sinnvolle Verwendung gibt. Auf die gesamte Volkswirtschaft betrachtet funktioniert das Geld hier genauso wie für den einzelnen Menschen: Der Sinn des Geldes liegt darin, es auszugeben. Die traurige Wahrheit ist, dass sich der deutsche Bürger Importe nicht in dem Maße leisten kann wie er produktiv ist.

Mit der Frage, woran das liegt, kommen wir zum zweiten wesentlichen Irrtum: Der magischen Verbilligung des Exports. Hier lohnt es sich wiederum, nach den Interessenten zu fragen. Der unterbewertete Euro ist eine Verzerrung des Marktgleichgewichts. Marktgleichgewichte bringen Interessen zum Ausgleich. Wird systematisch davon abgewichen, dann zum Schaden einer Partei der Marktteilnehmer. Der unterbewertete Euro bewirkt, dass Exportgüter hierzulande günstiger produziert werden können als die internationale Nachfrage es rechtfertigen würde. Im Klartext: Die Löhne sind gemessen in Kaufkraft geringer als der Wert der geleisteten Arbeit. Damit ist auch erklärt, warum es zu den Exporten keinen gleichwertigen Import gibt: Während Exportunternehmer und deren Finanziere vom unterbewerteten Euro profitieren, gehen die Lohnarbeiter der Exportindustrie leer aus. Das wirkt sich natürlich auf die Lohnsituation insgesamt aus. Letztlich gewinnen Unternehmer, während Lohnarbeiter verlieren.

Jeder, der sich selbst als Lohnarbeiter versteht, tut also gut daran, gegen eine systematische Unterbewertung seiner eigenen Kaufkraft einzutreten.

Punkt 2: Vergünstigte Transaktionskosten im Euroraum

Durch eine gemeinsame Währung müssen sich Unternehmer nicht gegen Währungsschwankungen absichern. Das ist richtig. Aus ökonomischer Sicht sollte man einwenden, dass Währungsschwankungen auf dem Markt durchaus einen Sinn haben. Indem Angebot und Nachfrage der Währung berücksichtigt werden, verhindert man eine Blasenbildung, wie es im Falle der Targetsalden passiert. Die Targetproblematik auszuführen, würde den Rahmen des Kommentars sprengen, so dass ich hier verlinke:

http://www.sueddeutsche.de/geld/rettungsschirm-fuer-den-euro-tickende-zeitbombe-1.1080370

http://www.oekonomenstimme.org/artikel/2013/02/sind-fallende-target2-salden-ein-zeichen-der-stabilisierung/

Ungeachtet dessen tut man der AfD unrecht: Ihr Augenmerk liegt darauf, die Währungsunion mit den Staaten deren Wirtschaft sich traditionell auf eine Weichwährung stützte zu beenden, wofür sie gute Gründe anführen (nicht zuletzt die Unterbewertung des Euros). Niemand spricht sich gegen eine Währungsunion mit Frankreich oder den Niederlanden aus, welche hier als größte Handelspartner genannt werden. Ein solcher Wirtschaftsraum mit ähnlichen Faktorpreisrelationen und gleichen Zielen in der Währungspolitik hätte all die Probleme, mit denen der Euro heute kämpft, nicht.

Dass man die Niederlande als zweitgrößten Handelspartner nennt, um die Wichtigkeit des Euros zu betonen, ist eine Mogelpackung. Dabei unterschlägt man, dass die Niederlande in erster Linie ein Transitland ist. Wenn die meisten deutschen Importe aus den Niederlanden kommen, dann nicht wegen übermäßigem Schnittblumen- oder Goudagenusses. Die Niederlande haben ein Steuersystem, das Verschiebungen innerhalb multinationaler Konzerne begünstigt, dazu große Häfen und eine gute Infrastruktur. Die Waren, die zwischen Deutschland und den Niederlanden gehandelt werden, gehen zu einem beträchtlichem Teil in Länder außerhalb des Euroraumes -oder kommen daher. Entsprechend fadenscheinig ist die Argumentation.

Punkt 3: Nicht der Euro sei Schuld an am Schwächeln der südlichen Mitglieder, sondern der Aufstieg Chinas

Dies ist eine Gegenüberstellung, die überhaupt keinen Widerspruch birgt. Natürlich geht der Abstieg der südlichen Euro Länder mit dem Aufstieg Chinas einher. Und natürlich hat der Euro diesen Abstieg befördert. Hier spricht eine häufig zu beobachtende Dissonanz. Auf der einen Seite möchte man den globalen Wettbewerb, auf der anderen Seite beschwert man sich, wenn in diesem auch Wettbewerber auftreten.

Tatsache ist, dass der Euro der Wettbewerbsfähigkeit der südlichen Euroländer enorm geschadet hat. In dem Maße, wie hierzulande die Währung unterbewertet ist, ist sie dort überbewertet. Da eine Stunde Arbeit in diesen Ländern mangels technischer Entwicklung und Ausbildungsstand deutlich weniger produktiv ist als in den nördlichen EU Staaten, der Schweiz etc. können diese Länder nur über den Preis konkurrieren. Diese Möglichkeit hat man ihnen genommen. Unser Starökonom aus der Journaille meint nun, Länder wie Portugal hätten auf die falschen Branchen gesetzt. Sie hätten eben über Nacht eine Automobil oder Maschinenbauindustrie hochfahren sollen, die natürlich qualitativ mit den Konkurrenten aus Deutschland oder Japan mithalten soll. Dass der Markt bereits gesättigt und hart umkämpft ist, Automobilhersteller sogar weltweit die Produktion drosseln, darauf kommt er nicht. Weiter meint er, die niedrigen Zinsen hätten den Staaten zum Vorteil gereichen müssen. Eine Kapitalintensive Industrie lässt sich nicht nach belieben an und abschalten. Nun mit dem Finger auf die portugiesische Textilindustrie zu zeigen, ist zynisch und zeigt vor allem mangelnden Sachverstand. Tatsächlich hat die Geldschwemme die Immobilienblase in Spanien und Staatsschulden in Griechenland beflügelt.

Punkt 4: Die Folgen des Ausstiegs für die südlichen Mitglieder

Vollmundig wird behauptet, die AfD hätte keinen Plan für die Auflösung der Währungsunion. Das mag sein, doch die Partei ist jung. Ich für meinen Teil bin mir sicher, dass die AfD schneller einen plausiblen Plan für eine Auflösung des Euroraums präsentiert als SPD/Grüne/Union/FDP für die Beibehaltung desselben. Denkverbote werden nicht zu besseren Lösungsansätzen führen. Vor allem nicht, wenn auch die eigenen Ansätze nicht zuende gedacht werden. Dass die Merkelsche Sparpolitik vollends versagt hat, braucht kaum noch erwähnt zu werden. Die einzige Partei mit einem konkreten, durchführbaren Plan ist derzeit die Linkspartei. Sie geht den Weg der Transferunion, welcher mir nicht gefällt. Aber das ist eine andere Thematik.

Portugal, Irland und Griechenland wären im Falle eines Ausstiegs sofort bankrott. Das ist richtig. Faktisch sind diese Staaten aber bereits pleite: Sie können sich nicht mehr über den Kapitalmarkt finanzieren und werden nur über verschiedene Rettungsmaßnahmen liquide gehalten. Diese Rettungsmaßnahmen gehen zu Gunsten privater Banken und zu Lasten des Steuerzahlers. Eine Fortführung dieses Systems, ohne die absehbare Aussicht, dass einer der Staaten tatsächlich Schuldenfrei würde, ist gar nicht wünschenswert.

Punkt 5: Die Folgen des Ausstiegs für die nördlichen Mitglieder

Deutschland und andere Staaten könnten mit Geld von internationalen Anlegern überschwemmt werden. Das ist richtig. Irritierender Weise wurde die selbe Kapitalschwemme im Falle der südlichen Euroländer als Segen verkauft, keine zwei Absätze vorher. Sie erinnern sich an die niedrigen Zinsen? Nun hat aber Deutschland, im Gegensatz zu Portugal, eine kapitalintensive Industrie. Das heißt niedrige Zinsen sind hierzulande auch von Nutzen.

Unser Journalist stellt fest, ein Ende des Euroraumes würde die Kaufkraft der Krisen-geplagten Länder schwächen und somit dem deutschen Export schaden. Würde sich der Herr informieren, wüsste er, dass die Kaufkraft in besagten Ländern bereits vollkommen am Boden liegt. Die Exporte dorthin sind entsprechend rückläufig.

Die AfD leugnet nicht, dass die zu erwartende Aufwertung eines Nordeuro oder einer D-Mark der deutschen Exportindustrie schaden würde. Sie hält den Schaden lediglich für das kleinere Übel im Vergleich zur heutigen Europapolitik. Um dies zu verifizieren, bräuchte es eine nüchterne Abschätzung der Kosten einer Rettung des Euroraums, genau wie eine nüchterne Abschätzung der Kosten durch verschiedene zu findende Ausstiegsvarianten. Eine solche Abschätzung wird von Seiten der etablierten Parteien schlicht verweigert. Stattdessen verkauft man die immer neuen Rettungen von Banken und Staaten als alternativlos.

Auch wenn ich sie nicht wählen werde, hoffe ich, dass die Alternative für Deutschland der Union einheizt. Die Routine, mit der der Bundestag weittragende Beschlüsse trifft, ohne vorher den geringsten Entscheidungsprozess zu durchlaufen, ist ein Hohn auf die Demokratie. Passend schaffen es regelmäßig Parlamentarier ins Rampenlicht, die keine Ahnung haben, worüber sie eigentlich abstimmen. Alternativ verbreiten sie Märchen aus dem Handbuch der Vulgärökonomie. Sie haben sich selbst zum Stimmvieh degradiert, gleichzeitig wundert man sich über um sich greifende Politikverdrossenheit. Bald wird sich die etablierte Politikerkaste im Bündnis mit diensteifrigen Journalisten auch hier über den Wähler echauffieren – wie in Italien bereits geschehen: Dummes Volk, das nicht verstanden hat, was man von ihm erwartet.

11:33 18.04.2013
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
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